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#1

Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.11.2019 17:47
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Rentenbesteuerung - unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingefürht -
verfassungswidrig

Olaf, SPD, bitte mal kurz aufwachen!

Nicht nur heutige Ruheständler sind betroffen, sondern auch künftige
Rentner-Generationen, Menschen, die heute 45 Jahre sind oder jünger.

BR Egmont Kulosa: "Damals, vor 2005, habe dem "Gesetzgeber durchaus ein
verfassungskonformes Alternativmodell für die Gestaltung des Übergangs zur
nachgelagerten Besteuerung zur Verfügung" gestanden. Klare Worte: von wegen
alternativlos!"

Das Bundesfinanzministerium hat bisher noch keine konkreten Berechnungen
vorgelegt, die belegen, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion beschied das BMF im August knapp: "Nach Auffassung der
Bundesregierung tritt im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten
Besteuerung praktisch keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung auf".

Doch Grund, zu zweifeln, gab es längst. Immerhin hatte der Erfinder der
geltenden Besteuerung, der Rentenexperte Bert Rürup, bereits 2007 einen bis
heute unveröffentlichten Brief an die damaligen Bundesminister Steinbrück
(Finanzen) und Franz Müntefering (Wirtschaft) geschrieben.


Darin warnen Rürup und sein Co-Autor, der damalige Chef der Rentenversicherung
BfA, Herbert Rische, eindringlich, "dass die Übergangsregelung des
Alterseinkünftegesetzes bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in
erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt". Eine
Änderung des Alterseinkünftegesetzes sei "daher aus unserer Sicht
erforderlich."





SZ 28. November 2019

Bundesfinanzhof

Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig


- Ein Richter des Bundesfinanzhofes ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie
deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern,
verfassungswidrig ist.


- FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nun, dass die Bundesregierung Zahlen zur
Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das
Bundesverfassungsgericht.


Von Hendrik Munsberg

Rentenbezüge werden schrittweise immer stärker besteuert: 2005 waren es
zunächst 50 Prozent der Rente, bis 2040 steigt der Wert auf 100 Prozent. -

(Foto: imago)

Wer kennt Egmont Kulosa? Egmont, wer?

Egmont Kulosa, geboren 1968, ist seit neun Jahren Richter an einem der höchsten
deutschen Gerichte, dem Bundesfinanzhof (BFH) in München. Seine Laufbahn begann
im "gehobenen Dienst" der Finanzverwaltung, er studierte Rechtswissenschaften und
legte eine steile Karriere hin. Viel mehr ist über ihn kaum zu erfahren,
Bundesrichter leben gern diskret.

Nun aber haben Millionen Rentner - und wohl auch die Bundespolitik - einen
triftigen Grund, sich für Egmont Kulosa zu interessieren. Denn der BFH-Richter
stellt einen Befund, der bundesweit Aufregung auslösen könnte: Demnach ist die
Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen
Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig.


Die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung hält der Richter für in
Teilen missraten. Als "evidente Verfassungswidrigkeit" wertet er insbesondere
die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen.


Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur "Doppelbesteuerung". Dabei hatte das
Bundesverfassungsgericht 2002 darauf gedrungen, genau das zu vermeiden.
Setzt
sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur heutige Ruheständler
betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen, Menschen, die heute 45
Jahre sind oder jünger.


Geäußert hat Top-Jurist Kulosa seine Bewertung bisher nur in einem kürzlich
erschienenen Fachdienst, der als Pflichtlektüre für Steuerberater und -juristen
gilt. Doch weil Egmont Kulosa stellvertretender Vorsitzender des zehnten
BFH-Senats ist, hat seine Meinung Gewicht. In seine Zuständigkeit fällt das
Fachgebiet "Alterseinkünfte und -vorsorge", also Rente.


In der Opposition ist man durch Kulosas Beitrag bereits hellhörig geworden.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen. "Die harte Kritik des
BFH-Richters Egmont Kulosa" an der Rentenbesteuerung lasse "an Deutlichkeit
nichts zu wünschen übrig", sagte Kubicki der Süddeutschen Zeitung.
"Wir
erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen
vorlegt." Andernfalls, so Kubicki, bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe,
um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu
verhindern."


