GKR-Forum

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#41

Der türkische Geheimdienst MIT spioniert offenbar auch deutsche Politiker aus.

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.03.2017 17:07
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Michelle Müntefering steht auf Liste des türkischen Geheimdienstes
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Recherchen von SZ, NDR und WDR zufolge wird die SPD-Abgeordnete offenbar ausspioniert. Sie soll der Türkei zufolge "gute Beziehungen" zur Gülen-Bewegung haben.
Der türkische Geheimdienst MIT spioniert offenbar auch deutsche Politiker aus. Auf den Listen der angeblichen Staatsfeinde der Türkei steht nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der Name einer Berliner-CDU-Abgeordneten. Sie werden in der Tabelle 10 des MIT-Dossiers unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe, geführt.

Die aus dem Ruhrgebiet stammende SPD-Abgeordnete Müntefering ist am Montag von Beamten des Bundeskriminalamts über die spezielle Einsortierung durch den türkischen Geheimdienst informiert worden. Sie ist seit Jahren Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Die Politikerin, die seit 2009 mit dem früheren Vizekanzler Franz Müntefering verheiratet ist, war zum letzten Mal im Februar dieses Jahres mit einer Parlamentariergruppe des Bundestages in der Türkei.
Quelle: MSN


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#42

"Nicht wir, die Türkei sitzt im Glashaus"

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.03.2017 10:12
von franzpeter | 9.008 Beiträge

"Nicht wir, die Türkei sitzt im Glashaus"
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Maybrit Illner will wissen, wie türkische Spione in Deutschland arbeiten. Es würde an die DDR erinnern, so die Antwort eines Gastes in einer Diskussion, die dem Zuschauer Fachwissen und verbale Steinwürfe bot.

Es ist die dritte Türkeidiskussion von Maybrit Illner in diesem Monat. Unter dem Titel "Erdogans langer Arm in Deutschland – Türkische Spione in Deutschland?" diskutiert Illner eine Frage, deren Antwort seit letzter Woche glasklar Ja! heißt. Anlass für die erneute Sendung ist eine Liste. Diese Liste hat der türkische Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) dem Bundesnachrichtendienst (BND) am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält 358 Personen, die der MIT als Terroristen und Unterstützer der Gülen-Bewegung einstuft. Ob das wirklich deckungsgleich ist, dazu später mehr. Auf der Liste standen auch die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) und eine Politikerin des Berliner Abgeordnetenhauses.
Das Papier landete bei der Bundesregierung, dem BKA, dem Verfassungsschutz und der Polizei. Innenminister wie Boris Pistorius (SPD) in Niedersachsen entschieden, die Menschen auf der Liste zu warnen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige FDP-Justizministerin, findet das richtig: "Von den Personen auf der Liste geht keine Gefahr aus. Die Liste ist eine Auffassung an deutsche Geheimdienste, Grundrechte zu verletzen."

"Erdogan kann Deutsche damit als naiv darstellen"
Die Spionage des MIT in Deutschland ist nicht neu, sagt Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Neu ist, dass der MIT das offen zugibt und dem BND eine Hochglanzbroschüre überreicht." Er vermutet eine Strategie hinter diesem Prospekt, denn dass der BND als Auslandsgeheimdienst gar nicht für innerdeutsche Überwachung zuständig ist, wusste der türkische Geheimdienst wahrscheinlich. "Der MIT musste davon ausgehen, dass die Liste weitergegeben wird", sagt Mayer, "Erdogan kann die Deutschen damit als naiv darstellen."

So sieht es auch der Politologe und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. "Das Bild sollte sein, Deutschland unterstützt den islamischen Prediger Fetullah Gülen", sagt Ghadban. Gülen war einst ein Verbündeter Erdogans, dann überwarfen sich die beiden. Nun bezichtigt der türkische Präsident Gülen des Putsches von 2016 und des Terrorismus. Weil Deutschland keine Gülenisten ausliefere, wirft Erdogan Deutschland die Unterstützung von Terroristen vor. "Das zielt auf eine Polarisierung der türkischen Innenpolitik", sagt Ghadban.

"Bundesregierung wollte kein No-Spy-Abkommen mit Ankara"
Der Putsch und die Gülen-Bewegung – das ist ein Aufreger bei Illner. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom erläutert sehr präzise und fachlich die Arbeit der Spione diesseits und jenseits des Bosporus. "Die türkische Spionage war immer bekannt, nur ist sie seit 2013 aggressiver geworden. Nach den Gezi-Protesten sind Deutschtürken in den Fokus geraten, der Pseudo-Putsch im Juli hat die türkische Paranoia noch verstärkt", sagt er.
Pseudo-Putsch? Schmidt-Eenboom verweist auf BND- und CIA-Quellen, die zu dem Ergebnis kommen, Erdogan habe den Versuch eines Staatsstreichs inszeniert.
Haluk Yildiz fällt ins Wort, stellt die Quellen infrage: "Absurd, Fehleinschätzung!" Es ist nicht das einzige Mal, dass der Gründer und Vorsitzende der Kleinstpartei BIG (Bündnis Innovation und Gerechtigkeit) in der Diskussion ausfallend wird.
Yildiz beklagt, dass der BND die Liste weitergegeben habe, als die türkischen Kollegen um Hilfe baten. "Das finde ich sehr verwerflich", sagt Yildiz, "Wer im Glashaus sitzt, und Deutschland sitzt im Glashaus" – weiter kommt er nicht, denn ein erregtes Publikum und ein erregter Stefan Mayer unterbrechen ihn. "Wer verletzt denn die Souveränitätsrechte Deutschlands, wer spioniert illegalerweise in Deutschland?", sagt der CSU-Politiker. "Nicht wir sitzen im Glashaus, die Türkei sitzt im Glashaus." Das gibt Applaus, auch wenn es nicht ganz der Spionage-Realität entspricht.

