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#1

Braunkohle-Ausstieg:- Vereinbarung der Kanzlerin mit den Bundesländern

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.01.2020 23:16
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Und dann ist da ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
https://twitter.com/ArminLaschet/status/...5782862848?s=20
, der nach dem Ergebnis der Runde bei Merkel
https://twitter.com/ArminLaschet/status/...5782862848?s=20
allen Ernstes verkündet: "Pariser Klimaziele werden erreicht."


telepolis 17.01.2020

Braunkohle-Ausstieg: Zukunftsverweigerung

Die Vereinbarung der Kanzlerin mit den Bundesländern zementiert den Abschied
von den Pariser Klimaschutzzielen


Wolfgang Pomrehn


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der
Kohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf
Modalitäten zum Ausstieg aus der Braunkohle [1] geeinigt

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa...icationFile&v=8
. Kehrt nun endlich Ruhe an dieser Baustelle der Energiewende und des
Klimaschutzes ein?

Wohl kaum. Was da in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verabredet wurde
birgt gewaltiges Konfliktpotenzial in sich. Mit Klimaschutz hat der Beschluss
sehr wenig und mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik noch weniger zu tun.


Entsprechend negativ fallen alle Stellungnahmen betroffener Anwohner der Tagebaue
und der Umweltverbände aus. Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 und
dem Abriss weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler im Rheinland wurden
angekündigt.


Was wurde im Einzelnen vereinbart?

1. Der Tagebau Garzweiler im Rheinland soll weiter betrieben und vollständig
ausgebeutet werden.


"Auskohlen" nennen die Bergleute das. Damit müssten sechs weitere Dörfer
abgerissen und die dort lebenden, noch mehrere Hundert Bewohner enteignet werden,
heißt es [2] in einer Stellungnahme des Bündnisses. (Enteignungen lösen
hierzulande im bürgerlichen Lager bekanntlich nur Empörungswellen aus, wenn sie
gegen Energie- oder Wohnungskonzerne in Erwägung gezogen werden.)


"Ich bin wütend und fassungslos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns
Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das Klima und
Ministerpräsident Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier
und wollen hier bleiben. (…) Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident
Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort
gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die
Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert."


Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath

Zwei weitere Dörfer am Hambacher Wald sollen für ein Gewerbegebiet abgerissen
werden. Die Betroffenen hätten "keine andere Wahl, als weiter für den Erhalt
unserer Dörfer zu kämpfen", meint David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten
rheinischen Dorf Kuckum. Mit der Klimabewegung gebe es starke Verbündete.


"Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten", so Dresen
weiter. Für den 8. März lädt das Bündnis zu einem Protest-Spaziergang am
Tagebau Garzweiler ein.


2. Einziger Lichtblick: Die Reste des lange umkämpften Hambacher Waldes sollen
nicht für den Tagebau gerodet werden. Allerdings steht nicht explizit in der
Vereinbarung, dass er erhalten werden soll. Das ist insofern bedeutsam, als dass
sich die Bagger schon auf 500 Meter an den Waldrand herangearbeitet haben und
damit dort das Grundwasser absenken.


Dennoch meinte die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schon
Stunden nach der Vereinbarung die Besetzer zum Verlassen des Waldes auffordern
zu müssen. Die Stimmungsmache geht also weiter, was befürchten lässt, dass
auch die Repression [3] noch nicht vorbei ist
.

3. Man glaubt es nicht, aber Deutschland will tatsächlich im Jahre 28 nach der
Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention [4], im Jahre 23 nach dem
Kyoto-Protokoll [5], im Jahre fünf nach der Pariser Klimaübereinkunft [6] mit
Datteln 4 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen
.


4. Es gibt bisher nur einen Ausstiegsplan für die Braunkohle. Über die
Steinkohle schweigt sich das Bundeswirtschaftsministerium in seiner dürftigen
Pressemitteilung [7] aus. Auch in der oben verlinkten Vereinbarung wird sie
nicht erwähnt.


5. Das Bundeskabinett will das Kohleausstiegsgesetz noch im Januar beschließen
und verspricht, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Hälfte 2020
abzuschließen. Wir dürfen gespannt sein, was darin zur Steinkohle zu finden
ist.

