GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Feindbild Putin - Der Mann, der zu viel wusste

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.09.2016 15:49
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Der Artikel basiert zu großen Teilen auf der Lektüre des Buches

"Die Schock-Strategie" von Naomi Klein:

Naomi Klein bei einer Buchvorstellung in Berlin (2007)

Erst Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der so genannte Wiederaufbau. So lautet die immer gleiche Strategie.

Ob in Bagdad oder Afghanistan nach der Invasion, ob in New Orleans nach "Katrina" oder in Sri Lanka nach dem Tsunami: Während die Menschen noch gelähmt von der Katastrophe sind, werden sie einer weiteren, diesmal ökonomischen Schock-Behandlung nach den neo-liberalen Vorstellungen unterzogen.

Existenzen werden durch den Ausverkauf an westliche Konzerne vernichtet, es herrscht Wild-West-Kapitalismus der reinsten Sorte. Naomi Klein erzählt die Geschichte einer der wirkmächtigsten Ideologien unserer Zeit, Milton Friedmans ökonomischer Doktrin des freien Marktes.

Sie zeigt, wie deren Siegeszug in den letzten dreißig Jahren auf extremer Gewalt und auf Katastrophen beruht, um die Mechanismen der ungezügelten Marktwirtschaft rund um die Welt von Lateinamerika über Osteuropa und Russland bis nach Südafrika und in den Irak durchzusetzen.



Spiegelfechter 22. September 2016

Feindbild Putin

Der Mann, der zu viel wusste

Warum ist Putin für den Westen ein Feindbild? Der klassische Ost-West-Konflikt funktioniert schließlich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der russische Präsident Amerikanern und Europäern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das früher einmal erwartet hatte.

von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)



Für die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer 1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung böser Absichten sind ihm gewiss, sowohl medial als auch durch die etablierte Politik. Es scheint der alte Ost-West-Konflikt zu sein, der noch immer - oder erneut - köchelt und brodelt.

Doch es gibt einen Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges: Russland ist nicht mehr sozialistisch, das "Reich des Bösen" gibt es zumindest im Sinne des Kampfes "Kapitalismus versus Kommunismus" nicht mehr.

Putin wird dennoch das Feindbild bleiben. Weil er sich geweigert hat, das mitzumachen, was Jahre zuvor in Chile, Südafrika, Polen oder auch New Orleans nach dem Hurrikan "Katrina" gemacht wurde: dem Neoliberalismus ungehinderten Zugang zu verschaffen und einer fast grenzenlosen Privatisierung zuzustimmen.

Putin schien zu ahnen, dass sich der Neoliberalismus die größten Stücke vom Kuchen namens Russland würde abschneiden wollen.
Das wird ihm übelgenommen, auch heute noch.


Per Du mit Diktatoren und Oligarchen

Es gehört zur Philosophie der Friedmanschen Herangehensweise, die Nähe zu Diktatoren und Oligarchen zu suchen. Diese Praxis, die die "Chicago Boys" schon in Chile anwandten, als sie am 11. September 1973 den Diktator Augusto José Ramón Pinochet Ugarte dabei unterstützten, den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zu stürzen, kennt keine Gnade. Folter und die massenhafte Privatisierung Chiles führten zu Tod, Hunger und Verzweiflung.

Das Prinzip setzte sich im Laufe der Jahrzehnte auch in anderen Ländern durch. Deutlich wird das unter anderem am Einknicken Nelson Mandelas, nachdem er Präsident Südafrikas wurde. Der jahrelange Kampf gegen die Apartheid mündete in einem Ausverkauf des Landes und darin, die alten Machthaber nach wie vor mit wichtigen Positionen auszustatten. Ähnlich in Polen, wo die Gewerkschaft "Solidarnosc" bei der wirtschaftlichen Gestaltung des Landes regelrecht über den Tisch gezogen wurde.