Denn auch der BND spioniert in der Türkei, so Schmidt-Eenboom, und interessiert sich für die Entwicklung in Syrien, für den Nahostkonflikt und für Korruption. "Es ist pharisäerhaft, wenn Deutschland sich über türkische Spionage beschwert. Die Bundesregierung wollte kein No-Spy-Abkommen mit Ankara", sagt der Geheimdienstexperte.

"Mit einem Duktus des Vaterlandsverräters behandelt"
Leutheusser-Schnarrenberger weist auf den entscheidenden Unterschied hin. [b]"Das Misstrauen in den türkischstämmigen Familien zu säen ist etwas anderes als das, was Geheimdienste sowieso machen", sagt die FDP-Politikerin.
[/b]
Dieses Misstrauen erlebt Mürvet Öztürk im Wahlkampf. Die parteilose Landtagsabgeordnete in Hessen wirbt für ein Nein beim Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten. "Man wird mit einem Duktus des Vaterlandsverräters behandelt und bekommt gezeigt, dass man in der Türkei nicht mehr erwünscht ist. Jahrelange Integrationsbemühungen werden zunichte gemacht", sagt Öztürk.

Nach den Erdogan-Diskussionsrunden der vergangenen Wochen wurde oft gefragt, wo die Deutschtürken sind, die gegen Erdogan stimmen. Öztürk ist für diese Gruppe eine wichtige Stimme. Mit ihrem Landtagskollegen Turgut Yüksel (SPD) startete Öztürk die Kampagne "Hayir" – türkisch für Nein. Ihr Ziel ist es, Nichtwähler zu mobilisieren. "Die Rückmeldung zur Hayir-Kampagne ist gut", sagt Öztürk, "aber einige, die mit Nein stimmen, haben Angst, dass sie nicht mehr in die Türkei ein- oder ausreisen könnten, dass Familienmitglieder drangsaliert werden oder dass Eigentum konfisziert wird."

"Die Verhältnisse erinnern an die DDR"
Wie umgehen mit den Drangsalierungen und der Spionage? Offiziell umfasst Erdogans geheimer Arm in Deutschland etwa zwei Hände voll Mitarbeiter. Mayer: "Wir müssen erstmal ermitteln, wer sonst noch für den MIT arbeitet." Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Generalbundesanwalt braucht mehr Personal und hat das in einem Brief bereits gefordert." Täter finden sei das eine, das andere, wie man Menschen in Deutschland schützt, so Öztürk. "Die Verhältnisse erinnern an die DDR. Da wünsche ich mir mehr klare Kante von der Bundesregierung."

Auch das Thema Gülen bleibt heiß. Illner möchte wissen, ob Deutschland den Prediger und seine Bewegung vielleicht wirklich unterschätzt habe. Über seine Bewegung ("Hizmet" = Dienst) betreibt Gülen immerhin rund 160 Nachhilfevereine und 30 Schulen in Deutschland. Und was für ein Islam dort gelehrt wird, ist offenbar nicht klar.

"Man hat den politischen Sufismus überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dabei strebt auch er langfristig einen Scharia-Staat an", sagt Politologe und Islamwissenschaflter Ghadban. "Politischer Sufismus" bleibt als Expertenmeinung dann so stehen und wird nicht weiter hinterfragt. Der Sufismus gilt als eine mystische Ausrichtung des Islams.

Leutheusser-Schnarrenberger räumt ein, dass die Gülenisten zumindest für ein anderes Staatsverständnis stehen, als die Kemalisten, die in Tradition des Staatsgründers Kemal Atatürk einen säkularen Staat befürworten. "Aber ich denke, wenn die Geheimdienste sagen, dass sie keine Beweise haben, dass die Gülen-Bewegung eine Terrororganisation ist, dann ist das etwas, das wir im Umgang zu Grunde legen müssen", so die ehemalige Justizministerin. "Auf Zuruf wird bei uns Gott sei Dank nicht vorgegangen."

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#43

Erdoğans Mann für Geheimnisse

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.03.2017 18:19
von franzpeter | 9.008 Beiträge

31. März 2017, 14:05 Uhr
Profil
Erdoğans Mann für Geheimnisse

Hakan Fidan, 48 Jahre alt und seit 2010 Chef des MİT.

Hakan Fidan ist der Chef des türkischen Geheimdienstes MİT. Mit Erdoğan ging er durch gute und schlechte Zeiten. Doch die Putschnacht hat das Vertrauen des Präsidenten in den Dienst erschüttert.

Porträt von Mike Szymanski

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Hakan Fidan einmal sır küpüm, seinen Tonkrug für Geheimnisse genannt. Das ist eine hübsch altmodische Umschreibung für einen Geheimnishüter. Es klang so, als könne man Fidan sein Innerstes anvertrauen. Fest steht allerdings, dass Fidan schon auch selber nachforscht. Er leitet den türkischen Geheimdienst MİT.

Die Behörde soll 8000 Mitarbeiter beschäftigen. Seit einigen Tagen hat man auch hierzulande einen Eindruck von den Tätigkeiten des MİT bekommen. Gerade wurde bekannt, dass Fidan den deutschen Sicherheitsbehörden Listen mit echten und vermeintlichen Gülen-Anhängern in Deutschland überreicht hat. Die Namen von mehr als 300 Leuten. Darunter sind auch deutsche Politikerinnen.