6. Das sogenannte Anpassungsgeld, dass bereits Beschäftigte aus dem inzwischen
stillgelegten Steinkohlebergbau erhalten, wird ausgeweitet. Künftig können es
auch Beschäftigte in den Stein- und Braunkohlekraftwerken sowie in den
Tagebauen in Anspruch nehmen. Es wird bis 2043 gezahlt.


7. Darüber hinaus gibt es für die genannten Bundesländer bis 2038
Finanzhilfen in Höhe von "bis zu 14 Milliarden Euro" vom Bund. Ein
entsprechendes "Strukturstärkungsgesetz" ist bereits in den Bundestag
eingebracht. Damit werden Projekte wie ein Wasserstoffzentrum finanziert. Ob das
Wasserstoffprogramm allerdings der Energiewende dienen wird, ist offen.


Bisher ist viel vom "blauen Wasserstoff" die Rede. Die chemische Industrie deckt
ihren Wasserstoffbedarf meist noch, indem sie Erdgas (Methan) aufspaltet.
Künftig soll der Wasserstoff mehr durch Elektrolyse bereitgestellt und die
dafür notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Die Elektrolyse als Puffer
für Stromüberangebot einzusetzen, ist nicht ausdrücklich vorgesehen, das
heißt, sie kann durchaus auch der besseren Auslastung der Kohlekraftwerke
dienen.


Da aber die Elektrolyse unter dem Stichwort "Windgas" auch als Speicher im
Rahmen der Energiewende diskutiert wird, betreiben die Freunde des
Industriewasserstoffes gerne Etikettenschwindel.



Entschädigungen und Geschenke

8. Wie der Spiegel berichtet [8], will die Bundesregierung an die Betreiber von
Braunkohlekraftwerken über vier Milliarden Euro Entschädigung zahlen. 2,5
Milliarden Euro soll RWE erhalten, 1,75 Milliarden Euro die EPH, ein windiges
tschechischer Holding-Konstrukt mit Firmensitzen auf Zypern und den britischen
Kanalinseln, dem die ostdeutschen Braunkohleunternehmen LEAG und Mibrag gehören.


Als Vattenfall seinerzeit seine Tagebaue und Kraftwerke abstieß - die LEAG
bekam die Anlagen geschenkt und oben drauf noch mindestens 1,6 Milliarden Euro -
hatte auch Greenpeace ein Angebot gemacht. Das hatte natürlich den Hintergrund
gehabt, den Bestand sozialverträglich abwickeln und in Richtung regionaler
erneuerbarer Energieträger transformieren zu wollen.


Vattenfall und die Landesregierungen in Dresden und Potsdam lehnten dies als
unseriös ab. Seriös ist hingegen der EPH nach den Geschenken nun auch noch
Geld dafür zu geben, dass ihre (längst abgeschriebenen) Anlagen nicht "so
lange wie geplant" laufen können. Man darf gespannt sein, ob das Geld noch da
sein wird, wenn in der Lausitz für die Ewigkeitskosten der Braunkohle gesorgt
werden muss.


Der zweitgrößte Anteilseigner an RWE ist übrigens mit fünf Prozent knapp
hinter Dortmund der berüchtigte Vermögensfonds Black Rock.


9. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie,
nennt das Paket [9] auf Twitter lobend eine "sozial begleitete Transformation
für das Klima", die "weltweit einmalig" sei. Auf Anfragen von Telepolis reagiert
er nicht. Fridays For Future Frankfurt wirft ein [10], dass das Geld ja auch an
die Arbeiter hätte ausgezahlt werden können. Uns würde interessieren, was der
Gewerkschaftschef dazu meint.



Bis 2038: Noch eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid?

10. Der beschlossene Zeitplan für den Ausstieg aus der Braunkohle [11] sieht
vor, dass bis 2022 Kraftwerke mit einer Kapazität von 15 (GW) stillgelegt werden
und zwar ausschließlich im Rheinland. Die Blöcke werden dann 46 bis 63 Jahre
lang gelaufen sein, also längst abgeschrieben sein.


