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Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.10.2019 16:42
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Anm. FS: Eine Aufklärung aus der Schweiz, seltsam das hiesige überlaute
Schweigen.


infosperber.ch 10. Okt 2019

Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht

Die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien ist
völkerrechtswidrig und verstärkt weltweit die Terrorgefahr.


Andreas Zumach, Genf

Die Türkei greift Nordsyrien am 9. Oktober aus der Luft und mit Panzern an. ©
RR

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein
eindeutiger Verstoss gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte
Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.


Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die
Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht
angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff - weder
unmittelbar noch mittelbar - den es präventiv oder präemptiv zu verhindern
galt
.

Daher muss zur Rechtfertigung die Behauptung einer angeblichen «terroristischen
Bedrohung» herhalten, den man durch Krieg «beseitigen» wolle. Mit dieser
willkürlichen Behauptung haben seit Beginn des globalen «Krieges gegen den
Terrorismus», den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001
ausgerufen hatten, schon eine Reihe von Regierungen versucht,
völkerrechtswidrige militärische Interventionen sowie Folter und andere
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.


Auch im konkreten Fall hält die Behauptung einer «terroristischen Bedrohung»
einer Überprüfung nicht stand. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben
sich auf den Aufbau und die Verteidigung der Selbstverwaltung in der
mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens beschränkt.


In den letzten vier Jahren waren sie zudem wichtigster und effektivster
Verbündeter der USA bei der Bekämpfung und Vertreibung der Terrororganisation
«Islamischer Staat» (IS). Einer Terrororganisation, die von der Regierung
Erdogan zumindest in den ersten Jahren des seit Frühjahr 2011 währenden
Syrienkonflikts logistisch sowie mit Waffen und Öllieferungen unterstützt
wurde. Das macht die Rechtfertigung Erdogans für den Krieg gegen die YPG
besonders verlogen.


Doch selbst, wenn Erdogans Behauptung von der «terroristischen Bedrohung» durch
die YPG zutreffen würde: Sein Krieg wird kontraproduktiv wirken, und die
«terroristische Bedrohung» in mehrfacher Hinsicht eher verstärken. Für die
Türkei und ihre Nachbarländer im Nahen und Mittleren Osten sowie weltweit.

Zum Einen ist damit zu rechnen, dass die YPG im Laufe des eskalierenden Krieges
mit der Türkei schon bald die Hafteinrichtungen mit rund 12'000 IS-Kämpfern
nebst Familienangehörigen, die sie in den letzten vier Jahren festgenommen
hatten, nicht mehr bewachen und kontrollieren können. Dann werden die
IS-Kämpfer in Syrien und den Nachbarländern oder auch in Europa untertauchen
und dort möglicherweise terroristische Anschläge verüben.


Die USA ziehen sich aus den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zurück
und liefern die Region der türkischen Besetzung aus.


In Nordosten Syriens (Teil der weissen Fläche) hat die Türkei bereits rund
6500 Quadratkilometer völkerrechtswidrig annektiert, ohne dass es zu Sanktionen
gekommen wäre
https://www.infosperber.ch/Artikel/Polit...Nato-Aufrustung

.
<https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Hysterie-uber-Besetzung-der-Krim-dient-der-Nato-Aufrustung>


Zum Zweiten wird Erdogans Krieg zu einer Radikalisierung und damit
möglicherweise wachsenden Gewaltbereitschaft unter den Kurden führen - sowohl
in Gebieten, die sie in Syrien, der Türkei, Irak und Iran historisch
mehrheitlich besiedelten, sowie auch in der kurdischen Diaspora in Deutschland
und anderen europäischen Ländern.


Die Forderung nach einem eigenen Staat, der ihnen vor 100 Jahren von den
damaligen Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien versprochen wurde,

dürfte wieder lauter und die Alternative eines weitgehenden Autonomiemodells,
wie es seit 1991 im Nordirak existiert, von den Kurden in Nordsyrien bislang
angestrebt wurde und auch für die Südosttürkei eine vorstellbare Lösung
wäre, an Unterstützung verlieren.

Auch die neue Flüchtlingsbewegung innerhalb Syriens sowie in die Nachbarländer
und bis nach Europa, die Erdogan mit diesem Krieg auslöst, hat
destabilisierende Folgen. Geradezu zu einem Nährboden von Verzweiflung,
Radikalisierung, Extremismus und Gewaltbereitschaft könnte die
«Sicherheitszone» in der bisher mehrheitlich kurdischen Region in Nordsyrien
werden, in der nach Erdogans Plänen künftig die 3,5 Millionen syrischen
Flüchtlinge aus der Türkei leben sollen - bewacht von türkischen Soldaten.

Ob es zu dieser «Sicherheitszone» kommt und damit auf unbestimmte Dauer zu
einer Präsenz türkischer Truppen auf syrischem Territoriums, hängt allerdings
auch vom Verhalten der Regierung Assad in Damaskus ab.


Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels hat sie sich noch nicht einmal zu der
völkerrechtswidrigen Invasion durch den Nachbarn Türkei geäussert. Wird Assad
die kurdischen StaatsbürgerInnen seines Landes im Stich lassen und ihre
Vertreibung zulassen? Oder wird er sie militärisch gegen die Invasoren
unterstützen, was zu einem offenen Krieg zwischen Syrien und der Türkei führen
könnte? Was das grössere Übel wäre, fällt schwer zu entscheiden.



Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Angriff-Syrien
<https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Angriff-Syrien>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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