Ankara macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich. Fidan erwartete nun von Deutschland Amtshilfe bei der Verfolgung mutmaßlicher "Gülenisten". Doch statt Kooperation gibt es Ärger und die Erkenntnis, wie sehr der MİT offenbar auch in Deutschland türkische Landsleute ausspioniert.
Fidan, 48 Jahre alt und seit 2010 auf diesem Posten, müsste eigentlich die deutschen Befindlichkeiten kennen. Als Nato-Verbindungsoffizier war er drei Jahre in Deutschland stationiert.
Aber wenn es um die Gülen-Bewegung geht, sind der Regierung in Ankara mittlerweile offenbar alle Mittel recht. Für sie sind deren Anhänger nur noch "Terroristen". Dabei hatte Erdoğan seinen Aufstieg Gülens Netzwerk zu verdanken. Sie waren einmal Partner.


Erdoğans Spionage ist ein Bruch des allgemeinen Landfriedens
Der türkische Geheimdienst versucht, schikanöse Repressionsmaßnahmen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Das ist inakzeptabel - und strafbar. Kommentar von Heribert Prantl mehr
...

Zum Konflikt kam es 2012, und Fidan spielte eine zentrale Rolle. [b]Erdoğan hatte seinen MİT-Chef beauftragt, Geheimverhandlungen mit der terroristischen PKK aufzunehmen. Er wollte den Kurdenkonflikt beilegen. Damals soll Gülen zum ersten Mal die Machtprobe gesucht haben. Ein der Bewegung nahestehender Staatsanwalt wollte Fidan wegen Kontakten zu einer Terrororganisation verhaften. Ein beispielloser Vorgang. Erdoğan schützte seinen Mann. Dieses Erlebnis dürfte auch Fidans persönlichen Eifer heute erklären.
[/b]
Er und Erdoğan sind, wie es so schön heißt, durch gute und schlechte Zeiten gegangen. Unter Regie des MİT sollen Waffen an syrische Extremisten geliefert worden sein. Details darüber sind im Tonkrug der Geheimnisse abgelegt. Wer sich, wie Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, daranmacht, ihn zu öffnen, muss mit Gefängnisstrafen rechnen.

Zur Belastung für das enge Verhältnis zwischen Fidan und Erdoğan wurde das Versagen des MİT beim Putschversuch. Obwohl Fidans Behörde etwa sechs Stunden vor Beginn des Aufstands Erkenntnisse über sonderbare Aktivitäten im Militär hatte, versäumte er es, Präsident Erdoğan und den Premier persönlich zu informieren. Die Putschnacht hat Erdoğans Vertrauen in den Dienst erschüttert. Er will ihn grundlegend umbauen. Womöglich ist Fidan nur noch der Mann für den Übergang.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#44

Nato zweifelt an militärischer Leistungsfähigkeit der Türkei

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.04.2017 11:50
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Nato zweifelt an militärischer Leistungsfähigkeit der Türkei
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Defizite in der englischen Sprache, Zweifel an der militärischen Leistungsfähigkeit.
Die Nato bemerkt zunehmend Schwierigkeiten bei dem türkischen Militär. Dafür sehen hochrangige Diplomaten auch einen Grund.
In der Nato gibt es Zweifel an der militärischen Leistungsfähigkeit des Bündnismitglieds Türkei. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Diplomaten in der Verteidigungsallianz.

"Die Führungsfähigkeiten und die operationellen Fähigkeiten der türkischen Streitkräfte sind geschwächt. Das gilt vor allem für die Marine und die Luftstreitkräfte", sagte ein informierter Nato-Diplomat.
Ein Hinweis darauf, seien "die bemerkenswerten Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung von Operationen im Norden Syriens gegen den Islamischen Staat und gegen kurdische Milizen."
Hintergrund: Die Türkei hat den Militäreinsatz unter dem Namen "Schutzschild Euphrat" am vergangenen Mittwoch nach sieben Monaten für beendet erklärt.

Defizite in der englischen Sprache
Die Probleme der türkischen Armee seien die Folge von Massenentlassungen nach dem Putsch-Versuch im Juli 2016.
"Viele hoch spezialisierte und erfahrene Soldaten, wie beispielsweise Piloten von Kampfjets, die die Armee wegen einer angeblichen Nähe zur Gülen-Bewegung verlassen mussten, konnten bisher nicht ersetzt werden", hieß es in Diplomaten-Kreisen. 
Es wurde zudem betont, berichtet die "Welt am Sonntag" weiter, dass die Entlassungen vieler Diplomaten in der türkischen Nato-Delegation in Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses, die ebenfalls eine Folge des Putsch-Versuchs sind, zu "Irritationen" führten.

"Viele der neuen Diplomaten, die ihre entlassenen Kollegen kurzfristig ersetzt haben, weisen teilweise Defizite in der englischen Sprache auf und es es fehlt ihnen auch das Basiswissen über die Nato und über Sicherheitsfragen", verlautete aus informierten Kreisen des Bündnisses.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#45

Recep Tayyip Erdoğan: Auf die Türkei warten keine neuen Freunde

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.04.2017 16:02
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Eine Kolumne von Michael Thumann
Erdoğan weiß, dass der Westen genau das fürchtet: eine Türkei, die sich neue Partner sucht. Doch die Optionen sind schwierig, das Land driftet mit ihm in die Isolation.