Die ersten ostdeutschen Kraftwerke werden ab 2025 in Jänschwalde in der Lausitz
stillgelegt. Sie gehören zu einer zweiten Welle, mit der in mehreren Schritten
bis 2030 weitere 8,8 Gigawatt vom Netz genommen werden. Diese Kraftwerke werden
dann jeweils über 40, einige fast 50 und eines 58 Jahre auf dem Buckel haben.


Sieben besonders große Blöcke, drei von RWE und vier von LEAG (EPH) mit
zusammen sechs GW Leistung, die dann 26 bis 40 Jahre am Netz gewesen sein
werden, sollen bis 2038 laufen. Eventuell könnte die Stilllegung auch drei
Jahre vorgezogen werden. Darüber wird Ende der 2020er entschieden.


11. Wie gesagt handelt es sich bei allen um Braunkohlekraftwerke, deren
spezifischer Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde je nach Anlage um
25 bis knapp 40 Prozent über der eines Steinkohlekraftwerks liegen dürfte
.

12. Allein die sieben Blöcke, die bis 2038 laufen sollen, werden weiter pro
Jahr rund 54 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. In der verbleibenden Zeit wären
das rund eine Milliarde Tonnen. Das ergibt sich aus den Emissionen dieser
Anlagen im Jahr 2017 [12], die das Fraunhofer Institut für Solare
Energiesysteme veröffentlicht hat.* Außerdem setzt es voraus, dass die
Auslastung nicht noch höher als die seinerzeit erreichten meist knapp 80
Prozent ausfallen wird.


13. Eine Milliarden Tonne Treibhausgas ist bereits gut ein Viertel dessen, was
sich Deutschland noch erlauben kann, wenn die 1,5-Grad-Latte des Pariser
Abkommens nicht gerissen werden soll. Und dann sind da noch die Emissionen der
anderen Braunkohlekraftwerke, die ebenfalls noch eine ganze Reihe von Jahren
weiter laufen sollen und die Steinkohlekraftwerke und die Gaskraftwerke und die
Industriekraftwerke, von denen überhaupt keiner spricht, und der Verkehrssektor
und der Gebäudeverbrauch und und und...


Und dann ist da ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
https://twitter.com/ArminLaschet/status/...5782862848?s=20
, der nach dem Ergebnis der Runde bei Merkel allen Ernstes verkündet [13]:
"Pariser Klimaziele werden erreicht."

<https://twitter.com/ArminLaschet/status/1217613975782862848?s=20>



Fazit

Die Beschlüsse zementieren einen viel zu langsamen Ausstieg, der zudem
lückenhaft ist und Lichtjahre hinter dem für den Klimaschutz Notwendigen
zurückbleibt. Zudem wird Konzernen, die nichts zur Energiewende in Deutschland
beitragen wollen, vollkommen unnötiger Weise viel Geld für längst
abgeschriebenen Anlagen hinterhergeworfen
.

Das alles kann eigentlich nur noch Zukunftsverweigerung genannt werden. Die
Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen weigern sich hartnäckig,
Vorsorge für künftige Generationen zu schaffen.

Übrigens in dreien der vier an dem Deal beteiligten Bundesländer sitzen die
Grünen in den Regierungen
.


* In den Fraunhofer-ISE-Daten sind die Emissionen nicht für die einzelnen
Kraftwerksblöcke aufgelistet. Es müssen aus der Wikipedia-Kraftwerksliste [14]
noch die Angaben für die Leistungen der einzelnen Blöcke herausgesucht werden,
um die Emissionen pro Block abzuschätzen.



