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Protestbrief eines em. Richters an Bundespräsident Steinmeier

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.05.2021 19:37
von franzpeter | 11.620 Beiträge

Demokratie

"Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig"

Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

40 Jahre lang war Dr. Manfred Kölsch Richter, fast sein ganzes Berufsleben. Der
Jurist ist empört über die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen.
Für ihn ist sie eine Aushebelung des Grundgesetzes.

Jetzt hat er sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeschickt - und
Bundespräsident Steinmeier einen geharnischten Begleitbrief geschrieben. Unter
dem Hashtag #dankeallesdichtmachen hatte Kölsch bereits einen ergreifenden
Video-Kommentar über die Corona-Politik veröffentlicht (dokumentiert auf
meiner Seite hier
<https://reitschuster.de/post/an-willkuer-grenzend-achtzig-millionen-buerger-von-einem-lockdown-in-den-anderen-gefuehrt/>
).
<https://reitschuster.de/post/an-willkuer-grenzend-achtzig-millionen-buerger-von-einem-lockdown-in-den-anderen-gefuehrt/>


Heute möchte ich hier seinen Brief an den Staatschef dokumentieren - weil ich
ihn für ebenso wichtig wie berührend halte:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mein heutiges Schreiben an Sie ist begleitet von dem mir vor vielen Jahren
verliehenen Bundesverdienstkreuz. Dieses gebe ich zurück aus Protest gegen die
von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus
SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind,
verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. Spätestens mit der Verabschiedung
des § 28b IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der
Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte
individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen
Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem
Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den
Gedanken gekommen - ich hätte es für unmöglich gehalten und als
Verschwörungstheorie abgetan -, dass ein Virus unsere Verfassungsarchitektur
aus den Angeln heben könnte.

Ich will Ihnen die Begründung für meine Behauptungen, die von zahlreichen
Fachleuten geteilt werden, nicht vorenthalten. Auch wenn ich mich damit der
Gefahr aussetze, durch die Äußerung von nicht konformen Ansichten in den heute
üblichen Strudel aus Heuchelei, Scheinheiligkeit, Opportunismus und
Böswilligkeit gezogen zu werden.

Wenn jemand wie ich von der Eigenverantwortung des Individuums ausgeht, dann ist
es erst einmal meine eigene Aufgabe, dafür zu sorgen, nicht krank zu werden.
Ich weiß, dass ich bei Übergewicht, Diabetes, schwachem Immunsystem oder als
Raucher gefährdet bin, an Covid-19 zu erkranken. Hier kann der Einzelne in
vielfältiger Hinsicht auch von staatlichen Institutionen Unterstützung
erhalten. Unterstützung darin, als Gefährdeter (wie auch die alten Menschen)
nicht dem Virus ausgeliefert zu sein. Hier haben die staatlichen Organe versagt.

Der Blickwinkel, das Menschenbild, ist ein ganz anderer geworden. Der Bürger
wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die
Gesellschaft getragen, (Abstand halten, Masken tragen, Testungen als
Zugangsvoraussetzungen usw.).

Dieses einseitige und mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Menschenbild liefert
eine ideologische Rechtfertigung, die gesamte Bevölkerung "wegzusperren", von
einem Lockdown in den anderen zu schicken, die nachweislich wirkungslos
verpuffen.

Juristisch ist von mit entscheidender Bedeutung, dass auf diese Weise Millionen
nicht erkrankte Bürger als Nichtstörer mit Kontaktbeschränkungen,
Schließungen von Gaststätten, Museen, Theater, Schulen, nächtlichen
Ausgangssperren etc. zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Eine solche
Inanspruchnahme von Nichtstörern ist grundsätzlich nur bei einem polizeilichen
Notstand zulässig, wenn anders eine gegenwärtige Gefahr nicht abgewehrt werden
kann. Diese massenhaften Freiheitsbeschränkungen für alle Bürger zur
Bekämpfung eines Risikos, für das sie nicht verantwortlich sind, sind ohne
Vorbild. Die mit diesem beispiellosen Vorgehen verbundene Einschränkung der
Grundrechte könnte nur gerechtfertigt sein, wenn Covid-19 eine vorbildlose
Gefahr darstellt, der mit milderen Mitteln nicht begegnet werden kann. Schon
hier möchte ich daran erinnern, dass die erste Welle schon im Abklingen war,
als durch den Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite"
ausgerufen wurde.

