Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...246fd8cf11.html
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Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren
Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen
UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern,
Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen
Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter
Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel
würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die
Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg
aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter
anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese
Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet,
das normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits
verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.

Klausurtagung des BSW: Sahra Wagenknecht greift Katja Wolf an
Das BSW hat sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Berlin getroffen. Sahra Wagenknecht referierte über das mögliche Schicksal ihrer Partei.
Spätestens 2029 möchte das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Zunächst aber plant das BSW, Ende nächsten Jahres in allen ostdeutschen Landtagen vertreten zu sein. Das klare Profil als Friedenspartei soll dafür zum Erfolg führen, ebenso wie das Engagement für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen stabilen Sozialstaat, flankiert von freier Debattenkultur und Meinungsvielfalt.
Quelle: Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-...f-an-li.2337602

Quelle: NachDenkSeiten