Kiesewetter fliegt aus KontrollgremiumAbgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.

BERLIN taz | Seit viereinhalb Jahren saß Roderich Kiesewetter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. Zuletzt war der CDU-Abgeordnete dort stellvertretender Vorsitzender. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW.

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Mit der neuen Legislaturperiode aber ist damit Schluss: Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

Quelle: taz