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….eine kleine Betrachtung über “Ordnungsmächte”

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.01.2020 12:27
von franzpeter | 9.933 Beiträge

….eine kleine Betrachtung über “Ordnungsmächte” – aus gegebenem Anlass. Von Heiko Flottau

13. Januar 2020 um 10:15
Ein Artikel von Heiko Flottau | Verantwortlicher: Redaktion

Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani durch die USA erlebt ein politisches Zauberwort eine Art Wiedergeburt – in den Stellungnahmen einiger Politiker und in den Kommentaren mancher Zeitungen. Die USA sollten ihre Rolle als „Ordnungsmacht“ wieder erfüllen und „Ordnungspolitik“ betreiben.

Ordnungsmacht. Man muss die beiden Wortteile kurz analysieren, dann wird man schnell gewahr, dass beides eigentlich nicht zusammen geht. Ordnung suggeriert etwas Geordnetes, auf das sich die Beteiligten friedlich und gemeinsam geeinigt haben. Macht aber bedeutet Gewalt. Wie also gehen Ordnung und Gewalt zusammen? Gut, Kinder werden mit sanftem Zwang von ihren Eltern zur Ordnung erzogen. Im Deutschen Bundestag ergeht vom amtierenden Parlamentspräsidenten ein „Ordnungsruf“ an einen Abgeordneten, der in seiner Rede die als allgemein anerkannten gültigen Regeln des Anstandes verletzt.
Aber politische Ordnungsmacht? Die Geschichte lehrt , dass in den meisten Fällen eine führende imperiale Macht eine „Ordnung“ hergestellt hat, die ihren eigenen Interessen entsprach, den Vorstellungen der zur Ordnung gerufenen Völker aber meistens zuwiderlief. Schauen wir uns diese fatale Entwicklung an Hand der Geschichte des Iran an.
Ja, Herr Markus Lanz, Sie haben in Ihrer ZDF-Sendung vom 8. Januar 2020 einem Ihrer Gesprächspartner vorgehalten, man solle in der Diskussion über die Ermordung des Generals Suleimani nicht zu weit zurück in der Geschichte des Iran graben. Falsch.
Wissen Sie, was der französische General Henri Gouraud im Jahr 1920 nach der Eroberung von Damaskus am Grab Saladins (arabisch Salah ed Din) sagte? “Wach auf Saladin. Wir sind wieder da. Meine Anwesenheit hier vollendet den Sieg des Kreuzes über den Halbmond”. Salah ed-Din hatte im Jahre 1187 die Kreuzfahrer aus Jerusalem vertrieben. Gouraud war in die Levante entsendet worden, um dort die Interessen der Franzosen zu vertreten, die sich aus dem Sykes-Picot-Geheimabkommen von 1916 ergaben. In dem Abkommen hatten Großbritannien und Frankreich den Nahen Osten unter sich aufgeteilt und somit für die Region über die Köpfe der Völker hinweg eine „Ordnung“ diktiert, die sich bis heute als fatal erwiesen hat.
Aber zurück zum Iran und der für diesen Staat von diversen Ordnungsmächten vorgesehenen Ordnungen. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg sicherten sich die Briten zu einem Spottpreis die Ausbeutung des iranischen Erdöls rund um die Stadt Abadan in der Provinz Khusistan. Die reiche Beute ermöglichte es den Briten, den Antrieb ihrer Kriegsflotte von Kohle auf Erdöl umzustellen – ein finanzieller und strategischer Gewinn. Diese Ordnung gefiel den Iranern auf Dauer nicht, 1953 verstaatlichte Premierminister Mohammed Mossadegh die Ölindustrie des Landes, er war der schlichten Meinung, dass iranisches Öl den Iranern gehöre.

Diese neue Ordnung lief den Interessen der alten „Ordnungsmacht“ Großbritannien zuwider. Mit Hilfe des CIA-Agenten Kermit Roosevelt und des amerikanischen Generals H. Norman Schwarzkopf stürzte die Weltmacht Mossadegh und stellte die alte imperiale Ordnung wieder her.

