GKR-Forum

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#1

Wie sollen sich die NachDenkSeiten positionieren? Ausgewogen? Einseitig im Sinne der Regierung? Vier lesenswerte Dokumente.

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.03.2020 19:58
von franzpeter | 9.955 Beiträge

Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.

Deshalb folgen hier zwei Beiträge über die Folgen der Pandemie für unsere Gesellschaft, für die Menschen und den Rechtstaat, ein anderer Beitrag über die Lage in Straßburg/Elsass und ein Leserbrief zur realen Situation von Helfern hierzulande.
In der Dokumentation A. zitieren und verlinken wir auf ein in der Frankfurter Rundschau erschienenes Interview mit der Juristin Jessica Hamed.
In der Dokumentation B. bringen wir die Übersetzung eines Artikels des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic – „Wenn aber die Pandemie vorbei ist“.
In der Dokumentation C. lesen Sie den Bericht einer Gruppe von Ärzten des Deutschen Instituts für Katastrophenmedizin, die sich in Straßburg umgeschaut haben.
In D. geben wir die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers wieder.
Interview der Frankfurter Rundschau – Aktualisierte Fassung vom 26.3.2020 mit der RECHTSEXPERTIN Jessica Hamed
Coronavirus: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle ‚weggesperrt‘ werden“
Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens?


Die Juristin Jessica Hamed im Interview.
Jessica Hamed studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Buenos Aires (Argentinien). Seit 2016 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und im Februar 2020 wurde ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht verliehen. Als Strafrechtlerin ist sie ständig mit Fragen des Verfassungsrechts befasst und hat in diesem Zusammenhang jüngst zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gewonnen. Sie ist zudem als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz tätig.
Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?
Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.
Kontaktsperre während Coronavirus-Pandemie: Einmalig in der bundesdeutschen Geschichte
Wie bewerten Sie das?

https://www.fr.de/politik/coronakrise-de...g-13611821.html

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-13611821.html
Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic

WENN ABER DIE PANDEMIE VORBEI IST
„Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“, so endet dieser Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic (1955). Er ist Unternehmensberater, er lebt und arbeitet in London. Katic hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite “Iz drugog ugla” und in führenden Zeitungen wie der “Politika”. Anbei ein aktueller Artikel von Katic, den Bernd Duschner für die Leser der NachDenkseiten aus dem Serbischen übersetzt hat. Orginal: nkatic.wordpress.com/

Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.
So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat.

Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man austesten, bis wie weit es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin besteht, zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.

Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute hatten die gleiche Ursache, einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei Bürgern als auch Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350.000 Milliarden Dollar erreicht und 320 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat.

Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht. Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet.

In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen, brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie.

Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen.

Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht dazu ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten.

Dann werden die reichen Staaten und der IMF Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten PapierDollar oder PapierEuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter – Waren, Werte und Ressourcen hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist.
Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.

