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Oppositionsmedien unter Feuer

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.06.2021 21:50
von franzpeter | 11.620 Beiträge

Oppositionsmedien unter Feuer

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder
dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem
deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind
betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete
Zusammenschluss "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und
Demokratie".


Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die
Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?


Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

Frankfurter Banken-Skyline mit Commerzbank Tower und Dom | Bild: picture
alliance / greatif | Florian Gaul

Podcast:
https://tube.kenfm.de/videos/embed/3b03c...7c-d15bf256012e
<https://tube.kenfm.de/videos/embed/3b03c029-fdf1-42c5-bd7c-d15bf256012e>



Es sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt:

Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre Veröffentlichungen werden
von den großen Portalen willkürlich gelöscht, staatliche Behörden beginnen
damit, redaktionelle Inhalte zu überprüfen und Banken kündigen die Konten.
Steigern ließe sich diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und
Anklagen wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch
das nicht mehr.


Der Fall RT

Zuerst traf es RT DE, den deutschen Ableger des staatlichen russischen
Nachrichtenportals RT (ehemals "Russia Today"). Kurz nachdem die
Redaktionsleitung Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen
Internetseite ein Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen
Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter einstellen
wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26. Februar kommentarlos zu Ende
Mai das Konto.


Brisant ist das auch angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank:

Größter Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus
ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat vertreten
durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs, aktuell Leiterin der
"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", die Finanzminister Olaf Scholz
unterstellt ist und die für die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden
bei den größten Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im
Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung.


Auf die Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie
Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem Medienunternehmen
gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik in Deutschland auffällt, für
vertretbar halte, verwies ein Sprecher pauschal auf die sogenannten
"Nachhaltigkeitsstandards" der Bank. Darin ist die Rede davon, dass "Integrität
eines der leitenden Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit" und "von
überragender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit" sei.

Auf die Nachfrage, wie sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen
Kündigung, bei der politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die
Bank nicht.

RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro, hat seither
bei etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar
erfuhr, hat ein Mittelsmann des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der
Finanzbranche, im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen
Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man bei einer
Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin
bekommen würde. Die Bafin würde Druck aufbauen, dem Medienunternehmen in
Deutschland kein Konto zu gewähren.


Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese Aussage. Man habe
"keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem Medienunternehmen RT DE eine
Kontoeröffnung zu versagen" und sich auch generell "Banken gegenüber nicht zum
Umgang mit RT DE geäußert".

Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist auf Nachfrage auf eine
Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz der
Bundesregierung vom 5. März, in der es heißt:

"Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass
die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung
der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat."

Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des russischen Außenministeriums,
Maria Sacharowa, die am 4. März öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe
bei der Commerzbank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar
meinte sie die Bafin.


Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE, erklärte gegenüber
Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich aber "nicht das Ende der Welt".
Zur Zeit sei man mit mehreren Banken im Gespräch und optimistisch, eine
Ausweichoption zu finden.


Schweigende Kollegen

Die beiden großen deutschen Journalistenverbände, die gemeinsam den Presserat
mittragen, sind auffallend zurückhaltend mit ihren Einschätzungen zu diesem
Vorfall. Während die Deutsche Journalisten-Union (dju) auf Fragen zur Sache gar
nicht antwortete, reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nur knapp.


Auf die Frage, ob der DJV zumindest fordere, dass in einem so heiklen Fall, wo
politische Motive im Raum stehen, die Bank aus Transparenzgründen erklären
solle, warum sie das Konto gekündigt habe, erklärte DJV-Sprecher Hendrik
Zörner:

"Geschäftsbeziehungen von Banken mit ihren Kunden unterliegen der
Vertraulichkeit. Ich halte es für unrealistisch zu erwarten, dass die
Commerzbank im Fall von RT DE diese Vertraulichkeit bricht."

Auf den Hinweis, dass die Tatsache, dass man eine Stellungnahme der Bank für
unrealistisch halte, ja nicht ausschließe, eine solche zu fordern, und auf die
weitere Nachfrage, ob der Verband es für notwendig halte, dass die Bank
zumindest RT DE gegenüber die Kündigung begründe, reagierte die
Interessenvertretung der deutschen Journalisten nicht mehr.


Ähnlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk: auf die Frage, wie man mit Blick
auf die Gewährleistung einer freien Presseausübung eine begründungslose
Kontokündigung einem regierungskritischen Medienunternehmen gegenüber bewerte,
erklärten NDR, HR, RBB und Deutsche Welle nahezu wortgleich, man wolle das
überhaupt nicht bewerten, da man "nicht unmittelbar betroffen" sei und es nicht
"um unsere eigenen Belange" ginge. Das ZDF antwortete nicht.

Dass mit der Kontokündigung ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde,
den Regierungen überall auf der Welt mittels von ihnen kontrollierter Banken
nachahmen könnten - und so gegebenfalls etwa Auslandsbüros deutscher Medien
von Überweisungen abschneiden könnten, kommt anscheinend weder den
öffentlich-rechtlichen Journalisten noch den Journalistenverbänden in den
Sinn. Die eigene Glaubwürdigkeit bei künftigen derartigen Auseinandersetzungen
in anderen Ländern ist damit beschädigt.


Der Fall MWGFD

Genau wie dem Medienportal RT wurde auch dem Verein MWGFD ("Mediziner und
Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie") im Februar 2021 das
Konto gekündigt.


Bekannt ist der Verein auch wegen zwei besonders prominenten Maßnahmenkritikern
- dem Epidemiologen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi und dem Finanzwissenschaftler
Prof. Dr. Stefan Homburg , die den Zusammenschluss mitgegründet haben und zu
dessen Vorstand zählen.


Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Humanbiologin Prof. Dr. Ulrike
Kämmerer, die Krankenhaushygienikerin, Fachärztin für Mikrobiologie,
Virologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. med. Ines Kappstein sowie der
Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner.

Alle drei trugen mit Gutachten zum im April verkündeten spektakulären Urteil
des Weimarer Amtsgerichts bei, in dem zwei Schulen untersagt wurde,
Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests vorzuschreiben. Der Verein steht
somit in klarer Opposition zur Regierungspolitik.


Das Vereinskonto war zum Zeitpunkt der Kündigung, die Ende April wirksam wurde,
"sechsstellig im Plus", wie Homburg gegenüber Multipolar erläutert. Auch diese
Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen seitens der Bank - in diesem Fall
der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank).


Eine Sprecherin der Bank erklärte auf Nachfrage:

"Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir im Sinne des Bankgeheimnisses
Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden nicht kommentieren. Gründe für die
Fortführung oder Beendigung von Geschäftsbeziehungen können grundsätzlich
vielfältig sein, Meinungsbekundungen unserer Kunden gehören nicht dazu. Die
apoBank bewertet grundsätzlich nicht Äußerungen und Haltung ihrer Kunden,
solange sich diese im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen."

Falls das stimmt, erschließt sich allerdings die Kündigung nicht. Vor allem
bleibt unverständlich, weshalb dem Kunden kein Grund dafür genannt wurde.
Weitere Nachfragen ließ die Bank unbeantwortet.


Die apoBank ist mit einer Bilanzsumme von 60 Milliarden Euro acht mal kleiner als
die Commerzbank. Es besteht eine personelle Verbindung zwischen beiden Häusern,
die in diesem Zusammenhang keine Bedeutung haben muss aber zumindest einen
kleinen Einblick in die Bankwelt gewährt.

Jenny Friese, vormals Bereichsvorstand der Commerzbank, wechselte im Januar
dieses Jahres in den Vorstand der apoBank, wo sie unter anderem "das
Firmenkundengeschäft mit den Unternehmen der Gesundheitsindustrie verantwortet".
Den Aufsichtsrat der apoBank leitet der aus den Medien bekannte Chef des
Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Auf Anfrage, ob er mit der Entscheidung
befasst war und wie er sie bewertet, reagierte Montgomery nicht.

Im März richtete der Verein ein neues Konto bei der GLS Bank ein, das nach
Auskunft von Homburg "unmittelbar nach der Eröffnung und ebenfalls ohne Angabe
von Gründen" gekündigt wurde.

Auf Multipolar-Anfrage, ob sich die Bafin in irgendeiner Form gegenüber der GLS
Bank zu dieser Frage geäußert habe, antwortete ein GLS-Sprecher mit einem
knappen "nein", schwieg allerdings zu allen übrigen Fragen, die Licht in den
Sachverhalt bringen könnten. Homburg teilt abschließend mit:

"Eine dritte Bank hat nicht abgelehnt, hält uns aber seit Wochen hin. Eine
vierte Bank hat sich noch nicht bei uns zurückgemeldet. Der Verein besitzt
daher kein Bankkonto und kann keine Spenden entgegennehmen. Das scheint der Sinn
dieser Aktion zu sein."