H. Norman Schwarzkopf? Ja, der Name klingt bekannt. Es war kein anderer als der Sohn, H. Norman Schwarzkopf jr., der im Jahr 1991 auf Befehl von Präsident George Bush Vater Saddam Hussein aus Kuwait vertrieb und dort die alte Ordnung wieder herstellte. Die vom Westen bestimmte imperiale Ordnung hat sich, sozusagen, in den politischen Genen der Familie Schwarzkopf eingenistet.
Bitte, Herr Markus Lanz, abermals aufgemerkt. Hier ein ganz unverdächtiger Zeuge dafür, wie das historische Gedächtnis Völker und, ja, auch deren Regime prägt. Die Machtübernahme von Ayatollah Chomeini im Iran im Jahre 1979 kommentierte kein anderer als Nelson Mandela im Jahr 2002 so: „Die Vereinigten Staaten haben ernsthafte Fehler in der Führung ihrer Außenpolitik gemacht. … Diese Fehler hatten verhängnisvolle Auswirkungen, lange nachdem Entscheidungen getroffen wurden. … Denn die unqualifizierte Unterstützung des Schahs des Iran führte direkt zur islamischen Revolution von 1979.“

Dieses „Regime der Mullahs“, wie es politische Kenner wie Claus Kleber im ZDF und andere gerne nennen und damit gleich eine Menge von Vorurteilen beim Zuschauer hervorrufen, wäre womöglich zu verhindern oder doch zu zähmen gewesen, hätten sich die USA, wie Nelson Mandela meinte, etwas mehr mit der Psyche und der Geschichte des Landes befasst. So aber tötete es kürzlich etwa 300 gegen Korruption und Misswirtschaft protestierende Menschen, um seine Macht zu sichern; und nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges muss es sich in diesen Tagen von Tausenden Demonstranten vorhalten lassen, es habe zuwenig Empathie mit den Opfern gezeigt.

Die „unqualifizierte Unterstützung des Schahs“ (Nelson Mandela) war ein Baustein im geostrategischen Gebäude der USA. Diese Strategie nahm auf die Interessen der Menschen wenig Rücksicht, verkannte zudem, dass nicht nur die USA „Interessen“ haben, sondern andere Völker auch.
Eine wirkliche „Ordnungsmacht“ wäre gehalten, beide Interessen gegeneinander abzuwägen und dann zu Beschlüssen zu kommen.

Dafür haben die Staaten jeweils einen meistens gut ausgebildeten Beamtenapparat namens Außenministerium und ein Mittel namens Diplomatie. Doch Donald Trump hat viele Fachleute gefeuert und das Wort Diplomatie durch den Terminus Deal ersetzt.
Gut, wenn man den Iran als riesige Immobilie betrachten würde, hätte das Wort seine Berechtigung. Nur: Der Iran ist ein Land mit einer großartigen, Jahrtausende alten Kultur, in der, etwa, das Schachspiel erfunden wurde. Mit politischem Poker ist dem nicht beizukommen.
Doch die USA versuchten auf andere Weise, Ordnung in der Region zu schaffen. Nachdem etwa der neue irakische Machthaber Saddam Hussein 1980 den Iran überfallen hatte – vermutlich mit stiller Duldung der USA – unterstützen die Vereinigten Staaten mal den Irak, mal den Iran. Das Kalkül: Sollen sich doch beide Staaten am Golf bekriegen, dann wird keiner von ihnen zu mächtig. Dem diabolischen Machtspiel – und natürlich den Waffen auf beiden Seiten – fiel eine Million Menschen zum Opfer. Nachdem der Iran 1986 die Halbinsel Fao – Iraks einzigen Zugang zum Meer – erobert hatte, fürchteten die USA, der Krieg könne sich zugunsten Irans entwickeln. Mit Hilfe der von ihren Geheimdiensten gesammelten und an den Irak gelieferten Informationen über die Stellungen der iranischen Truppen auf Fao gelang es Saddam Hussein 1988, Fao zurückzuerobern. Kurz darauf war der Krieg zu Ende. Einen Friedensvertrag, also eine Friedensordnung, gibt es bis heute nicht. Es gab keine „Ordnungsmacht“.

Die trat 2003 auf den Plan, aber ganz anders, als man hätte hoffen dürfen. George Bush junior beseitigte den „Schurken“ Saddam Hussein, um die Despotie durch eine demokratische Ordnung zu ersetzen. Der Versuch ging gründlich schief, anstelle einer westlichen Demokratie entstand ISIS und mit dem „Islamischen Staat“ kamen alle heutigen Probleme. Nach der Besetzung des Irak durch die USA fragten wir Journalisten in Bagdad damals, wer nun von diesem Krieg am meisten profitieren werde. Die einmütige Antwort war: der Iran. Das Regime in Teheran nahm dann tatsächlich die Gelegenheit wahr, seinen Einfluss in der Region massiv auszubauen – mit tatkräftiger Hilfe von Qassem Suleimani.