Ein Kampf um Leben und Tod für die ganze Nation – so inszeniert der türkische Präsident das Verfassungsreferendum am 16. April, das eigentlich nur um seine Macht geht. Es ist Recep Tayyip Erdoğan gelungen, die Nation um die türkische Flagge zu scharen, weil er einen Feind gefunden hat: Europa. Kaum ein Tag verstreicht, an dem er nicht auf der EU herumhackt. Die Botschaft für die Wähler: "Wer für meine Verfassung stimmt, schlägt die europäischen Kreuzritter zurück." Die Botschaft für Europa: "Wenn ihr so weitermacht, wenden wir uns ab!"
Erdoğan weiß, dass westliche Politiker genau das fürchten: eine Türkei, die nach Osten abdriftet, ein Nato-Land, das sich mit Nato-Feinden verbündet. Sie schauen wie Erdoğan auf die Landkarte und denken, die Türkei habe viel Auswahl: Europa, Eurasien, Nahost. Keiner will am Ende schuld sein, die Türkei "verloren" zu haben. Doch kann Erdoğan eigentlich ernsthaft mit der Wende drohen? Welche Optionen hat er denn?
Vor einigen Jahren sah es prächtig aus, wenn die Türkei sich in der Nachbarschaft umblickte. Sie war ein beliebtes Land, die Touristen stürmten die Strände, Istanbul war die Partymeile der halben Welt. Das wirtschaftlich erfolgreiche Land exportierte nach Asien, Europa und Afrika. Türkische Diplomaten vermittelten in Konflikten in Nahost und Nordafrika. Am Bosporus trafen sich Leute, die sich sonst nur bekriegten.
Davon ist kaum etwas übrig geblieben. Heute löst die türkische Regierung keine Konflikte mehr, sie schafft sie. Sie vermittelt nicht mehr, sondern hätte eigentlich selbst Vermittlung bitter nötig. Die verbitterte, streitsüchtige Außenpolitik schränkt die Auswahl der Freunde erheblich ein.
Was ist im Angebot?
Die atlantische Wende. Früher war es so, dass sich die Türkei bei Streit mit Europa stets stark an Amerika anlehnte. Diese Woche war US-Außenminister Tillerson in Ankara, das Ergebnis war für die Türken niederschmetternd. Weder konnte man sich auf die Auslieferung des türkischen Sufi-Predigers Fethullah Gülen einigen, noch auf eine gemeinsame Politik gegenüber den in Ankara verhassten syrischen Kurden. Tillerson kam Erdoğan in den Grundsatzfragen keinen Zentimeter entgegen.
Die nahöstliche Wende. Erdoğan war vor Jahren mal der beliebteste Politiker bei den Arabern, eine Trophäe, die er vom irakischen Diktator Saddam Hussein erbte. Das ist vorbei. Erdoğan ist in Ägypten verrufen wegen seiner Liebe zu den Muslimbrüdern, ebendas nehmen ihm auch die Saudis und Emiratis schwer übel. Gegen Syriens Assad hat er Krieg geführt. Jordanier, Marokkaner und andere finden ihn zu aggressiv-ambitioniert. Nur zu Katar pflegt Erdoğan ein persönlich enges Verhältnis, gerade auch wirtschaftlich. Zu Israel hat er die Beziehung etwas entspannt, aber wie sehr Jerusalem ihm misstraut, zeigt eine strategische Entscheidung von dieser Woche. Israel wird seine Gasreichtümer über Zypern, Griechenland und Italien nach Europa exportieren. Der geografisch nähere Partner Türkei ist außen vor. Eine herbe Niederlage für Erdoğan.

Die eurasische Wende. Die türkische Regierung feiert ihre wiedergefundene Beziehung mit Russland so oft sie kann, stets verbunden mit einem Ätschbätsch in Richtung Europa. Aber nach einer belastbaren russisch-türkischen Allianz sieht es nicht aus. Trotz aller Besuche und tiefen Verbeugungen von Erdoğan bei Putin lassen die Russen die Türken die neue Hackordnung spüren: Der Kreml kocht, die Türkei darf auftragen. Im Syrien-Krieg hat die Türkei die russische Logik akzeptiert: Verhandlungen ohne den Westen in Astana, Iran weitet seinen Einfluss aus, Assad bleibt. Moskau arbeitet mit den kurdisch-syrischen YPG-Milizen zusammen, die Erdoğan als Todfeind ansieht. Obendrein sind die russischen Lebensmittelsanktionen gegen die Türkei teilweise immer noch in Kraft.
So behandeln sich nicht Freunde, sondern kühl kalkulierende Nachbarn.
Es ist auch sehr begrenzt, was Russland der Türkei anbieten kann: Wirtschaftlich ist der russische Markt mit der ökonomischen Supermacht EU nicht zu vergleichen, militärisch möchte die Türkei wohl nicht die Nato gegen Moskaus "Vertragsorganisation über Kollektive Sicherheit" mit Armenien und Belarus eintauschen.
Statt verlockender Optionen sehen türkische Außenpolitiker den Scherbenhaufen einer früher mal erfolgreichen Außenpolitik. Erdoğan hat es geschafft, die innere Zerrissenheit seines Landes nach außen zu tragen. Sollte sich die Türkei tatsächlich abwenden von Europa oder der Nato, dann warten da draußen keine neuen Freunde auf sie. Das Land würde sich nach innen drehen und nach außen abschotten. Erdoğan nähme die ganze Türkei mit auf seine Reise in Verstocktheit, Trotz und Selbstisolierung.
Deshalb endet diese Kolumne heute mit einer Reisewarnung an die Türken: Bitte nicht mitfahren!

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 06.04.2017 16:04 | nach oben springen

#46

Geschafft.

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.04.2017 09:22
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Wahlergebnis der Türkei am 17.04.2017:

nein-Stimmen rot
Ja-Stimmen blau
Quelle: faz

Die Türkei hat sich gegen die EU entschieden (vor allem die Landbevölkerung und die Auslandtürken).
Bemerkenswert ist, dass die Intelligenzia sich für nein (und der Rest für ja) entschieden hat.
Es wird jetzt Zeit, die Doppelpässe abzuschaffen, die deutschen Soldaten zurückzuholen und den Austritt der Türkei aus der NATO (die es im übrigen als verlängerter Arm der US sowieso abzuschaffen gilt) zu betreiben. Die Türkei ist jetzt ein unzuverlässiges Land und macht (bisher ja auch schon) im übrigen Nato-Einsätze zusammen mit ihr unmöglich.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 17.04.2017 09:24 | nach oben springen

#47

RE: Geschafft.