Worum genau geht es? BFH-Richter Kulosa hat die geltende Rentenbesteuerung
untersucht, die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder reformiert worden war und
seit 2005 gilt. Kulosa stuft sie als verfassungswidrig ein.
Die
Rentenbesteuerung war seinerzeit auf Druck des Bundesverfassungsgerichts
geändert worden.

Karlsruhe hatte im März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und
Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert,
dabei aber vorgegeben: Es gelte, "eine doppelte Besteuerung" zu vermeiden. Der
Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den
Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein
zweites Mal bei der Auszahlung der Renten.
Die Bundesregierung handelte und ging
zur sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" über.

Das bedeutet: Der Staat fördert die finanzielle Vorsorge fürs Alter, indem er
sie weitgehend steuerfrei stellt, im Gegenzug besteuert er die Rentenzahlungen.
Allerdings ist für die Umstellung eine längere Übergangszeit vorgesehen: Seit
2005 können die sogenannten Vorsorgeaufwendungen - also eigene Beiträge für
die Altersvorsorge - als "Sonderausgaben" in steigendem Umfang steuerlich
geltend gemacht werden, und zwar in Stufen von 2005 bis 2025. Waren 2005 nur 60
Prozent der Vorsorgeaufwendungen absetzbar, so werden es 2025, mit Ende der
Übergangsfrist, 100 Prozent sein.


Wer von 2040 an in Ruhestand geht, muss seine Rente voll versteuern

Im Gegenzug werden die Rentenbezüge schrittweise immer stärker besteuert. Das
waren 2005 zunächst nur 50 Prozent der Rente, am Ende, 2040, sind es 100
Prozent.
Allerdings ist die Übergangsfrist hierbei deutlich länger angelegt,
nämlich bis 2040, erst dann sind Renten vollständig zu versteuern.

Hier setzt Kulosas Kritik an: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen
Übungen", notierte der BFH-Richter, "um bei Angehörigen der heute mittleren
Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine
Zweifachbesteuerung nachzuweisen."
Zur Begründung führt Kulosa aus: "Denn
diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen,
können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann
nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen".


Noch einmal zum Verständnis: Wer von 2040 an in Ruhestand geht, muss seine
Rente von da an bis zum Lebensende voll versteuern. Voll entlastet aber wird er
bei den Vorsorgeaufwendungen nur maximal 15 Jahre lang. Für Kulosa ist der Fall
klar: "Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen
angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender
Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident".


Er setzt noch eins drauf. Damals, vor 2005, habe dem "Gesetzgeber durchaus ein
verfassungskonformes Alternativmodell für die Gestaltung des Übergangs zur
nachgelagerten Besteuerung zur Verfügung" gestanden. Damit komme "eine
Milderung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs unter dem Gesichtspunkt
alternativlosen Handelns nicht in Betracht." Klare Worte: von wegen
alternativlos!



Grund zu zweifeln gab es längst

Nun ist es aber noch kein Urteil, wenn ein Richter in einem Kommentar zu einem
solchem Befund kommt. Am BFH werden Urteile von fünf Richtern gesprochen.

Das Bundesfinanzministerium hat bisher noch keine konkreten Berechnungen
vorgelegt,
die belegen, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion beschied das BMF im August knapp: "Nach Auffassung der
Bundesregierung
tritt im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten
Besteuerung praktisch keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung auf".

Doch Grund, zu zweifeln, gab es längst.

Immerhin hatte der Erfinder der geltenden Besteuerung, der Rentenexperte Bert
Rürup, bereits 2007 einen bis heute unveröffentlichten Brief an die damaligen
Bundesminister Steinbrück (Finanzen) und Franz Müntefering (Wirtschaft)
geschrieben.

Darin warnen Rürup und sein Co-Autor, der damalige Chef der Rentenversicherung
BfA, Herbert Rische, eindringlich, "dass die Übergangsregelung des
Alterseinkünftegesetzes bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in
erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt"
. Eine
Änderung des Alterseinkünftegesetzes sei "daher aus unserer Sicht
erforderlich."


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r...ssung-1.4699662
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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