Der "Trick" dieser Methode: Nach außen hin werden wirtschaftliche Fragen als zweitrangig kommuniziert, im Inneren werden die Privatisierungen quasi in Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen, und zwar möglichst schnell. Dieser "Schock" sei nötig, um wirtschaftlich am Boden liegende Gesellschaften wieder aufbauen zu können.

Um auf Nummer sicher zu gehen, werden Schulden von Vorgängerregierungen nicht gestrichen, sondern konsequent als Machtmittel benutzt, um vermeintlich helfende neue Kredite zu gewähren. Die ehemals Unterdrückten werden also in die Pflicht genommen, die Schulden, die ihre Despoten angehäuft haben, zurück zu zahlen. Weigert sich ein Land, gibt es Sanktionen, die endgültig zum Kollaps führen.

Der Vormarsch der "Chicago Boys" gelang von Südamerika bis China, wo der Neoliberalismus ebenfalls kräftig mitmischte, als es um die neue wirtschaftliche Aufstellung des Landes ging. Nur in Russland ging der Plan nicht auf. Unter anderem wegen Putin.



"Gorbi", Jelzin, Putin: Einmal Ablösung, bitte!

Es war ein besonderer Tag, als Michail Gorbatschow im Sommer 1991 mit seinem Flieger in London landete, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Er widersprach komplett dem Bild des "Scheusals mit Pelzmützen", wirkte vielmehr sanft und gutmütig. Es schien, als könnte ein neues Verhältnis zur Sowjetunion hergestellt werden. Schon ein Jahr zuvor hatte Gorbatschow den Friedensnobelpreis erhalten, sicher verdienter als so mancher seiner Nachfolger.

Doch die Harmonie war nur von kurzer Dauer.

Schon auf dem G-7-Gipfel wurde Gorbatschow klargemacht, dass von ihm einschneidende "Reformen" erwartet wurden, und dass das Band ganz schnell wieder zerschnitten werden könne, wenn er sich nicht an die "Absprachen" hielt. Gorbatschow selbst schrieb später dazu: "Ihre Vorschläge für das Tempo und die Methoden des Übergangs waren erstaunlich."


Der Druck auf Gorbatschow wuchs, im "The Economist" (und nicht nur dort) wurde offen darauf angespielt, dass "Michail Sergejewitsch Pinochet" womöglich zu vergleichbar drastischen Maßnahmen greifen müsse wie das Jahre zuvor der chilenische Diktator getan hatte. Lange konnte sich Gorbatschow danach nicht mehr halten, er wurde ersetzt durch Boris Jelzin, der besser zum neoliberalen Konzept zu passen schien.


Der machte genau das, was die Vertreter des Neoliberalismus von ihm erwarteten: Er verkaufe zahlreiche Aktivposten des Landes für einen Appel und ein Ei und auch die großen Ölgesellschaften wurden zu Schleuderpreisen verkauft. Nach und nach kamen die Oligarchen zu immer mehr Macht, die Bevölkerung verarmte immer mehr.

Dann tauchte Wladimir Putin auf der Bildfläche auf. Im September 1999 waren die Beliebtheitswerte von Jelzin auf einem Tiefpunkt angekommen, die Bevölkerung machte ihn für den schlechten Zustand des Landes verantwortlich. Wie der Zufall es wollte, kam es ausgerechnet zu dieser Zeit zu merkwürdigen Anschlägen, die zur Zerstörung von vier Miethäusern führte. Ähnlich wie am 11. September 2001 waren nun alle anderen Probleme vergessen, allein die Angst vor weiteren Anschlägen beherrschte die Stimmung. Jelzin beauftragte Putin, sich um "die Sache" zu kümmern und "die Tiere", die für die Anschläge verantwortlich waren, zur Strecke zu bringen. Da Putin 17 Jahre lang für den Geheimdienst gearbeitet hatte, traute man ihm diese Aufgabe durchaus zu.

Retten konnte Putin Jelzin allerdings nicht, im Gegenteil, er wurde am 31. Dezember 1999 offiziell sein Nachfolger. Aber immerhin sicherte Putin Jelzin zu, keine strafrechtliche Verfolgung vorzunehmen. Die "Reformen" des Neoliberalismus hatten in der Zwischenzeit zu katastrophalen Zuständen in Russland geführt.