Die Ausrufung von Covid-19 zur Pandemie hängt auch mit unserer
Geschichtsvergessenheit zusammen. Es ist bekannt, dass an der Justinianischen
Pest 55 Prozent aller Menschen in Europa starben. Am Schwarzen Tod von 13471351
starben in Europa ca. 39 Prozent der Einwohner. An den von Europa nach Nord- und
Südamerika eingeschleppten Pocken starben über 90 Prozent der indigenen
Bevölkerung. Die Spanische Grippe raffte in den Jahren 1918/1919 ca. 2,4 Prozent
der Weltbevölkerung hin. AIDS ist aus dem Bewusstsein weiter Teile der
Bevölkerung gefallen. Daran sind schätzungsweise bis jetzt 0,7 Prozent der
Weltbevölkerung gestorben. Angesichts dieser Epidemiewellen wird die eigentlich
zu erwartende Bescheidenheit ersetzt durch den Glauben an die wissenschaftlich
unterstützte Machbarkeit. (Frau Merkel sinngemäß: Halten wir noch drei Wochen
im Lockdown aus, dann haben wir das Virus besiegt).


Interessant wäre es zu wissen, weshalb der Staat gerade bei Covid-19 in dieser
drastischen Form eingreift, tut er das doch bei vergleichbaren anderen Anlässen
nicht. Bei der Grippewelle 2017/2018 sind lt. RKI 25.100 Bürger gestorben,
obwohl ein Impfstoff zur Verfügung stand. Bei Unfällen starben 2018 30.000;
bei Verkehrsunfällen 3.622, ohne dass die unfallträchtigen Tätigkeiten
verboten werden.


Es kann nicht an der Zahl der Gestorbenen liegen. Das RKI hat für 2020 42.000
an Corona Gestorbene gemeldet. Diese Zahl ist jedoch nicht mit den Grippetoten
von 1917/1918 vergleichbar, weil unbekannt ist, wieviele Menschen 2020
tatsächlich an Covid-19 gestorben sind. Die in Hamburg durchgeführten
Obduktionen sprechen dafür, dass nur ein geringer Anteil der von dem RKI
gemeldeten Corona-Toten tatsächlich an diesem Virus gestorben ist.


Was jedoch gesagt werden kann: Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass
allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik
zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle
um ein Vielfaches übersteigt.

Ich sollte jedoch auf die näheren Folgen der Corona-Maßnahmen zurückkommen,
die man sich vor Augen halten muss, um deren
Verhältnismäßigkeit/Notwendigkeit und damit Verfassungsgemäßheit überhaupt
ausgewogen beurteilen zu können.

Von den jetzt schon ersichtlichen wirtschaftlichen Folgen werden beispielhaft
aufgeführt: Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen, Handwerkern und
Freiberuflern aufgrund unmittelbarer und mittelbarer Folgen der
Freiheitsbeschränkungen; Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit; Konkurse
und Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsminister hat soeben verkündet, bisher
seien schon 100 Milliarden Euro als "Überbrückungshilfen"
("Corona-Schutzschild") ausgeschüttet worden. Obwohl die Schäden noch nicht
genau bezifferbar sind, werden unsere Kinder daran zu tragen haben. Die dann
Regierenden werden auf ihre Vorgänger als die Verantwortlichen verweisen.


Sicherlich sind Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte durch
Steuermittel zum Teil kompensiert worden. Sie vermindern jedoch nicht den
volkswirtschaftlichen Gesamtschaden.

Ihnen, Herr Bundespräsident, sind sicherlich die Folgen für das Leben und die
Gesundheit der Bürger zugetragen worden. Es wären zu nennen: Zunahme von
Suiziden infolge von Arbeitslosigkeit und Konkursen; gesundheitliche
Beeinträchtigungen infolge mangelnder Bewegung; Unterlassen von Operationen,
stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten glauben, sie könnten
von Covid 19 infiziert werden oder weil keine ausreichende Zahl von Betten zur
Verfügung standen, da sie reserviert waren für Covid-19-Fälle (ohne belegt zu
sein); Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation; Zunahme häuslicher
Gewalt gegen Kinder und Frauen; von den eingetretenen, nicht aufholbaren
Bildungsdefiziten durch Schulschließungen (besonders bei sog. bildungsfernen
Elternhäusern) will ich erst gar nicht ausführlich sprechen.