Bericht einer Gruppe von Ärzten des Deutschen Instituts für Katastrophenmedizin, die sich in Straßburg umgeschaut haben
Der Bericht ist sehr interessant und – auch im Hinblick auf den (Nicht-) Umgang mit 80-Jährigen
erstaunlich. Hier als PDF.
Leserbrief – ein Bericht aus dem echten Leben
Hallo NDS, sehr geehrter Herr Müller,
“Hier wird die Sparpolitik gerechtfertigt und selbstverständlich kein Wort darüber verloren, was diese Sparpolitik für die Infrastruktur bedeutete, nämlich dass sie über weite Strecken marode ist. Und auch kein Wort über die Wirkung der Sparpolitik auf das Gesundheitssystem – nämlich ohne ausreichende Reserven. Selbst Masken zum Schutz vor Infektion und der Weiterverbreitung der Krankheit fehlen hierzulande. Wir verhängen ein Exportverbot. Spanien wird teilweise von China versorgt.”
Eine Begebenheit aus dem echten Leben, von heute:
Ich arbeite als Subunternehmer beim Bayerischen Roten Kreuz, BRK. Nachdem wir heute eine Lieferung Desinfektionsmittel abgeholt und in die Dienststelle verfrachtet hatten (etwa 20 Kanister a 10 Liter, plus etliche Dutzend in Kartons verpackte 1-Liter-Flaschen), wollte ich eine (1) Flasche des Mittels haben, zur Ausstattung des Lieferwagens, um Lenkrad und Armaturen hin und wieder damit abzuwischen. Mit dem Wagen beliefern wir nicht nur das BRK, sondern wir nehmen auch andere daran angeschlossene Aufgaben wahr; beispielsweise den Transport von Krankenbetten etc..
Kollegen hatten bereits letzte Woche angefragt, ob sie für ihre Arbeit mit den Fahrzeugen des ambulanten Pflegedienstes Schutzausstattung bekommen könnten (sie sind für die Fahrzeugreinigung, außen wie innen, zuständig).
Die Antwort meines Vorgesetzten darauf: Er habe bereits versucht, von der Geschäftsleitung Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu bekommen, sei aber abgewimmelt worden – das Zeug sei zu knapp.
Ist das denn zu fassen? Dieselben Herrschaften, die sich von der Lokalpresse als Kreuzritter der Gesundheit, der Rettung und der Menschlichkeit feiern lassen, sind nicht willens oder in der Lage, einen Liter dünnen Alkohol dorthin abzutreten, wo er gebraucht wird, sondern gehen wahrscheinlich davon aus, daß die Belegschaft (übrigens allesamt unter Mindestlohn arbeitend) auf eigene Kosten solcherlei Arbeitsmaterial anschafft.
Wenn ich wollte, dann könnte ich diesen Vorfall als Beginn einer Liste benutzen, die sich beliebig verlängern läßt, mit und ohne Corona. Und ich bin sicher, daß sich ähnliche Geschichten tausendfach auch woanders abspielen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bichler

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Das ganze Interview der Juristin Jessica Hamed

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.03.2020 20:24
von franzpeter | 9.955 Beiträge

Zitat von franzpeter im Beitrag #1
Juristin Jessica Hamed

Das ganze Interview:
Die Bewegungsfreiheit in Deutschland ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt.© picture alliance/dpa/Robert Michael
0
26.03.20 07:09
Interview mit Rechtsexpertin
Coronakrise: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle ‚weggesperrt‘ werden
von Katja Thorwarth

Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund der Coronakrise massiv eingeschränkt. Sind die Einschnitte notwendig bzw. rechtens? Die Juristin Jessica Hamed im Interview.
Jessica Hamed studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Buenos Aires (Argentinien). Seit 2016 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und im Februar 2020 wurde ihr der Titel Fachanwältin für Strafrecht verliehen. Als Strafrechtlerin ist sie ständig mit Fragen des Verfassungsrechts befasst und hat in diesem Zusammenhang jüngst zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gewonnen. Sie ist zudem als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz tätig.



Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?


Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Kontaktsperre während Coronavirus-Pandemie: Einmalig in der bundesdeutschen Geschichte
Wie bewerten Sie das?
So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Was ist der Unterschied zwischen der Ausgangseinschränkung und der Kontaktsperre? Wie würde die Ausgangssperre aussehen?
Bei einer Ausgangsbeschränkung muss jedes Verlassen der Wohnung gerechtfertigt werden, das heißt, gegenüber den Behörden ist ein „triftiger Grund“ glaubhaft zu machen. Zum Beispiel würde man sein Anliegen, joggen gehen zu wollen, durch Trainingskleidung glaubhaft machen können. Bei einer Kontaktsperre ist es indes grundsätzlich gestattet, sich (alleine) frei zu bewegen, eine Rechtfertigung darf von den Behörden nicht verlangt werden.

Bei einer echten Ausgangssperre dürfte das Haus/die Wohnung gar nicht mehr verlassen werden. Aber auch die teilweise bestehenden Ausgangsbeschränkungen könnten noch intensiviert werden, in dem die Ausnahmetatbestände reduziert werden.
Vieles ist schwammig formuliert. Mit Leuten aus meinem Haushalt gilt keine Abstandsregel. Was ist mit meiner Familie, die nicht mit mir zusammen wohnt?


