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Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Deutschland

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.11.2022 15:52
von franzpeter | 14.662 Beiträge

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander
Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung
formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische
Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet
werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der
EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM
Ukraine) zu beteiligen.
Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch
andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch
Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die
Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer
Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden.
Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und
unmittelbar.
Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es -
unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten - viele Informationen zum
Thema zusammenfasst. Von Redaktion.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=90757#more-90757

Zitat:
Ausgangspunkt für die Überlegungen des Beschwerdeführers, warum die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise als Kriegspartei angesehen werden kann, war das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16. März 2022.[6]

Darin ist schon eingangs die bemerkenswerte Aussage zu finden, die NATO-Staaten befänden sich in ihrem Bemühen, im derzeitigen bewaffneten Konflikt nicht als Partei zu intervenieren, „auf einer Gratwanderung“. Der wissenschaftliche Dienst warnt ausdrücklich vor dem nuklearen Eskalationspotenzial einer solchen Drittintervention. Weiter wird ausgeführt, die Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird, sei nicht abstrakt zu beantworten; es existierten Grauzonen, die rechtlich[7] auszuloten seien.

Deutschland liefert seit 2022, unter Aufgabe einer jahrzehntelang als Recht erachteten Praxis, Waffen in ein Kriegsgebiet, was bisher undenkbar schien. Trotzdem wurde diese Wendung im öffentlichen Diskurs, insbesondere in den Medien, weitgehend normalisiert. Es ist zu reflektieren, inwieweit solche tektonischen Verschiebungen im öffentlichen Bewusstsein nicht schon den Blick auf die Bewertung dessen trüben, was als konstant geltendes Recht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten soll. Denn allein solche Waffenlieferungen sind keineswegs unproblematisch. So schreibt der inzwischen verstorbene Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, in einer Broschüre Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta … und die Bundeswehr? (s. Anlage) anlässlich der Waffenlieferungen Deutschlands an eine Bürgerkriegspartei im Nordirak:

Die Deutschen Lieferungen sind damit jedoch als Beihilfe oder gar als Anwendung militärischer Gewalt zu qualifizieren, die (auch) einer völkerrechtlichen Rechtfertigung bedürfen.

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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