Wie anders ist doch der Westen
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...b0e1441f1d.html
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Angesichts der globalen Spannungen ist es an der Zeit, die Illusion der
geopolitischen Allianzen zu durchschauen. Als mich
der Spiegel kürzlich fragte, ob das neue «Bündnis Sahra
Wagenknecht» den Austritt aus der NATO wolle, antwortete ich: «Wir
brauchen eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, keine
bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA. Ein
Verteidigungsbündnis ist immer defensiv. Eine Weltmacht, die in den
letzten Jahren mehrere Länder völkerrechtswidrig angegriffen hat und
China und Russland mit zahllosen Militärstationen und Raketen
einkreist, kann kein Verteidigungsbündnis führen.» Vielleicht wäre
es besser gewesen, die Fragesteller darauf hinzuweisen, dass die USA
längst aus der NATO ausgetreten sind. In Art. 1 des NATO-Vertrags
heißt es: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der
Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem
sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der
internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht
gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder
Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen
der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.» Von Oskar Lafontaine.


Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...1d2baa552b.html

Auszug

Geheimvertrag zwischen Kiew und Moskau: Zehn wichtige Punkte und eine offene Frage
https://www.telepolis.de/features/Geheim...ge-9701079.html

Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel
https://dert.tech/inland/204048-chaos-um-afd-ist-nur/

Anmerkung J.K.: Man kann zur AfD stehen wie man will, aber die Partei ist über demokratische Wahlen in den Bundestag und die Länderparlamente gewählt worden, genauso wie die Grünen. Wobei man hier auf den Punkt kommt: Keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik hat diesem Land einen derartigen Schaden zugefügt wie bisher die Grünen. Wenn es schon um Patriotismus gehen soll, dann wäre der Vorwurf des Landesverrates definitiv an die Grünen zu richten, denen das Schicksal und die Lebensumstände ihrer Mitbürger völlig egal sind, wenn es darum geht ihre ideologischen Wahnideen durchzusetzen. Zudem, wenn der AfD vorgeworfen wird im Sold Russlands und Chinas zu stehen, wie ist dann das Verhältnis der Grünen zu den USA zu bewerten? Auch hier Schaden die Grünen den Interessen unseres Landes massiv in ihrer bedingungslosen Unterstützung der US-Kriegspolitik, mit der realen Gefahr dadurch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland zu provozieren.


Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an
https://www.focus.de/finanzen/cicero-red..._259891192.html

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Habeck ist dafür verantwortlich, dass das exportorientierte Deutschland mitten in einer Energiekrise auf die günstige und CO2-freie Kernenergie verzichten musste. Es ist für ihn jedoch „in Ordnung“, dass die Ukraine weiterhin auf Atomkraftwerke setzt: „Solange die Dinger sicher laufen“. Früher sind Bundesminister wegen weitaus geringerer Anlässe zurückgetreten. Aber Habeck erntet Zuspruch – aus den Reihen der Ampelkoalition. Amüsant ist dabei die Äußerung des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek: „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“ Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben mit einer Anmerkung.

Tagesthemen 26.04.2024 +++ Kritische Meinung: AKW Abschaltung
https://www.youtube.com/watch?v=CMy04WcnRd0

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien
https://norberthaering.de/propaganda-zen...media-lizenzen/

Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/refere...anwaltschaften/

Anmerkung Christian Reimann: Das Weisungsrecht könnte auch ein Grund dafür sein, dass zahlreiche Ermittlungen insbesondere gegen deutsche Spitzenpolitiker eingestellt werden. Ein kritischer Richter braucht sich dann mit dem Sachverhalt nicht zu befassen.

Fabio De Masi zur Berichterstattung in Deutschland über die Ermittlungen zum von der Leyen Pfizer-Deal
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1777027584242360749

Quelle: NachDenkSeiten