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#1

TTIP - Geheime TTIP-Papiere enthüllt

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.05.2016 22:57
von franzpeter | 9.085 Beiträge

1. Mai 2016, 19:00 Uhr

TTIP
Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen erhalten die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa. Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb protestieren inzwischen Millionen Menschen gegen TTIP. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen. Washington will sich so einen großen taktischen Spielraum erhalten. Die Enthüllung von 16 TTIP-Dokumenten schafft Transparenz für 800 Millionen Menschen auf beiden Kontinenten, deren Leben der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte betreffen wird.

Die Papiere gewähren tiefen Einblick in die amerikanische Verhandlungstaktik. So verweigert Washington gezielt Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie, offenbar, weil diese Branche für die EU von zentraler Bedeutung ist. In einem der vertraulichen Dokumente ist festgehalten, die US-Regierung "beeilte sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt".


Den USA geht es aber nicht nur generell um mehr Agrarexporte. Sie zielen auch auf die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. Bisher hatte es häufig - sowohl vonseiten der USA als auch aus Kreisen der EU - geheißen, Washington respektiere hier die Bedenken der Europäer. Europas Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Die geheimen Papiere zeichnen ein anderes Bild. "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern", sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."


So wollen die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich, bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen nicht selten erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.


Ein anderer großer Streitpunkt: Kooperation bei der Gesetzgebung

Aus den Verhandlungstexten lässt sich ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. So fordern die USA beim Verbraucherschutz unter anderem, die EU solle vor einem Verbot künftig grundsätzlich "andere Möglichkeiten bewerten", also etwa ohne ein Gesetz auskommen. Außerdem solle sie öffentlich darlegen, "ob Alternativen (zur geplanten Regulierung) den Handel deutlich weniger hemmen". Die EU kontert, sie entscheide selbst, ob sie strittige Lebensmittel aus den USA über die Grenze lasse. "Die endgültige Entscheidung, ob (. . .) der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist, liegt allein bei der importierenden Seite."

Ein anderer großer Streitpunkt ist die Kooperation bei der Gesetzgebung. Zuletzt hatten EU und USA den Eindruck erweckt, sich in Regulierungsfragen weitgehend einig zu sein. Die Dokumente legen etwas anderes nahe. Während die Europäische Union in den Verhandlungstexten ihr Recht betont, Gesetze selbst zu bestimmen, will die US-Regierung dem europäischen Gesetzgeber bei Eingriffen in die Wirtschaft ein enges Korsett anlegen. Das lässt sich aus mehreren Vorschlägen ablesen. So solle die EU Verfahren einführen, um "die Notwendigkeit für eine Verordnung" und "Kosten und Nutzen von Alternativen" zu erwägen. "Falls sich die Amerikaner durchsetzen, würde das europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren", urteilt Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, über die bisher unbekannten US-Vorschläge.

Die Gesetzgebung unterscheidet sich bisher zwischen den USA und Europa grundlegend. Die EU verbietet zum Beispiel in Kosmetika 1328 Chemikalien, weil sie unter anderem im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Die zuständige US-Bundesbehörde untersagt nach Angaben von Verbraucherschützern in Kosmetika nur elf Substanzen.



Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch


Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.

Kommentar von Heribert Prantl


Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde. Es geht um ein Abkommen, das vierzig Prozent des gesamten Welthandels betrifft. Es geht um ein Abkommen, das die gesamte transatlantische Wirtschaftsordnung neu regeln soll. TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften - also in die Verfassung der Menschen.

Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen - wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.

Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.

Gegen Verschwörungstheorien helfen Offenheit und Diskussion

Die Papiere erlauben eine Prognose: Wenn die TTIP-Verhandler auf die Sitten, Kulturen und Rechte der Bürger nicht mehr achtgeben (zum Beispiel dadurch, dass sie in den EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmeregeln für die Daseinsvorsorge, den Verbraucher- und Umweltschutz zulassen), wird das Abkommen von den Bürgern als sittenwidrig betrachtet und mit Bann belegt werden.

Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird; gewaltig ist offenbar auch das Nichtwissen von Spitzenpolitikern, die öffentlich über dieses Abkommen reden und es wortreich verteidigen. Entweder sie kennen den Verhandlungsstand nicht (wie er sich aus den veröffentlichten Papieren ergibt) oder sie lassen die Öffentlichkeit darüber bewusst im Unklaren. Die EU-Kommission in Brüssel und die große Koalition in Berlin haben beispielsweise so getan, als sei die Idee, private Schiedsgerichte für die Investitionsstreitigkeiten einzurichten, seit September 2015 begraben. Es wurde bekannt gegeben, dass nun supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern eingerichtet werden sollen. Es wurde so getan, als sei TTIP der Giftzahn gezogen worden.


Nur: Das stimmte und stimmt nicht. Es gibt zwar einschlägige EU-Vorschläge, die aber von den Amerikanern rundweg abgelehnt werden; es wurde noch gar nicht darüber verhandelt. Es geht bei TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als "living agreement" geplant, als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Man nennt das regulatorische Kooperation. Man muss diese Pläne kennen, um diskutieren zu können, wie hier die Parlamente eingebunden werden können.

Offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet die Demokratie

Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. Ist es, wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.

Befürworter des Abkommens werfen den Gegnern Verschwörungstheorien vor. Gegen solche Theorien hilft nicht die Verschwörung der Verhandler, sondern Offenheit und Diskussion.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Horst Seehofer .„...,werde ich kein grünes Licht für TTIP geben“

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.05.2016 13:49
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Horst Seehofer
„...,werde ich kein grünes Licht für TTIP geben“
Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente über das TTIP-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die deutsche Regierung reagiert prompt.
02.05.2016


„Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagt Horst Seehofer.


CSU-Chef Horst Seehofer macht seine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von dessen Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit abhängig. „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte Seehofer in München. „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Unser Kommentar zum Thema: TTIP und der Pfarrer

Die Umweltorganisation Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt (hier) und wirft den Vereinigten Staaten vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch während er die Verhandlungsdokumente auf der Digitalkonferenz „re:publica“ in Berlin präsentierte.

Besonders in Deutschland ist das geplante Freihandelsabkommen sehr umstritten, es gibt viele Kritiker, die nicht nur Freihandel misstrauen, sondern ganz konkret auch den Absichten Amerikas. Nach der Veröffentlichung der Dokumente, die einen Einblick in die amerikanische Verhandlungsstrategie gewähren, erklärte die Bundesregierung gleich auf mehreren Kanälen, dass die Verbraucherstandards hoch blieben, wenn ein Abkommen zustande komme. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) etwa bekräftige ausdrükcklich, dass die europäischen Verbraucherschutz-Standards erhalten bleiben. „Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Dies sei für die EU auch „kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“.


Schmidt erläuterte außerdem, aus den Verhandlungen sei bekannt, dass die Amerikaner ihre Position deutlich unterstreichen. „Aber man muss unterscheiden: Die amerikanische Position ist nicht die Einigung.“

Horst Seehofer erklärt, unter welcher Bedingung er #TTIP zustimmen würde.

Auch das Kanzleramt bekräftigte die Verbraucher-Standards. „Verhandlungspositionen sind keine Ergebnisse“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. Hohe soziale und ökologische Standards sollten bewahrt werden.


Eine Sprecherin des auf deutscher Seite für die Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung werde kein Verhandlungsergebnis unterstützen, das Schutzstandards absenken könnte. „Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben“, sagte sie. Und auch das Vorsorgeprinzip der EU gelte, betonte die Sprecherin. Es soll die Einfuhr gen- oder hormonbehandelter Lebensmittel verhindern.

CDU-Politiker: TTIP wird nicht scheitern

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam derweil das Bekenntnis dazu, dass TTIP keine Privatgerichte für Unternehmsenklagen schaffen darf. „Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Das TTIP-Abkommen biete zwar „die Chance, möglichst weitreichende ökologische und soziale Normen im globalen Handel zu setzen“. Es sei aber kein Selbstläufer. Amerikanische Produkte dürften nur dann einen Marktzugang in Europa erhalten, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen sei und sie kein Risiko darstellten.

In Brüssel wies die EU-Kommission wie die Bundesregierung auch den Vorwurf zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.


Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiederum hat Bedenken der SPD zurückgewiesen, dass das Freihandelsabkommen TTIP scheitern könnte. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sagte im Südwest-Funk: „Der amerikanische Präsident hat am Sonntag vor acht Tagen in Hannover in meiner Anwesenheit vorgetragen: Er möchte ein ambitioniertes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zum Ende des Jahres ausverhandelt haben. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat dabei nachhaltig und anhaltend geklatscht. Der Deutsche Bundestag wird am Ende prüfen, ob das, was die EU-Kommission verhandelt hat, akzeptabel ist – und ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann auch so sein wird.“


Quelle: FAZ / ala./Reuters/epd


Anmerkung:

Zitat
Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.



Wer's glaubt ...


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.05.2016 19:12
von franzpeter | 9.085 Beiträge

2. Mai 2016, 12:14 Uhr

TTIP-Papiere
Wie die US-Verhandler Europas Verbraucherschutz angreifen

Von Genfood bis Hormonfleisch: Die TTIP-Papiere zeigen, wie sehr Washington versucht, ein wichtiges europäisches Verbraucherschutzprinzip auszuhebeln.


Von Alexander Hagelüken, Silvia Liebrich und Jan Willmroth, Washington/München
Jack Bobo ist auf einer Mission, als er im Frühjahr den fensterlosen Konferenzraum in Washington betritt. Seine Botschaft: Nur Gentechnik löst den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Dafür müssten die Menschen aber erst die Gentechnik akzeptieren. "Der Apfel", glaubt er, "könnte das Produkt sein, das die Konsumenten umstimmt." Er muss das sagen, Bobo ist Lobbyist der US-Gentechnikfirma Intrexon, die in der Medizin genauso mitmischt wie in der Landwirtschaft. Mit leuchtenden Augen beschreibt er die Arctic Apples, das sind Äpfel, die nicht braun werden, wenn man sie anschneidet. Der erste genmanipulierte Granny-Smith-Apfel ist bald marktreif, das Fruchtfleisch weiß wie das ewige Eis.


Traum oder Albtraum? Für Verbraucher- und Umweltschützer in der EU kommt die Verbreitung von Gentech-Pflanzen eher einem Horrorszenario gleich, genauso wie Fleischimporte von Tieren, deren Wachstum mit Hormonen gefördert wurde. Beides ist in Europa weitgehend untersagt. Nach Einschätzung der Behörden ist zum Beispiel unklar, welche Folgen der Verzehr solcher Produkte für die Gesundheit hat. Hinzu kommen mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt. In den USA dagegen sind Genfood und Hormonfleisch Massenprodukte. Amerikanische Produzenten wollen sie nun in Europa verkaufen - mithilfe von TTIP.


Der Einblick in die geheimen Unterlagen zeigt, dass die Risikobewertung ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen ist. Dabei prallen völlig unterschiedliche Ansätze aufeinander. In den USA gilt das sogenannte Wissenschaftsprinzip. Es besagt, dass ein Produkt so lange als sicher gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Europa dagegen orientiert sich am Vorsorgeprinzip. Es kann schon ein Risikoverdacht reichen, um Verbote auszusprechen.

Die Papiere zeigen erstmals, wie sehr die amerikanische Seite versucht, das europäische Vorsorgeprinzip auszuhebeln. An verschiedenen Stellen wird von US-Seite immer wieder das Wissenschaftsprinzip betont
. Etwa wenn es um Hygienebestimmungen geht. Bei der Risikobewertung solle jede Partei sicherstellen, dass "relevante verfügbare wissenschaftliche Beweise" berücksichtigt werden, fordern die USA. Die EU lehnt das nicht direkt ab, pocht aber darauf, jede Partei müsse künftig das Recht behalten, "Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen" - nach jeweils eigenen Vorstellungen.

Doch was bedeutet wissenschaftsbasiert eigentlich? "Das klingt erst einmal vernünftig. Dahinter steckt aber ein perfides Konzept, das es Konzernen ermöglichen soll, jederzeit den Gesetzgebungsprozess anzuhalten", sagt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. Das Verbot eines Produktes könne dann mit dem Einwand verhindert werden, dass nicht genügend Beweise für seine Gefährlichkeit vorlägen.

