Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, das normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.
Klausurtagung des BSW: Sahra Wagenknecht greift Katja Wolf an Das BSW hat sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Berlin getroffen. Sahra Wagenknecht referierte über das mögliche Schicksal ihrer Partei. Spätestens 2029 möchte das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Zunächst aber plant das BSW, Ende nächsten Jahres in allen ostdeutschen Landtagen vertreten zu sein. Das klare Profil als Friedenspartei soll dafür zum Erfolg führen, ebenso wie das Engagement für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen stabilen Sozialstaat, flankiert von freier Debattenkultur und Meinungsvielfalt. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/politik-...f-an-li.2337602
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Gestern 22:08 (zuletzt bearbeitet: Gestern 22:09)
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