Bis zum Jahr 1998 musste mehr als 80 Prozent der russischen Bauernhöfe den Bankrott bekanntgeben, rund 70.000 staatliche Fabriken mussten schließen, Arbeitslosigkeit und Armut stiegen rasant an. Der Westen hatte das Brutalste nach Russland exportiert, was er zu bieten hatte: "Reformen" im Sinne des Neoliberalismus.


Alkohol, Drogen, Tod: Der Kapitalismus ließ alles in die Höhe schnellen

Es ist ein Zerrbild, das die Russen unter dem Sozialismus so sehr gelitten hätten, dass sie in Drogen und Alkohol flüchteten. Es war ein russischer Drogenzar, der behauptete, dass die Zahl der Abhängigen von 1994 bis 2004 um 900 Prozent in die Höhe schoss. Und tatsächlich wuchs der Alkohol- und Drogenkonsum von 1993 an kontinuierlich, die Bevölkerung sank von 149 auf 142 Millionen Menschen. Zudem nahmen HIV-Infektionen und die Selbstmordrate in erheblichem Maße zu. All das kannte man aus anderen Ländern, in denen die "Chicago Boys" ihre Finger im Spiel gehabt hatten, nur allzu gut. Doch im weiteren Verlauf sollten die Pläne der Neoliberalen durcheinandergeworfen werden. Denn Putin hatte eigene Vorstellungen. Und die sahen anders aus als erwartet.


Putin räumt auf, der Westen ist empört

Putin nahm sich zunächst die Oligarchen Russlands vor. Und wurde dafür im Westen nicht etwa gefeiert, sondern verteufelt. In Russland, so war zu vernehmen, herrsche eine Korruptionskultur und das Land sei noch nicht bereit für echte Demokratie.

Die Tatsache, dass Putin gerade dabei, die größten Oligarchen gerade wegen Korruption die Fäden aus der Hand zu nehmen, fiel nicht ins Gewicht. Putin realisiere einen "Mafia-Kapitalismus" hieß es. Der aber ließ sich nicht beirren.

Spätestens zu Weihnachten 2005 hatte Putin im Westen endgültig verspielt. Kurz vor dem Fest verkündete der Präsident, dass ein weiterer Ausverkauf der russischen Öl- und Gasgesellschaften mit ihm nicht zu machen sei.



Seine Pläne nannte er "in voller Übereinstimmung mit russischem Recht" und holte sich Juganskneftegas, das zum Ölkonzerns Yukos gehörte, kurzerhand zurück. Das Geschrei und die Drohgebärden im Westen waren groß. Immerhin torpedierte Putin mit seinem Vorstoß die weitere Privatisierung Russlands durch westliche Konzerne und Investoren. So etwas hatten die "Chicago Boys" bislang noch nicht erlebt. Erhobene Zeigefinger zeigten bei Putin ebenso wenig Wirkung wie offene Drohungen und stornierte Kredite.


Der Unterschied zwischen Russland und Chile

Waren bei den "Reformen" in Chile deren Machthaber direkt an den Maßnahmen - also massenhafte Privatisierung, Folter, Verfolgung und Mord - beteiligt und konnten sich finanziell gesundstoßen, ist die Situation in Russland unter Putin eine andere gewesen.

Die Veränderungen hatten bereits eine Weile gegriffen, der Präsident konnte sich die Folgen gewissermaßen aus der Vogelperspektive ansehen. Und was er sah, gefiel ihm nicht. Darin unterscheidet er sich erst einmal nicht von den politisch Verantwortlichen anderer Länder, die dem Neoliberalismus zum Opfer fielen. Doch anders als diese war Putin unabhängiger und ließ sich seine Macht nicht aus den Händen reißen. Zudem besaß er bei der Bevölkerung, die unter der Politik die letzten Jahre ohne ihn zu leiden gehabt hatte, weitgehend Zustimmung.