Sie werden sicherlich mit mir einer Meinung sein, dass die einmaligen
Freiheitsbeschränkungen mit ihren kurz skizzierten Folgen nur gerechtfertigt
sein können, wenn außergewöhnliche konkrete Gefahren drohen, die mit milderen
Mitteln, als die bisher angewandten, nicht abgewendet werden können.

Bei der Bewertung darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich um eine
konkrete Gefahr handeln muss. Das berücksichtigen die Maßnahmen nicht
ausreichend. Ich werde, obwohl bei mir keine Symptome von Covid-19 erkennbar
sind, als gefährlich für andere eingeschätzt. Mir wird die Möglichkeit
genommen, selbst zu entscheiden, welchen Risiken ich mich aussetze. Das von
unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für
seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist aufgehoben. Hier handelt es sich
nicht um eine juristische Finesse. Es geht um massive praktische Folgen. Ich muss
jetzt den staatlichen Stellen beweisen, (z.B. durch Testnachweise; Impfnachweise;
Tragen von Masken) dass ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine
Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine
absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht.
Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell
unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus
(oder z.B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher
Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.


Die an dieser Strategie Zweifelnden und auch "Verharmloser" der Covid-19 Gefahr
müssen in ihrem Trotz von dem weisen Staat erzogen werden mit aus
Modellrechnungen abgeleiteten Horrorszenarien. Vorzugsweise wird Angst
verbreitet.


In einem sog. Strategiepapier des Bundesinnenministeriums des Inneren mit dem
Titel: "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" macht man sich Gedanken
darüber, was getan werden muss, um in der Bevölkerung "die gewünschte
Schockwirkung " zu erzielen.


Ein äußerst menschenverachtendes Machtkalkül spricht daraus, wenn die
"Urangst" der Menschen am Ersticken und die Angst der Kinder, ihre Eltern zu
verlieren, kaltblütig als Hebel zur Unterdrückung der Menschen empfohlen wird.

Der Bundesgesundheitsminister und die ihm unterstehenden Vertreter des RKI sind
natürlich weit davon entfernt, sich der im Ministerium des Inneren ausgedachten
Mittel zu bedienen. Angst unter der Bevölkerung verbreiten kann man auf
vielfältige andere Weise. Dazu braucht man sich nur aufmerksam
Politikeräußerungen (z.B. der Herren Spahn und Wieler oder dem „Experten
Herrn Lauterbach, der jetzt schon von der 4. Corona-Welle spricht) und den
zahlreichen Helfershelfern in den Medien anzuhören (anzusehen).

Es wird auch nicht vergessen, für Wohlverhalten (z.B. Testen und Impfen lassen)
Vorteile zu versprechen (wieder Einkaufen gehen können, in Aussicht gestellte
Gaststättenbesuche und Reisen).


Die mit den vorstehend dargestellten Maßnahmen und deren Folgen zur
Covid-19-Bekämpfung sind für eine ausgewogene Entscheidung in eine Beziehung
mit den damit angestrebten Zielen zu setzen. Sie werden sicherlich nachvollziehen
können, dass man nur dann überhaupt abwägen kann, ob die damit verbundenen
Einschränkungen unserer Grundrechte und die Verletzung der eingangs genannten
Verfassungsprinzipien gerechtfertigt sein können.

Die Bundesregierung hat, besonders durch den Bundesminister Spahn, als Ziele der
Maßnahmen angegeben:

- Verminderung der Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe

- Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass schwere Verläufe und Todesfälle (dazu vgl.
schon oben S. 2) bei jungen Menschen sehr selten sind. Hier sind besonders
gefährdet alte und mit anderen Krankheiten vorbelastete Menschen. Alten- und
Pflegeheime haben sich als Hotspots erwiesen. Hieran wird eindeutig erkennbar,
welche begrenzte Gruppe zu schützen ist. Ein weiteres „beschwiegenes Problem
sind Patienten mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe macht nach einem Bericht
der FAZ vom 29.4.2021 ca. 70% der Patienten in Intensivstationen aus.

