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#1

Der Aufruf der Schriftsteller

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.12.2013 15:10
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Der Aufruf der Schriftsteller

Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine "Internationale Konvention der digitalen Rechte" zu verabschieden.

Zwei der Initiatoren des Aufrufs, die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow, erläutern im Gespräch ihre Beweggründe: "Es geht um den Konflikt zwischen dem Einzelnen und der absoluten Macht unter den neuen Bedingungen des Informationszeitalters." Eine Reihe von Autoren, zu denen T.C. Boyle, Javier Marías, Liao Yiwu, Victor Jerofejew, Thomas Hettche und Jo Lendle gehören, erklären in persönlichen Stellungnahmen, warum sie den Appell mittragen.


Der Aufruf
In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.

Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.

Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf, diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.


Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bu...r-12702040.html



SZ 10. Dezember 2013

Appell für "digitale Rechte"

560 Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Günter Grass, T. C. Boyle, Orhan Pamuk: 560 internationale Autoren wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Überwachung der Bürger durch Staaten und Konzerne. Damit bekommt der Protest gegen die Praktiken von NSA und anderen Geheimdiensten erstmals auch eine prominente Dimension außerhalb des Internets.

Schriftsteller aus aller Welt haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Überwachung durch Geheimdienste ausgesprochen. Sie fordern ein Regelwerk, das die digitalen Rechte der Menschen schützen soll. Unterzeichnet wurde das Schreiben von 560 Literaten aus 83 Ländern, darunter international bekannte Schriftsteller wie Günter Grass, T. C. Boyle, Orhan Pamuk oder Umberto Eco. Der Aufruf wurde in 32 Zeitungen veröffentlicht, unter anderem in der FAZ.

Die Autoren fordern, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen. Durch die Überwachung sehen sie Grundrechte wie etwa die Gedanken- und Meinungsfreiheit verletzt.

"Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben. Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen."


Jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden - Staaten und Konzerne müssten diese Rechte respektieren. Zudem rufen die Autoren die Vereinten Nationen auf, eine verbindliche "Internationale Konvention der digitalen Rechte" zu verabschieden.

Einzelne Schriftsteller haben in persönlichen Statements ihre Beweggründe für den Appell erklärt. So schreibt T. C. Boyle etwa:

"Während wir schliefen, haben die Maschinen die Welt übernommen, genau wie es die alten Science-Fiction-Filme voraussagten. Regierungen bauen und betreiben die Maschinen, und die Maschinen sammeln Daten, die immer missbraucht werden."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/appel...chung-1.1839786


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: Der Aufruf der Schriftsteller

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.12.2013 10:21
von franzpeter | 8.182 Beiträge

SZ 10. Dezember 2013

Schriftsteller-Appell für "digitale Rechte"

Gabriels Lob geht nach hinten los

SPD-Chef Gabriel lobt den Appell der Schriftsteller gegen staatliche Überwachung auf Facebook. Er selbst wird dafür verspottet, weil er ja eigentlich für die Vorratsdatenspeicherung ist.
Von Mirjam Hauck

Mit einem internationalen Aufruf haben mehr als 550 prominente Autoren ein Ende der Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert. "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr", heißt es in dem Appell, der am Dienstag in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist. In einer Internationalen Konvention sollten die Vereinten Nationen die digitalen Rechte der Bürger festschreiben. Weil SPD-Chef Sigmar Gabriel den Aufruf öffentlich bejubelte, werfen ihm nun Überwachungsgegner Verlogenheit vor.

Zu den Initiatoren der Aktion gehören auch die deutschen Autoren Juli Zeh und Ilija Trojanow. Sie sind nun von Gabriel eingeladen. Auf seiner Facebook-Seite lobt er ihre "wunderbare und beeindruckende Aktion" und schreibt weiter "Der Kampf um bürgerliche Freiheiten hat einst national begonnen, jetzt findet er erstmals international gemeinsam statt. Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen."

Bei dem Gespräch könnte sich schnell herausstellen, dass Gabriel und die Autoren unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was digitale Bürgerrechte sind.

So engagiert sich Zeh bereits seit geraumer Zeit gegen staatliche Überwachung, wohingegen Gabriel sich erst kürzlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprach, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten.

