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Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.09.2021 09:49
von franzpeter | 12.058 Beiträge

Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=76028

Quelle: NachDenkSeiten

Zitate:
Olaf Scholz’ Aussage zur Koalitionsfrage kommt einer unumstößlichen Festlegung gleich:

“Es ist klar und sicher, dass die Sicherheit, die wir brauchen, nur gelingen kann im Verbund der Nato. Deshalb muss jeder, der in Deutschland Regierungsverantwortung anstrebt, für sich klar haben, dass es eine starke und engagierte Zusammenarbeit in der Nato gibt” [1].

Die Bündnisgrüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spitzt diese Position noch ultimativ zu. Unter Verweis auf die ihrerseits erforderliche „Verlässlichkeit in der Außenpolitik“ fordert sie ein Bekenntnis zur Nato [2]; Zitat:

“Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage” [3].

Die TAZ hat die Forderung nach einem solchen ‚Nato-Bekenntnis‘ – die Olaf Scholz noch mit der Forderung gesteigert hat, sie müsse “von Herzen” kommen – durch die Parallelisierung mit dem christlichen Glaubensbekenntnis satirisch verarbeitet; Zitat:
“Ich glaube an den Nordatlantikpakt, gelitten unter dem Fall der Sowjetunion, … hinabgestiegen in das Reich der Abrüstung, nach 9/11 auferstanden von den Toten” [4].

Schon die Nato-Gründung fußte auf einer Des-Information, die dem kritischen Zeitgenossen unmittelbar ins Auge springen konnte: Die beteiligten Militärs und Politiker aus den USA und westeuropäischen Staaten erklärten die Sowjetunion zur Gefahr, die durch die Nato-Gründung daran gehindert werden müsse, ihren Machtbereich etwa durch einen Angriff auf Finnland, die Türkei oder Griechenland auszudehnen [5].

Was dieses Gründungs-Narrativ vergessen machte, das war die Tatsache, dass der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands nach dem Prinzip ‚verbrannte Erde‘ zum einen den europäischen Teil der Sowjetunion massiv zerstört zurückgelassen hatte. Und zum anderen hatte die Sowjetunion den größten Blutzoll aller Staaten an der Befreiung Europas vom Faschismus zu tragen: mit ungefähr 27 Millionen Opfern war circa die Hälfte aller Toten des Zweiten Weltkrieges sowjetisch. Es ist offensichtlich, dass wenige Jahre nach 1945 mit Allem zu Rechnen war, nicht aber mit einem Angriff der Roten Armee auf einen Staat des 1949 abgesteckten Nato-Gebietes.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Nato den nuklearen Erstschlag als Option im Konfliktfall mit einplant [9]. Schon ein begrenzter Atomkrieg würde durch den immensen Anfall an Flugasche in der Atmosphäre einen von Wissenschaftlern so genannten ‚Nuklearen Winter‘ nach sich ziehen, der der gesamten Menschheit die Existenzgrundlage entzieht [10].

Als erste Schritte auf der parlamentarischen Ebene zu Beginn der 20. Legislaturperiode gibt Tobias Pflüger konkrete Punkte an, die aktuell im Vordergrund einer friedensökologischen Politik stehen müssen – Zitat: “Es ist notwendig, dass es einen Politikwechsel auch in diesen Punkten gibt”: Keine Manöver, die wie ‘Defender 2020’ Spannungen eskalieren, das Nato-Ziel von zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung für den Militäsektor auszugeben, führt zu Ausgaben in den falschen Bereichen und z.B nicht in der Gesundheit, der Bildung und der Ökologie, ein Ende der Nuklearen Teilhabe unseres Landes an der Nato-Atomstrategie, stattdessen Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, Verzicht auf das 100 Milliarden EU-Projekt eines Future Combat Air Systems, das unter Einbezug von Drohnenschwärmen und künstlicher Intelligenz den großen Krieg im Europa des 21. Jahrhunderts wahrscheinlicher macht. Waffen sind für ihren Einsatz gemacht, nicht um Geld für ihre Anschaffung und Bereithaltung zu verbrennen. Abschreckung ist ein Risiko, das irgendwann heiß wird. Zudem kann sich die Zivilisation diese Ressourcenvergeudung und Biosphären-Schädigung im 21. Jahrhundert nicht leisten.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.09.2021 09:51 | nach oben springen


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