Quelle: http://www.heise.de/-4640303
<http://www.heise.de/-4640303>


Links in diesem Artikel:

[1]
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa...icationFile&v=8
<https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg.pdf?__blob=publicationFile&v=8>

[2] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/pres...semitteilungen/
<https://www.alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressemitteilungen/>
[3]
https://www.heise.de/tp/features/RWE-Ein...al-4637659.html
<https://www.heise.de/tp/features/RWE-Ein-illegaler-Deal-4637659.html>

[4]
https://unfccc.int/process-and-meetings/...-climate-change
<https://unfccc.int/process-and-meetings/the-convention/what-is-the-united-nations-framework-convention-on-climate-change>

[5]
https://unfccc.int/process-and-meetings/...mmitment-period
<https://unfccc.int/process-and-meetings/the-kyoto-protocol/what-is-the-kyoto-protocol/kyoto-protocol-targets-for-the-first-commitment-period>

[6]
https://unfccc.int/process-and-meetings/...paris-agreement
<https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement>

[7]
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressem...eg-erzielt.html
<https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200116-altmaier-bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-erzielt.html>

[8]
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressem...eg-erzielt.html
<https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200116-altmaier-bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-erzielt.html>

[9]
https://twitter.com/m_vassiliadis/status...5769127936?s=20
<https://twitter.com/m_vassiliadis/status/1217733425769127936?s=20>

[10]
https://twitter.com/FFF_Frankfurt/status...0639319043?s=20
<https://twitter.com/FFF_Frankfurt/status/1217904690639319043?s=20>

[11]
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa...cationFile&v=12
<https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/stilllegungspfad-braunkohle.pdf?__blob=publicationFile&v=12>

[12]
https://www.energy-charts.de/percent_ful...teAll&year=2017
<https://www.energy-charts.de/percent_full_load_de.htm?source=ligniteAll&year=2017>

[13]
https://twitter.com/ArminLaschet/status/...5782862848?s=20
<https://twitter.com/ArminLaschet/status/1217613975782862848?s=20>

[14]
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_..._in_Deutschland
<https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_fossil-thermischen_Kraftwerken_in_Deutschland>

Quelle: telepolis


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Kohleausstieg - Am Ende gewinnen immer die Konzerne

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.01.2020 23:19
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Zeit Online 16.01.2020

Kohleausstieg

Am Ende gewinnen immer die Konzerne

Der neue Kohlekompromiss ist kein guter, nur weil er da ist. Die harten
Entscheidungen verschiebt die Regierung mal wieder. Und die Bürger zahlen viel
für wenig Wirkung.


Kommentar Petra Pinzler

..... Weil Deutschland seine Klimaziele deutlich riss, die neu gewählte
Bundesregierung keine Idee hatte, wie sie den Ausstieg aus der besonders
klimaschädlichen Kohleverstromung organisieren sollte, setzte sie vor eineinhalb
Jahren eine Kommission aus Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und
Umweltverbänden ein.


Die hatte sowohl das Klima, die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Blick und einigte sich tatsächlich auf einen Plan. In dem
stand, wie der Ausstieg gehen könnte. Unter anderem standen darin Jahreszahlen,
zu denen bestimmte Mengen Kohlestrom aus dem Netz gehen sollten. Die waren so
gewählt, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein würde und zugleich
der Klimaschutz......


.... Mit ihrem Kompromiss steigt die Bundesregierung eben nicht bald aus der
Kohle aus, sie legt auch keinen stetigen Ausstiegspfad fest, sondern verschiebt
die harten Entscheidungen so weit es geht in die Zukunft - also auf eine Zeit, in
der diese Regierung und ihre Minister schon lange Geschichte sein werden
.


Und das ist so fatal, dass nicht nur die Umweltgruppen laut protestieren,
sondern auch der Bundesverband der Deutschen Industrie.....


Mehr:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/k...klimaschutz-co2
<https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-bundesregierung-kompromiss-energiewende-klimaschutz-co2>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 17.01.2020 23:19 | nach oben springen

#3

RE: Kohleausstieg - Am Ende gewinnen immer die Konzerne

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.01.2020 19:20
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Zu: "Am Ende gewinnen immer die Konzerne"


Junge Umweltschützer und massenhafte Bürgerproteste wurden vor und im Hambacher
Wald von staatlichen Stellen bewusst kriminalisiert. Mit Hundertschaften von
Polizei sollten Baumhausbewohner auf Weisung der Staatsregierung in NRW - alles
auf Antrag des RWE - aus dem Wald vertrieben werden.