Der Fall Reitschuster

Boris Reitschuster ist mit Blick auf die Corona-Krise einer der profiliertesten
Regierungskritiker in den deutschen Medien. Mit den auf seiner eigenen Webseite
veröffentlichten Artikeln, Videos und regelmäßigen Berichten von der
Bundespressekonferenz, wo er akkreditiert ist, erreicht der Reporter hohe
Reichweiten.


Am 27. Mai teilte er mit:

"Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt.
Ohne Angabe von Gründen. (...) Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde,
kam die Antwort: 'Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer
solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden.
Wir können
aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig
ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien
beruht.'

Besonders pikant: Die ING-Diba präsentiert sich nach außen als Förderer des
Journalismus, stiftet sogar einen Preis. (...)

Ich dachte, dies sei ein Einzelfall. Doch als ich dann Kollegen davon erzählte,
kam heraus: Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen
Bürgern, die politisch aktiv sind und unsere Regierung kritisieren, die
Bankkonten gekündigt.
Einfach so. Weil sie politisch nicht auf Kurs sind. Die
meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Um nicht als Opfer
dazustehen. Oder aus Angst, dann gar kein Konto mehr zu bekommen.


Der Fall KenFM

Die GLS Bank machte im Dezember 2020 öffentlich, dass man intern darüber
diskutiere, KenFM das Konto zu kündigen. So hieß es in einem damaligen Beitrag
der Bank:

"Die Onlineplattform KenFM, die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen
vermutet, gibt bei ihren Spendenaufrufen die GLS Bank an. Dadurch ist der
Eindruck entstanden, dass wir KenFM unterstützen,
auch wenn wir einer solchen
Organisation niemals einen Kredit geben würden. Eine Gesinnungsprüfung bei
jeder Kontoeröffnung wäre zwar keine Option. Aber bei Unternehmen, die mit uns
auftreten, stellen wir uns schon die Frage: Wie ist deren gesellschaftliche
Wirkung? Und für komplexe Probleme stets dieselben Personen oder Gruppen
verantwortlich zu machen, ist falsch und spaltet die Gesellschaft. Das passt
einfach nicht zur GLS Bank. Wie aber damit umgehen?"

Auf meine im Dezember 2020 an die Bank gestellte Frage, ob erwogen werde, KenFM
das Konto zu kündigen, reagierte ein Sprecher damals nur ausweichend und mit
Verweis auf das Bankgeheimnis (das bei der eigenen öffentlichen Debatte aber
offenbar keine Rolle spielte):

"Zur GLS Bank gehört, dass sie nicht mit allen Unternehmen zusammenarbeitet.
Das wissen unsere Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit. Dass wir Unternehmen
nach gesellschaftlichen Kriterien bewerten und auswählen kann ganz
grundsätzlich kritisiert werden, genau so wie jede Einzelentscheidung. Leicht
machen wir uns solche Entscheidungen auf jeden Fall nicht und scheuen auch keine
Diskussion darüber - selbstverständlich unter Wahrung des Bankgeheimnisses."

Seit einiger Zeit wird bei KenFM das aus den Einblendungen am Ende der Videos
bekannte GLS-Konto nicht mehr angegeben. Andere Zahlungsdienstleister haben KenFM
bereits gekündigt, so im Februar der Crowdfunding-Dienst Patreon. Aktuell wird
zudem gemeldet, dass der Berliner Landesverfassungsschutz KenFM seit März als
"Verdachtsfall" beobachte, weil dort "gefährliche Verschwörungserzählungen
verbreitet" würden:


"Gegenüber den anderen Landesämtern argumentieren die Berliner
Verfassungsschützer, inzwischen erlebe Deutschland die ersten Auswirkungen eines
regelrechten 'Informations-Guerillakampfs', die politische Entfremdung werde von
einem Teil der sogenannten 'Alternativen Medien' regelrecht geschürt, Vertrauen
untergraben. (...)