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.04.2017 09:44
von franzpeter | 9.008 Beiträge

CSU-Vize Weber: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen
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SZ.de


Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen


Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die Verfassungsreform stimmten. Reaktionen auf das Referendum in der Türkei.
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im ZDF. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem Sender Phoenix, international werde sich Ankara weiter isolieren: "Mit Erdoğan wird's keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben." Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben".
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können". Erdogans "Entscheidung für den 'Ein-Mann-Staat'" sei eine Abkehr von der Europäischen Union, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.
Als einer der ersten deutschen Vertreter meldete sich Bundesaußenminister​ Sigmar Gabriel zum Referendum in der Türkei zu Wort. Er twitterte: "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist." Bereits zuvor hatte der SPD-Politiker unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zur Besonnenheit aufgerufen: Deutschland sei "gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren".
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz meldete sich auch über Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei." Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte müsse weitergehen, so Schulz.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen (Dienstagsausgaben). In Deutschland stimmten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagten, die türkische Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Das Streben nach Konsens sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung weiter.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte in der ARD, "ein in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommenes Ergebnis sei zu akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen. Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, "wenn es in allen Einzelheiten feststeht".
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung".

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz, richtete Vorwürfe an die türkische Führung:

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte in einem Welt-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Referendum gesagt, er sehe es als seine "erste Aufgabe" an, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz twitterte: "Unabhängig davon", wie das "Referendum endgültig ausgeht: es zeigt wie gespalten" die Türkei sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer, schrieb der konservative Politiker, der sich wie sein sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern Verbalduelle mit Ankara lieferte. Nun twitterte Kern:
Erdogan hat den Bruch mit dem europ Grundkonsens von Demokratie u Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte d Türken ist ihm nicht gefolgt.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdoğan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen."

Heiko Maas, der deutsche Bundesjustizminister, erinnerte in seiner ersten Reaktion auf das Referendum an den in der Türkei gefangen gehaltenen Welt-Journalisten Deniz Yücel. Gegen Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam. Dem Reporter werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.

Auch die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, forderte von Ankara die Freilassung inhaftierter Reporter und Oppositioneller. Müntefering nannte das Verfassungsreferendum einen "fundamentalen Einschnitt" in der Geschichte des Landes. Europa müsse nun eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, schrieb die SPD-Abgeordnete auf Facebook. "Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System geht, liegt bei Präsident Erdoğan - das gilt auch für die drohende Isolation seines Landes." Müntefering ist nach SZ-Informationen ins Visier des türkischen Geheimdienstes MIT geraten, weil sie angeblich Kontakte zur Gegnern von Staatschef Erdoğan hat.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die sei Türkei aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung. Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#48

"Diktator Erdogan" - so nun haben wir uns genug aufgeregt

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.04.2017 13:41
von franzpeter | 9.008 Beiträge

NDS 18. April 2017

"Diktator Erdogan" - so nun haben wir uns genug aufgeregt

Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den
Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die Demokratie
abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt.

Jens Berger

Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden
verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Befürworter der
Verfassungsreform wurden als konservative Hinterwäldler dargestellt, die
Männer mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise
schlechten Deutschkenntnissen.


Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt dargestellt. Klar,
mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben.



Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht.

Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen,
nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter wäre es doch, einmal die
Frage zu stellen, warum die meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr
folgen wollen.

Nüchtern betrachtet, haben die Türken sich in einem demokratischen Referendum
am Wochenende dafür entschieden, von einem parlamentarischen auf ein
präsidiales Regierungssystem umzusteigen. Ein System, das beispielsweise auch
die USA, Südkorea und beinahe alle Staaten Lateinamerikas haben, ohne dass es
in Europa Bedenken über die demokratische Verfassung dieser Länder gäbe.


Warum auch?

Auch der französische Präsident hat kaum weniger Befugnisse. Erdogan ist jetzt
Oberbefehlshaber des Militärs? Das sind Trump und Hollande auch. Der türkische
Präsident darf künftig die obersten Richter ernennen? Das dürfen die
US-Präsidenten schon seit Ewigkeiten.


Richtig ist jedoch auch, dass viele Präsidialsysteme schärfere Kontrollrechte
(Checks & Balances) haben als das neue türkische System.
Von einer Diktatur zu
sprechen, ist dennoch komplett abwegig.

Denn die Verfassungsreform hat auch ihre guten Seiten. So schafft sie
beispielsweise endlich Gesetze und Sonderregelungen ab, die das traditionell
starke und politische türkische Militär hinterlassen hat - so die
Militärgerichtsbarkeit und die Befugnisse der Militärs im Notstandsrecht, die
geradezu maßgeschneidert für einen "verfassungskonformen" Militärputsch
waren.


Der Punkt, warum das Referendum auch in Deutschland derart intensiv begleitet
wurde, scheint eher zu sein, dass "wir" Erdogan nicht mögen. Das ist natürlich
"unser" gutes Recht.
Es ist jedoch auch das gute demokratische Recht der
Türken, in einem Verfassungsreferendum über das Regierungssystem ihres Landes
zu bestimmen.


Selbstverständlich kann man das Ergebnis aus sehr guten Gründen kritisieren.

Erdogan steht für ein autoritäres Gesellschaftssystem, er steht für
Vetternwirtschaft, seine Kurden-Politik ist mehr als fragwürdig, er setzt vor
allem auf militärische Stärke, mischt sich aktiv in den Krieg in Syrien ein
und auch wirtschafts- und sozialpolitisch zählt er ganz sicher nicht zu den
progressiven Kräften.


