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Eine Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.11.2019 12:40
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Der Postillon - Mittwoch, 6. November 2019

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren
Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde



Berlin (dpo) - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün
als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die
umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen

https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C...10_und_Hartz_IV
, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die
Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.

"Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist
doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen
Menschen gelten muss", sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die zu Beginn des
Jahrtausends dafür kämpfte, Respekt und Menschenwürde im Umgang mit Menschen
jeden Alters abzuschaffen.

"Der Staat darf diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen", so die
Politikerin, die in ihrer Zeit in der Regierung mitbeschloss, dass der Staat
Menschen in Existenznöte stürzen soll.


"Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht
vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren", so
Göring-Eckardt, deren Respekt vor sozialen Grundrechten vor rund 15 Jahren noch
so aussah, dass sie die mit Hartz-IV eingeführten Sanktionsmöglichkeiten wie
zum Beispiel Leistungskürzungen seitens der Jobcenter als "Bewegungsangebote"
für die Betroffenen charakterisierte.


"Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass junge, auf Unterstützung
angewiesene Menschen noch stärker zu Sozialhilfeempfängern zweiter Klasse
degradiert werden", so die Frau, die die Agenda 2010 in Zeiten von Rot-Grün
nicht nur als "mutig" und "notwendig für das Gemeinwohl" bezeichnete, sondern
darüber hinaus als "Frühling der Erneuerung".


Mediziner wollen nun zugunsten von Menschen mit Bluthochdruck herausfinden, wie
es Göring-Eckardt gelang, all diese Aussagen zu tätigen, ohne dabei rot zu
werden.


ssi, dan


Quelle: https://www.der-postillon.com/2019/11/goering-eckardt.html
https://www.der-postillon.com/2019/11/goering-eckardt.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 07.11.2019 12:55 | nach oben springen


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