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"Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert - Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.11.2019 13:15
von franzpeter | 9.685 Beiträge

"Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert


Nach von der Leyen und Scheuer erwischt es nun eine SPD-Ministerin.



spiegel de. 30. Oktober 2019

Rüge vom Bundesrechnungshof

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr
Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen
verschleiert zu haben.

Von Sven Becker und Gerald Traufetter



Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert
- Emmanuele Contini/ imago images

Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags
mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen
haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus.

Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges
Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden.

Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht
zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums - und kam zu einem ganz
anderen Ergebnis.

So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018
"Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens
600 Millionen Euro erteilt" haben. So steht es in einem Bericht der
Rechnungsprüfer, der in diesen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags
gegangen ist und dem SPIEGEL vorliegt.


Warum mussten die Leistungen extern erstellt werden?

Die Beamten des Bonner Rechnungshofs hatten offensichtlich große Mühen, den
exakten Umfang der Aufträge zu ermitteln - und übten daran scharfe Kritik:

"Das BMU erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom
Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten", moniert der BRH. Das
Umweltministerium habe mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien "entbehrlich".

Insgesamt 44 Projekte sah sich der Bundesrechnungshof genauer an. Die
Kontrolleure geben in ihrer Analyse für den Bundestag einige Beispiele für
externen Beratungsaufwand im Umweltministerium: Da seien etwa Untersuchungen
über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder den Globalen Umweltpakt
beauftragt worden, bei dem der Auftragnehmer Rat für "zielorientierte
Lösungsvorschläge für Verhandlungen" geben sollte. Für das Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 etwa sollte ein Auftragnehmer "Maßnahmenvorschläge" erarbeiten
und Vorschläge anderer Ministerien "kritisch bewerten".

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Umweltministerium nicht ausreichend
nachweisen konnte, warum die Leistungen außer Haus erstellt worden waren und
warum nicht eigene Beamte sie hätten erstellen können.


Zahlreiche Leistungen bei den 44 Fällen hätten "ministerielle Kernaufgaben des
BMU" betroffen, kritisierten die Prüfer. Hier bestehe "im Hinblick auf Art,
Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten".


Nach von der Leyen und Scheuer erwischt es nun eine SPD-Ministerin

Es ist nicht das erste Bundesministerium, das den Groll des Bundesrechnungshofes
wegen hoher Beratungskosten auf sich gezogen hat.

Das Verteidigungsministerium unter der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU)
etwa sieht sich nach einer Affäre um die Vergabepraxis von Beratungsleistungen
einem Untersuchungsausschuss des Parlaments gegenüber. Auch
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich rechtfertigen, warum sein
Haus Hunderte Millionen für Anwälte und Wirtschaftskanzleien ausgegeben hat,
etwa in Maut-Fragen.


Jetzt erwischt es ein SPD-geführtes Haus. Die mangelnde Kontrolle über die
Erteilung von Beratungsverträgen führt aus Sicht des Bundesrechnungshofes
dazu, dass immer wieder unterschiedliche Auftragsvolumen genannt worden sind.

Der Rechnungshofbericht offenbart ein mitunter fragwürdiges Verständnis von
Transparenz des BMU gegenüber dem Parlament.

Als die Linksfraktion im Bundestag im Februar dieses Jahres nach externen
Beratern in der Bundesregierung fragte, ergab eine interne Abfrage des
Umweltressorts für die Zeit zwischen 2014 und 2018 insgesamt 3685 Aufträge mit
einem Volumen von 587,7 Millionen Euro.


Laut Rechnungshof stellte das BMU fest, dass die Angaben im Vergleich zu anderen
Ressorts "stark aus dem Rahmen" fielen. Es korrigierte demnach seine Meldung am
nächsten Tag "wegen der politischen Bedeutung" auf 1000 Aufträge mit einem
Auftragsvolumen von 110 Millionen Euro.


Der Rechnungshof hält dazu fest: "Das BMU konnte dem Bundesrechnungshof die
Gründe für die innerhalb eines Tages geänderten Zahlen zur Anzahl und zum
Auftragswert der Verträge nicht plausibel erklären. Die Änderungsmeldung
basierte nach Aktenlage jedenfalls nicht auf einer erneuten Datenerhebung."


"Geheimnistuerei und Täuschen"

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian
Kindler, kritisiert die Praxis des Umweltministeriums scharf: "Es ist völlig
inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit
Jahren den Bundestag bewusst täuscht. Das geht gar nicht", sagt Kindler.


"Svenja Schulze muss jetzt die Geheimnistuerei und das Täuschen beenden und
umfassend aufklären, in welchem Umfang und von wem es Beratungsleistungen
gegeben hat. Das Umweltministerium muss dringend mehr Fachkompetenz mit eigenem
Personal aufbauen."

Das BMU widerspricht den aktuellen Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Die
Ministerialen kritisieren am BRH-Bericht schon die von den Prüfern zugrunde
gelegte Definition, was eine externe Beratungsleistung überhaupt sei.

Im BMU würden viele Verträge mit Beratern als "Werkverträge" abgeschlossen.
Diese seien "keine externen Beratungsleistungen" und müssten deshalb auch nicht
gemeldet werden. Auch habe man ausreichend dokumentiert, dass es keine
Alternativen zur Auftragsvergabe gegeben habe. Es bestünde im Übrigen "keine
Gefahr einer drohenden Abhängigkeit von externem Sachverstand", so der
Widerspruch des Umweltministeriums zum BRH-Bericht.

Die Bonner Kontrolleure halten ihre Kritik allerdings aufrecht, und sie stellen
eine klare Forderung auf, damit das Regierungshandeln in Bezug auf externe
Berater immerhin transparent und nachvollziehbar ist: "Der Bundesrechnungshof
hält es nach diesen Feststellungen für unverzichtbar, dass das BMU für seinen
Geschäftsbereich umfassende Informationen zu den erteilten Aufträgen
vorhält", heißt es in dem 38-seitigen Bericht.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.11.2019 17:58 | nach oben springen


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