Von den Abstandsregeln ausgenommen sind diejenigen, die zusammen in einem Haushalt leben. Sei es als Familie, sei es als Wohngemeinschaft. Hintergrund ist der, dass diese Menschen alleine aufgrund ihrer Wohnsituation einen engen Kontakt haben und sich ohnehin gegenseitig anstecken würden. Das bedeutet aber auch, dass die Personen einer Familie, die nicht in einem Hausstand leben, wie fremde Menschen behandelt werden. Gewünscht ist natürlich, dass sich die Menschen auch nicht im privaten Raum näher kommen. Vielleicht eine Frage der Zeit, bis auch das kontrollieren wird

Kritik an den Maßnahmen in der Coronakrise ist verpönt
Warum werden diese Maßnahmen widerstandslos hingenommen?
Zum einen denke ich aus Angst vor der Situation. Zum anderen aber auch aus Angst vor massivem Gegenwind, wenn man sich „in einer solchen Krise“ kritisch zu Wort meldet. Die Länder der Welt überbieten sich aktuell mit Maßnahmen, selbst die Bevölkerung verlangt nach schärferen Regeln. Das Gebot der Stunde scheint zu sein: Inter arma silent leges, also im Krieg – um einmal Macrons Rhetorik aufzunehmen – schweigen die Gesetze. Mehr ist mehr. Markus Söder verweist immer wieder darauf, dieses oder jenes hätten andere Länder auch gemacht. Dabei wird verkannt, dass sich die Länder im Hinblick auf ihr Gesundheitswesens, der Bevölkerungszahl, -dichte und des Alters, Vorerkrankungen, Sozialverhalten, Lebenssituation usw. erheblich unterscheiden. Deutschland ist nicht Italien oder Großbritannien.

Die Coronakrise bestimmt den Alltag aller, es gibt keine anderen Themen mehr ...
Dieser natürlich sehr ernstzunehmenden Krisenlage gelingt es, die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit zu fesseln und nahezu alle anderen Themen wegzufegen. Wir steuern auf einen Zustand zu, in dem Unsicherheit und Angst bald über Wochen, Monate und eventuell Jahre aufrechterhalten bleiben. Das lähmt offenbar die ganze Gesellschaft, und das ist äußert beunruhigend.

Sie sehen also nichts Positives in einem „shutdown“?
Die Kontrolle über das Virus zu erlangen, bedeutet meines Erachtens auch, wieder Kontrolle über unsere Gedanken und unser Wertesystem zu erlangen. Die zwei Wochen des „shut down“ sollten dafür genutzt werden, fachübergreifend unter Jurist*innen, Ökonom*innen, Soziolog*innen und anderen alternative Wege ernsthaft zu diskutieren. Wir brauchen einen offenen Diskurs.
Coronakrise: Diversen Ausgangsbeschränkungen laut Ansicht vieler Juristen allesamt rechtswidrig
Hätte ich mit einer Klage gegen die Einschränkungen einen Chance?