So sagte er in einem Fernsehinterview im November, dass es Norwegen dank der Vorratsdatenspeicherung schnell gelungen sei, den Attentäter von Utoya dingfest zu machen. Die Empörung war groß, auch unter SPD-Netzpolitikern, sie warfen ihm vor, durch eine falsche Behauptung die Opfer des Massenmörders Breivik zu instrumentalisieren.


Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD folgerichtig für die Wiedereinführung der 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Datenspeicherung geeinigt.


Darin, dass Gabriel einerseits die Vorratsdatenspeicherung befürwortet gleichzeitig aber die Aktion der Überwachungsgegner lobt, sehen nicht wenige Facebook-Kommentatoren kritisch: So schreibt Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes "Wir wollen nicht permanent überwacht werden, weder durch die NSA, noch durch unverhältnismäßige Werkzeuge wie die Vorratsdatenspeicherung!"


Ein weiterer Nutzer schrieb: "Den Großangriff auf die Bürgerrechte im Koalitionsvertrag beschließen und dann sowas Posten. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich..." 200 Likes, aber 600 meiste böse Kommentare kassierte Gabriel für seinen Jubel. Kommentatoren bezeichnern Gabriels Unterstützung des Aufrufs als unglaubwürdig oder gar schizophren.

Auch auf Twitter erntet Gabriel Spott.

"Demnächst gratuliert #Gabriel dann dem Bund der Arbeitgeber für sein Engagement gegen den Mindestlohn.
#faz #Vorratsdatenspeicherung"



Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/schri...n-los-1.1840373

Anmerkung:

Zitat
"Demnächst gratuliert #Gabriel dann dem Bund der Arbeitgeber für sein Engagement gegen den Mindestlohn. #faz #Vorratsdatenspeicherung"



Da kann Gabriel noch viel von seinem neuen Koalitionsfreund Horst lernen ....


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.12.2013 10:31 | nach oben springen

#3

Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.12.2013 23:05
von franzpeter | 8.182 Beiträge

SZ 12. Dezember 2013

Vorratsdatenspeicherung

Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf


Ein Kommentar von Heribert Prantl


Wie es aussieht, werden die EU-Richter mit der Kraft der Grundrechte die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zerreißen. Sie werden, hoffentlich, die weichen Vorgaben des EU-Generalanwalts noch härter und schärfer machen.


Der Halbschlaf ist beendet. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg erwacht. Viele Jahre lang hat er sich als Wirtschaftsgerichtshof verstanden. Er war ein Gerichtshof, der Freiheit ziemlich eng auslegte: Freie Bahn für den Warenverkehr, freie Bahn für den Kapitalverkehr, freie Bahn der Dienstleistungsfreiheit. Die Richter am Kirchberg in Luxemburg erweckten den Eindruck, Europa sei weniger das Europa der Bürger, sondern vor allem das Europa der Kaufleute, Manager, Banken und Handelsvertreter.

Advent der Grundrechte

Das ändert sich gerade: Die europäischen Richter entwickeln Sensibilität für die europäischen Grund- und Bürgerrechte. Diese europäischen Grund- und Bürgerrechte beginnen zu leben und Kraft zu entfalten, weil die Richter erkennen, dass ein Europa ohne starke Grundrechte ein schwaches Europa ist. Mit der Kraft der europäischen Grund- und Bürgerrechte können Europas Richter die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zerreißen - wenn sie sich wirklich trauen, wenn sie dem Antrag des Generalanwalts (wie es üblich ist) folgen, und wenn sie (wie es geboten ist) über diesen Antrag noch hinausgehen.

Bei der mündlichen Verhandlung über diese Vorratsdatenspeicherung im Juni 2013 standen die EU-Richter unter dem Eindruck der monströsen geheimdienstlichen Zugriffe auf Telekommunikation und Internet. Sie stellten kritische Fragen über Sinn und vor allem Unsinn der von der EU-Richtlinie diktierten, umfassenden staatlichen Datensammelei und Speicherei auf Vorrat. Beobachter sprachen von einer spektakulären, ja revolutionären richterlichen Skepsis.


