Krieg gegen Russland
22 Mär. 2025 20:56 Uhr

Die antirussische Kriegshetze in der deutschen und europäischen Politik sowie in den Mainstreammedien nimmt immer mehr Fahrt auf. Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen Blick auf die Tatsachen, faktisch und rechtlich, und rät den belogenen und betrogenen Deutschen, zur Besinnung zu kommen.

Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als "Sondervermögen" und "Aussetzung der Schuldenbremse".

Beispiellose Hochrüstung

Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser "Kriegskredite" innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.


https://rtde.org/international/240278-eu...gegen-russland/

Zitate

Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost "panzerfest" für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.


Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:

"Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …"


Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Ausfälle, warnte:

"Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität."


Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der "Kriegskredite" vorhielt:

"Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung."


Dass für das Militär diese wahnwitzigen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begründet. Behauptet wird, Russland bereite sich nach seinem "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine" darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front der Kriegstreiber stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch andere in den USA im "Yale World Fellows Program" als globale Führungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.


Die UN-Charta bestätigt also das naturgegebene ("inherent") Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf kollektive Selbstverteidigung gegen die Aggression des von Kiew befehligten Militärs gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.


Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung:

"Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen."

Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus der Zentral- und Nordukraine zurückzuziehen.

Diese Vereinbarungen wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit falschen Versprechungen überzeugt, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland mit westlicher Hilfe gewinnen. Daraufhin verweigerte Kiew die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was seitdem Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.


Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es keinerlei Beweise gibt. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil es eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen, das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.

Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er:

"Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."

Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während das EU-Europa weiter Kriegsrhetorik betreibt und immer mehr ins Abseits geraten wird. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.

Quelle: RT_DE