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#1

„Mehr Fortschritt wagen“ - in zentralen Fragen stimmt das nicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.11.2021 19:28
von franzpeter | 12.363 Beiträge

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178
Seiten langen Papier (
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/K...g_2021-2025.pdf
) vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy
Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“.
Für
einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des
Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen,
Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt
diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der
künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln
des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt - keine Durchsteckereien, eine
auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die
Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der
Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär.
Reaktionär sind I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär
sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen-
und Sicherheitspolitik.
Albrecht Müller.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=78314#more-78314

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.11.2021 19:30
von franzpeter | 12.363 Beiträge

Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr
Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht (

https://www.nachdenkseiten.de/?p=78314 ) ging es um den Irrweg
kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens-
und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier (
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/K...g_2021-2025.pdf
) sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ - das war
der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen
Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich
vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern
einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und
Friedenspolitik.
Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler
Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit
ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China
gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine
Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt.
Albrecht Müller.
Mehr von diesem Beitrag lesen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=78328#more-78328

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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