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"Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen"

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.12.2019 07:50
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Lafontaine zur neuen Parteispitze
"Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen"
Oskar Lafontaine traut dem SPD-Spitzenduo eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln und eine Trendwende in den Umfragen zu - allerdings nur ohne die Union.
Ein Interview von Kevin Hagen und Christian Teevs



Kay Nietfeld/dpa
Designierte SPD-Führung Walter-Borjans und Esken: "Die beiden haben eine Chance", sagt Lafontaine




Montag, 02.12.2019 10:11 Uhr

SPIEGEL: Herr Lafontaine, die SPD rückt augenscheinlich nach links. Haben Sie 20 Jahre nach Ihrem Rückzug von der Parteispitze Ihr Ziel erreicht?

Oskar Lafontaine: Mein Ziel war es, das Abdriften der SPD in die neoliberale Pampa und ihren Absturz zu verhindern. Entscheidend ist jetzt, dass die SPD endlich die Konsequenzen daraus zieht, dass sie in den Umfragen nur noch bei 14 Prozent liegt. Sie muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen.
Zur Person


Oskar Lafontaine, 76, ist Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Der studierte Physiker war in seiner Zeit als SPD-Politiker unter anderem Oberbürgermeister Saarbrückens, Ministerpräsident des Saarlandes, Kanzlerkandidat, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Finanzminister. 1999 trat er überraschend als Minister und SPD-Chef zurück und kehrte seiner Partei 2005 den Rücken. Wenig später schloss er sich der WASG an, die später mit der Linkspartei.PDS fusionierte. Lafontaine wurde Chef der Linken und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 2010 zog er sich von seinen bundespolitischen Aufgaben zurück. Lafontaine ist verheiratet mit Sahra Wagenknecht, Ex-Fraktionschefin der Linken im Bundestag.

SPIEGEL: Und das trauen Sie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu?

Lafontaine: Die beiden haben eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind. Deshalb hoffe ich schon, dass es ihnen gelingt, die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen.


SPIEGEL:
Was heißt das denn konkret? Was muss die neue Spitze aus Ihrer Sicht anders machen?
Lafontaine: Die Sozialdemokraten müssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zurückkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze - verrotten lassen.

SPIEGEL: Muss die SPD jetzt raus aus der Großen Koalition?
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Lafontaine: Es geht nicht um die Große Koalition an sich. Aber die CDU will in den kommenden Jahren 35 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben, Spitzenverdiener um weitere zehn Milliarden entlasten, die Unternehmensteuern erneut senken und Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt wieder Sozialabbau an, weil das soziale Sicherungssystem ihrer Ansicht nach "an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt". Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen.

SPIEGEL: Das Ergebnis ist knapp. Droht der SPD eine erneute Spaltung, diesmal von rechts?
Lafontaine: In der SPD gab es schon immer einen rechten und einen linken Flügel. Beide Seiten haben erklärt, dass sie zusammenarbeiten wollen. Das ist die einzige Möglichkeit, die Partei aus der Krise zu führen.
SPIEGEL: Wenn sich die SPD so verändert, wie Sie es sich wünschen, wozu braucht es dann noch die Linkspartei? Wäre es nicht am besten, wenn beide Parteien fusionierten?
Lafontaine: Das halte ich für wünschenswert. Leider gibt es in beiden Parteien dafür nicht die Voraussetzungen.
SPIEGEL: Warum nicht?
Lafontaine: Es fehlt an einem gemeinsamen Programm und am Willen der führenden Politiker, eine Vereinigung zu organisieren.

SPIEGEL: Haben Sie persönlich eine Rückkehr zur SPD für sich vollends ausgeschlossen?
Lafontaine: Wenn die beiden Parteien wieder zusammenfinden, hat sich diese Frage erledigt.
SPIEGEL: Aber klar ist doch: Ihr Abgang hat den linken Flügel in der SPD geschwächt. Haben Sie Ihre Entscheidung von damals je bereut?
Lafontaine: Natürlich habe ich mich immer wieder gefragt, ob die Entscheidung richtig war. Aber jetzt muss man in die Zukunft blicken, das gilt auch für die SPD. Es geht heute um neue Themen. Nach der Enteignung der Arbeitnehmer durch zu niedrige Löhne und Renten und durch Sozialabbau erleben wir heute zusätzlich die Enteignung des Privatlebens durch die großen US-Internetkonzerne. Dadurch werden die Menschen manipuliert. Eigenständiges Denken wird erschwert und die Demokratie ausgehöhlt.


SPIEGEL: Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder ist auf Distanz zum neuen Führungsduo gegangen. Wie beurteilen Sie das?
Lafontaine: Es ist klar, dass Gerhard Schröder die Wahl von Esken und Walter-Borjans ablehnt. Er steht für den Bruch der SPD mit der sozialdemokratischen Politik und für ihre Öffnung zum Neoliberalismus. Das Resultat sind Wahlniederlagen und der Absturz von 40,9 auf 14 Prozent.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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