Den Ausverkauf ihrer Heimat und den insoweit dem RWE entgegentretende Haus- und
Grundeigentümer werden und wurden - bis hin in den finanziellen Ruin - in der
Wahrnehmung ihrer Rechte vor den Gerichten - im Rechtsstaat getrieben.



Das Wieseneigentum des Kurt Claßen vor dem Wald soll auf Antrag von RWE Power
vom Staat enteignet werden, es stehe dem genehmigten Abbau (für Zufahrten etc.)
dem Tagebau Hambach und der Rodung des Waldes insoweit entgegen, so die
Begründung des noch bestehenden RWE-Antrages.


Und kaum sind 2,6 Milliarden Entschädigung zugesichert, da jubeln sogleich die
Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag einschließlich der SPD zusammen mit dem
amtierenden MP Armin Laschet (CDU) über den erfolgreichen Abschluß der
Vereinbarungen der Milliardenzahlungen an RWE des Bundesfianziministers Olaf
Scholz (SPD).



Alle SPD Ministerpräsidenten in NRW der Vergangenheit - bis hin zu Peer
Steinbrück (SPD) - waren stets eng mit RWE verschlungen, sie erteilten unbesehen
die überlangfristigen Genehmigungen. Sie prahlten zudem vollmundig in Wahlzeiten
mit den ausgehandelten Zusagen des RWE zum Bau von noch weiteren Kraftwerken.


Die vorzeitige Übernahme der Renten ab dem Alter von 58 werden - als sogenanntes
Anpassungsgeld - vom Staat ebenfalls übernommen. Künftig können es auch
Beschäftigte in den Stein- und Braunkohlekraftwerken sowie in den Tagebauen in
Anspruch nehmen. Es wird bis 2043 gezahlt.


Kritiker sahen bereits in der vom früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) vereinbarten Sicherheitsbereitschaft ein Geschenk an die
Braunkohleverstromer. Die Prämien für die Bereitschaft der Kraftwerke wurden
von Sigmar Gabriel (SPD) eingefädelt.


Alles löst sich wohl bei den von Olaf Scholz jetzt fest zugesagten Milliarden an
den Konzern RWE in wundersamerweise politisch und wohl auch rechtlich in
Wohlgefallen auf - jetzt aber nur für den erreichten Erhalt des Restbestandes
des Hambacher Waldes.



Auf den Gedanken die nicht mehr dem Gemeinwohl dienenden Genehmigungen für den
Fortbestand des derzeitigen und künftig anhaltenden erheblichen Klima- und
Umweltfrevels zu widerrufen, den Konzern doch dafür mal ruhig für die
abgeschriebenen Kraftwerke etc. klagen zu lassen,
auf den Gedanken kommt
politisch natürlich keiner.



Bürger müssen dieses Jahr in NRW wählen. Für die diesjährgen Kommunalwahlen
2020 in NRW will man politisch bis dahin mal Ruhe an der Hambacher Waldesfront
haben.



Das alles ist dem Fluch der bösen Taten, also den zu engen Verknüpfungen der
Politik mit den Konzernen, insbesondere der privatisierten Daseinsvorsorge,
geschuldet. Kein Konzern alimentiert schließlich Politiker ohne dafür keine
Gegenleistungen zu fordern.


Armer Steuerzahler!



FS



-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff:

Statement zur sogenannten "Kohlekommission", zum sogenannten "Kohlekompromiss"
und zum aktuellen Stand der Sache

Datum:

Sat, 18 Jan 2020 13:29:42 +0100

Von:

Kurt Classen <kurt.classen@t-online.de>
<mailto:kurt.classen@t-online.de>

An:

NRW, Ministerpräsident NRW Armin Laschet <armin.laschet@cdu.nrw>
<mailto:armin.laschet@cdu.nrw> , RWE AG, Vorstand
<contact@rwe.com> <mailto:contact@rwe.com> , Vorstand der RWE
Power AG in RWE AG <contact@rwe.com> <mailto:contact@rwe.com> ,
Politik, Bundesregierung, Wirtschaftsminister Peter Altmeier
<poststelle@bundesregierung.de-mail.de>
<mailto:poststelle@bundesregierung.de-mail.de>

Kopie (CC):