Das Berliner Vorgehen ist auch im Verfassungsschutzverbund nicht unumstritten.
Kritiker merken an, der Inlandsnachrichtendienst dürfe sich nicht mit immer
mehr Beobachtungsobjekten übernehmen, schließlich gebe es vor allem in den
Landesbehörden nur begrenzt Ressourcen. Zudem drohe das Risiko von Klagen. Der
Verfassungsschutz müsse außerdem im Bereich von Medien besonders sensibel
agieren. Mangelnde Qualität in der Berichterstattung könne beispielsweise kein
Grund für eine Überwachung sein."


Der Fall Oval Media

Die etwa 50 Mitarbeiter zählende Filmproduktionsfirma Oval Media filmt unter
anderem die Sitzungen des Corona-Ausschusses, wo seit Sommer 2020 bis heute auf
der Grundlage von Zeugenaussagen fachkundiger Experten das Handeln der Regierung
in der Corona-Krise in Frage gestellt wird.


Der Corona-Ausschuss hat mithilfe der von Oval Media produzierten Videos eine
große Reichweite im deutschsprachigen Raum.

Im April wurde das Konto der Firma bei der Volksbank Beckum-Lippstadt
gekündigt
. Firmenchef und Filmemacher Robert Cibis pendelt seit vielen Jahre
zwischen Paris, Köln und Berlin, führt aber aus alter Verbundenheit bis heute
das Firmen- und Spendenkonto seines Unternehmens bei dieser kleinen lokalen
Volksbank aus seiner Heimatstadt. Die Kündigung behindert nun die Finanzierung
der laufenden Projekte des Unternehmens, da diese zum großen Teil von
kontinuierlichen Spenden der Zuschauer abhängen.

In einem demnächst erscheinenden Artikel von Richard Richter zu dieser
Kündigung, der Multipolar vorliegt, wird auf einen wesentlichen,
übergreifenden Aspekt hingewiesen: Das Problem der Politisierung der
alltäglichen Bankgeschäfte der Bürger.



So schreibt Richter:

"Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Republik. Es gehört zum Wesen
einer republikanischen Ordnung, dass die politische Auseinandersetzung in ihr
auf bestimmte Sphären eingegrenzt wird. Diese sind im Wesentlichen das
Parlament, die Presse, die Gerichte, Verbände und Vereine und nicht zuletzt
auch 'die Straße', nämlich in Form von Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit
etc. (...)

Dieser politischen Sphäre der Republik steht eine unpolitische Sphäre
gegenüber, die für ihren Erhalt mindestens ebenso wichtig ist. (...) Diese
unpolitische Sphäre wird von den zur Erhaltung der Gesellschaft notwendigen
Institutionen bestimmt, also den Schulen, den Krankenhäusern, den Geschäften,
der Strom- und Wasserversorgung und den Banken.


Die Supermärkte zum Beispiel sind für alle Menschen geöffnet, auch für die
Wähler extrem rechter oder extrem linker Parteien. Das Gleiche gilt für die
Strom- und Wasserversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern usw. Die
Herausnahme bestimmter gesellschaftlicher Institutionen aus der politischen
Auseinandersetzung stiftet überhaupt erst die Gemeinschaft, die dann zur
Grundlage der politischen Auseinandersetzung werden kann. Indem darauf verzichtet
wird, die alltäglichen Dienstleistungen des gesellschaftlichen Lebens zu
politisieren, wird erst die Freiheit ermöglicht, deren genaue Bestimmung dann
selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden kann.
(...)

Steuern wir auf eine Situation zu, in der kritische Journalisten, Publizisten und
Filmemacher durch Kontensperrungen nicht länger ihrer Arbeit nachgehen können?

Tatsächlich muss man bereits jetzt befürchten, dass nach dem Bankenausschluss
womöglich die Stromversorgung oder sogar der Zugang zu Schulen und Kindergärten
an politisches Wohlverhalten geknüpft werden könnte.


Mit anderen Worten:

Menschen und Institutionen, die Andersdenkende nicht mehr nur auf dem
politischen Feld, sondern sozusagen in einem "totalen Krieg" auf allen
gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen, zerstören damit die Grundordnung des
Gemeinwesens.
Es handelt sich bei diesen Versuchen einer vollständigen sozialen
Ausgrenzung und wirtschaftlichen Vernichtung um nichts weniger als einen Angriff
auf die verfassungsmäßige republikanische Ordnung.


(Ergänzung 30.5.: Der zitierte Artikel von Richard Richter ist mittlerweile
erschienen.
https://laufpass.com/corona/zensur-wenn-...richtern-werden
)



Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/op...ien-unter-feuer
<https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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