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Internetknoten DE-CIX klagt gegen BND-Gesetz

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.09.2016 07:36
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Internetknoten DE-CIX klagt gegen BND-Gesetz

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die Klage des Betreiber des Frankfurter Internetknotens gegen das Innenministerium eingegangen. Das BND-Gesetz ermöglicht es dem Bundesnachrichtendienst Gesprächs- und Internetdaten einzusehen und von den Beteiligten Stillschweigen zu fordern. Die DE-CIX-Management GmbH bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Zuletzt hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die BND-Zugriffe auf den Internetknoten als insgesamt rechtswidrig bezeichnet.
zdnet.de, spiegel.de


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franzpeter
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