Diese Skepsis gegen die derzeit in Europa praktizierte VDS setzt sich nun im Votum des Generalanwalts fort. Er hält die bisherige EU-Richtlinie schlicht für grundrechtswidrig; sie soll allenfalls noch für eine Übergangszeit gelten. Die Vorgaben, die der Generalanwalt für eine neue, grundrechtskonforme EU-Richtlinie macht, sind allerdings ziemlich weich, zu weich. Sie setzen der Speicherei keine ausreichenden Schranken.

Das werden nun die Richter tun müssen - in ihrem bevorstehenden Urteil. Wenn die EU-Richter nicht wieder in ihren Grundrechtshalbschlaf verfallen, ist genau dies zu erwarten: Die EU-Richter in Luxemburg stellen sich dann neben die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe, die schon im März 2010 ein markantes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gefällt haben. Und die zwei großen Gerichte stehen dann grundrechtsschützend neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: ein starkes Trio wäre das; das wäre eine stabile grund- und bürgerrechtliche Achse Luxemburg-Karlsruhe-Straßburg.

Große Koalition soll auf das Urteil der EU-Richter warten

Wenn das Luxemburger Urteil die EU-Richtlinie für grundrechtswidrig erklärt, wie dies zu erwarten ist, bricht das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland angestrengt hat, in sich zusammen - weil das Urteil auf den Tag des Erlasses der Richtlinie zurückwirkt.

Dann wäre keine Richtlinie umzusetzen gewesen, also hätte sich Deutschland auch keines Vertragsverstoßes durch Nichtumsetzung schuldig gemacht, weil man nach dem Karlsruher Urteil von 2010 kein neues Datenspeicherungsgesetz mehr gemacht hat.

Die Nachrichten vom Luxemburger Gericht sind ein Abschieds- und Weihnachtsgeschenk für die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Sie hat gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft wie eine Löwin.

Man wünscht sich, dass jetzt nicht ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger (mutmaßlich von der SPD) anstelle des Luxemburger Gerichts in einen Grundrechtsschlaf verfällt. Die Koalitionsvereinbarung zur raschen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gehört sofort gestrichen.

Die deutsche Politik muss auf das Urteil des EU-Gerichtshofs und auf eine neue, eine geänderte, vielfach verbesserte EU-Richtlinie warten.


Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/vorra...chlaf-1.1842242


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

NSA kann fast alle Handy-Gespräche mithören

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.12.2013 16:35
von franzpeter | 8.182 Beiträge

Angriff auf Mobilfunknetze

NSA kann fast alle Handy-Gespräche mithören

Von Matthias Kremp


Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus: Die NSA kann im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein - darunter die Deutsche Telekom.


Hamburg - Noch vor kurzem warnte Sicherheitsexperte Jürgen Schmidt vom Fachmagazin "c't": "Die Verschlüsselung von Mobilfunknetzen ist kaputt." Interessierte Privatleute hätten das System geknackt, man müsse davon ausgehen, dass auch "Geheimdienste wie die NSA das können". Jetzt kommt die Bestätigung: In einem Bericht vom Samstag veröffentlicht die "Washington Post" Geheimdokumente aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden , die Schmidts Befürchtung belegen.

In den Dokumenten, die als streng geheim gekennzeichnet sind, erklärt die NSA, nicht nur unverschlüsselte, sondern auch verschlüsselte GSM-Mobilfunkgespräche abhören zu können. Zumindest dann, wenn sie durch die Verschlüsselungstechnik A5/1 geschützt sind. GSM (Global System for Mobile Communications) ist der weltweit am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, fast alle Mobilfunkanbieter weltweit nutzen A5/1, um Handy-Verbindungen gegen Lauscher zu verschlüsseln
.

Das Problem: Der Chiffrieralgorithmus A5/1 ist alt und längst nicht mehr sicher. Schon 1994 war gezeigt worden, dass sich die in den achtziger Jahren eingeführte Verschlüsselungstechnik knacken lässt. Auf dem Chaos Computer Congress 26c3 im Jahr 2009 beschrieb der Kryptografie-Experte Karsten Nohl schließlich, wie man A5/1 quasi in Echtzeit knacken kann, um Telefonate zu belauschen.

Der Industrieverband GSM Association (GSMA) sagte damals, die von Nohl beschriebenen Angriffsmethoden seien "theoretisch machbar, aber praktisch unwahrscheinlich". Überdies wurde Nohls Forschung als in "Großbritannien und den Vereinigten Staaten illegal" bezeichnet.

