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Nahostpolitik - Deutschlands Feigheit vor dem Freund

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.02.2020 13:27
von franzpeter | 9.852 Beiträge

der Freitag 15.02.2020

Feigheit vor dem Freund

Nahostpolitik - Deutscher Einfluss hindert die EU daran, sich klar gegenüber
Donald Trump zu positionieren


Eric Bonse


Der neue Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der
Kommission von der Leyen: Josep Borrell

Deutsche Europapolitiker haben große Pläne. Sie wollen die "Sprache der Macht"
lernen, um die EU vor allem außenpolitisch "fit für das 21. Jahrhundert" zu
machen, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert hat.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat kurz vor dem
diesjährigen Treffen im Bayerischen Hof wissen lassen, an welchem Hebel man
ansetzen muss. Es sei höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip im
EU-Ministerrat aufzugeben. Nur so könne die EU "schneller, klarer und mutiger"
agieren.


Allerdings steht Deutschland bei einem der wichtigsten Themen der europäischen
Außenpolitik selbst auf der Bremse. Wenn es um den Frieden im Nahen Osten und
eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina geht, übt Berlin größte
Zurückhaltung. Zuletzt hat sich das erneut nach dem umstrittenen Nahost-Plan
von US-Präsident Donald Trump gezeigt.


Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell veröffentlichte nach tagelangem Zögern
ein Statement, in dem er sich scharf von den Offerten aus dem Weißen Haus
distanzierte. Diese stimmten nicht mit internationalen Vereinbarungen überein,
so Borrell. Die EU befürworte die Existenz von zwei Staaten in der
Konfliktregion. Sie sollten sich an die Grenzen von 1967 - also denen vor dem
damaligen Sechs-Tage-Krieg - halten. Ein gleichwertiger Landtausch sei nicht
ausgeschlossen.


Demgegenüber hat Trump den größten Teil der besetzten Gebiete Israel
zugesprochen. Besonders besorgt scheint die EU darüber zu sein, dass Teile des
Westjordanlands, besonders das Jordantal, annektiert werden sollen. Dies könne,
falls es umgesetzt werde, nicht unangefochten bleiben, gab Borrell zu verstehen.


Deutschland machte sich diese Erklärung nicht zu eigen. Der Spanier habe als
EU-Außenbeauftragter gesprochen, nicht im Namen aller 27 EU-Staaten, heißt es
in Brüssel. Deutschland und einige andere Mitgliedsländer befürchten
offenkundig, es sich mit Israel und den USA zu verderben.


Borrells Statement blieb prompt ohne praktische Folgen. Es landete in der
Schublade, wie so viele EU-Erklärungen zur Nahostpolitik der vergangenen Jahre.



Einfach so laufen lassen?

Ohne die großen Mitgliedsstaaten und ohne politischen Willen - das zeigt diese
Episode - kann die EU nichts bewegen. Man lässt die USA gewähren, was nicht
zuletzt Jean Asselborn als den dienstältesten EU-Außenminister besorgt. "Wenn
die USA und Israel im Westjordanland Fakten schaffen, sind wir Europäer nicht
vorbereitet", warnte der Luxemburger Ende Januar.


Zuvor hatte Deutschland einen Vorstoß Asselborns zur Anerkennung Palästinas
abgeschmettert. Ein solcher Schritt setze eine Zweistaatenlösung voraus,
begründet Außenminister Heiko Maas sein Nein. Er dürfte wissen, dass eine
solche Lösung durch nichts anderes als die Politik Israels verhindert wird.


"Die Kolonisierung, die Zwangsumsiedlungen und die gezielte Zerstörung
palästinensischer Infrastruktur gehen weiter", klagt Asselborn und fragt:
"Wollen wir das einfach so laufen lassen?" Eine rhetorische Frage, denn die EU
hat es bisher stets laufen lassen.


Weder die nationalistische Politik von Premier Benjamin Netanjahu noch die
zynische Strategie der Hamas haben das vereinte Europa zum Umdenken bewogen.
Dabei gäbe es durchaus Alternativen.

Die Anerkennung eines Palästinenserstaats unter dem gemäßigten Präsidenten
Mahmud Abbas wäre eine mögliche Option. Nicht nur Luxemburg, auch Schweden und
andere EU-Mitglieder befürworten diesen Schritt. Ein umfassender Friedensplan
nach dem Vorbild des einstigen Helsinki-Prozesses der KSZE für den gesamten
Nahen Osten wäre ebenso denkbar. Mit einem solchen Projekt könnte die EU nicht
nur das Nuklearabkommen mit dem Iran retten. Es ließe sich zugleich dessen
regionaler Einfluss eindämmen und so den Sicherheitsbedürfnissen Israels
entgegenkommen.

Umsetzen ließe sich das freilich nur, wenn Deutschland und Frankreich an einem
Strang ziehen, obwohl sich Trump und Netanjahu widersetzen.


Danach sieht es nicht aus, im Gegenteil. Die deutschen Außenpolitiker bleiben
in Deckung.


Statt über Alternativen zu Trumps verheerender Politik diskutieren sie über
die Abschaffung des Vetorechts im EU-Ministerrat.
Dagegen sind vorrangig kleine
EU-Länder wie Luxemburg. Nicht grundlos fürchten sie, künftig noch weniger
Einfluss zu haben - auch in der Nahostpolitik.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/der-freit...-vor-dem-freund
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/feigheit-vor-dem-freund>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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