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Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.10.2021 18:13
von franzpeter | 12.145 Beiträge

Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger
gegen einen übergriffigen Staat - wie Teile von Medien, Opposition,
Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische
Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende
Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl.

Andere Juristen wiederum üben scharfe Kritik an der Corona-Politik und ihrer
Abschirmung durch Teile der Justiz. Von Tobias Riegel.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=77000#more-77000

Quelle: NachDenkSeiten

Zitat:
Zusätzlich gerät immer mehr in den Fokus, welche ungebührliche Nähe Regierungs-Politiker und der Gerichtspräsident Harbarth während der Corona-Krise gepflegt haben. So berichten Medien, dass sich sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter im Juni zum Dinner trafen – und trotz laufender Verfahren war die Corona-Politik Thema: Der oberste Richter selber habe das so vorgeschlagen. Seit Ende September muss sich Karlsruhe wegen dieses Dinners mit einem Befangenheitsantrag gegen Harbarth und seine Richterkollegin Susanne Baer befassen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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