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Hinweise des Tages

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.04.2021 09:01
von franzpeter | 11.269 Beiträge

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=71371#more-71371

Quelle: NachDenkSeiten

hier:
“Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen”
Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.
(…) Es soll nicht generell verboten werden, sich in einem Bereich zu engagieren, wo man sich auskennt. Wir brauchen aber klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu zählen auch hinreichende Abkühlphasen für ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft tätig werden.
Welche Maßstäbe sind es denn, die Sie an sich und andere anlegen?
Ich besitze etwa keine Aktien. Nicht weil ich gegen Aktienbesitz bin. Aber Abgeordnete wie ich erhalten Insider-Informationen. Und für Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien gibt es keine hinreichenden Regeln, Insider-Handel zu unterbinden.
Also müssten Abgeordnete aus Ihrer Sicht auch Aktienbesitz offenlegen?
Ja, Abgeordnete müssen derzeit nur größere Unternehmensbeteiligungen anzeigen. Sie dürfen sogar Spenden von Dritten annehmen. Der Bundestag wird unter anderem deswegen immer wieder vom Europarat gerügt.
Wie verbreitet sind denn solche Investments im Bundestag?
Wir sehen ja, was zu den Maskendeals herausgekommen ist. Ich vermute deswegen, dass es ein paar Leute im Parlament gibt, die versuchen mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden…
Die Diät als Abgeordneter darf aber nicht das Taschengeld obendrauf sein. Nebeneinkünfte sollten auf Heller und Cent offengelegt werden. Derzeit sind Abgeordnete eine Black Box!…
Wäre Ihre Idealvorstellung also der gläserne Abgeordnete?
Auch Abgeordnete haben natürlich Anspruch auf Privatsphäre. Das Ziel ist Transparenz hinsichtlich der Finanzen. Das hängt mit der besonderen Vertrauensstellung für Abgeordnete zusammen…
(…) Im Untersuchungsausschuss zu Wirecard haben sie es mit milliardenschwerem Bilanzbetrug zu tun. Welche Rolle spielten die Kontakte in die Politik?
Wirecard war eine Illusionsfabrik. Gewinne und Umsätze wurden erfunden… Etliche frühere Politiker wie Herr Guttenberg, Herr von Beust und Herr Carstensen haben für Wirecard Klinken geputzt – etwa bei der Liberalisierung des in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Glücksspiels. In diesem Hochrisikobereich für Geldwäsche und Organisierte Kriminalität hat Wirecard Zahlungen abgewickelt.
Der Wirtschaftsrat der CDU wurde von Wirecard gesponsert. Und in Österreich soll Ex-Chef Markus Braun die ÖVP finanziert und der flüchtige Manager Jan Marsalek enge Kontakte zur FPÖ gehabt haben.
Wir erhalten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sehr enttäuscht sind von den Vorgängen, die derzeit öffentlich werden. Ist man sich im Bundestag bewusst, wie viel Vertrauen verloren geht?
Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den persönlichen Aufstieg. Denn wir sind ja täglich umgeben von Leuten, die noch viel mehr als wir verdienen.
Wie meinen Sie das?
In der Politik ist es wie im Fußball. Wer Erfolg hat ist schnell auch von dubiosen Gestalten umgeben…
Quelle: t-online
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...-interview.html

Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht – die Profiteure der Corona-Krise
Der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer berichtet im RT DE-Interview über die Hintergründe der Profitmaximierung in Corona-Zeiten. Was sind die Vorausetzungen dafür und wie werden Profiteure aktuell begünstigt?
(…) Die “Maskendeals” sind nur das mediengängige Gekräusel an der Oberfläche. Aber nach den geltenden Gesetzen sind solche Geschäfte und solche Formen der Selbstbereicherung zulässig: Deutsche Abgeordnete dürfen ganz legal gleichzeitig Unternehmer, Unternehmenslobbyisten, hochverdienende Wirtschaftsanwälte und auch gleichzeitig Mitglieder mehrerer Unternehmens-Aufsichtsräte sein, dürfen Briefkastenfirmen in Finanzoasen gründen, dürfen “Nebeneinkünfte” haben, die ein Mehrfaches der hohen Abgeordneten-Diäten betragen. Dafür haben im Bundestag vor allem die Parteien CDU, CSU und FDP gesorgt: Sie werden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz legal von großen privaten Unternehmen wie BMW und Siemens und der Deutschen Bank dauerfinanziert. Insbesondere CDU, CSU und FDP sind legalisierte Unternehmer-Parteien.
Deshalb: Die paar Milliönchen, die das schmutzige halbe Dutzend CDU- und CSU-Abgeordneter jetzt bei den Maskendeals verdient haben, sind nur Peanuts im Vergleich zu den Dauer-Gewinnern der von der Unternehmerlobby bestimmten Politik – CDU, CSU und FDP sind ihr wichtigster parlamentarischer Arm. Aber auch SPD und Grüne, wenn sie in der Regierung sind, trugen und tragen das mit.
Kommen wir zum Gesundheitsbereich: Diese Parteien haben ihn seit den 1990er Jahren privaten Investoren ausgeliefert. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegern wurden abgebaut, die verbliebenen Pfleger werden schlecht bezahlt, teilweise sind es Leiharbeiter.
Gleichzeitig wird die teure Apparatemedizin gefördert, die von Privatunternehmen geliefert wird. Möglichst viele Dienste wie Reinigung, Essensversorgung, innerhäusige Transporte, Wäsche, Dokumentation, Reparaturen, Sicherheit sind an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der “Heuschrecken”-Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft, mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an.
Insgesamt werden die privaten Gewinne gnadenlos abgeschöpft. In diesem unhygienischen Normalbetrieb sterben jährlich mindestens 20.000 Patienten durch Infektionen, die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Söder, Laschet und Chef-Virologen wie Drosten nie gestört.
(…) Ungleich mehr als die Maskendealer verdienen die von der Bundesregierung beauftragten privaten Beratungskonzerne. Für sie haben Merkel & Co im Pandemie-Jahr die Ausgaben verdoppelt, auf 433 Millionen Euro. Ein Profiteur war etwa die bekannte Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young (EY)…
(…) Die EU-Oberen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spielen sich gegenüber Russland und China als Menschenrechtler auf, aber fördern selbst millionenfache, ausbeuterische Verletzungen von Menschenrechten – schon vor und verstärkt mit Corona.
Quelle: RT
https://de.rt.com/gesellschaft/115434-ko...cht-profiteure/

Spahns Pflegepläne bescheren Deutschland eine 90-Milliarden-Euro-Lücke
Der Gesundheitsminister hat üppige Verbesserungen bei der Pflege versprochen – finanziert mit Steuergeldern. Doch Berechnungen zeigen: Die Pläne dürften schon bald viel teurer werden als von Spahn kalkuliert. Läuft es schlecht, könnte sich die Lücke sogar verdoppeln.
Die Pflege ist für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „die soziale Frage der 20er-Jahre“. Und der CDU-Politiker treibt – trotz der zahlreichen Probleme im Kampf gegen die Corona-Pandemie – seine Pläne für eine Pflegereform mit Hochdruck voran. Einen Arbeitsentwurf legte Spahn im März bereits vor. Er sieht finanzielle Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie für die Beschäftigten in den Einrichtungen vor. Der wichtigste Punkt ist eine Reduzierung des Eigenanteils für Heimbewohner.
Um die zusätzlichen Kosten ohne eine deutliche Beitragsanhebung stemmen zu können, fordert Spahn für die gesetzliche Pflegeversicherung einen dauerhaften Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Dieser soll anfangs 5,1 Milliarden Euro im Jahr betragen. Denn ohne wachsende Steuerzuschüsse würden die Kosten der geplanten Reform dazu führen, dass schon 2022 die von der großen Koalition als Obergrenze gezogene 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben gerissen wird.
Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP), die WELT exklusiv vorliegen, zeigen allerdings, dass Spahns Pflegereformpläne schon mittelfristig für die Steuerzahler viel teurer zu werden drohen, als vom Minister kalkuliert. Danach müsste der Bundeszuschuss im Startjahr schon 5,8 Milliarden Euro betragen und dann bis 2030 auf 14,2 Milliarden Euro im Jahr steigen. Insgesamt ergäben sich somit für den Steuerzahler über acht Jahre gerechnet Zusatzkosten von rund 90 Milliarden Euro, wie das WIP in seiner Analyse feststellt.
Quelle: WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article22...arden-Euro.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 07.04.2021 09:08 | nach oben springen


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