Die diversen Ausgangsbeschränkungen wurden soweit ersichtlich per Allgemeinverfügung unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen. Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage – mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist. Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügungen – oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder – gute Aussichten auf Erfolg.
Das VG München hat im Übrigen aus formalen Gründen die in Bayern am 20.03. erlassene Ausgangsbeschränkung zugunsten zweier Einzelpersonen vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Verwaltungsgericht zweifelt nämlich an, dass die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden durfte.
Warum ist der § 28 keine Rechtsgrundlage für die erlassenen Allgemeinverfügungen?
Die Norm deckt zwar Eingriffe, die auf Einzelpersonen bezogen sind, gestattet aber bereits keine auf die Allgemeinheit bezogenen. Zudem dürfen solche Maßnahmen auch nur kurzfristig verhängt werden, was sich direkt aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Dort heißt es nämlich: „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Darunter fällt offensichtlich keine pauschale zweiwöchige Verfügung.
Dasselbe dürfte im Ergebnis auch dann gelten, wenn die Maßnahmen nicht per Allgemeinverfügung, sondern - wie inzwischen mehrheitlich - per Rechtsverordnung angeordnet werden.
Sie sagen, der Staat hätte durchaus Alternativen. Warum werden diese nicht mit offenem Ausgang diskutiert?
Mir erscheint der Gedanke der langjährigen Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff für aufdrängend erwägenswert. Sie weist daraufhin, dass ein weitgehender „shutdown“ allenfalls für sehr begrenzte Zeit aufrechterhalten werden kann. Daher schlägt sie vor, die einschneidenden Restriktionen auf „Ruheständler und ggf. andere spezielle Risikogruppen“ zu konzentrieren, da damit „diejenigen aus dem Infektionsgeschehen [herausgehalten werden] […], die im Falle einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen…“. Diesem Gedanken schließe ich mich unter der Prämisse an, dass aktuell nicht anzunehmen ist, dass alle Probleme nach zwei Wochen etwa durch die Entwicklung einer wirksamen Behandlungsmöglichkeit oder der Erfindung eines Impfstoffes, gelöst werden können.
Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Risikoanalyse blieb unbeachtet - Beispielloses Staatsversagen
Aber es gibt doch auch viele jüngere Corona-Patienten mittlerweile.
Das ist korrekt und ist bei einer steigenden Anzahl an Erkrankungen schon statistisch zu erwarten. Gleichwohl bleibt das Robert Koch-Institut dabei, als Risikogruppen Folgende zu benennen: ältere Menschen (steigend ab etwa 50-60 Jahren), Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen. Es muss daher diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf, wenn es weniger einschneidende Möglichkeiten gibt.
Problematisch könnte allerdings sein, dass darüber überwiegend diejenigen zu entscheiden haben, die zu dieser Risikogruppe zählen oder sich als Politiker*in mit ihr verbunden fühlen.
Aber wie könnte der Umgang mit sogenannten Risikogruppen konkret aussehen?
Konkret könnte das die teilweise Isolierung von Risikogruppe bedeuten, also die Geltung von Ausgangsbeschränkungen ausschließlich für besonders gefährdete Teile der Bevölkerung. Das ist rechtlich meiner Meinung nach offensichtlich eher möglich – zumindest mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die man sich ja derzeit „bastelt“ – als ein länger andauernder allgemeiner, für alle geltender lockdown.
Was ist mit dem Vorwurf, alte und kranke Menschen einfach wegzusperren?
Momentan ist nahezu die gesamte Bevölkerung „weggesperrt“. Alle „wegzusperren“ statt das „Wegsperren“ auf diejenigen zu beschränken, die wir besonders schützen müssen, ist meines Erachtens eine gefährliche, falsch verstandene Solidarität. Die besonders gefährdeten Personen – insbesondere die Ruheständler*innen – haben nichts davon, wenn die langfristigen Folgen die sind, dass aufgrund massiver wirtschaftlicher Einschnitte, z.B. im Gesundheits- und Pflegesystem, noch weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen. Man sollte auch bedenken, dass in Deutschland – anders als etwa in Italien– das Modell der Mehrgenerationenhäuser die Ausnahme ist. Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen „gesteckt“ werden oder ohnehin auf sich gestellt alleine leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermaßen heuchlerisch.
Wäre das juristisch rechtens?
Unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Erkenntnisse in Bezug auf die Identifizierung von Risikogruppen und den absehbaren Folgen, die ein anhaltender allgemeiner lockdown für weite Teile der Bevölkerung hätte, insbesondere die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz Einzelner mit allen Implikationen (z.B. Gefahr der Verarmung, die ihrerseits auch ein Risikofaktor für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit ist) und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Folgen, gehe ich davon aus, dass eine solche Maßnahme rechtmäßig durchführbar wäre.

