Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die "Tagesschau", versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.
Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.
SPD Manifest
Friedensmanifest aus der SPD – „Über Waffen kann jeder Trottel reden, aber Diplomatie ist die wirkliche Kunst“ In einem Manifest fordern mehr als 100 Unterzeichner aus dem SPD-Umfeld einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Im Interview erklärt SPD-Politiker und Erstunterzeichner Ralf Stegner, was das soll – und seine Vorstellungen von einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland. […] Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsverträge hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Übrigens immer zwischen Gegnern, nicht zwischen Freunden. Und zur Klugheit gehört dazu, nicht nur hart verhandeln zu können, sondern auch darüber nachzudenken, welche Wege zum Frieden führen. Wir haben furchtbare Kriege in der Ukraine, in Gaza und anderswo in der Welt. Und darum muss sich die Politik kümmern. Fühlen Sie sich eigentlich häufig missverstanden? Denn die Vorwürfe, die Sie als Reaktion auf dieses Manifest bekommen werden, sind absehbar. Und sie sind zum Teil ein bisschen billig. Ich wundere mich wirklich, warum manche Menschen glauben, dass wir zu wenige Waffen in der Welt hätten. In Wirklichkeit haben wir doch zu wenige Ressourcen, um genügend gegen Armut, Bürgerkrieg oder Umweltzerstörung zu tun. Und es gibt weiß Gott weniger ehrenvolle Dinge, als über Friedenspolitik zu streiten. Quelle: Cicero https://www.cicero.de/aussenpolitik/mani...d-spd-interview
Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. […] Aber mehr noch als ein paar Ungereimtheiten in dem Manifest des Erhard-Eppler-Kreises irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war. Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet. Quelle: taz https://taz.de/Manifest-der-SPD-Linken/!6090299/
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