Wadephul lügt im Bundestag: Zusage zum Verzicht auf NATO-Osterweiterung "hat es nicht gegeben"
4 Juni 2025 19:18 Uhr

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bestritten.


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Zitat

Der Abgeordnete Mirze Edis (Die Linke) stellte eine Frage zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Versprechen der Bundesregierung unter Helmut Kohl, gegenüber Russland auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten:

"Wie kam es dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist – und wann hört sie eigent-lich auf, diese Osterweiterung der NATO?"

Der Außenminister antwortete vor laufenden Kameras mit einer glatten Falschaussage:
"Bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben."
Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Noch vor wenigen Jahren berichteten auch öffentlich-rechtliche Sender über das westliche Versprechen gegenüber Russland – etwa in einem Beitrag des ARD-Weltspiegels, der das Thema deutlich veranschaulichte.

Quelle: RT_DE