Komm, Gelhausen, Georg, Bürgermeister Gemeinde Merzenich
<buergermeister@gemeinde-merzenich.de>
<mailto:buergermeister@gemeinde-merzenich.de> , Komm,
Buergermeister Stadt Kerpen <buergermeister@stadt-kerpen.de>
<mailto:buergermeister@stadt-kerpen.de> , NRW, Bauamt Düren,
Landrat Spelthahn <w.spelthahn@kreis-dueren.de>
<mailto:w.spelthahn@kreis-dueren.de> , NRW, Michael Kreuzberg,
Landrat Rhein-Erft-Kreis <landrat@rhein-erft-kreis.de>
<mailto:landrat@rhein-erft-kreis.de> , Komm, Buergermeister von
Jülich <info@juelich.de> <mailto:info@juelich.de> , Komm, Held,
BBK Kerpen, Fraktion <info@bbk-fraktion.de>
<mailto:info@bbk-fraktion.de> , Komm, Bernd Janotta
<berndjanotta@gmx.de> <mailto:berndjanotta@gmx.de> , Komm,
Bürgermeister der Stadt Elsdorf <buergerbuero@elsdorf.de>
<mailto:buergerbuero@elsdorf.de> , b.zuchold@welzow.de
<mailto:b.zuchold@welzow.de> , Komm, Ripp, CDU Fraktion Kerpen
<klaus.ripp@t-online.de> <mailto:klaus.ripp@t-online.de> , Komm,
Bürgermeister Gemeinde Niederzier <gemeinde@niederzier.de>
<mailto:gemeinde@niederzier.de> , Komm, Larue, Paul,
Bürgermeister <stadt@dueren.de> <mailto:stadt@dueren.de> , Komm,
Bürgermeister der Stadt Erkelenz <info@erkelenz.de>
<mailto:info@erkelenz.de> , Komm, Andreas Lipp, SPD Kerpen
Fraktion <andreas.lipp1@gmx.de> <mailto:andreas.lipp1@gmx.de> ,
Komm, Johannes Hübner, CDU, Stadt Bergheim <info@cdu-bergheim.de>
<mailto:info@cdu-bergheim.de> , Komm, Alfred Friedrich,
FDP-Fraktion, Stadt Bergheim <fdp-fraktion@bergheim.de>
<mailto:fdp-fraktion@bergheim.de> , Komm, Fadia Faßbender, SPD,
Fraktionsvorsitzende Stadt Bergheim <spd-fraktion@bergheim.de>
<mailto:spd-fraktion@bergheim.de> , Komm, Schiffer, Stimme fuer
Elsdorf <schiffer@stimme-fuer-elsdorf.de>
<mailto:schiffer@stimme-fuer-elsdorf.de> , Komm, Bürgermeister
Gemeinde Titz <info@gemeinde-titz.de>
<mailto:info@gemeinde-titz.de>


18.01.2020



Nach diesseitiger Überzeugung handelt sich bei der sogenannten
„Kohlekommission“ und dem aus deren Tätigkeit entstandenen sogenannten
"Kohlekompromiss" um rechts- und verfassungsfeindliche Konstrukte, die mit der
Rechtsordnung, dem Rechtsstaatsprinzip und der Verfassung der BRD und des Landes
NRW in keiner Weise vereinbar sind, gegen das Anstandsgefühl aller gerecht und
billig denkenden Menschen verstoßen und nach vorläufiger Einschätzung als
"null und nichtig" zu betrachten sind.



Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater
Merzenicher Straße 42, 50170 Kerpen-Buir
Telefon: 0 22 75/ <callto:022754633> 44 08 - Telefax: 0 22 75/49 63
<callto:022754963>

Anmerkung:

Zitat
Bürger müssen dieses Jahr in NRW wählen. Für die diesjährgen Kommunalwahlen
2020 in NRW will man politisch bis dahin mal Ruhe an der Hambacher Waldesfront
haben.


