Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken. Von Florian Warweg.
Der Wahlversprecher Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen. „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden …“ Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen. Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen. Quelle: Uwe Froschauer in Manova https://www.manova.news/artikel/der-wahlversprecher
Ich habe da mal eine Frage: Ich würde gern verstehen, warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird, selbst durch kluge Frauen wie Sahra W.? […] Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang. Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) – Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) – und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“? Quelle: Seniora.org https://seniora.org/erziehung/schule-bil...-mal-eine-frage
Nato-Rückzug: So will Putin die Welt neu sortieren Während der Westen seit Beginn des Ukrainekriegs seine Positionen immer wieder ändert, bleibt der Kreml bei seinen felsenfesten Überzeugungen. Eine Analyse. (…) Im Zentrum der Putinschen Vision steht die Forderung nach einem Rückzug der Nato aus Osteuropa und die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die Moskaus Interessen entspricht. „Das liegt schon seit 2021 bei den Amerikanern und ihren Verbündeten auf dem Tisch“, sagt eine Quelle aus dem diplomatischen Universum Russlands der Berliner Zeitung. Mehrere Kremlkenner und russische Außenpolitik-Experten, die sich jedoch nur anonym äußern wollten, bestätigen das. Sie verweisen auf die Essays des russischen Präsidenten, die er vor fast vier Jahren, im Sommer 2021 und kurz vor Weihnachten desselben Jahres, verfasste. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/politik-...eren-li.2304110
Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin: Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird. Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können. Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X https://www.nachdenkseiten.de/?p=129938#h01
Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an Wie aus Daten des E-Mail-Anbieters Proton Mail hervorgeht, fragen Regierungen in weitaus höherem Maß Nutzerdaten bei großen Technologieunternehmen an als noch vor zehn Jahren. Der Auswertung zufolge, die der F.A.Z. vorliegt, wurden im ersten Halbjahr 2024 Daten von 164.472 Nutzerkonten an die Regierungen der EU von den Unternehmen Google, Meta und Apple weitergegeben. Die Auswertung von Proton basiert auf den Transparenzberichten der jeweiligen Unternehmen, die sie selbst auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Quelle: FAZ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u...-110339646.html
Anmerkung Christian Reimann: Anderen Staaten wie z.B. China vorwerfen, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren, aber selber der Spitzenreiter innerhalb der EU beim Abfragen von Nutzerdaten sein. Gelebte Doppelmoral im besten Deutschland – toll.
Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte mit wenigen Stimmen damit, in den Bundestag einzuziehen. Doch unser Autor ist überzeugt: Die Stimmen vom BSW wurden falsch gezählt. Ein Gastbeitrag. Das BSW scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie noch keine Partei an der 5-Prozent-Hürde. Doch dies scheint bei näherer Überprüfung nicht einmal sicher. Daten sind ein öffentliches Gut. Dies gilt erst recht für den demokratischen Wahlakt. Parteien haben das Recht, sogenannte Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden. Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...llte-li.2305259
Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden. Quelle: Norbert Häring https://norberthaering.de/news/wahlergebnis-bsw/
Zitate
Zwischen den Ergebnissen je Wahlkreis, die durch die Bundeswahlleiterin veröffentlicht wurden, und den veröffentlichten Zahlen auf der Gemeinde- oder Wahlkreisebene habe es Differenzen zu Lasten des BSW im Umfang von rund 1.500 Stimmen gegeben.
Es gab Wahlbezirke, in denen das BSW keine oder nur einzelne Stimmen erhalten hat, aber Kleinstparteien wie das Bündnis Deutschland viele Stimmen. Dort wurde festgestellt, dass bei der Auszählung Stimmen für das BSW fälschlich dem Bündnis Deutschland oder anderen Parteien zugeschlagen wurden. Das BSW habe den Bundes-, Landes- und den Kreiswahlleitern rund 100 Wahlbezirke mit rund 2.500 falsch zugeordneten BSW-Stimmen für diese klaren Anomalien genannt.
Das BSW geht davon aus, dass falsche Zurechnungen von BSW-Stimmen nicht auf erkennbare Extremfälle wie die beschriebenen beschränkt sind. Bundesweit hat das BSW rund 30 mal mehr Stimmen erhalten als das Bündnis Deutschland. Weniger auffällige Anomalien liegen vor, wenn das BSW zwar Stimmen erhalten hat, aber im Verhältnis zum Bündnis Deutschland auffällig wenig, etwa wenn beide Parteien etwa gleich viele Stimmen erhalten. In einer Überschlagsrechnung kommt das BSW auf rund 1.000 BSW-Stimmen, die falsch zugeordnet worden sein könnten.
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10.03.2025 19:07 (zuletzt bearbeitet: 10.03.2025 19:08)
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