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Impfärzte haften für Aufklärungsfehler

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.12.2020 15:34
von franzpeter | 10.894 Beiträge

2020News 06.12.2020

KV: Impfärzte haften für Aufklärungsfehler

Ein Interview mit der Medizinrechtlerin Antonia Fischer

2020News: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Bayern hat mit Schreiben vom
4. Dezember 2020

<https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/201204-Anschreiben-Vertragsa%CC%88rzte_final.pdf>
die bayrischen Haus- und Fachärzte um Unterstützung für die Impfzentren und
mobilen Impfteams gebeten, die bis Mitte Dezember einsatzfähig sein sollen.

Aus der Anlage zum Schreiben
<https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/201204-Anlage-Vergu%CC%88tung_final-1.pdf>
läßt sich ersehen, dass der Stundensatz für die Impftätigkeit werktags bei
€ 130 und am Wochenende bei € 160 liegen soll. Für Reisezeiten soll der
gleiche Stundensatz gezahlt werden. Normalerweise wird für die Tätigkeit als
Bereitschaftsarzt ein Stundenlohn in Höhe von € 50 gezahlt.
Das klingt also
nach einem sehr verlockenden Angebot.

Die KV läßt die Ärzte wissen: Für potentielle Impfschäden besteht eine
Staatshaftung. Sie haften im Rahmen Ihrer Tätigkeit nur für die von Ihnen
durchgeführten Leistungen, wie die Impfaufklärung und Prüfung der
Impffähigkeit.


Frau Rechtsanwältin Fischer, was verbirgt sich hinter dieser Formulierung? Sie
klingt ja etwas ambivalent Staatshaftung, aber dann doch Selbst-Haften für
Aufklärung und Feststellung der Impffähigkeit?

Antonia Fischer: Viele Ärzte werden juristisch nicht richtig einordnen können,
dass sie sich hier in die Gefahr einer umfänglichen Haftung begeben. Nach
ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt grundsätzlich jeder
medizinische Eingriff eine Körperverletzung dar. Der Tatbestand der
Körperverletzung ist nur dann nicht erfüllt, wenn der Patient vor dem Eingriff
sein informiertes Einverständnis erklärt hat. Die Aufklärung und das
Einverständnis müssen schriftlich dokumentiert werden.


2020News: Wegen der extrem verkürzten Zeitdauer der klinischen Studien und dem
möglichen Überspringen der vorklinischen Phase für die Notfallzulassung
wissen ja auch die Ärzte im Moment noch gar nicht, welche Impfschäden sich
zeigen können. Wie umfangreich kann und muss die Aufklärung denn in einem
solchen Fall sein?

Antonia Fischer: Angesichts des völlig unbekannten kurz-, mittel- und
langfristigen Schädigungspotentials der Corona-Impfung müßte hier eine
vollumfängliche Aufklärung in alle Richtungen erfolgen.
Dazu würden auch
Aspekte gehören, die noch nicht durch die aktuellen Corona-Impfstoff-Studien
von BioNTech/Pfizer, Moderna etc. belegt sind, aber für die z.B. die Auswertung
von Studien aus der Vergangenheit mit gleichen oder ähnlichen
Wirkzusammenhängen einen schädigenden Verlauf befürchten lässt.

Vorliegend müßte aus medizinrechtlicher Sicht z.B. auf die von Dr. Yeadon und
Dr. Wodarg im Rahmen ihres gut mit wissenschaftlicher Literatur unterlegen
Antrags auf Stopp der aktuellen klinischen Studien bei der EMA thematisierten
Probleme hingewiesen werden.
Zu den dort aufgezeigten möglichen Impfschäden
gehören Unfruchtbarkeit, speziell von Frauen, die Entwicklung einer - im
Extremfall tödlichen - überschiessenden Immunreaktion, die Allergiegefahr durch
im Impfstoff enthaltenen Partikel.

2020News: Das klingt nach einem sehr hohen Schädigungspotential durch die
Impfung. Muss ein Arzt denn auch auf alternative Behandlungsmöglichkeiten
hinweisen, wenn die Risiken sehr hoch erscheinen?