Dann wählt mal schön!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#4

Schadensersatzzahlung von 2,65 Mrd. Euro an RWE für Beendigung der Kraftwerke

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.01.2020 10:31
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Schadensersatzzahlung von 2,65 Mrd. Euro an RWE für Beendigung der Kraftwerke
und Tagebaue vor dem Ende der erteilten Genahmigung rechtswidrig

Datum:

Mon, 20 Jan 2020 14:56:18 +0100

Von:

Kurt Classen <kurt.classen@t-online.de>
<mailto:kurt.classen@t-online.de>

An:

NRW, Ministerpräsident NRW Armin Laschet <armin.laschet@cdu.nrw>
<mailto:armin.laschet@cdu.nrw> , Politik, Bundesregierung,
Wirtschaftsminister Peter Altmeier <poststelle@bundesregierung.de-mail.de>
<mailto:poststelle@bundesregierung.de-mail.de> , Vorstand der RWE
Power AG in RWE AG <contact@rwe.com> <mailto:contact@rwe.com>

Kopie (CC):

Komm, Buergermeister von Jülich <info@juelich.de>
<mailto:info@juelich.de> , Komm, Held, BBK Kerpen, Fraktion
<info@bbk-fraktion.de> <mailto:info@bbk-fraktion.de> , Komm,
Gelhausen, Georg, Bürgermeister Gemeinde Merzenich
<buergermeister@gemeinde-merzenich.de>
<mailto:buergermeister@gemeinde-merzenich.de> , Komm,
Buergermeister Stadt Kerpen <buergermeister@stadt-kerpen.de>
<mailto:buergermeister@stadt-kerpen.de> , Komm, Bernd Janotta
<berndjanotta@gmx.de> <mailto:berndjanotta@gmx.de> , Komm,
Bürgermeister der Stadt Elsdorf <buergerbuero@elsdorf.de>
<mailto:buergerbuero@elsdorf.de> , b.zuchold@welzow.de
<mailto:b.zuchold@welzow.de> , Komm, Ripp, CDU Fraktion Kerpen
<klaus.ripp@t-online.de> <mailto:klaus.ripp@t-online.de> , Komm,
Bürgermeister Gemeinde Niederzier <gemeinde@niederzier.de>
<mailto:gemeinde@niederzier.de> , Komm, Larue, Paul,
Bürgermeister <stadt@dueren.de> <mailto:stadt@dueren.de> , Komm,
Bürgermeister der Stadt Erkelenz <info@erkelenz.de>
<mailto:info@erkelenz.de> , Komm, Andreas Lipp, SPD Kerpen
Fraktion <andreas.lipp1@gmx.de> <mailto:andreas.lipp1@gmx.de> ,
Komm, Johannes Hübner, CDU, Stadt Bergheim <info@cdu-bergheim.de>
<mailto:info@cdu-bergheim.de> , Komm, Alfred Friedrich,
FDP-Fraktion, Stadt Bergheim <fdp-fraktion@bergheim.de>
<mailto:fdp-fraktion@bergheim.de> , Komm, Fadia Faßbender, SPD,
Fraktionsvorsitzende Stadt Bergheim <spd-fraktion@bergheim.de>
<mailto:spd-fraktion@bergheim.de> , Komm, Schiffer, Stimme fuer
Elsdorf <schiffer@stimme-fuer-elsdorf.de>
<mailto:schiffer@stimme-fuer-elsdorf.de> , Komm, Bürgermeister
Gemeinde Titz <info@gemeinde-titz.de>
<mailto:info@gemeinde-titz.de> , WHG, Bürgermeister Stadt
Bergheim <beate.blaeser@bergheim.de>
<mailto:beate.blaeser@bergheim.de> , WHG, Bürgermeister Gemeinde
Rommerskirchen <buergermeisterbuero@rommerskirchen.de>
<mailto:buergermeisterbuero@rommerskirchen.de> , WHG,
Bürgermeister Stadt Dormagen <erik.lierenfeld@stadt-dormagen.de>
<mailto:erik.lierenfeld@stadt-dormagen.de> , WHG, Bürgermeister
Stadt Grevenbroich <klaus.kruetzen@grevenbroich.de>
<mailto:klaus.kruetzen@grevenbroich.de> , WHG, Bürgermeister
Stadt Hückelhoven <info@hueckelhoven.de>
<mailto:info@hueckelhoven.de> , WHG, Bürgermeisterin Stadt
Linnich <mail@linnich.de> <mailto:mail@linnich.de> , WHG,
Bürgermeister Stadt Bedburg <s.solbach@bedburg.de>
<mailto:s.solbach@bedburg.de> , WHG, Bürgermeister Stadt Pulheim
<stadtpulheim@pulheim.de> <mailto:stadtpulheim@pulheim.de>