Tatsächlich gilt ein Verbot, das nicht rein wissenschaftsbasiert ist, nach amerikanischer Auffassung als "unnötige technische Handelsbarriere"; und die sollen, so die Forderung, "reduziert oder ganz abgebaut werden". Gesetze zum Arbeitsschutz, Verbraucher- oder Umweltschutz könnten so abgeschwächt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, befürchtet Höhn.


Gut möglich, dass Risiken im Zweifel lieber schnell statt gründlich geprüft werden

"Unter dem Wissenschaftsprinzip stellen sich die meisten Menschen unabhängige Forschung vor, das ist aber falsch", ergänzt Christoph Then von der gentechnikkritischen Organisation Testbiotech. "Die Unterlagen, die wir für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen, kommen zumeist von der Industrie, es fehlen unabhängige Kontrollen." Es gehe vor allem darum, neue Technologien zu entwickeln. Der Schutzgedanke werde dagegen vernachlässigt - für Then ein Problem, auch weil US-Hersteller in den nächsten Jahren mit einer großen Anzahl von Neuentwicklungen in der Pflanzen- und Tierzucht auf den Markt drängen werden. Die Modalitäten für die Zulassung "moderner Agrartechnologien" soll nach dem Willen der USA sogar fest im Vertrag verankert werden. Dort heißt es unter anderem auch, "dass unnötige Verzerrungen, die den Handel beeinträchtigen, reduziert werden" sollten. Das könnte bedeuten, Risiken im Zweifel lieber schnell statt gründlich zu prüfen.


Die EU-Kommission verneint zwar immer wieder, dass das Vorsorgeprinzip durch den Druck von US-Seite in Gefahr sei. Der Blick in die Papiere zeigt jedoch, dass eine Zulassung von Gentech-Food oder Hormonfleisch an keiner Stelle ausgeschlossen wird. US-Agrarminister Thomas Vilsack betont immer wieder, wie wenig er von der Haltung der Europäer hält: "Wenn Lebensmittel nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zugelassen werden, sondern nach Anforderungen, die Politiker formulieren, dämpft das den Handel."


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Der Göttinger Verfassungsrechtler Peter-Tobias Stoll hält die Frage der Risikobewertung für entscheidend; die Furcht vieler TTIP-Gegner, dass das Abkommen den Verbraucherschutz aufweichen könnte, findet er berechtigt. "Es ist für mich schwer vorstellbar, dass kein Standard in der Zukunft abgesenkt wird", sagt Stoll. "Ich bin überrascht, wie deutlich die US-Seite versucht, die amerikanische Art der Regulierung in TTIP zu verankern."

Abstriche befürchten Kritiker ebenfalls bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Alle Zutaten, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, müssen in der Europäischen Union auf der Verpackung stehen. Die US-Seite lehnt das ab. Sie sieht darin eine Handelsbarriere, die unnötige Kosten verursacht und zudem als Risikohinweis missverstanden werden könnte. Diese Intransparenz kritisieren auch amerikanische Verbraucherschützer. Sie fordern seit Jahren eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in den Vereinigten Staaten, meist vergeblich, weil Agrar- und Lebensmittelkonzerne Millionenbeträge für Kampagnen ausgeben, die genau das verhindern sollen.

"Die Erfahrung unserer US-Kollegen zeigt, dass eine verbraucherschützende Regulierung häufig stecken bleibt", sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Quelle: sz


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franzpeter
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#4

Seht die Zeichen an der Wand

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.05.2016 18:52
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Seht die Zeichen an der Wand

Recht gehabt zu haben, ist nicht zwingend ein gutes Gefühl. Manchmal ist es sogar erschreckend, WIE recht man hatte. TTIP ist noch schlimmer als befürchtet – und muss jetzt sofort gestoppt werden!
Unterzeichnen Sie hier unseren Appell!

Lieber Peter Schaffarth,

was wir alle uns anhören mussten: Wir seien „reich und hysterisch“[1], verbreiteten Verschwörungstheorien und seien Antiamerikaner. Die gestern veröffentlichten TTIP-Leaks aber zeigen, wer hier falsch gespielt hat: Es waren die EU-Kommission und die Bundesregierung, die die Wahrheit über die TTIP-Verhandlungen unterschlagen und die Bürger/innen in Europa bewusst getäuscht haben.


Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also sollte das laufen...! Gentechnik und Hormonfleisch liegen eben doch auf dem Verhandlungstisch. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen.

In einer ersten trotzigen Reaktion hält die Bundesregierung weiter an TTIP fest – obwohl bereits die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion ein Ende der Verhandlungen fordert.[2] Jetzt müssen wir noch den Rest überzeugen! Dazu brauchen wir Ihre Hilfe! Über 700.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen TTIP bereits unterzeichnet – jetzt sollen es 1 Million werden! Seien Sie dabei, sagen auch Sie Nein zu TTIP!
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie jetzt gegen TTIP

Die TTIP-Leaks können dazu führen, dass die Große Koalition keine Mehrheit mehr für das Abkommen hat. In der SPD-Fraktion führt der Abgeordnete Matthias Miersch den Widerstand an: „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte er zutreffend.[3] Lassen Sie uns TTIP jetzt zu Fall bringen, ehe es SPD-Chef Sigmar Gabriel gelingt, seine Fraktion wieder auf Linie zu bringen.

Das ist unser Plan:

In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar die Leaks analysieren und die darin versteckten Skandale öffentlich machen. So halten wir das Thema in den Medien und machen es den TTIP-Kritikern in der Regierungskoalition schwer, umzufallen.

Am 24. September werden wir mit mindestens sechs großen Demonstrationen in Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder Nürnberg, Stuttgart und Berlin deutlich machen, dass der Widerstand gegen TTIP immer stärker wird.

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das Abkommen CETA mit Kanada zu Fall bringen. Dieses Abkommen wäre TTIP durch die Hintertür – und sein Scheitern würde das Ende von TTIP beschleunigen.

Wollen Sie über diese Aktivitäten informiert bleiben, daran teilhaben, andere darüber informieren können? Dann unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen TTIP und werden Sie Teil der größten sozialen Bewegung seit vielen Jahren.
Unterzeichnen Sie hier und jetzt unseren Appell gegen TTIP

Vielen Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Campaignerin

PS: Im Lager der TTIP-Fans macht sich zunehmend Verzweiflung breit: nichts will mehr gelingen. Aber täuschen wir uns nicht. Wir haben noch nicht gewonnen. Das Spiel endet erst mit dem Abpfiff! Deshalb werfen wir noch einmal alles nach vorne:
Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell

https://www.campact.de/ttip/appell/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Hollande: So sagen wir Nein zu TTIP

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.05.2016 20:10
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Freihandelsabkommen
Hollande: So sagen wir Nein zu TTIP
Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit Amerika sinken offenbar deutlich. Nun macht sogar Frankreichs Präsident eine klare Ansage.
03.05.2016


Nun hat auch Frankreichs Präsident Hollande Klartext gesprochen - so wird das Freihandelsabkommen mit Amerika nichts.


Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.

Frankreich hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach mangelndes Entgegenkommen der Amerikaner kritisiert und mit Ablehnung des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens gedroht, falls wichtige Forderungen nicht erfüllt werden.


Der französische Handelsminister Matthias Fekl gibt dem umstrittenen europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP angesichts der festgefahrenen Verhandlungen derzeit ebenfalls kaum noch eine Chance. Nehme man die momentane Haltung der Vereinigten Staaten als Maßstab, dann sei eine Aussetzung der Gespräche die wahrscheinlichste Option, sagte Fekl dem Radio-Sender Europe 1.


Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) schließt es aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem RBB-Inforadio: „Die Amerikaner bewegen sich null, null.“ Deswegen sei es schon rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.


Fekl und Lange äußerten sich einen Tag, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace geheime TTIP-Verhandlungspapiere im Internet veröffentlicht hatte. Die Dokumente, die den Verhandlungsstand bis April wiedergeben, belegten in vielen Themen-Feldern, wie weit die EU und die Amerikaner noch auseinanderliegen. Amerikas Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich während der Hannover Messe vor wenigen Tagen nachdrücklich dafür stark gemacht, die Verhandlungen über das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas, also möglichst noch dieses Jahr, erfolgreich abzuschließen.

Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente hilft in der sehr emotionalen Debatte vor allem den Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens. Und Kritik folgt auch von ganz anderer Seite: Die Bundesärztekammer (BÄK) etwa äußerte sich schockiert über die Dokumente. BÄK-Präsident
Frank Ulrich Montgomery forderte die europäischen Verhandlungsführer an diesem Dienstag dazu auf, „mit sofortiger Wirkung alle Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen“.


„Gesundheit ist keine Handelsware“, sagte Montgomery. „Offensichtlich sehen die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in
Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an.“ Diesen Grundsatz dürfe die Politik auch nicht für einen Tauschhandel opfern.
„Eine McDonaldisierung der Medizin als Trade Off für mehr Autoexporte ist inakzeptabel. Das Patientenwohl steht an erster Stelle. Dafür müssen die europäischen Verhandlungsführer einstehen.“

Freihandel wird in Amerika ein Unwort

Während die Enthüllungen zu den TTIP-Verhandlungen in Europa hohe Wellen schlagen, werden sie in Amerika am Rande wahrgenommen. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren Statements. Gleichwohl steht das Projekt TTIP auch in der größten Volkswirtschaft der Welt unter keinem guten Stern. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Abkommen mit den Europäern ist gesunken - und im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen Aufschwung.


Greenpeace sorgt mit Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten für Wirbel

Die Debatte verläuft auf beiden Seiten des Atlantiks in völlig unterschiedlichen Bahnen. Die Sorge der Europäer um ihre Standards im Verbraucher- und Umweltschutz beschäftigt die amerikanische Öffentlichkeit naturgemäß wenig - ein gemeinsamer Nenner ist aber die Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den Amerikanern zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten auch nur 18 Prozent das Abkommen ab - doch wenn es um TTIP geht, herrscht unter amerikanischen Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“.

Der amerikanische Wahlkampf fokussiert zwar auf den Freihandel nicht in Bezug auf TTIP, sondern auf TPP, also das von Amerika bereits mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Abkommen, das noch zur Ratifizierung ansteht. Besonders die Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Bernie Sanders attackieren TPP als unfairen Deal zu Lasten Amerikas. Der linksgerichtete Sanders hält das Abkommen für „katastrophal“ für den heimischen Arbeiter, der Rechtspopulist Trump warnt, China werde TPP zu seinem Vorteil ausnutzen, obwohl China bislang gar nicht an dem Abkommen beteiligt ist.

Und Clinton?

Auch Hillary Clinton, die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat sich - in moderaterer Form - der Kritik an TPP
angeschlossen, womöglich unter dem Druck ihres parteiinternen Rivalen Sanders.


Die jüngsten Enthüllungen zeigten, dass „beide Seiten in den Verhandlungen noch sehr weit voneinander entfernt und die zentralen Fragen
ungeklärt sind“, sagt der Handelsexperte Edward Alden vom Institut Council on Foreign Relations in Washington. Ziehen sich die Verhandlungen über das Ende von Obamas Amtszeit hinaus, könnten es die Europäer möglicherweise mit noch härteren Verhandlungspartnern zu tun bekommen. Aber selbst wenn es bis dahin ausgehandelt ist, könnte sich Obamas Nachfolger möglicherweise wenig geneigt sehen, das Abkommen in der vorliegenden Form einfach hinzunehmen.

Quelle: ala./dpa/Reuters/KNA/epd
Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Wenn das Chlorhuhn leise gackert

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.05.2016 16:46
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Wenn das Chlorhuhn leise gackert – Das Chlorhuhnabkommen und TTIP
5. Mai 2016 von Gastautor: Jean Taulier


05. Mai 2016 (von Jean Taulier) Die amerikanische Industrie ist hoffnungslos der europäischen Industrie, besonders jener Deutschlands, unterlegen, was letztlich nicht nur den qualifizierten Ingenieuren und Facharbeitern in Deutschland zu verdanken ist, sondern auch den europäischen, besonders den Deutschen Industrie Normen (DIN). In den USA wird vor sich hin gewurstelt, notwendige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit werden zu Gunsten der Hedgefonds nicht getätigt. Hauptsache alle fiskalischen Mittel wandern wohltemperiert und möglichst steuerfrei in den Schlund von Wall Street, die einst dem Schutz vor Indianern diente.