Und was ist mit dem Gleichheitsgrundsatz?
Grundsätzlich gilt nach dem Grundgesetz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Indes können Ungleichbehandlungen jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn es für die Benachteiligung zwingende Gründe gibt, zum Beispiel in Abwägung mit anderen Grundrechten. Für das Unterscheidungsmerkmal „Alter“ sehe ich noch nicht einmal eine Ungleichbehandlung – die liegt nämlich nur vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird. Dasselbe dürfte für das Unterscheidungsmerkmal Krankheit gelten, sofern sie nicht als Behinderung einzustufen ist.
Aber wenn alte Menschen oder Kranke etwas nicht dürfen, was die Jungen und Gesunden dürfen, dann ist das eine Ungleichbehandlung aufgrund eines Unterscheidungsmerkmals.
Die juristische Definition von Ungleichbehandlung unterscheidet sich von der Allgemeinsprachlichen. Wir Jurist*innen fragen uns, ob wir hier zwei Situationen haben, die gleich sind. Sprich: Ist die Situation eines älteren Menschen mit der eines jungen Menschen vergleichbar. Nehmen wir die Helmpflicht beim Motorradfahren. Autofahrer*innen müssen keinen Helm tragen. Wenn wir nun sagen, beide Gruppen sind doch motorisierte Verkehrsteilnehmer – und damit im wesentlichen gleich – käme wir zu einer Ungleichbehandlung, die man rechtfertigen müsste (und kann).
Wählt man als Oberbegriff Kraftradfahrer*innen, hätten wir schon keine Ungleichbehandlung. Es kommt also darauf an, welchen Bezugspunkt man wählt. Das sind aber juristische Feinheiten, auf die es für das Grundverständnis nicht ankommt. Denn eine etwaige Ungleichbehandlung könnte hier unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Erkenntnisse offenkundig mit der unterschiedlichen Risikoexposition gerechtfertigt werden.
Wie sehen Sie das koreanische Modell?
Südkorea hat mit einer erheblichen Anzahl an Testungen, der konsequenten Nachverfolgung von Ansteckungswegen und intensiver Hygienemaßnahmen (Desinfizierungen des öffentlichen Raums, mundschutztragende Bevölkerung, flächendeckende Fiebermessung usw.) die Ausbreitung des Virus in den Griff bekommen, ohne dass es zu einem shutdown gekommen ist. Allerdings würde ich mich gegen eine Handyortung aussprechen.
Wie ordnen Sie Spahns Änderung zum Infektionsschutzgesetz ein?
Mit den beabsichtigten Änderungen zieht der Bund letztlich die momentan bei den Ländern liegende Kompetenz weitestgehend an sich. Es ist völlig klar, dass eine solche Änderung in einer Nichtkrisenzeit zumindest beim Bundesrat keine Zustimmung fände. Sicherlich ist ein koordiniertes Vorgehen in einer Krisensituation erforderlich. Allerdings darf man nicht vergessen, dass nicht in jedem Bundesland die gleichen Maßnahmen erforderlich sind. Jedes Bundesland ist anders betroffen. Insoweit stehe ich der quasi Entmachtung der Länder sehr skeptisch gegenüber, da ich glaube, dass die Länderregierungen die Situation für ihr Land besser einschätzen können und es unserem föderalen System widerspricht. Wir dürfen gespannt sein, welche Länder sich ihrer Entmachtung widersetzen. Vielleicht sind die aber auch ganz froh, die Verantwortung abgeben zu können.
Hätte der Staat besser vorbereitet sein müssen?
2013 wurde dem Bundestag eine Risikoanalyse des Robert Koch-Instituts für gerade dieses Szenario vorgestellt. Dass sich die Risikoanalyse vom 10.12.2012 nicht einmal acht Jahre später wie ein Drehbuch dessen liest, das wir gerade durchleben, kann man als blanke Ironie ansehen, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung diesen Bericht ersichtlich nicht zum Anlass genommen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Im Hinblick darauf wird man zur gegebenen Zeit fragen müssen, ob wir hier Zeug*innen eines beispiellosen Versagens geworden sind und wie wir das in Zukunft vermeiden können.
Interview Katja Thorwarth

Quelle: Frankfurter Rundschau


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