Rubio bezeichnet die Entscheidung, die AfD als extremistisch einzustufen, als „verdeckte Tyrannei“
von Anti-Spiegel
2. Mai 2025 20:15 Uhr

Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, sagt US-Außenminister Marco Rubio.

WASHINGTON, 2. Mai. /TASS/. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Einstufung der AfD als rechtsextreme Organisation stehe nicht im Rahmen der Demokratie, sondern sei eine verdeckte Tyrannei.

„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse erteilt, um die Opposition auszuspionieren. Das ist keine Demokratie, sondern verdeckte Tyrannei“, schrieb Rubio auf X.

Als „durchaus extremistisch“ könne man seiner Meinung nach die „tödliche“ Einwanderungspolitik der Bundesregierung bezeichnen, die offene Grenzen vorsehe und die die AfD ablehne.

„Deutschland muss den Kurs ändern“, sagte der Staatssekretär.


https://anti-spiegel.ru/2025/rubio-bezei...eckte-tyrannei/


Anmerkung

Offenbar ist das nicht mehr das Amerika, dass die europäischen Politiker kennen.

Quelle: Anti-Spiegel

US-Vize-Außenminister: Deutschland, erspare uns das Moralisieren
5 Mai 2025 16:14 Uhr

Die neue Verschärfung im Umgang mit der AfD löst in den USA starkes Unverständnis aus, nicht nur bei US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort des Auswärtigen Amts darauf sorgte dafür, dass Rubios Stellvertreter daran erinnerte, wie Antifaschismus einmal aussah.


https://rtde.org/international/244173-st...schland-erspar/

Zitate



Das Auswärtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:

"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss."

Auslöser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.

Der stellvertretende US Außenminister:
"Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Hinweisen darauf, was du von "deiner" Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch "unsere" Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch "meine" Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer Bürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.

Du magst dich entscheiden, deine eigenen Bürger als "Rechtsextreme" zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren."


Quelle: RT_DE