Horchposten in 80 Städten

Dass Geheimdienste die Technik nutzen, um Mobilfunkgespräche abzuhören, wird seit Jahren vermutet. Aus den Unterlagen, die die "Washington Post" jetzt veröffentlicht hat, geht nicht hervor, in welchem Ausmaß die NSA die Handy-Netze abhört. Die Zeitung spricht davon, der Geheimdienst habe die Mittel, die meisten der Milliarden Gespräche und Textnachrichten mitzulesen und zu -hören, die täglich vermittelt werden.

Dass die NSA die Möglichkeiten hat, den Mobilfunk großflächig zu belauschen, zeigte sich im Oktober, als der SPIEGEL aufdeckte, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Die Enthüllungen zeigten auch, dass der amerikanische Geheimdienst entsprechende Horchposten in 80 seiner Botschaften betreibt - auch in Berlin.

Die Telekom rüstet um

Erst von diesen Erkenntnissen wurden die deutschen Netzbetreiber aufgeschreckt und an Nohls Veröffentlichung von 2009 erinnert. Zwei Monate später kündigte die Telekom als erster deutscher Provider an, ihr GSM-Netz auf den stärkeren Verschlüsselungsstandard A5/3 umzurüsten.

Weshalb bisher kaum ein anderer Anbieter weltweit diesen Schritt gegangen ist, zeigen zwei Angaben des Konzerns: So mussten bei rund 30.000 Basisstationen Hard- und Software ausgetauscht werden.

Während das ein rein logistisches Problem und eine Frage der Investition ist, dürfte ein anderer Stolperstein viel stärker gebremst haben: Nicht alle Handys kommen mit A5/3 klar. Bundesweit seien noch 50.000 inkompatible Geräte im Gebrauch, heißt es bei der Telekom.

Damit die Nutzer nicht plötzlich ohne Netzverbindung dastehen, musste eine Software entwickelt werden, die dafür sorgt, dass solche Modelle weiter per A5/1 verschlüsselte Verbindungen aufbauen können. Eine Liste A5/3-kompatibler Mobiltelefone hat die Telekom im Internet veröffentlicht.


Man kann die Verschlüsselung auch austricksen

Völlige Sicherheit vor den staatlichen Spähern kann aber auch die neuere Verschlüsselungstechnik nicht bieten. Der Aufwand zur Entschlüsselung von Gesprächen wird dadurch nur erheblich größer. Mobilfunkexperte Nohl schätzt das der "Washington Post" gegenüber so ein: "Man kann dann immer noch jedes Gespräch belauschen, nur nicht mehr alle."


Außerdem gibt es noch eine weiteren Möglichkeit, Handy-Nutzer zu verfolgen: sogenannte IMSI-Catcher. Solche Geräte geben sich Mobiltelefonen gegenüber als Mobilfunkstation aus und weisen die Handys an, die Kommunikation unverschlüsselt abzuwickeln. Auf diese Weise kann der Betreiber des IMSI-Catchers Gespräche mitschneiden, ohne sie aufwendig entschlüsseln zu müssen. Der Abgehörte und das Mobilfunknetz bemerken davon nichts, da der IMSI-Catcher die Gespräche fast unverzögert ans echte Mobilfunknetz weiterleitet und sich dabei als das Handy seines Opfers ausgeben kann.


2010 zeigte der britische Hacker Chris Paget, dass diese Technik heutzutage jedermann offensteht: Er hatte einen IMSI-Catcher aus Bauteilen für etwa 1000 Euro gebaut.


Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...n-a-939049.html


Anmerkung:

Zitat
"Iisch 'abbe gar kein Ändie".



Früher war ich (ich gestehe es) der Meinung, dass ich eigentlich nichts zu verbergen habe.
Aber dieser Standpunkt war einfältig.
Heute bin ich der Meinung, dass in meiner Privatspähre nur diejenigen etwas zu suchen haben, denen ich den Zugang erlaube.
Und dazu gehören weder unsere 'Freunde' (die Besatzungsmächte), noch andere Staaten.
Und der BND auch nicht!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.12.2013 16:40 | nach oben springen


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