20.01.2020



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,

sehr geehrter Herr Vorsitzender Weigand des Vorstands der RWE Power AG



wer zum Schaden verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen
würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Zustand nicht eingetreten wäre (vgl.
§ 249 Absatz 1 BGB). Soweit die Herstellung nicht möglich, hat der
Ersatzpflichtige (NRW) den Gläubiger (RWE Power AG) in Geld zu entschädigen
(vgl. § 251 Abs. 1 BGB analog).




Nach diesen Grundsätzen könnte die RWE Power AG als Entschädigung für die
vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach die Zahlung der Differenz zwischen

- ihren Gewinnen aus der zu erwartenden Fortführung des Tagebaus Hambach auf der
Grundlage der bisherigen Genehmigungen und

- ihren Gewinnen aus der zu erwartenden Fortführung des Tagebaus Hambach auf der
Grundlage der beabsichtigten Genehmigungen geltend machen.



Die Anwendung dieser Grundsätze des BGB für Aufhebung, Widerruf oder Rücknahme
von Genehmigungen ist allgemein anerkannt.



Diesen Grundsätzen genügt die beabsichtigte Zahlung einer Entschädigung von
2,6 Mrd. Euro für die vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach in keiner
Weise. Laut Finanzvorstand Markus Krebber der RWE Power AG soll die
Entschädigung mit dem Betrag von 2 Mrd. Euro „für die Erhöhung der
Bergbau-Rückstellung infolge des vorzeitigen Ausstiegs“ bezahlt werden und mit
dem Betrag von 650 Millionen Euro „für die Umstellung auf den veränderten
Betrieb in Tagebauen und Kraftwerken" (vgl. KStA vom 17.01.2020, Seite 02, Thema
des Tages, mittlere Spalte, Absätze 2 und 3. Eine „Differenzrechnung“ wurde
nicht angestellt, eine anerkannte Methode der Schadensberechnung ist nicht
erkennbar.



Im Rahmen dieser „Differenz-Rechnung“ ist bezüglich der Entwicklung des
Tagebaus Hambach eine Prognose darüber anzustellen, welche Gewinne die RWE Power
AG auf der Grundlage der aktuellen Genehmigungen, der anhängigen und
möglicherweise noch anhängig werdenden Klage- und Eilverfahren sowie unter
Berücksichtigung aller sonstigen denkbaren Umstände bis zum Ende des Jahres
2045 erzielen würde. Diesen Gewinne wären dann die Gewinne gegenüberzustellen,
die die RWE Power AG auf der Grundlage der beabsichtigten Umplanung zu erwarten
wäre. Der Unterschiedsbetrag ergäbe die gebotenen Entschädigungsleistung. Zur
Prognose künftiger Einnahmeüberschüsse (= Gewinne) wird Bezug genommen auf
WP-Handbuch 2014, Wirtschaftsprüfung, Rechnungslegung, Beratung, Band II, 14.
Auflage, Abschnitt C, Randziffer 69 ff.



Bei Geltung der Grundsätze des Rechtsstaates und der Fairness ist nach diesseits
fester Überzeugung davon auszugehen, dass aufgrund der anhängigen und ggf. noch
anhängig zu machenden Eil- und Klageverfahren und aufgrund aller Gesamtumstände
der Angelegenheit ein baldiges Ende des Tagebaus Hambach unmittelbar bevorstehen
könnte und jedwede Entschädigungszahlungen an die RWE Power AG entfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen





Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater
Merzenicher Straße 42, 50170 Kerpen-Buir
Telefon: 0 22 75/ <callto:022754633> 44 08 - Telefax: 0 22 75/49 63
<callto:022754963>
Homepage: www.Classen1.de <http://www.classen1.de/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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