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#1

Der verzögernde Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.02.2021 17:35
von franzpeter | 11.084 Beiträge

Der verzögernde Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

Führende Ökonomen vermissen in der Pandemie-Bekämpfung eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher. Sie kritisieren auch, dass Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner beliebig gewendet werden. Jetzt werden wohl die Gerichte eine große Rolle spielen.
Kaum machte am Mittwochvormittag die Meldung die Runde, dass der Lockdown möglicherweise bis in den März verlängert werden soll, brachten sich die ersten Anwälte in Stellung. „Dies wäre eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“, schrieb der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting auf Twitter noch bevor das Bund-Länder-Treffen begann.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...5?ocid=msedgntp

Quelle: Welt


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franzpeter
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#2

Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.02.2021 08:58
von franzpeter | 11.084 Beiträge

Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus
“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.
Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verzichten. (…)
Wenn Sie mit Leuten ins Gespräch kommen, die sie kennen, oder denen Sie begegnen, scheuen Sie sich nicht das Gespräch alltagsbezogen auf Politik zu bringen, auf die beobachtbaren Auswirkungen dessen, was gerade vorgeht. Wenn Sie Sorge haben, dass das zu unangenehmen und unproduktiven Auseinandersetzungen führen könnte, müssen Sie das Gespräch ja nicht gleich mit starken Aussagen eröffnen. Wenn Sie zart durchscheinen lassen, dass Sie Zweifel haben, ob das alles richtig ist, wird die Reaktion des Gegenüber ihnen zeigen, wie groß die Gefahr eines Streits ist. Dann können Sie das Thema immer noch fallen lassen, wenn es zu heikel scheint. Streit dient in solchen emotional aufgeladenen Fragen erfahrungsgemäß keiner Seite. Manchmal ist es aber immerhin möglich, auf innere Widersprüche in der Corona-Politik hinzuweisen, die einen stören, um wenigstens die Saat des Zweifels zu sähen. Ist ihr Gegenüber aber Zweiflerin oder Kritikerin wie Sie, tut es Ihnen und ihrem Gegenüber gut, das festzustellen und sie können sich unbefangen austauschen.

https://norberthaering.de/die-regenten-d...ationsfreiheit/

Quelle: Norbert Häring
Zitat:
Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

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