Wurde also von "Gorbi" einige Jahre zuvor erwartet, eine Art russischer Pinochet zu werden und mit harter Hand für westliche Interessen zu agieren, war dieser Traum unter Putin nun vollends ausgeträumt. Beliebt konnte ihn das naturgemäß im Westen nicht machen. Und so ist es bis heute geblieben.


Der gute Mann?

Natürlich wäre es falsch, Putin als "guten Mann" darzustellen, der nur das Beste für sein Volk will. Der Machtmensch Putin tut alles, um seinen Einfluss nicht zu gefährden, und er tut dies auch mit Mitteln, die kritikwürdig sind, wie man an der eingeschränkten Pressefreiheit oder den Umgang mit Minderheiten wie Homosexuellen sieht.


Dennoch muss man wissen, dass Putin die westliche Praxis der NATO-Ausdehnung oder den Kampf um die geostrategisch so wichtige Ukraine nicht stillschweigend hinnehmen kann.

Gern und oft wird vom Westen argumentiert, in der Ukraine gehe es um Demokratisierung und Eigenständigkeit. Doch die Tatsache, dass der Westen der Ukraine die "Pistole auf die Brust gesetzt" hatte, ist der eigentliche Grund für den Ukraine-Konflikt. Wäre das Land nicht in die Entweder-oder-Situation gebracht worden, sich für die Nähe zu Russland oder den Westen zu entscheiden, es wäre den Menschen dort sicher vieles erspart geblieben.


Das Anfang 2016 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, die vielgepriesene "Freiheit des Westens" oder die Hinführung zu mehr Demokratie in der Ukraine für den Westen faktisch keine Rolle spielen. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Leistung der Ukraine schrumpft, von einer Verbesserung kann keine Rede sein.


Und Putin? Der sitzt zwischen den Stühlen, denn er hat durchaus Interesse daran, mit dem Westen zurechtzukommen. Auf der anderen Seite wäre Putin nicht Putin, würde er sich einfach unterwerfen und die Ukraine aufgeben.


Der Mann, der zu viel wusste

Anders als politische Köpfe anderer Länder hat Putin recht früh erkannt, dass zu viel westlicher Einfluss sich negativ auswirkt. Zwar gingen auch andere Experimente der "Chicago Boys
" in der Vergangenheit schief bzw. liefen nicht so wie geplant.


Das Prinzip, Länder zu schocken und dann zu privatisieren, um die Perlen an einige wenige Profiteure zu verteilen, gelang aber fast immer. Nur Putin stellte sich quer und wehrte sich mit allen Mitteln gegen den Ausverkauf seines Landes.

Man kann davon ausgehen, dass Putin auch weiterhin das größte Feindbild des Westens bleiben wird.

Er setzt zwar auf Kooperation, ist aber nicht bereit, die Fäden aus den Händen zu geben. Damit hatte er bereits 2005 beim Westen verspielt. Was folgte, war eine Dämonisierung des russischen Präsidenten seitens des Westens. Es ist schon bezeichnend, dass Putin Annektionswut vorgeworfen wird, während NATO und die USA gar nicht mehr wissen, um welches militärisch oder wirtschaftlich eingenommene Land sie sich zuerst "kümmern" sollen.


Putin ist und bleibt bis auf Weiteres der starke Mann Russlands. Und es ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Druck des Westens einknicken wird. Wie es mit einem möglichen Nachfolger aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Aber so lange Putin Präsident ist, wird Russland für den Westen weiterhin der "böse Russe" bleiben. Für die russische Bevölkerung ist das vielleicht sogar besser so.



Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/...-zu-viel-wusste

Anmerkung:

Ähh, und wie war es bei uns nach der Wende? Neoliberalismus in Ostdeutschland!
Ein Ausverkauf sondergleichen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 23.09.2016 16:18 | nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 6 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Exterais
Forum Statistiken
Das Forum hat 2947 Themen und 13421 Beiträge.

Heute war 1 Mitglied Online :

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de