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Demokratieverständnis Die EU will das ungarische Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine ignorieren
Demokratieverständnis Die EU will das ungarische Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine ignorieren In Ungarn haben sich bei einem landesweiten Referendum 95 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Die EU-Kommission hat daraufhin erklärt, dass sie das Referendum ignorieren will.
Von all dem kann in der Ukraine keine Rede sein. Demokratisch ist das Land nicht, denn die Opposition ist de facto verboten und wird verfolgt, und Wahlen sind zwar überfällig, werden aber nicht einmal vorbereitet. Die Korruption blüht in der Ukraine wie nirgendwo sonst in Europa und von einem Rechtsstaat kann keine Rede sein. Und wirtschaftlich ist die Ukraine vollkommen am Boden, von einer Bereitschaft der Ukraine zum EU-Beitritt nach den laut EU-Verträgen geltenden Kriterien kann keine Rede sein.