Abermals war nun eine Ordnungsmacht gefragt. Aber die traditionellen westlichen Ordnungsmächte strichen die Segel. Sie hatten sich politisch diskreditiert, weil sie stets nur die eigenen Interessen vertreten hatten.
Alles verstaubte Geschichte, heute nicht mehr relevant? Ein Leser hat mir einmal gesagt: „Ihr Journalisten tut immer so, als sei die Welt gestern erst erfunden worden.“ Recht hat er, oft tun wir so, als ob es ein Gestern und ein Vorvorgestern in der Politik nicht gäbe. Aber das ist falsch. Das historische und kulturelle Gedächtnis ist besonders im Nahen Osten tief verwurzelt. Und dieses Gedächtnis kann man – natürlich – auch missbrauchen – wie Sonja Zekri in einem wegweisenden Beitrag in der SZ vom 8. Januar (SZ Online vom 7. Januar) anhand der alten persischen Kaiserstadt Persepolis bewiesen hat. Dort hatte Schah Reza Pahlawi im Jahr 1971 100 Millionen Dollar ausgegeben, um 2500 Jahre persischer Monarchie zu feiern. 25.000 Flaschen Wein wurden herangeschafft, mit 50.000 importierten Singvögeln wollte der Schah die Welt beeindrucken. Aber, Sonja Zekri schreibt: „Die Iraner ächzten unter der Terrorherrschaft des Gottgleichen, aber sie tobten auch über die Prasserei, und so beschleunigte die Party in Persepolis den Untergang der Pahlawis. Wollte man es zuspitzen, könnte man sagen: Respektlosigkeit gegenüber dem kulturellen Erbe birgt immer ein Risiko.“
Und: Respektlosigkeit vor dem politischen Erbe führt zu Fehlentscheidungen, Terror und Krieg – besonders dann, wenn „Ordnungsmächte“ tatsächlich einmal ihr diplomatisches Werkzeug benutzen, einen Vertrag mit den Betroffenen aushandeln – und diesen dann grundlos kündigen. So geschehen mit dem noch unter der Regierung Barack Obamas ausgehandelten Vertrag, in dem sich der Iran verpflichtete, auf bestimmte Zeit die Entwicklung von Kernwaffen einzustellen. Der Vertrag war vielleicht nicht ideal, aber er funktionierte, der Iran kooperierte mit der Internationalen Atomenergieagentur. Die erklärte mehrmals, der Iran halte sich an alle von ihm geforderten Auflagen.

Doch Donald Trump mochte den Vertrag nicht, vielmehr mochte er, so sagen manche, vor allem Barack Obama nicht, der den Vertrag zusammen mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt hatte. Der Vertrag kann als eines der seltenen Beispiele von gelungener „Ordnungspolitik“ gelten, er hätte, zumindest zeitweise, eine gewisse Ruhe garantiert – doch im Handstreich zerstörte jene Ordnungsmacht, die jetzt manche wieder herbeisehnen, die schöne neue Ordnung.

Daher steht die Region wieder am Rande des Chaos – und niemand ist in Sicht, der Ordnung schaffen könnte. Mit der Ermordung führender Köpfe des Regimes ist eine solche Ordnung nicht herzustellen. Das zeigt auch ein Blick in eine andere Krisenregion. Die israelische Armee hat über Jahre hinweg führende Köpfe der Hamas getötet. Ruhe hat diese Politik der Gewalt dem Land nicht gebracht. In dem Dokumentarfilm „Töte zuerst“ (einer Produktion von ARTE-Frankreich und dem NDR aus dem Jahr 2012) bezeugen verschiedene Shin-Bet-Direktoren, dass die Politik der Gewalt gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad den Frieden in keiner Weise nähergebracht habe. Karmi Gillon, Schin-Bet-Direktor von 1994-1996, fordert ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern, er sagt: „Israel kann sich den Luxus nicht leisten, nicht mit dem Feind zu reden.“

Die Schlussfolgerung für den Iran liegt nahe: sprechen statt schießen, gemeinsam Ordnung schaffen, statt der Region einseitig eine Ordnung zu diktieren. Dann käme auch niemand in Versuchung, Männer wie Qassem Suleimani zu ermorden.
PS: Bleibt die Frage, wer eigentlich die Drohne gesteuert hat, deren Geschoss Suleimani und seine Begleiter zerfetzt hat. Waren es US-Militärs auf Drohnenbasen am Horn von Afrika oder auf der Arabischen Halbinsel? Oder waren es Militärs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz, der eigentlich für Einsätze im Irak vorgesehen ist? Wäre die Drohne aus Ramstein gesteuert worden, wäre Deutschland – völkerrechtlich gesehen – am Tod Qassem Suleimanis mitschuldig.
Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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