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Gerichtsentscheidungen zu Corona-Einschränkungen

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.04.2021 13:03
von franzpeter | 11.269 Beiträge

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Quelle: NachDenkSeiten

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Allgemeinverfügung rechtswidrig: Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt
Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Das bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer am Dienstag.
Die Allgemeinverfügung erweise sich “nach summarischer Prüfung als rechtswidrig”, teilte das Gericht mit. Sie sei unter anderem “inhaltlich nicht hinreichend bestimmt”.
Quelle: Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/allge...t/27053898.html

Rechtfertigungsorgien aus dem Kanzleramt und konzertierte Hilfestellung von der ARD
Es sind Offenbarungseide im halben Dutzend, die man in diesen Tagen in Deutschland erlebt. Politische Offenbarungseide, kommunikative Offenbarungseide.
Das “Oster-Ruhe”-Desaster der vergangenen Woche war ein politisches und ein kommunikatives Desaster für die Regierenden und ihre Corona-Politik. Für eines aber könnten sie gut sein: Die Fehler liegen offen zutage – Gelegenheit für politische Beobachter, endlich mit der Regierung abzurechnen. Stattdessen erlebt man aber allerorten Schongang.
Die größte Blöße geben sich in diesen Tagen die Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen Sender. Wer den vergangenen Sonntagabend erlebte, der konnte nicht anders, als an eine konzertierte Aktion der ARD zur Unterstützung der Corona-Politik der Bundesregierung zu glauben.
Zuerst ein Staatsakt: Angela Merkel bei Anne Will. Merkel sagte nicht viel, außer dass sie “nicht glücklich” sei mit den Ministerpräsidenten, den bösen, den unartigen und mit ihren Beschlüssen, den falschen. Sie sagt: “Das erfüllt mich nicht mit Freude” – und meinte Armin Laschet, als ob der dafür da wäre, ihr Freude zu bereiten. Vor einem Jahr hatte die Kanzlerin von “Öffnungs- und Lockerungsorgien” gesprochen. Was man heute von ihr hört, sind Rechtfertigungsorgien.
Sie sagte nicht viel, aber die Moderatorin fragte noch weniger. Wie eine Debütantin auf dem Abi-Ball mit der Lehrerin, so sprach die Frau, die seit 14 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung die Sonntagabend-Talkshow der ARD moderiert, mit der Politikerin. Es gab keine Nachfragen. Schon gar nicht nach Gründen für Merkels Politik oder nach Fakten der Pandemie: Ist der Inzidenzwert überhaupt geeignet, um das Risikopotenzial einer Epidemie einzuschätzen? Warum berücksichtigt die Kanzlerin nicht, dass ihre eigenen Experten ein Infektionsrisiko im Freien als praktisch nicht vorhanden charakterisieren?
Stattdessen Rücksichtnahme mit der “rhetorischen Wanderdüne” Merkel (Die Welt).
Am Tag danach nannte Die Welt das Gespräch eine “journalistische Kapitulationserklärung”, eine “Osteransprache mit Überlänge und in Interviewform. Diese sollte den Zuschauern nicht die Meinungsbildung ermöglichen, sondern den Autoritätsverlust der Kanzlerin bei den Bürgern stoppen”.
Quelle: Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Rechtfe...RD-6002685.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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