Deutschland „wehrtüchtig“ zu machen, mag ja nicht jedem gefallen, sei aber „alternativlos“, tönen die Herren der Zeitenwende. Und versprechen: Die Unsummen, die in die Rüstung fließen, kämen allen zugute, schafften Wachstum, neue Jobs und mehr Wohlstand. Zwei Makroökonomen der Universität Mannheim widersprechen den dummen Sprüchen. Die forcierte Waffenproduktion produziere vor allem Übergewinne und torpediere zivilgesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro in Bildung sei vielfach besser angelegtes Geld. Von Ralf Wurzbacher.
Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt. Von Jens Berger.
„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...16157e86ec.html ========================================================================
Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.
„Warum sind wir so verrückt auf Krieg?“ Diese Frage stand im Zentrum einer Veranstaltung in Berlin zum 80. Jubiläum der UN-Charta. Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (für das BSW) warnten vor den Folgen der Aufrüstungsspirale. Sie forderten eine Rückbesinnung auf die diplomatischen Kernprinzipien der Charta – als einzig wirksamen Schutz vor atomarer Bedrohung und gesellschaftlichem Zerfall. Ein Bericht von Éva Péli.
Isch over Die USA stoppen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen sich absehbar zurück. Nachdem Keir Starmer wiederholt Leistungen für britische Bürger gestrichen, aber Milliardenbeträge für die Ukraine aufgewendet (und darüber nun sogar die Unterstützung aus seiner eigenen Partei verloren) hat, sind seine Tage in Grobbritannien gezählt. Ticktack. Dasselbe gilt für Macron in Frankreich, der als Einziger immerhin nicht völlig verblödet zu sein scheint, weswegen er – nach fast drei Jahren – gerade ein Telefongespräch mit Putin initiiert und über zwei Stunden (!) geführt hat. Sanchez & Spanien machen weder die von der NATO verordnete 5%-Zwangsabgabe noch deren aufgeblasene Mär von der „russischen Bedrohung“ mit. Ihr lächerliches 18. Sanktionspaket, das – mit Merz’ vollster Unterstützung – eine Wiederinbetriebnahme von Nordstream für immer und ewig verunmöglichen sollte, hat die EU wegen des Widerstandes der Slowakei (Fico) gar nicht erst verabschieden können. Und gegen Frau vonderLeyen ist – u.a. wegen der Pfizer-SMS-Affäre – ein Misstrauensantrag eingebracht, über den das Europaparlament in der kommenden Woche abstimmen wird. Nur Merz bildet sich in seiner ewigen Gestrigkeit auch noch etwas darauf ein, all diese Schüsse nicht gehört zu haben. Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X Quelle: https://x.com/MartinSonneborn/status/1940713538126774689
Merz begründet Nein zur Senkung der Stromsteuer mit fehlendem Geld Die im Koalitionsvertrag geplante Stromsteuersenkung für Privatpersonen liegt auf Eis. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigte dies mit fehlenden Geldern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein der Koalition zu einer Stromsteuersenkung für alle mit dem Argument der knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle. “Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt”, schrieb der CDU-Chef. “Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus.” “Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben”, versprach Merz. Er betonte aber, dass die Bundesregierung “mit Ehrlichkeit” handeln wolle. “Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören.” Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist faszinierend, dass Medien und Wähler gleichermaßen diesem Kanzler diesen völligen Unsinn durchgehen lassen, direkt nachdem er ein im Umfang viel größeres Unternehmenssteuergeschenk (4 Milliarden Euro ab 2025, anwachsend auf über 17 Milliarden Euro jährlich ab 2028) durch Bundestag und Bundesrat gedrückt hat – und, noch viel schlimmer, die unglaubliche und unglaublich teure Aufrüstung bis auf 5 Prozent des BIP (80 bis 135 Milliarden Euro jährlich mehr) im Kabinett beschlossen hat. Weder für die Unternehmenssteuergeschenke noch für die irrsinnige Aufrüstung, zusammen zwanzig Mal so teuer wie die jetzt verhinderte Stromsteuersenkung (5,4 Milliarden Euro jährlich), war Geld da, aber dennoch wurden diese Pläne durchgezogen. “Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten” – das war Absicht und Ziel der Aufrüstungspläne und der Unternehmenssteuergeschenke.
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