Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat
in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit
verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von
Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung
des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel,
zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund
wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der
behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in
Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation plant. Von Florian Warweg.

Quelle: NachDenkSeiten