Zu diesen Risikogruppen gehören die Schüler nicht. Das ist schon vielfach
belegt. In der neuesten Studie von März 2021 (Professoren Heudorf und Gottschalk
in Hessisches Ärzteblatt 6/2021, S. 356ff) wird aufgrund der gefundenen
Datenlage festgestellt, dass "die Schulen zwingend schnellstmöglich wieder für
den Präsenzunterricht geöffnet werden" sollen. Sozial Benachteiligte und sog.
bildungsferne Haushalte sind besonders von dauerhaften und nicht nachholbaren
Schäden betroffen. Weil die Schulen auch kein Risikobereich sind, ist danach von
Schnelltests abzusehen. Was aufgrund dieser Datenlage eine Impfung von Kindern
bewirken soll, ist nicht erkennbar.

Die vorgenannten Risikogruppen zu schützen, ist nach dem vom Staat zu
beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das mildere Mittel. Deshalb ist der
Lockdown, in dem der gesamten Bevölkerung die Ausübung ihrer Grundrechte
verweigert wird, zu beenden. Dem steht leider entgegen, dass schon zu viele
wirtschaftlich (sie haben, wie das heute heißt, ihr Geschäftsmodell auf die
Coronawellen eingerichtet) von dem verordneten Dauerlockdown profitieren und
sich an ihre gewonnenen Privilegien klammern.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt seit März 2020
vorgelegen.
Die kürzlich wiederholt gezeigten Horrorszenarien aus Indien
gehören in die Kategorie Angst und Schrecken verbreiten. Ohne jegliche
Differenzierung werden die Gesundheitssysteme und die sozialen
Lebensverhältnisse gleichgesetzt mit der Botschaft: Seid brav, sonst geht es
euch wie den Menschen in Indien.

Die Zahl der Intensivbetten hätte bei uns bei vermehrtem Bedarf ohne Weiteres
erhöht werden können. Stattdessen sind 5.000 Intensivbetten abgebaut worden.
Die mangelnde Erforderlichkeit bestätigt eine Analyse der Leistungsdaten aller
deutschen Krankenhäuser vom 30.4.2021. Daraus ergibt sich, dass im Jahre 2020
durchschnittlich lediglich vier Prozent aller Intensivbetten mit
Corona-Patienten belegt waren. Auch die Anwerbung von medizinischem und
pflegerischem Personal wäre Aufgabe des Staates gewesen.


Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es besteht nach alledem Anlass, bestimmten
Teilen der Gesellschaft besonderen Schutz vor den von Covid-19 ausgehenden
Gefahren zu gewähren.

Der immer wieder verlängerte Lockdown für alle ist von diesem Gesichtspunkt
aus weder notwendig noch verhältnismäßig. Er ist schlicht verfassungswidrig.

Entgegen diesen Fakten hat sich die Exekutive - mit Ihrer Unterschrift - durch
die Ergänzung des IfSG mit einem § 28b (sog. Notbremse) einen Freibrief
verschafft, der die Verletzungen des GG noch erhöht. Die Regelung besagt:
Verschärfte Lockdown-Maßnahmen treten automatisch ein bei Überschreitung der
Sieben-Tages-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner.

Diese Vorschrift ist selbstausführend, weil nach ihr Ge- und Verbote ohne
Vollzugsakt automatisch gelten, wenn der Inzidenzwert 100 an drei aufeinander
folgenden Tagen überschritten wird. Dieser Hinweis ist keine juristische
Theorie. Wenn z.B. ein Fleischereibetrieb zu einem Hotspot wird und dadurch in
einem Landkreis der Inzidenzwert auf über 100 steigt, gehen automatisch alle
Bürger des Landkreises in den Lockdown. Die Regelung des § 28b IfSG ist im
deutschen Gefahrenabwehrrecht vorbildlos und bringt eine wesentliche Säule des
Rechtsstaatsprinzips zum Einsturz.
Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nur
vereinbar, wenn bei einem Gesetzesvollzug die konkreten Umstände des
Einzelfalles berücksichtigt werden können, um übermäßige
Freiheitseinschränkungen zu vermeiden.

