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#1

Wie Medien mit der massenhaften Ausspähung umgehen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.02.2020 16:12
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Crypto AG und der (längst bekannte) „Coup des Jahrhunderts“: Wie Medien mit der massenhaften Ausspähung umgehen
13. Februar 2020 um 11:24
Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.

Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers Crypto AG eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen.
Der BND ist in den 90er Jahren ausgestiegen, die CIA führte die Operation bis 2018 fort. Dieser Vorgang ist einerseits ein handfester Skandal: Einmal mehr stellt er die Phrasen vom „guten Westen“ und die aktuelle Aufregung über „Einmischungen“ (etwa in die letzte US-Wahl) auf eine harte Probe und klassifiziert sie als Heuchelei. Der Vorgang selber soll hier nicht Thema sein, Hintergründe dazu finden sich etwa in diesem Artikel auf „Telepolis“, unter diesem Link findet sich eine Stellungnahme der Linkspartei.
„Jahrhundert-Trick“ statt Verbrechen: Die stille Hochachtung vor der Dreistigkeit der Spione

https://www.nachdenkseiten.de/?p=58434

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ma-4658033.html
https://www.linksfraktion.de/presse/pres...le21569623.html
https://www.dw.com/de/der-geheimdienstco...erts/a-52350728
https://www.focus.de/politik/deutschland...d_11653085.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/c...ubikon-100.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...lt-2210339.html



Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.02.2020 22:30 | nach oben springen

#2

Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.02.2020 12:55
von franzpeter | 9.852 Beiträge

infosperber.ch 12.02.2020

CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit
langem bekannt ist.



Helmut Scheben


Operation Rubikon
<https://www.spiegel.de/politik/ausland/operation-rubikon-bnd-und-cia-sollen-jahrzehntelang-mehr-als-100-laender-abgehoert-haben-a-28b37eb3-4287-484d-9ddf-d7efc4bb5902>
: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND und die US-amerikanische CIA
belauschten zwischen 1970 und 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation
von mehr als 100 Staaten.
Foto: Christoph Soeder/dpa


Nun tun viele Politiker so, als habe man etwas Böses entdeckt: die
US-Geheimdienste und ihr uferloses System der Überwachung. Breitflächig ist
Entrüstung angesagt. Restlose Aufklärung wird gefordert. Man erinnert sich an
2013, als entdeckt wurde, dass die NSA die halbe Welt abhörte.


"Abhören von Freunden, das geht gar nicht", sagte damals Kanzlerin Angela
Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden
nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht das volle Programm.
Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über
alles informiert, und sie war wie jetzt erneut ans Licht kommt stets beteiligt an
allem.


Schon um die Jahrtausendwende verwies ein Ausschuss des Europäischen Parlaments
auf ein globales Abhörsystem namens "Echelon". In dem Bericht stand, dass
"innerhalb von Europa sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von
der NSA regelmässig abgehört wird."


Natürlich arbeiten der deutsche Bundesnachrichtendienst, die britischen und
amerikanischen Geheimdienste, die Israeli und andere seit eh und je zusammen. Im
Sonderfall Deutschland ist die Zusammenarbeit allein schon dadurch traditionelle
Normalität, dass Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes Land
war und die Amerikaner als NATO-Führungsmacht auch in der späteren BRD
geheimdienstlich schalteten und walteten, wie es ihnen gefiel. Das tun sie bis
heute.


Erst kürzlich hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die Teilnahme
Deutschlands an dem Drohnenprogramm der USA verfassungswidrig ist. Die
Amerikaner sind für ihre rechtswidrigen Tötungen von Verdächtigen im Nahen
und Mittleren Osten angewiesen auf die Relais-Station in der Air-Base in
Ramstein. Keine deutsche Regierung wird es wagen, dagegen zu protestieren.


"Die Amerikaner sind wild versessen auf Information, und die Amerikaner sind der
Hegemon hier. Es ist nicht vorstellbar, dass man sich diesem innerhalb des
Bündnisses verweiger", sagte 2013 Claus Arndt, ehemals Mitglied eines
Geheimdienst-Ausschusses des deutschen Bundestages. "Theoretisch sind wir
souverän. In der Praxis sind wir es nicht."


Die Verschlüsselungs-Technik ist nur ein Nebenaspekt des Problems. In den
letzten 30 Jahren haben sich die Überwachungstechniken in schwindelerregender
Dimension entwickelt, diese Techniken sind zum Selbstläufer geworden. Die
westlichen Geheimdienste sind Opfer ihrer technologischen Besessenheit geworden,
das breitflächige Absaugen von Daten hat das Niveau von Drogensucht erreicht.
Ich vermute, die östlichen Geheimdienste tun es den westlichen gleich, darüber
wissen wir wenig.


Die Auswertung der gigantischen Datenmenge soll angeblich erfolgreich
Terroranschläge verhindern oder verhindert haben. Beweise dafür gibt es kaum.
Denn schliesslich sind es die Geheimdienste, die sich immer wieder mit ihren
Erfolgen brüsten, und ihre Arbeit ist so geheim, dass man nichts Genaueres
wissen darf.


Wenn das Akkumulieren von irrsinnigen Datenmengen derart nützlich wäre, hätte
der Anschlag von 9/11 nicht stattgefunden. Aber es geht nicht nur um die Frage
der Nützlichkeit des globalen Überwachungswahns. Es geht um seine Legitimität.


