„Die Mehrheit will keinen Krieg – wir müssen ihr wieder eine Stimme geben“
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...6b4e432fb7.html
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Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren
Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft,
ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar
gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im
Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der
Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als
Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.




„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das
Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...20f066fd0f.html
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„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann
Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik
werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die
Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als
Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf:
Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik
verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.



Der Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt
nichts Besseres ein, als ihn nachzuäffen
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...7fa2adfc5c.html
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Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953.
Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der
damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die
Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das
Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern
der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem
Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so
viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser
künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind
für uns bleiben“. Albrecht Müller.

Trumps „Mar-a-Lago Accord“: Weit weniger unvernünftig als behauptet
Über kaum etwas ist in den vergangenen Wochen mehr geschrieben und gesprochen worden als über das Papier von Trumps neuem ökonomischen Berater, Stephan Miran, das die Basis für den sogenannten Mar-a-Lago Accord bildet, also eine Neuauflage des Versuchs, multilaterale Lösungen für die globale Währungsfrage zu finden.
Die Anleihe beim Plaza-Accord aus den 1980er Jahren ist offensichtlich, aber der Versuch von Miran, auch unilaterale Lösungen für ein multilaterales Problem zu finden, führt nicht weiter. Zudem ist er der herrschenden Lehre der Ökonomik zu sehr verhaftet, um realistische Lösungen zu finden.
Doch grundsätzlich ist der Ansatz, das Währungssystem mit dem Handelssystem zu verschränken, vollkommen richtig. Das gegenwärtig praktizierte Währungssystem ist, was kein Trump-Kritiker zur Kenntnis nehmen will, chaotisch, dysfunktional und auch für die USA nicht hilfreich. Trumps Finanzminister Scott Bessent hat in seiner ersten großen Rede vor einigen Tagen (weiter unten verlinkt) den angemessenen Ton gefunden: Es geht um Kooperation und um ein grundsätzliches Nachdenken über das Weltwährungssystem.


EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt. Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.
Quelle: multipolar
Anmerkung Christian Reimann: So sieht gelebte Demokratie in der EU aus – intransparent trotz Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gepaart mit “loyaler Zusammenarbeit” zwischen Kommission und Parlament.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0239

Anmerkung Christian Reimann: So sieht gelebte Demokratie in der EU aus – intransparent trotz Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gepaart mit “loyaler Zusammenarbeit” zwischen Kommission und Parlament
Quelle: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin


Quelle: NachDenkSeiten