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Prof. Niko Härting erwirkt Akteneinsicht beim Robert-Koch-Institut

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.02.2021 20:56
von franzpeter | 11.084 Beiträge

Prof. Niko Härting 09.02.2021

Pressemitteilung

HÄRTING erwirkt Akteneinsicht beim Robert-Koch-Institut


Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung
der Korrespondenz rund um das "Geheimpapier" erwirkt, das im März 2020 im
Bundesinnenministerium entstand und über das die "Welt am Sonntag" jetzt
berichtet hat.


Schon im April 2020 hatten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von
Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauftragt. Erst nachdem
HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin eingeschaltet hatte, gab das
Robert-Koch-Institut (RKI) die - in weiten Passagen geschwärzten - Informationen
heraus.


In dem "Geheimpapier" des Seehofer-Ministeriums ist von der "gewünschten
Schockwirkung" die Rede, die man in der Bevölkerung erzielen wolle. Wörtlich
heißt es, "die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche
Gesellschaft (müssten) verdeutlicht werden":


"Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber
abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder
nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in
der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen,
ebenfalls ...

Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B.
bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon
qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil
sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es
das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.

Es ist nach der Überzeugung der Juristen und Baurechtsexperten von hohem
öffentlichen Interesse, wie derartige Schockszenarien kreiert wurden und welche
Kommunikationsstrategie während des ersten Lockdowns unter Federführung des
Bundesinnenministeriums hieraus entwickelt wurde.

Dabei geht es in keiner Weisedarum, die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie in Abrede zu stellen oder zu
relativieren. Eine hoheitlich organisierte Bekämpfungsstrategie ist notwendig,
dies jedoch transparent und unter Beachtung der Vorgaben des Verfassungsrechts.


Vor diesem Hintergrund ist die Rolle des RKI von besonderem Interesse, das in
der Corona-Krise hohes Vertrauen genießt und eine zentrale Rolle bei der
Kommunikation der Bundesregierung spielt. Schon der Anschein, dass das RKI
Strategien verfolgt, die auf eine "gewünschte Schockwirkung" abzielen,
gefährden das Vertrauen in die Neutralität und Wissenschaftlichkeit der
Kommunikation.


Es kann nicht richtig sein, dass ein Institut, das als Bundesbehörde dem
Bundesgesundheitsministerium direkt untersteht, Kommunikationsstrategien
verfolgt, die gezielt auf schockierende Wirkungen abzielen, und es ist nicht die
Aufgabe des RKI, in der Öffentlichkeit Angst und Schrecken zu verbreiten.


Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): "Es drängt sich der Verdacht
auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit
der Verbreitung der 'Zahlen', bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies
wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig
unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was
es augenscheinlich nicht ist."


Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): "Gefährlich
wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen
und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu
organisieren. Genau das ist hier geschehen.
Das BMI hat ersichtlich und am Ende
mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu
organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage
ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne
belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die Öffentlichkeit
erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln."

Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und
Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): "Von
Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden
Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht
hinreichend begründet. Die Politik handelt(e) wie in längst überwunden
geglaubten Zeiten eines Hoheitsstaates, über einen längeren Zeitraum
demokratisch nicht hinreichend legitimiert, lediglich aufgrund der
Verordnungsebene in den Ländern und im Bund. Dabei bleibt es unzweifelhaft,
dass es die Corona-Pandemie gibt, dass staatliches Handeln erforderlich ist und
unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt werden muss. Nur doch bitte
nicht ohne, sondern mit Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage
wahrhafter und die Meinungsvielfalt berücksichtigender Informations- und
Faktenlage."


Rechtsanwalt Peter Oppler (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, München):
"Nach meinem Verständnis sind die Grundrechte maßgebliche ethische und
philosophische Pfeiler unserer Existenz
. Sie sind nicht nur die Grundlage
unseres Rechts, sondern das Gerüst unserer Kultur, unserer Gesellschaft und
unserer Werte, genau genommen unseres gesamten bürgerlichen Zusammenlebens. Sie
sind im Übrigen auch die konsequente Antwort auf eine bittere Vergangenheit."

Werner Seifert (Architekt, Dipl-Ing (FH), Würzburg): "Seit weit über 20 Jahren
bin ich als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger in oft
schwierige Fälle eingebunden. Gerichte und außergerichtliche Auftraggeber
erwarten dabei eine besondere Sachkunde und ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit.
Das erwarte ich allerdings auch von anderen Experten ihres Fachs, erst recht von
Medizinern, Epidemiologen und Virologen, bei denen der Sachverstand Menschen
betrifft."


Etwa die Hälfte der Seiten der vom RKI herausgegebenen Unterlagen ist
vollständig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und verweigert beispielsweise die Herausgabe von
"Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und Mobilisierungskampagnen". Die
Antragsteller werden sich mit diesen Schwärzungen nicht zufriedengeben.


"Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, mit welchen
'Mobilisierungskampagnen' gearbeitet wurde. Wenn RKI und BMI weiter mauern,
werden wir nochmals einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen müssen. Die
Vorgänge im März gehören restlos aufgeklärt." - Prof. Niko Härting



Quelle:
https://haerting.de/wissen/pressemitteil...-koch-institut/
<https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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