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#1

"Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert - Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.11.2019 13:15
von franzpeter | 9.719 Beiträge

"Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert


Nach von der Leyen und Scheuer erwischt es nun eine SPD-Ministerin.



spiegel de. 30. Oktober 2019

Rüge vom Bundesrechnungshof

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr
Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen
verschleiert zu haben.

Von Sven Becker und Gerald Traufetter



Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert
- Emmanuele Contini/ imago images

Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags
mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen
haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus.

Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges
Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden.

Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht
zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums - und kam zu einem ganz
anderen Ergebnis.

So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018
"Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens
600 Millionen Euro erteilt" haben. So steht es in einem Bericht der
Rechnungsprüfer, der in diesen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags
gegangen ist und dem SPIEGEL vorliegt.


Warum mussten die Leistungen extern erstellt werden?

Die Beamten des Bonner Rechnungshofs hatten offensichtlich große Mühen, den
exakten Umfang der Aufträge zu ermitteln - und übten daran scharfe Kritik:

"Das BMU erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom
Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten", moniert der BRH. Das
Umweltministerium habe mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien "entbehrlich".

Insgesamt 44 Projekte sah sich der Bundesrechnungshof genauer an. Die
Kontrolleure geben in ihrer Analyse für den Bundestag einige Beispiele für
externen Beratungsaufwand im Umweltministerium: Da seien etwa Untersuchungen
über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder den Globalen Umweltpakt
beauftragt worden, bei dem der Auftragnehmer Rat für "zielorientierte
Lösungsvorschläge für Verhandlungen" geben sollte. Für das Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 etwa sollte ein Auftragnehmer "Maßnahmenvorschläge" erarbeiten
und Vorschläge anderer Ministerien "kritisch bewerten".

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Umweltministerium nicht ausreichend
nachweisen konnte, warum die Leistungen außer Haus erstellt worden waren und
warum nicht eigene Beamte sie hätten erstellen können.


Zahlreiche Leistungen bei den 44 Fällen hätten "ministerielle Kernaufgaben des
BMU" betroffen, kritisierten die Prüfer. Hier bestehe "im Hinblick auf Art,
Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten".


Nach von der Leyen und Scheuer erwischt es nun eine SPD-Ministerin

Es ist nicht das erste Bundesministerium, das den Groll des Bundesrechnungshofes
wegen hoher Beratungskosten auf sich gezogen hat.

Das Verteidigungsministerium unter der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU)
etwa sieht sich nach einer Affäre um die Vergabepraxis von Beratungsleistungen
einem Untersuchungsausschuss des Parlaments gegenüber. Auch
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich rechtfertigen, warum sein
Haus Hunderte Millionen für Anwälte und Wirtschaftskanzleien ausgegeben hat,
etwa in Maut-Fragen.


Jetzt erwischt es ein SPD-geführtes Haus. Die mangelnde Kontrolle über die
Erteilung von Beratungsverträgen führt aus Sicht des Bundesrechnungshofes
dazu, dass immer wieder unterschiedliche Auftragsvolumen genannt worden sind.

Der Rechnungshofbericht offenbart ein mitunter fragwürdiges Verständnis von
Transparenz des BMU gegenüber dem Parlament.

Als die Linksfraktion im Bundestag im Februar dieses Jahres nach externen
Beratern in der Bundesregierung fragte, ergab eine interne Abfrage des
Umweltressorts für die Zeit zwischen 2014 und 2018 insgesamt 3685 Aufträge mit
einem Volumen von 587,7 Millionen Euro.


Laut Rechnungshof stellte das BMU fest, dass die Angaben im Vergleich zu anderen
Ressorts "stark aus dem Rahmen" fielen. Es korrigierte demnach seine Meldung am
nächsten Tag "wegen der politischen Bedeutung" auf 1000 Aufträge mit einem
Auftragsvolumen von 110 Millionen Euro.


Der Rechnungshof hält dazu fest: "Das BMU konnte dem Bundesrechnungshof die
Gründe für die innerhalb eines Tages geänderten Zahlen zur Anzahl und zum
Auftragswert der Verträge nicht plausibel erklären. Die Änderungsmeldung
basierte nach Aktenlage jedenfalls nicht auf einer erneuten Datenerhebung."


"Geheimnistuerei und Täuschen"

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian
Kindler, kritisiert die Praxis des Umweltministeriums scharf: "Es ist völlig
inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit
Jahren den Bundestag bewusst täuscht. Das geht gar nicht", sagt Kindler.


"Svenja Schulze muss jetzt die Geheimnistuerei und das Täuschen beenden und
umfassend aufklären, in welchem Umfang und von wem es Beratungsleistungen
gegeben hat. Das Umweltministerium muss dringend mehr Fachkompetenz mit eigenem
Personal aufbauen."

Das BMU widerspricht den aktuellen Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Die
Ministerialen kritisieren am BRH-Bericht schon die von den Prüfern zugrunde
gelegte Definition, was eine externe Beratungsleistung überhaupt sei.

Im BMU würden viele Verträge mit Beratern als "Werkverträge" abgeschlossen.
Diese seien "keine externen Beratungsleistungen" und müssten deshalb auch nicht
gemeldet werden. Auch habe man ausreichend dokumentiert, dass es keine
Alternativen zur Auftragsvergabe gegeben habe. Es bestünde im Übrigen "keine
Gefahr einer drohenden Abhängigkeit von externem Sachverstand", so der
Widerspruch des Umweltministeriums zum BRH-Bericht.

