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#1

Hartz IV Sanktionen

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.11.2019 16:28
von franzpeter | 9.685 Beiträge

M O M E N T U M

09.11.2019

"Der Arbeitsminister begrüsst das Urteil des BVerfG"

Die Unverschämtheit kommentiert Sascha Distel


Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Stephan Harbarth
(Mitte) bei der Urteilsverkündung zu Hartz-IV-Sanktionen - Foto: dpa

Es hagelt Backpfeifen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz
IV-Sanktionspraxis für all die Verfassungswidrigkeiten dieser Bundesregierung -
und der Bundearbeitsminister Hubertus Heil stammelt in die Tasten "Wir
begrüssen das Urteil" und "haben endlich Rechtssicherheit" statt seinen
Rücktritt einzureichen
:


Er, der Vollstrecker der verfassungswidrigen Sanktionspraxis, die sich der
Gesetzgeber mit der Formel "fördern und fordern" von den Schröders, Clements,
Hombachs, Steinbrücks und Steinmeiers im Zuge des neoliberalen Umbaus der
Gesellschaft vor 15 Jahren hat vorgeben lassen,


er, der qua Verfassung an nichts weniger als an Recht und Gesetz gebunden ist,
erzählt uns das Märchen seiner Läuterung, während die Hartz IV - Bezieher
unter dieser Praxis seit Jahren ihr Existenz-minimum in Frage gestellt sehen.

Wer sich seine Gesetzesvorlagen von Vertretern der Wirtschaft und Banken
vorschreiben lässt, verletzt nicht nur das Demokratiegebot, das allein die
Volksvertretung zur Gesetzgebung beruft, sondern stellt seinem
Ministerialapparat ein blamables Zeugnis aus, hält die Regierung an der kurzen
Leine von Wirtschaft und Finanzen.


Dabei war die Rechtsblindheit des Ministers begleitet von seiner Gehörlosigkeit
- sein Ministerium hatte ihn gewarnt, auch die Urteile der Sozialgerichte
bestätigten reihenweise die Verfassungswidrigkeit jener Sanktionen, die den
Menschen das Existenzminimum nahmen.


Und die Mitstreiter jener rot-grünen Regierungsepisode, die sich in dieses
Gesellschaftsbild verkeilt und geholfen hatten, die Hartz IV-Sanktionen stetig
zu verschärfen, verkünden ohne rot zu werden, dass die Sanktionen abgeschafft
hören "aus Respekt vor der Menschenwürde".


[b]Geht's noch, Frau Göring-Eckardt ?
[/b]
Gestern noch - als Regierungskoalition - werden mit Hilfe der Grünen Menschen
in Existenznöte gestürz
t, heute fünfzehn Jahre danach - als Opposition -
"darf der Staat diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen".

Und dann wundern sich die bröselnden Träger der politischen Mitte, dass ihnen
die linken und rechten Ränder die Bude einrennen und die AfD sich bei jeder Wahl
den Wählern mehr empfiehlt.

Gut vorgesorgt haben aber auch CDU/CSU für diesen Fall: 2018 haben sie ihren
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Mitglied
des Bundesverfassungsgerichts wählen lassen, um die Nachfolge des Präsidenten
des 1. Senats anzutreten.

Und just jener als wirtschaftsrechtlich geschulter Rechtsanwalt hat nun mit
seinem Senat erkennen lassen, dass es neben dem vom Verfassungsgericht bereits
zuvor erkannten Existenzminimum des Arbeitslosengelds II noch ein auf 70 %
minimiertes Existenzminimum gibt, damit die Sanktionspraxis des Gesetzgebers
nicht ganz im Orkus der Verfassungswidrigkeit verschwindet.


Wie war das noch mit der Krähe, die der andern kein Auge aushakt...?

Dem Elend dieses uns seit Jahrzehnten vermittelten Menschenbildes, das nur an
seiner wirtschaftlich verwertbaren Nützlichkeit gemessen wird, kann der von
Verfassungswidrigkeiten gebeutelte Arbeitsminister abhelfen:

Mindestlohn 12,00 brutto, Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Anpassung der
Löhne und Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau, Hartz IV Satz
um mindestens 155,00 € erhöhen, keine Sanktionen, die unter das
Existenzminimum führen nebst rückwirkender und vollständige Erstattung der
verfassungswidrig einbehaltenen ALG II-Leistungen an Hartz IV Bezieher.