Da verwundert es niemanden, wenn Wall-Street auf die Idee kommt, den Europäern das gleiche Konzept aufzudrängen.


Die Wirtschaft der USA sehnt sich nach dem goldenen Zeitalter in den Jahren nach 1945 zurück. Die Industrieanlagen in Europa waren zerbombt, demontiert und außer Funktion. Die USA Industrie konnte konkurrenzlos produzieren und verkaufen. Das änderte sich mit der wiederkehrenden Erstarkung der deutschen Industrie. Mit Fleiß und Demut wurden Arbeitsplätze geschaffen und durch Investitionen in die Produktqualität vermehrt und gehalten.


In den USA wurden Investitionen so gut wie gar nicht getätigt. Die Infrastruktur der USA ist schlechter als die der DDR im Jahre 1989.


Auch die Rechte des Verbraucherschutzes kosten nur Geld
, welches man besser in Wolkenkratzer und Privatjets stecken kann. Also: Alles ohne Prüfung auf den Markt werfen – und wenn etwas passiert, zum Beispiel ein paar tausend Tote, dann sind das hinnehmbare Kollaterschäden. Das hierfür aufzuwendende Geld in Vorsorge kann man wirklich besser in Pools und Geschmeide für Ehefrauen und gewisse Damen investieren.


Ach ja, dann gibt es in Rechtsstaaten noch so dumme, antiquierte Gerichtsbarkeiten, die wirklich nur noch stören. Das deutsche Grundgesetz gewährt die Rechtsweggarantie als unabänderliches Recht der menschlichen Würde. Das sollte nach Frau Merkel nun wirklich per völkerrechtlicher Vereinbarung, und darum handelt es sich bei TTIP, abgeschafft werden. Richter und Kläger stören nur die erforderliche Harmonie, die der Investor so liebt, wenn er bei Kerzenschein die Früchte seiner Gier genießt.


Wenn jetzt noch das Geschäft mit Waffen und den Medikamenten ungebremst fließt, alle Bürger datenmäßig erfaßt und unterdrückt sind, dann schmeckt erst der Kaffee.


Ich habe anschließend ein paar wenige Informationen zusammengefasst, was Renegaten und Verschwörungstheoretiker widerrechtlich veröffentlich haben.


EU-Normeninstitute warnen vor TTIP
Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen. Davor warnen nun die EU-Normeninstitute CEN und CENELEC.


CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips: „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“. Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.


Während europäische Firmen an die EU-Vorgaben gebunden seien, könnten sich Unternehmen aus den USA beim Export nach Europa alleine auf die US-Normen berufen. Den Marktzugang europäischer Firmen in den USA erleichtere diese wechselweise Anerkennung umgekehrt überhaupt nicht, konstatierten die beiden EU-Standardgremien. Europäische Firmen seien durch die vorgesehene Gleichstellung der US-Normen daher automatisch mit höheren Kosten konfrontiert. Zudem würde „Argumenten“, auch nationale Standards der Mitgliedstaaten parallel anzuerkennen, Tür und Tor geöffnet“, statt sie wie bisher zugunsten eines EU-Standards zurückzuziehen


Autohersteller



•Die USA verlangen, dass die Europäer Zölle auf Agrarprodukte senken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen.

•Die Verhandlungstaktik der Amerikaner scheint zu sein, das Zoll-Zugeständnis möglichst lange hinauszuzögern, um Druck auf die Europäer aufzubauen.


Internationale Schiedsgerichte



•Die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen.

•Die Schiedsgerichte sollen allerdings transparenter sein als bisher . Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.

•Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert.

•Internationale Schiedsgerichte stehen seit Langem in der Kritik. Es gibt Befürchtungen, dass Konzerne über sie schlimmstenfalls demokratisch legitimierte Gesetze aushebeln können.


Genmais



•Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip , das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.

•Die USA wollen das Vorsorgeprinzip offenbar durch das Risikoprinzip ersetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.


Hintergrund



•Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab. Vor allem zur Position der USA gab es bislang nur wenige schriftliche Angaben. Mit den Veröffentlichungen von Greenpeace wird nun erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse publik.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1090342.html


Quelle: querdenken tv


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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