Die Bonner Kontrolleure halten ihre Kritik allerdings aufrecht, und sie stellen
eine klare Forderung auf, damit das Regierungshandeln in Bezug auf externe
Berater immerhin transparent und nachvollziehbar ist: "Der Bundesrechnungshof
hält es nach diesen Feststellungen für unverzichtbar, dass das BMU für seinen
Geschäftsbereich umfassende Informationen zu den erteilten Aufträgen
vorhält", heißt es in dem 38-seitigen Bericht.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.11.2019 17:58 | nach oben springen

#2

Kritik an Andreas Scheuer - Stilles Entsetzen bei der SPD

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.11.2019 09:27
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Bundesrechnungshof kein Maßstab

Udo Schiefner SPD: "Ich erwarte, dass wir dazu schon bald unabhängige
Sachverständige anhören und mehr Klarheit gewinnen. Danach können wir und kann
ich die Vorwürfe beurteilen."

Das klingt seitens der SPD wohl eher nach "Wir wollen niemals auseinandergehen".
Die Dauer von Untersuchungsausschüssen und deren Ausgang sind den Bürger*innen
zwischenzeitlich über die vielen Jahrzehnte des Regierungshandelns in der
Republik doch wohl bestens bekannt (Hornberger Schießen).

Man wolle also erstmal "unabhängige Sachverständige" einschalten, diese
müssen sich - so auch der Bundesrechnungshof - in die gesamten vorgelegten
Scheuers Akten, Verträge etc. einarbeiten

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-211.html , in die
bisher "geschwärzten" und mithin "noch nicht vollständig" vorglegten Akten, und
das, liebe SPD, ist nicht preiswert zu bekommen, das kennt ihr seit ehedem doch
sicher, denn auch in der SPD galt stets der Grundsatz: "wat nix kos, is nix" -
also muß der Olaf noch eine Menge Geld dazu drauflegen (ca. bis zu 1 Million
Euro).

Und dann kommen hinzu die Beraterhonorare für den vertraglichen Ausstieg aus den
ganzen 10jährigen Verträgen, nochmal mindestens eine Million. Ja, die
internationalen Rechtsanwaltskanzleien sind heutzutage nicht umsonst zu bekommen
,
aber das kennt auch die SPD. Ein Mindestlohn gilt hier nicht.

Die SPD und CDU/CSU - um Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - sollte besser den
Bundesrechnungshof künftig abschaffen, der steht ja doch immer nur im Weg und
seine Recherchen und Feststellungen hat man in der Vergangenheit auch noch nie so
richtig ernst genommen. Motto: Wer monatelang schreibt und monatelang
zurückschreibt, der bleibt, der Bundestag hilft dabei.

Das geht sogar runter über die Länder bis zu den Kommunen.
Minister Scheuer (CSU) lagerte also Hunderte Millionen Euro in eine Art
Schattenhaushalt aus

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-bundesrechnungshof-verschaerft-kritik-an-pkw-maut-a-1297030.html>
, um das CSU-Prestigeprojekt zu retten.

Davon hat der Olaf Scholz natürlich nichts gewußt!

FS


SZ 19. November 2019

Kritik an Andreas Scheuer

Stilles Entsetzen bei der SPD



- Die SPD macht klar, dass sie im nahenden Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer (CSU) nicht schonen will.


- In der SPD-Fraktion herrscht Entsetzen über die Vorwürfe. Es heißt, sie
seien allemal Grund für einen Rücktritt Scheuers.


- Öffentlich äußern wollen sich die Sozialdemokraten aber in der Regel nicht.


Von Markus Balser, Berlin

Andreas Scheuer bei einem Auftritt mit Familienministerin Franziska Giffey von
der SPD. In deren Partei sind viele inzwischen davon überzeugt, Scheuer müsse
zurücktreten. Foto: dpa

Nach der heftigen Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) kündigt nun auch der Koalitionspartner SPD Aufklärung im
nahenden Untersuchungsausschuss des Bundestags an.

"Der Bundesrechnungshof hält die Vorbereitungen für die Pkw-Maut für
rechtswidrig", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner der Süddeutschen Zeitung.
Haushalts- und Vergaberecht müssten aber selbstverständlich eingehalten werden.
"Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird es sein, dem nachzugehen und
Widersprüche aufzuklären", sagte Schiefner weiter.

Dem SPD-Politiker kommt in der Affäre besonderes Gewicht zu. Er ist der
designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses
, der im Dezember seine
Arbeit aufnehmen soll. Damit wird deutlich, dass auch die Sozialdemokraten den
Minister in der Befragung nicht schonen werden. Das Ministerium weise die Kritik
bislang zurück, sagt Schiefner. "Ich erwarte, dass wir dazu schon bald
unabhängige Sachverständige anhören und mehr Klarheit gewinnen. Danach können
wir und kann ich die Vorwürfe beurteilen."

Andere Abgeordnete unter den Sozialdemokraten im Bundestag wollen sich derzeit
lieber nicht äußern
.

Es herrsche schlichtweg Entsetzen über die Vorwürfe, Scheuer habe in
mehrfacher Hinsicht bei der Realisierung der Pkw-Maut Recht gebrochen, heißt es
aus der Fraktion. Eigentlich sei das längst ein klassischer Fall für einen
Rücktritt
.


Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer am Montag in einem Bericht vorgeworfen, bei
der geplanten Einführung der Pkw-Maut Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und
Risiken nicht berücksichtigt zu haben. Bei der Vergabe habe das Ministerium mit
dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen
Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der
Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende
haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen.


Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Scheuer steht unter Druck,
weil er die Verträge zur Maut-Einführung mit den Betreibern Kapsch und CTS
Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit
bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni
für rechtswidrig. Deshalb drohen hohe Schadenersatzforderungen.


Quelle: http://www.sz.de/1.4688148
<http://www.sz.de/1.4688148>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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