Und wenn der Staatsschutz noch freie Kapazitäten hat - Beobachtungsstatus für
Verfassungsfeinde in der Regierung.




Dazu


https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bver...rfassungswidrig
<https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig>

Quelle Momentum


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Tab schliessen E-Mail Mit 70 Prozent Men... v13049638 peter@schaffarth.de Mit 70 Prozent Menschenwürde leben

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.11.2019 10:22
von franzpeter | 9.685 Beiträge

NDS 13. November 2019

Mit 70 Prozent Menschenwürde leben


1. Senat - Vorsitzender Prof. Dr. Stephan Harbarth

Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November
sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten
Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit
strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es
keine Möglichkeit des Ausweichens mehr.

Die Entscheidung, nach der Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelbetrages
und erst recht Vollsanktionen von 100 Prozent nicht mit der Verfassung vereinbar
sind, ist ein wohlverdiente Backpfeife für all die Politiker,
Wirtschaftsvertreter und Journalisten, die seit 15 Jahren permanent alle
sachlichen Gegenargumente ignoriert haben und eine angebliche Recht- und
Verfassungsmäßigkeit dieser menschenrechtswidrigen Sanktionen zu betonen nicht
müde wurden.

Dass dieselben Politiker sogleich wieder neue sprachliche Verrenkungen
zelebrierten, nach denen man das Urteil begrüße und ja schon immer ein bisschen
dagegen war, ist daher bezeichnend. Dies sei hier aber nur als Randnotiz
angemerkt.

Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung -
nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit
seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und
den Interessen der politischen Parteien.


Mehr: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56320
13. November 2019 um 8:55
Ein Artikel von Lutz Hausstein | Verantwortlicher: Redaktion