All das sind gute Gründe, Erdogan nicht zu mögen und sich vor allem während
seiner Amtszeit
ein möglichst starkes Parlament zu wünschen.

Der in den deutschen Medien stets vorgebrachte Grund, das Ergebnis aus
"demokratischen Gründen" - also vor allem formal - zu kritisieren, ist jedoch
bigott. Wenn andere Völker mehrheitlich anderer Meinung sind als "wir",
empfinden "wir" das sonderbarerweise oft als undemokratisch.

Der Sieg der islamischen Heilsfront bei den Wahlen 1992 in Algerien? Die
Wahlsiege der Hamas in Gaza und im Westjordanland? Der Sieg der Muslimbrüder in
Ägypten und der darauf folgende Militärputsch gegen die demokratisch gewählte
Regierung?


Aber auch abseits von islamistischen Parteien haben "wir" und vor allem die
deutschen Medien so ihre Probleme mit demokratischen Entscheidungen.

Der Brexit? Trump? Da haben die "unzufriedenen, ungebildeten Alten auf dem Land"
sich gegen die "schlauen Jungen in der Stadt" durchgesetzt, so die in den
deutschen Medien gerne kolportierte Deutung, die auch gerne aus dem Hut
gezaubert wird, wenn es um Erdogan und seine AKP geht.


Komischerweise hört man diese Erklärung nie, wenn von Merkel und der CDU die
Rede ist, obgleich auch sie ihre Macht aus demoskopischer Sicht vor allem den
ungebildeten Alten auf dem Lande zu verdanken hat.
So funktioniert Demokratie
nun einmal. Wären wir Demokraten, würden wir das auch so akzeptieren.

Und wenn wir das Votum der Türken akzeptiert haben und die Hysterie sich wieder
gelegt hat, können wir vielleicht einmal zu den eigentlich interessanten Fragen
vorstoßen.


Dann könnte die EU sich beispielsweise mal überlegen, was sie in der
Vergangenheit getan hat, um die Türken so weit zu bringen, dass sie nicht in
der Integration in die europäischen Institutionen, sondern in einem politischen
System mit einem starken Mann an der Spitze ihre Zukunft sehen
.


Wie kommt ein laizistisches, aufstrebendes und mitten im Modernisierungsprozess
befindliches Schwellenland wie die Türkei dazu, in den letzten Jahren eine
180-Grad-Wende zu vollziehen?



Die Antworten dürften "uns jedoch nicht so gut gefallen.

Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die EG, dann die EU
mit der Türkei über einen Beitritt.
Während so ziemlich jeder andere
Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde, ließ man die Türkei jedoch immer
und immer wieder am ausgestreckten Arm verhungern.

Parallel dazu führen die USA und ihre NATO-Verbündeten seit mehr als einem
Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den Einheimischen - nicht
immer zu Unrecht - auch als Kriege gegen den Islam gedeutet werden
. Dass es unter
solchen Rahmenbedingungen liberale Pro-Europäer in der türkischen Politik nicht
eben leicht haben, versteht sich von selbst.

Im Mai 2007 konnte Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen in Frankreich
gewinnen und stoppte mit einer seiner ersten Amtshandlungen erst mal die
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in
der Türkei holte Erdogans AKP im Juli 2007 47% der Stimmen (2002 waren es nur
34%).


Einen Monat später ruderte Sarkozy bereits wieder zurück. Ohne die genauso
rechten wie aufrechten Christen in den französischen und deutschen Regierungen
der letzten Jahrzehnte, die der Türkei immer wieder klarmachten, dass sie nicht
zu Europa gehört und auch nie zu Europa gehören wird, wäre ein Recep Erdogan
wohl nie Präsident geworden.


Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Frühphase des Wahlkampfs zum
Verfassungsreferendum?


Angela Merkel, die den Kotau vor Erdogan machte, damit der ihr die syrischen
Flüchtlinge und damit die AfD vom Leibe hält. Eine aktive Unterstützung - und
sei sie nur moralischer Natur - der türkischen Opposition hat es von der
deutschen Regierung nie wirklich gegeben.

Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind „wir doch
heilfroh, dass "die Türken" nun ihren "despotischen Sultan" haben und nicht
mehr an unsere Türen klopfen.
Die momentan stattfindende Dämonisierung gehört
zu dieser Strategie.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#49

Eine neue Dimension

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.04.2017 22:29
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Möglicher Wahlbetrug?
Eine neue Dimension
Die Opposition in der Türkei bezichtigt die Regierung des Wahlbetrugs. Stimmen die Vorwürfe, könnte das den Unterschied bei dem Referendum ausgemacht haben.
18.04.2017, von Michael Martens, Istanbul

Laut Gesetz nur gültig mit Stempel auf der Rückseite: Noch während der Auszählung erklärte die Wahlkommission auch Zettel ohne Stempel für gültig.

Die größere der beiden im türkischen Parlament vertretenen Oppositionsparteien, die „Republikanische Volkspartei“, hat bei der Hohen Wahlkommission der Türkei am Dienstag einen Antrag auf Annullierung des am Sonntag abgehaltenen Verfassungsreferendums eingereicht. Nach Angaben der Partei wandte sich Bülent Tezcan, einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer entsprechenden Eingabe an die Kommission. Erdal Aksünger, ein anderer stellvertretender CHP-Chef, sagte zur Begründung, es habe in fast 11000 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben. „Dies hat nun eine andere Dimension erreicht“, so Aksünger. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ergänzte in einem Zeitungsinterview, die Wahlkommission habe „die Spielregeln während des Spiels geändert.“ Dies könne „nicht vergeben werden“.