In dieser Gesetzesvorschrift wird vorgetäuscht, dass nur der Gesetzgeber
(Legislative) tätig geworden sei. In Wirklichkeit tritt hier die Legislative
zugleich als ausführende Gewalt (Exekutive) auf. Die verfassungsbestimmte
Gewaltenteilung, die zentrale rechtsstaatliche Freiheitssicherung, wird dadurch
aufgehoben.


Darüber hinaus hat diese Vorschrift als Konsequenz, dass ein fachgerichtlicher
Rechtsschutz nicht mehr stattfinden kann. Das ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht
vereinbar.
Sicherlich ist gegen dieses Gesetz die Verfassungsbeschwerde
möglich. Das BVerfG prüft jedoch nur das Gesetz als solches auf seine
Verfassungsgemäßheit. Es überprüft nicht, ob die "vor Ort" gefällte
konkrete Entscheidung verhältnismäßig und damit verfassungsmäßig gewesen
wäre.

Alleinentscheidend für die Anwendung der Bundes-Notbremse sind die sog.
Inzidenzwerte, die ihrerseits wiederum auf den durchgeführten PCR-Tests
beruhen.

Stellen Sie den Menschen auf der Straße, sollten Sie einmal zu Fuß gehen, die
entsprechende Frage, dann werden Sie zweifelsfrei feststellen: Man glaubt, die
positiv Getesteten seien auch krank. So wird das auch im alltäglichen Fernsehen
schnörkellos vermittelt. Tatsächlich kann dieser Test nur nachweisen, dass der
Getestete mit einem Corona-Virus Kontakt hatte, nicht jedoch nachweisen:

- ob in einer Probe lebendiges, vermehrungsfähiges Virusmaterial vorliegt,

- ob der Getestete krank ist, war oder werden wird,

- ob von dem Getesteten Ansteckungsrisiken ausgehen.


In § 28b IfSG ist die "Inzidenz von SARS-CoV-2" buchstäblich das Maß aller
Dinge.

Der durch den Begriff "Inzidenz" oder "Sieben-Tages-Inzidenz" geweckte Eindruck,
man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum
auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die
Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.

Der Begriff vermittelt ein irreführendes Bild der Lage. Je mehr Tests
durchgeführt werden, desto höher steigt der Inzidenzwert.
Die Testpflicht von
Reiserückkehrern und Schulkindern (nach positivem Schnelltest folgt der
PCR-Test) erhöht nochmals die Testzahlen.

§ 28b IfSG eröffnet der Exekutive (RKI) die Möglichkeit, die Voraussetzungen
der Freiheitseingriffe selbst zu bestimmen und durch Erhöhung oder Senkung der
Testzahlen die Höhe der Inzidenzwerte zu bestimmen und damit auch für ihre
politischen Absichten zu benutzen. Glauben Sie, dass die anstehenden Wahlen einen
Einfluss auf die Entwicklung der Inzidenzwerte haben werden? Wenn behauptet wird,
die Inzidenzwerte seien wissenschaftlich ermittelt, dann muss unter Wissenschaft
nur noch positivistische Fachidiotie oder spekulatives Arbeiten an
Zukunftsmodellen gemeint sein.

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung, bis auf wenige
Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige
Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur
noch eine historische Reminiszenz.

Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen
damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei
Staatsgewalten - orchestriert von einem Großteil der Medien - wie von selbst
stattgefunden hat. Die von dem GG gewollte gegenseitige Kontrolle von
Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie versichert, dass ich nach
gewissenhafter und vorurteilsloser Prüfung, so wie ich das in meinem Beruf vor
einem Urteilsspruch stets versucht habe, die geschilderte rechtliche
Verwilderung nicht akzeptieren kann. Deshalb protestiere ich dagegen, indem ich
Ihnen das Bundesverdienstkreuz zurückgebe.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Manfred Kölsch


Anmerkung der Redaktion: Dr. Manfred Kölsch ist promovierter Jurist und war
fast 40 Jahre lang Richter, unter anderem am Landgericht Trier.


Quelle:
https://reitschuster.de/post/lockdown-we...fassungswidrig/
<https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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