Antonia Fischer: Ja, absolut. Die medizinrechtlich erforderliche Aufklärung
verlangt auch, den Patienten auf andere, möglicherweise schonendere
Behandlungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Im Rahmen einer Impfberatung ist dabei
sachlich zutreffend darzulegen, welche alternativen Wege es gibt, eine Krankheit
in den Griff zu kriegen, wenn man sich gegen die Impfung entscheidet. Da kann
hinzugehören die Stärkung des eigenen Immunsystems, die Behandlung mit den von
Prof. Wieler vom RKI als äußerst aussichtsreich eingeschätzten
Hyperimmunseren, die in vielen Krankenhäusern ja schon erfolgreich angewandt
wird.

Bei der Impfberatung muss auch thematisiert werden, wie hoch die Impfrisiken im
Vergleich zu der mit der Impfung abzuwendenden Krankheitsgefahr tatsächlich
sind. Nach Einschätzung der WHO handelt es sich bei COVID-19 um eine seltene
Erkrankung. In den allermeisten Fällen verläuft die Infektion symptomlos bzw.
mit sehr leichten Symptomen. Demgemäss wäre darauf hinzuweisen, dass die
Absenkung eines für die meisten Menschen geringen bis gegenstandslosen Risikos
mit einem nicht kalkulierbaren, vermutlich aber sehr hohen Impfrisiko erkauft
wird.


Bei der Impfberatung wären auch die bekannten Probleme der hohen
Falsch-Positiv-Rate der PCR-Tests zu besprechen, die nicht nur aktive
Infektionen sondern auch reine Kontaminationen feststellen, so dass die die
Einschätzung, ob überhaupt eine epidemische Lage durch SARS-CoV-2 entstanden
ist, quasi unmöglich ist. Vor diesem Hintergrund wäre auch zu erörtern, das
derzeit keine sichere Kausalbeziehung dahingehend belegt werden, dass eine
Person, die positiv getestet worden ist, selbst bei COVID-19-Symptomen auch
wirklich an Corona verstorben ist.

Erfolgt eine derart vollumfängliche Aufklärung nicht, läuft der Impfarzt
Gefahr, für alle Impfschäden, die dem Impfling entstehen, persönlich in
Haftung genommen zu werden.


2020News: Die KV verweist darauf, dass die Haftung für die Tätigkeit des
Impfarztes letztlich von einer Versicherung übernommen werden soll, die die KV
selbst abschliessen werde.

Antonia Fischer: In der Regel ist grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln
vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ich würde das als Impfarzt nicht
riskieren wollen, dass mir im Nachhinein gesagt wird, wegen der extrem kurzen
klinischen Erprobung des Impfstoffes war klar, dass Dich ein besonders hohes
Mass an Aufklärungspflicht getroffen hat.
Viele der zu erwartenden Impfschäden
waren in der Literatur schon bekannt. Das hättest Du wissen müssen. Ich
erwarte, dass Versicherungen diesen Weg beschreiten werden, um sich aus der
eigenen möglicherweise massenhaften Haftung herauszuwinden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Versicherungsunternehmen überhaupt bereit sind,
dieses halsbrecherische Risiko zu versichern.

Vermutlich werden sie den Versicherungsschutz von der strengsten Einhaltung
eines von ihr selbst vorformulierten Aufklärungsprotokolls abhängig machen.
Jede Abweichung davon, könnte den Arzt in Teufel's Küche bringen. In jedem
Fall muss der Arzt das Kleingedruckte der Versicherung, die die KV da
abschliessen will, ganz genau studieren.

2020News: Die Impfärzte sollen auch haften, wenn sie Fehler bei der
Feststellung der Impffähigkeit machen.
Laut Beipackzettel des Impfstoffs
dürfen schwangere Frauen nicht geimpft werden. Bis zwei Monate nach Gabe der
zweiten Impfdosis sollen sie zudem von einer Schwangerschaft absehen. Wie kann
der Impfarzt denn sicherstellen, dass keine Frühstschwangerschaft besteht, von
der eventuell die Frau selbst noch nicht mal etwas weiss?


Antonia Fischer: Das kann er natürlich nicht sicherstellen. Auch andere
gesundheitliche Themen und Erkrankungen, bei der eine Impfung kontrainduziert
wäre, wird der Impfarzt ohne Kenntnis der Krankenakten in der Hektik des
Impfgeschehens in den Impfzentren nicht ausschliessen können. Nach meiner
Einschätzung arbeiten die Ärzte in den Impfzentren und bei den mobilen
Impfteams haftungsrechtlich in einem Hochrisiko-Umfeld.



Quelle:
https://2020news.de/kv-impfaerzte-haften...laerungsfehler/
<https://2020news.de/kv-impfaerzte-haften-fuer-aufklaerungsfehler/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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