Die vor allem von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken gewählte „Demokratische Partei der Völker“, die HDP, will ebenfalls Protest einlegen. Laut ihrer Darstellung kam es am Sonntag zu Manipulationen im Umfang von drei bis vier Prozentpunkten zugunsten des Ja-Lagers. Auch die EU-Kommission forderte die türkische Regierung am Dienstag nach Angaben eines ihrer Sprecher zu einer „transparenten Untersuchung“ der „mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten“ auf.

Präsident Erdogan zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. Die Türkei werde die Einwände „weder hören, noch sehen, noch anerkennen.“
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Kritik dagegen zurück und forderte alle müssen das Ergebnis respektieren, einschließlich der größten Oppositionspartei. Es sei falsch, Einwände zu erheben, „nachdem die Nation gesprochen hat.“


Viele Beschwerden über Manipulation
Tatsächlich ist jedoch unklar, was „die türkische Nation“ am Sonntag gesprochen hat. Nach Darstellung der türkischen Opposition, aber auch internationaler Wahlbeobachter, kam es nämlich zu Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, das wahlentscheidend gewesen sein könnte. Das ist neu für die Türkei. Zwar gibt es seit Jahren Kritik an der massiven Einschüchterung oppositioneller Medien oder der systematischen Behinderung der Opposition durch die Regierung, doch verlief der Abstimmungstag selbst bei früheren Wahlen ohne maßgebliche Beeinträchtigungen. Nun jedoch gibt es zahlreiche Vorwürfe, laut denen auch am Wahltag manipuliert und gefälscht wurde.


Worum es dabei geht, hat die türkische Anwaltskammer in Ankara, eine der wenigen größeren Institutionen des Landes, die noch nicht der Kontrolle der AKP unterstehen, in einer zehn Punkte umfassenden Mängelliste zusammengefasst. Die Anwaltskammer hatte in Kooperation mit der auf Wahlbeobachtung spezialisierten Bürgerinitiative „Oy ve ötesi“ (in etwa: „Wahl und mehr“) am Sonntag ein „Urnensicherheitszentrum“ eingerichtet, das Beschwerden über Unregelmäßigkeiten aus den Wahllokalen im ganzen Land entgegennahm.

Bestimmung des Wahlrats stehen in der Kritik
Kern ihrer Mängelliste waren Beschwerden über eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission, abgekürzt YSK. Den ganzen Sonntag über, so die Kammer, seien Beschwerden aus dem gesamten Land darüber eingegangen, dass nicht abgestempelte Wahlunterlagen nach einer Anweisung der Wahlkommission trotzdem als gültig gezählt worden seien. „Der rechtliche Rat unserer Anwälte war, sicherzustellen, dass dies nach der Öffnung der Wahlurnen in das Auszählungsprotokoll aufgenommen wird“, teilte die Anwaltskammer mit. Ihre offizielle Begründung dafür lautet in vollendetem Amtstürkisch: „Nach der verbindlichen Bestimmung von Unterabsatz 3 von Absatz 1 von Artikel 101 des Gesetzes Nr. 298 über die grundlegenden Bestimmungen von Wahlen und Wählerverzeichnissen gelten ungestempelte Stimmzettel als ungültig.“

Trotz dieser „sehr eindeutigen“ Bestimmung habe der Wahlrat jedoch am Abstimmungstag festgelegt, dass die Vorschrift zu ignorieren sei, sofern nicht „bewiesen“ sei, dass die Stimmzettel von außen in das Wahllokal gebracht wurden. „Dabei hatte derselbe Wahlrat nur wenige Stunden zuvor mitgeteilt, dass die Stimmzettel abgestempelt würden, ‘um die Verwendung gefälschter Stimmzettel während des Abstimmens zu verhindern’“, zitierte die Anwaltskammer die Wahlkommission.


Das uneindeutige Ergebnis des Referendums zeigt wie gespalten die Türkei ist. Bereits am Montag gingen Gegner in Istanbul auf die Straße.
Abgestempelte Wahlzettel sollten Betrug verhindern
Die Kammer führte auch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 an. Dessen Richter hatte geurteilt, selbst bei internen Wahlen von Berufsgenossenschaften seien ungestempelte Stimmzettel als ungültig zu werten. Daher könnte die Entscheidung des YSK keinesfalls als legal betrachtet werden. Leider seien offenbar in vielen Fällen die nötigen Beschwerden trotzdem nicht in die Protokolle aus den Wahllokalen aufgenommen worden, da die Wahlbeobachter davon ausgegangen seien, dass die Anweisung des YSK in Übereinstimmung mit den Vorschriften erfolgt sei.

Um sich ein Bild von der Bedeutung der Entscheidung des Wahlrats zu machen, ist es hilfreich, sich den Ablauf des Referendums am Sonntag aus Sicht der Wahlbeobachter und der Wähler zu verdeutlichen. Ein Wähler, der auch als Wahlbeobachter einer Partei im Einsatz war, schildert diesen Ablauf so: „Vor Öffnung des Abstimmungslokals wird zunächst im Beisein der lokalen Wahlkommission das versiegelte Paket mit den für das jeweilige Lokal bestimmten Unterlagen geöffnet. Darin sind sowohl die Abstimmungszettel als auch die Umschläge, in welche die Zettel gelegt werden, nachdem der Wählende sich entschieden hat. Sowohl die Umschläge als auch die Zettel werden dann zunächst auf der Rückseite mit einem speziellen Stempel abgestempelt.“ Dadurch erst erlangten sie die Voraussetzung für ihre Gültigkeit. Dies geschehe als Vorsichtsmaßnahme. Sollte es jemandem in betrügerischer Absicht gelungen sein, an Wahlunterlagen zu gelangen, nütze das dem Betrüger nämlich nichts, da ein ungestempelter Wahlzettel als ungültig gezählt wird.

