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#1

Der falsche Begriff und die Wahrheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.10.2019 11:57
von franzpeter | 9.650 Beiträge

makroskop.eu - 04.10.2019

Genial daneben

Der falsche Begriff und die Wahrheit

"Strafzölle" verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen
Medien. Doch das ist falsch, es ist wieder einmal "fake news" von den Medien,
die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein
.

Von Heiner Flassbeck

www.istock.com/ankarb
<http://www.istock.com/ankarb>

Es war schon immer fragwürdig, von "Strafzöllen" zu sprechen, wenn Donald
Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte (wie unter anderem
hier
https://makroskop.eu/2018/03/hat-trump-r...n-strafzoellen/
gezeigt).

Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht.

Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte
erheben, weil es dabei um "Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)"
geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO
zugestanden wurden.


Europa hat nämlich entgegen den Regeln der WTO, also illegal, Subventionen in
Form von Krediten für die Produktion des Airbus vergeben (hier die Quelle
https://www.wto.org/english/news_e/news19_e/316arb_e.htm ).


Europa müsse und könne sich wehren, heißt es allenthalben. Warum aber sollte
sich Europa gegen eine legale Maßnahme wehren?


Um zu verwischen, wie absurd eine solche Forderung ist, vermischt man diesen
Fall, der von der WTO eindeutig abgeschlossen ist, mit einem Fall, der
vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Europa hat nämlich auch
bei der WTO gegen die USA wegen unzulässiger Flugzeugsubventionen geklagt und
im Prinzip gewonnen, aber das Strafmaß (die Summe der mit Zöllen zu belegenden
Waren) ist noch nicht verkündet.



Wir sind einfach die Guten!

Eine Reaktion der Europäer auf die Zölle der Amerikaner mit Verweis auf ein im
nächsten Jahr zu erwartendes Urteil zu fordern, ist so, als ob ein verurteilter
Verbrecher sagt, er werde sich die vom Gericht verhängte Strafe nicht gefallen
lassen, weil der Geschädigte ja auch kein Kind von Traurigkeit sei.

Schon die Tatsache, dass man in Europa nicht von amerikanischen Gegenmaßnahmen
spricht, sondern von "Strafzöllen", zeigt eindeutig, dass man jede Verfehlung
Europas und Deutschlands verdecken will.


Wie schon bei den von Europa gegenüber China verhängten Zöllen auf
Stahlimporte zu erkennen, die natürlich nicht Strafzölle heißen durften (wie
hier gezeigt

https://makroskop.eu/2015/12/stahlindust...treibt-dumping/
), neigen die deutschen Medien zu einer unerträglichen Schönmalerei der
eigenen Position und einer Schwarzmalerei der Position der Anderen.

Von dem riesigen deutschen und dem großen europäischen Überschuss im
internationalen Handel und dem immer noch gewaltigen Defizit der Amerikaner
redet schon gar keiner mehr, obwohl diese Konstellation protektionistischen
Maßnahmen der amerikanischen Administration (nach den Regeln der WTO) von
vorneherein eine viel größere Legitimation verleiht als irgendwelchen
europäischen Maßnahmen.



Merkantilismus ist gut

Es ist beeindruckend, zu beobachten, wie gleichgeschaltet vor allem die
deutschen Medien und die herrschende Meinung in den Wirtschaftswissenschaften
bei diesen Fragen sind.


Merkantilismus ist Staatsdoktrin, Überschüsse sind gut und jeder, der etwas
dagegen unternimmt, ist ein kompletter Idiot oder zumindest ein Gegner des
Freihandels. So haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer
Gemeinschaftsdiagnose

http://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-conte...Langfassung.pdf
gerade festgestellt, dass die amerikanischen Maßnahmen zur Verringerung des
Handelsbilanzdefizit nichts gebracht haben. Haarscharf folgern sie:

"Das Handelsbilanzdefizit insgesamt erhöhte sich sogar. Diese Entwicklung
entspricht bisherigen empirischen Erkenntnissen, nach denen der Effekt von
Zöllen auf das Handelsbilanzdefizit eher vernachlässigbar ist."


Das klingt danach, als könne man einfach nicht erwarten, dass von Zöllen
spürbare Wirkungen auf die Handelsströme ausgehen. Zu dem Satz, der so
eindeutig klingt, gibt es allerdings eine Fußnote, in der mit Verweis auf eine
empirische Untersuchung lapidar folgendes steht,


"Insbesondere der Anstieg des realen Wechselkurses und die damit verbundenen
niedrigeren relativen Importkosten dämpfen den Effekt der Zölle und in der
Folge den Einfluss auf die Handelsbilanz."


Welch eine Erkenntnis! Wenn man Zölle einführt und es gleichzeitig einen
Aufwertungseffekt gibt, der die Wirkung der Zölle konterkariert, dann ist der
Effekt der Zölle vernachlässigbar.

Die "bisherigen empirischen Erkenntnisse" sind also Ergebnis einer absurden
Konstellation in den USA, weil der amerikanische Präsident bisher seine Drohung
nicht wahr gemacht hat, etwas gegen die Überbewertung des US-Dollar zu tun.


Hinzu kommt, dass die amerikanische Wirtschaft 2018 und 2019 nach Angaben der
Institute deutlich stärker gewachsen ist als die europäische, was nun einmal
dazu führt, dass in der Region, die stärker wächst, in der Regel auch mehr
eingeführt wird.



Freihandel ist bloß eine Fiktion

Insbesondere die Entwicklung des US-Dollar zum Euro, die sich klar von den
sogenannten fundamentals (vor allem die Preisdifferenzen) gelöst hat, hätte
die Institute dazu bringen müssen, einen Moment darüber nachzudenken, ob man
überhaupt Kriterien anwenden kann, die aus der klassischen Freihandelsdoktrin
stammen, weil diese nur unter der Bedingung absolut fester Wechselkurse gilt.


Doch so weit wollen wir ja nicht denken, weil man dann ja auch zur Kenntnis
nehmen müsste, was die Institute wie die Mehrheit der deutschen
"Sachverständigen" und der Medien systematisch verschweigen, dass nämlich die
deutsche Position im internationalen Handelsstreit sowieso illegitim ist, weil
Deutschland unter dem Deckmantel einer Währungsunion Lohndumping betrieben und
nur dadurch seine starke Stellung im Welthandel erreicht hat
.


Ich wette, wenn die EU im nächsten Jahr - nach dem Schiedsspruch der WTO - ihre
dann durchaus legalen Zölle erhebt, dann heißt es nicht Strafzölle, sondern
einfach nur Zölle oder Gegenmaßnahmen, so wie es richtig wäre.


Wir werden es beobachten und darauf hinweisen.



Quelle:
https://makroskop.eu/2019/10/der-falsche...d-die-wahrheit/
<https://makroskop.eu/2019/10/der-falsche-begriff-und-die-wahrheit/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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