Geheimdienste können nicht demokratisch sein

Geheimdienst ist grundsätzlich unvereinbar mit Demokratie. Geheimdienstliche
Tätigkeit entzieht sich per definitionem einer demokratischen Transparenz. Was
Leute im Geheimen treiben, ist nicht res publica. Es sind Machenschaften, die
nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, und Öffentlichkeit ist das Wesen
der Demokratie.


Da können noch so viele parlamentarische Kommissionen gebildet werden, die die
Arbeit der Geheimdienste "kontrollieren" sollen. Wenn der Brei zu heiss ist, gibt
es Möglichkeiten, um ihn herum zu reden. Die parlamentarischen "Kontroll-Organe"
erfahren dann Jahre später oder niemals, was verbrochen wurde.


Und die breite Öffentlichkeit hat, zum Beispiel in den USA, erst mit einer
Verzögerung von mehreren Jahrzehnten das Recht auf Einblick in die Akten der
Geheimdienste.
Sie erfährt ohnehin meist nur Belangloses, denn wichtige Namen
sind und bleiben auch in diesen Dokumenten geschwärzt.

Die Regel ist, dass nicht die parlamentarischen Geheimdienst-Ausschüsse die
Skandale aufdecken, sondern hartnäckige Journalisten oder Whistleblower vom
Schlag eines Edward Snowden oder einer Chelsea Manning. Sie werden von den USA
als Verbrecher verfolgt.


Wikileaks-Gründer Julian Assange wird zur Zeit in einem
Hochsicherheitsgefängnis in Grossbritannien unter konstruierten Vorwürfen
physisch und psychisch kaputt gemacht. So viel zum Verhältnis von Demokratie und
Geheimdienst.


Ein wesentlicher Teil der Geheimdienstarbeit ist die Verbreitung von
Falschinformation. Meist nicht nur zur Täuschung des Feindes, sondern zur
Täuschung der Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes.

Um Kriege zu rechtfertigen, müssen politische Gegner als Monster dargestellt
werden.



Geheimdienste begehen straflos Verbrechen

Beispiel Gaddafi: "Der Diktator setzt systematische Vergewaltigung von Frauen als
Waffe im Krieg ein." Das verbreitete die amerikanische Aussenministerin Hillary
Clinton
als Erkenntnis ihrer Geheimdienste. Amnesty International recherchierte
mehrere Monate lang in Libyen und fand "keinerlei Hinweise für die Wahrheit
dieser Behauptung." Die libysche Opposition in der Schweiz - fürwahr keine
Gaddafi-Freunde - bestätigte mir damals, sie hätte keine Beweise für diese
Aussage.
Andere Länder, die auf einer sogenannten Achse des Bösen angesiedelt
sind, müssen als akute nukleare Bedrohung dargestellt werden. Und so weiter.

Es ist schwer zu akzeptieren, dass systematisches Lügen der Raison d'Etat einer
demokratisch verfassten Republik entsprechen soll.

Ebenso unmöglich ist es zu akzeptieren, dass schwere Kriminalität wie Folter
und Mord die Mittel sein sollen, die einen wie auch immer definierten Zweck
heiligen
. Die Drohnen-Angriffe, das willkürliche Töten von Menschen, die des
Terrorismus verdächtigt werden, sind ein Skandal, von dem die NATO-Verbündeten
der USA nicht laut reden möchten.


In dem Film "Barry Seal - Only in America" fragt der Pilot den CIA-Mann: "Ist das
denn legal?" Nämlich Kokain in die USA zu transportieren und mit dem Erlös
einen Aufstand in Nicaragua zu finanzieren. Und der CIA-Mann antwortet: "Wenn man
es für die Guten tut, ist es legal."

Der real existierende Pilot Barry Seal wurde übrigens am 19. Februar 1986
rechtzeitig auf offener Strasse erschossen, bevor er vor einer Grand Jury des
Bundesstaates Arkansas hätte aussagen und seine eigene Regierung belasten
können.


Und der Investigativ-Journalist Gary Webb, der diese ganze Geschichte aufdeckte,
wurde von den US-Geheimdiensten durch Verleumdungen in den Medien so lange
fertiggemacht, bis er beruflich und finanziell am Ende war. Er beging nach
offizieller Darstellung Suizid. Die Leiche wies zwei Kopfschüsse auf, was bei
Suizid untypisch ist.


Hartnäckige Journalisten decken immer mal wieder auf, was die notorischen
Intelligence Services so treiben. Die Entrüstung ist dann jedes Mal im linken
Spektrum gross. Rechts hält man sich eher zurück und gibt zu bedenken, durch
die Arbeit der Geheimdienste könne auch viel Unheil vermieden werden.

Auf Regierungsebene ist es die Stunde der Komödianten, und alle spielen mit. Ob
sie es alle gern und freiwillig tun, sei dahingestellt. Mitspielen müssen sie,
denn alle haben den gleichen geheimdienstlichen Dreck am Stecken.




Quelle:https://www.infosperber.ch/Artikel/Polit...sselungspolitik
<https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/CIA-Verschlusselungstechnik-oder-eher-Verschlusselungspolitik>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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