GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.12.2020 15:22
von franzpeter | 10.901 Beiträge

2020news 31.12.2020

Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember
2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des
Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das
Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der
Pandemie erhoben.



Auf 190 Seiten rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen
Handlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der
Menschenwürde. Ohne persönliche Betroffenheit rügt der Richter zudem die
Verletzung der Religionsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Versammlungsfreiheit,
der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der
Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Asyl.

Für die Zukunft rügt der Richter auch die Verletzung der Eigentumsfreiheit aus
Art. 14 Abs. 1 GG wegen der drohenden massiven Steuererhöhungen,
Vermögensabgaben sowie drohender Enteignungen etc. zur Finanzierung der Krise.

Der Richter leitet seine Verfassungsbeschwerde ein mit dem Zitat des ehemaligen
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: "Nicht die
Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern
die Aufrechterhaltung der Maßnahmen."

Der Richter führt aus: "Ziel der Maßnahmen ist der Schutz des Lebens und der
körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Indes sind die Normgeber und
Verordnungsgeber zu Beginn der Maßnahmen von einer exorbitant höheren Gefahr
durch das Virus ausgegangen, als sie sich im Laufe des Jahres bis zum heutigen
Tage wissenschaftlich bestätigt hat. Die Fallsterblichkeitsrate beträgt
lediglich etwa ein Sechsundzwanzigstel (sic!) des ursprünglich Angenommenen.

Die Schärfe der Maßnahmen ist daher zu korrigieren. Zudem wurden die
Parlamente nicht in der durch die Verfassung vorgegebenen Form beteiligt, sodass
der Parlamentsvorbehalt umgangen wurde.

Es hat sich ein Regieren durch umfangreiche und tief in Grundrechte eingreifende
Verordnungen durch die Exekutive etabliert, welches droht, sich zu
verselbständigen. Ferner liegt den Gesetzen und Verordnungen eine kurzsichtige
und übermäßig einseitige Gewichtung des kurzfristigen Schutzes von Leben und
körperlicher Unversehrtheit zugrunde, bei dem der mittel- und langfristige
Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus dem Blick geraten ist.

Zudem wird unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz massiv in
eine Vielzahl anderer Grundrechte eingegriffen. Die angeordneten Maßnahmen sind
in ihrer Wirksamkeit oft nicht hinreichend belegt.

Die gesetzgeberische Einschätzungsprärogative ist oftmals überschritten, da
die unklare Tatsachengrundlage im Laufe des Jahres 2020 einem erheblichen
Zugewinn an wissenschaftlichen Erkenntnissen gewichen ist, was ein
differenzierteres Vorgehen ermöglichen würde. Dieses bietet einerseits
hinreichend Schutz, wo er benötigt wird, und belässt andererseits in
erheblichem Umfang Freiheiten.

Wie auch viele andere Regierungen weltweit, halten der Bund und die Länder
unter Ausblendung bedeutsamer neuer Erkenntnisse an ihrem einmal eingeschlagenen
Kurs fest und hoffen, die Impfung werde alles richten.


Dabei wird verkannt, dass die im Schnellverfahren entwickelten Impfungen selbst
ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial bergen, zumal mit der
mRNA-Impfung ein völlig neuer Impfstofftyp eingeführt werden soll, dessen
Gefahren - insbesondere dessen Langzeitfolgen - noch nicht ausreichend absehbar
sind. Keiner will, dass sich Fälle wie mit dem Schmerzmittel Contergan
wiederholen.


Es ist höchste Zeit, das angstgetriebene Handeln der Gesetz- und
Verordnungsgeber durch ein besonnenes, tatsachen- und evidenzbasiertes Gestalten
zu ersetzen. Statt der einfallslosen Methode des zyklischen "Draufhauens auf
alles und alle" (hammer and dance), bei der sich die Variation nahezu erschöpft
in "Lockdown light" und "Lockdown hart", sollten durch differenziertes Vorgehen
einerseits die vulnerablen Gruppen wirkungsvoll(!) geschützt und andererseits
den Menschen grundrechtlich verbriefte Freiheiten in erheblichem Umfang
wiedergewährt werden."


Und weiter schreibt der Richter:

"Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, sich dieser Verfassungsbeschwerde
unvoreingenommen anzunehmen und sich auf meine Ausführungen einzulassen. Alle
Aussagen, Tatsachen, Belege und Zitate sind sorgfältig recherchiert. Bitte
prüfen Sie diese gern nach.

Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres
Rechtsstaates und unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung wieder etwas
zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren.

Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten
bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln
lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Medien daran gelegen
ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und
sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen,
dass es um die Bestätigung einer bereits gefassten Meinung geht, welche sich
stark an derjenigen "in Berlin" orientiert.


Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung
vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden
eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise
werden sie diskreditiert, als „Verschwörungstheoretiker etikettiert, ohne
sich ihre Argumente überhaupt ernsthaft anzuhören.

YouTube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß
Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine
andere Auffassung vertreten, als diejenige der Weltgesundheitsorganisation.


Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen
Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraumes kann fatal
sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.
Die Corona-Krise hat ein solches Ausmaß, dass sich bereits jetzt eine Klageflut
in Richtung des Bundesverfassungsgerichts ankündigt. Das Gericht wird sich daher
ohnehin in absehbarer Zeit mit nahezu sämtlichen hier aufgeworfenen Fragen
auseinandersetzen müssen.


Die Nichtannahme zur Entscheidung nach § 93a BVerfGG wird zwar in vielen, aber
nicht in allen Fällen möglich sein. Warum also nicht dieses Verfahren als
"Blaupause" nutzen, zumal die schnelle Beschäftigung hiermit womöglich dazu
beiträgt, den bereits in diesen Tagen drohenden erheblichen Schaden von den
Menschen in unserem Land abzuwenden?

Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, mit Ihren überlegenen
Erkenntnismöglichkeiten möglichst nahe an die Wahrheit zu kommen. Es wäre
für unseren Rechtsstaat fatal, wenn sich in zwei oder drei Jahren
herausstellte, dass die historisch einmalig einschneidenden Maßnahmen, welche
zu einem Umbau der Gesellschaft beigetragen haben werden, doch nicht
erforderlich waren und dieser Irrtum bei besonnener Geistesanstrengung hätte
vermieden werden können. Auch das Bundesverfassungsgericht als höchste und
kontrollierende Instanz wäre beschädigt - zumal bereits diese
Verfassungsbeschwerde unter medialer Beobachtung steht."


2020News.de wird das Verfahren eng begleiten.

2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form
https://2020news.de/wp-content/uploads/2...ym-30122020.pdf


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 31.12.2020 15:30 | nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 4 Gäste sind Online

Forum Statistiken
Das Forum hat 1695 Themen und 12305 Beiträge.

Heute waren 4 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen