Rechtswidrige Politik als Normalität – mit Prof. Dr. Boehme-Neßler



Ausreiseverbot für deutsche Politaktivisten. Einreiseverbot in die EU und quasi Berufsverbot für deutsche Journalisten, die aus Russland berichten. Rechtswidrige politische Einmischung des Verfassungsschutzes, Machtmissbrauch der Innenministerin. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sieht die Demokratie in den Abgrund stürzen. „Das Grundgesetz spielt in den Köpfen der Politik keine Rolle mehr.“ Ein Gespräch auch über das „faktenfreie“ AfD-Gutachten des Geheimdienstes und die Kanzler-Eignung von Friedrich Merz. Dazu Boehme-Neßler: „Ich bin ausnahmsweise mit Merkel einer Meinung, die über Merz sagte: ´Der kanns nicht´.“

https://punkt-preradovic.com/rechtswidri...boehme-nessler/

Quelle: punkt - Preradovic

Anmerkung:

Chapeau