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Die Entscheidung, nach der Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelbetrages – und erst recht Vollsanktionen von 100 Prozent – nicht mit der Verfassung vereinbar sind, ist ein wohlverdiente Backpfeife für all die Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten, die seit 15 Jahren permanent alle sachlichen Gegenargumente ignoriert haben und eine angebliche Recht- und Verfassungsmäßigkeit dieser menschenrechtswidrigen Sanktionen zu betonen nicht müde wurden. Dass dieselben Politiker sogleich wieder neue sprachliche Verrenkungen zelebrierten, nach denen man das Urteil begrüße und ja schon immer ein bisschen dagegen war, ist daher bezeichnend. Dies sei hier aber nur als Randnotiz angemerkt.
Für die Lage der Betroffenen ist das Urteil zweifellos eine Verbesserung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn immer noch laviert des BVerfG mit seiner Entscheidung zwischen der recht eindeutigen Vorgabe des Grundgesetzes und den Interessen der politischen Parteien. Ja, mehr noch: Es führt in seinen Begründungen innerhalb des Urteils zu seiner konkreten Anwendung die im selben Urteil vorangestellte Präambel ad absurdum. Den Fokus möchte ich hierbei auf die folgenden beiden Sätze richten:
„Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“
Inhaltlich Gleiches hatte auch schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (!) festgestellt, als es unter seinem damaligen Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier das „menschenwürdige Existenzminimum“ als „unverfügbar“ bezeichnete. Zum selben Ergebnis kam ich auch in meinen Befassungen zum Thema Sanktionen im November 2012 sowie im Januar 2019, mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen.
Wie nun allerdings das BVerfG einerseits in den vorangesetzten Leitsätzen feststellen kann, dass die Menschenwürde selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verlorengehen kann, ja „selbst denen nicht abgesprochen werden [kann], denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind“ (Rn. 120), um anschließend dennoch eine Kürzung des die Menschenwürde definierenden Existenzminimums um 30 Prozent als zulässig zu erklären, lässt auch mich ratlos zurück. Man schließt etwas per Definition aus, um es anschließend dennoch explizit zuzulassen. Ist das diese viel beschriebene Quadratur des Kreises, deren Formel das Bundesverfassungsgericht nun mit seinem Urteil entdeckt hat?
Dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteilstext diesen unauflösbaren Widerspruch mithilfe eines „Nachranggrundsatzes“, welcher auf die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten verweist, nicht zu heilen vermag, sollte bei einer Bewertung nicht unberücksichtigt gelassen werden. Wie das BVerfG im Urteil ausführt, verletzen die Leistungsberechtigten …
„ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.“
Wenn all diese aufgeführten Mitwirkungspflichten also trotz der vorangestellten Leitsätze Sanktionen rechtfertigen, mithin in dieser Logik also nicht unter „vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten“ fallen, sondern offensichtlich etwas noch Verwerflicheres als „unwürdiges Verhalten“ darstellen, wäre eine kleine Liste, ausgefertigt vom Bundesverfassungsgericht, schon einmal interessant, was dieses denn als unwürdiges Verhalten in diesem Kontext definieren würde. Sämtliche Versuche, die ich unternommen habe, um dementsprechend geartete Fälle von unwürdigem Verhalten zu konstruieren, musste ich kurz darauf wegen akuten Lachanfällen wieder abbrechen, so absurd waren diese Fiktionen. Ich möchte die Leser von diesen meinen Ideen verschonen, waren diese doch allzu kafkaesk.
Doch auch abseits dieser Unlogik gibt es noch einen Aspekt, der bei dieser Betrachtung Berücksichtigung verdient. In den Studien „Was der Mensch braucht“ habe ich mich wiederholt der Höhe des Existenzminimums gewidmet, zuletzt 2015. Neben der grundsätzlichen Kritik an der Art des Berechnungsverfahrens habe ich dort den Nachweis geführt, dass das durch den Regelbedarf definierte Existenzminimum erheblich zu niedrig „berechnet“ ist und dass der damalige Regelbedarf von 399 Euro nicht einmal vollständig das physische Existenzminimum (dort bezeichnet als „unabweisbare existenzielle Kosten“) deckt. Darf also der derzeitige Regelbedarf aufgrund des BVerG-Urteils auch weiterhin um bis zu 30 Prozent unterschritten werden, ergibt sich daraus eine massive Unterschreitung schon allein des physischen Existenzminimums, wenn man die realistischere Berechnungsmethode des Warenkorbmodells zugrunde legt.
Das (gewünschte?) Hauptergebnis dieses BVerG-Urteils dürfte vor allem aber das folgende sein: Mit dem Urteil ist auf Jahre hinaus die vollständige Abschaffung von Sanktionen über den Rechtsweg über das BVerfG verbaut worden
. Ohne mich dabei allzu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, bin ich davon überzeugt, dass das der Hauptgrund dafür ist, dass das Urteil so gefallen ist, wie es gefallen ist.
Politiker wie Medien werden bei zukünftigen Forderungen zu einer vollständigen Abschaffung von Sanktionen auf das soeben ergangene BVerfG-Urteil verweisen und die angebliche Verfassungsmäßigkeit von 30-Prozent-Sanktionen betonen. Und mögliche neue Klagen von Betroffenen – denn nur diese haben als unmittelbar Betroffene überhaupt das Recht zur Klage, und zwar auch genau nur dann, wenn sie selbst von Sanktionen betroffen sind – werden den langwierigen Prozess durch alle sozialrechtlichen Instanzen durchlaufen müssen, mit allen rechtlichen Untiefen hierbei, um dann nach einer mehr oder minder großen Anzahl von Jahren endlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen zu können. Mit der weiteren Verzögerung von möglicherweise mehreren Jahren, so wie im aktuellen Fall, bis das BVerfG dann endgültig ein (erneutes) Urteil fällen würde. Unter Berücksichtigung aller Vorinstanzen benötigte das aktuelle Urteil von der Verhängung der beklagten Sanktionen bis zum jetzigen Entscheid durch das BVerfG rund fünfeinhalb Jahre. Wie schwer es überhaupt ist, ein solche Grundsatzentscheidung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, davon kann Ralph Boes ein Lied singen, der über Jahre hinweg, zuletzt mit der von ihm als „Sanktionshungern“ bezeichneten Aktion, erfolglos versucht hat, diesen Rechtsweg zu erzwingen.
Die derzeitige Rechtslage wurde mit diesem jetzigen Urteil also auf viele Jahre hinaus betoniert. Änderungen über den Weg der Sozialrechtssprechung sind demzufolge absehbar verbaut, alternativ wären sie nur über den politischen Entscheidungsprozess, also über das Parlament und den Gesetzgeber, erreichbar. Wobei mir jedoch sofort wieder das alte Sprichwort vom Sumpf und den Fröschen einfällt
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=56320>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.11.2019 10:28 | nach oben springen


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