Beschwerdeführer trägt Beweislast
Der weitere Ablauf aus Sicht der Wählenden sei dann einfach: „Man kommt ins Wahllokal und weist sich aus. Nach Prüfung der Personalien händigt die Wahlkommission Umschlag und Stimmzettel aus. In der Wahlkabine wird dann die Wahl getroffen.“ Der Stimmzettel kommt in den Umschlag und der in der Wahlurne. „Durch die Entscheidung, dass auch nicht gestempelte Unterlagen gültig sind, gerät die Glaubwürdigkeit des Ablaufs ins Wanken.“ Die Verfügung des YSK, es sei zu „beweisen“, dass ungestempelte Wahlunterlagen von außen in das Abstimmungslokal geschmuggelt worden sind, sei eine unverschämte Umkehrung der Beweislast.
„Es ist Aufgabe der Wahlkommission, dafür zu sorgen, dass die Abstimmung vorschriftsgemäß verläuft – und nicht die Aufgabe von uns Wählern, Regelwidrigkeiten nachzuweisen.“ Auch unabhängige Journalisten stellen die Vorgabe in Frage, laut der Bürger Unregelmäßigkeiten beweisen müssen, die es ohne die gesetzeswidrige Anordnung der Wahlkommission gar nicht hätte geben können. Sarkastisch hieß es in einem Kommentar der Zeitung „Hürriyet“ am Dienstag: „Es wäre sehr schwer, zu ermitteln, ob ungestempelte Stimmzettel und Umschläge von draußen (in ein Wahllokal) gebracht worden sind. Wahlbeobachter müssten Kriminalrechtsexperten, Anwälte und Detektive sein, um das zu tun.“
Millionen Stimmen könnten betroffen sein
Laut Angaben der CHP könnten mehr als eine Million Stimmzettel von der Entscheidung betroffen sein. Wenn das zutrifft, könnte es sich tatsächlich um einen wahlentscheidenden Vorgang handeln – je nachdem, was genau „mehr als eine Million“ bedeutet, denn der Unterschied zwischen dem „Ja-Lager“ und den Verneinern betrug am Sonntag laut dem offiziellen Ergebnis knapp 1,4 Millionen Stimmen. Wichtiger ist aber, dass grundsätzliche Zweifel an der Abstimmung, bei der es um nichts weniger als um einen systematischen Umbau des politischen Systems der Türkei ging, das ohnehin aufgeheizte politische Klima in der Türkei weiter belasten werden.

Quelle: faz

Anmerkung:

Zitat

Laut Gesetz nur gültig mit Stempel auf der Rückseite: Noch während der Auszählung erklärte die Wahlkommission auch Zettel ohne Stempel für gültig.



So sind halt Erdogans Methoden.

Zitat
Präsident Erdogan zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. Die Türkei werde die Einwände „weder hören, noch sehen, noch anerkennen.“
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Kritik dagegen zurück und forderte alle müssen das Ergebnis respektieren, einschließlich der größten Oppositionspartei. Es sei falsch, Einwände zu erheben, „nachdem die Nation gesprochen hat.“



Hat denn die Nation auch dafür gesprochen, dass während der Wahl gegen das Wahlgesetz verstoßen wird?
Herr Binali Yildirim, wie kann man eine Abstimmung respektieren, bei der es nachweislich zu massiven Gesetzesverstößen kam?
"kopfschüttel"


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 18.04.2017 22:30 | nach oben springen

#50

Referendum in der Türkei

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.04.2017 09:36
von franzpeter | 9.008 Beiträge

19. April 2017, 06:24 Uhr
Referendum in der Türkei
"Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein"

Wahlbeobachter kritisieren, dass die türkische Regierung keinerlei Bereitschaft zeige, Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum nachzugehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wirft der türkischen Regierung einen Mangel an Kooperationswillen bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsreferendum vor. "Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein", sagte Michael Link, der bei der OSZE das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte leitet, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands und die Äußerungen der Wahlkommission, die bereits jetzt die Manipulationsvorwürfe strikt zurückgewiesen hat, sprächen "eine eindeutige Sprache", sagte Link. Er wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen: "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert."

Schatten des Verdachts
Eine Wahlbehörde, die kurzerhand die Regeln ändert, Stimmzettel ohne Stempel und eine Beobachterin, die großen Betrug wittert: Der Ablauf des türkischen Referendums liefert Stoff für viele Vermutungen.
Von Mike Szymanski mehr ...
Zu einer möglichen Änderung des Ergebnisses nach einer Überprüfung der Wahlzettel wollte sich Link nicht äußern. Er übte aber Kritik an der Wahlkommission: "Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt." Link forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Missstände anzusprechen. Die EU hatte Ankara am Dienstag aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen.
Die Kommission kündigte mittlerweile an, dies tun zu wollen. Der Chef der Behörde sagte dem türkischen TV-Sender NTV zufolge, die Kommission wolle die Beschwerden noch an diesem Mittwoch prüfen.


In mehreren Städten der Türkei protestierten am Dienstagabend erneut Tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskişehir. Sie werfen der türkischen Regierung Manipulationen bei der Abstimmung vor.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#51

Wie man ein System abstempelt

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.04.2017 14:44
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Brief aus Istanbul
Wie man ein System abstempelt
Ein Mann, kein Wort: Präsident Erdogan hat seinen Willen bekommen, weil er noch während des Spiels die Regeln änderte und 2,5 Millionen Stimmen ohne Stempel als Ja-Stimmen zählen ließ.
19.04.2017, von Bülent Mumay

Dass wir eine Nation sind, die je eine Niederlage eingestanden, daraus ihre Lehren gezogen und gelernt hätte, sich nicht unterkriegen zu lassen, kann ich nicht sagen. Unser größtes Hobby ist es, mit „gelernter Hoffnungslosigkeit“ zu leben. Mit einer illegalen Regeländerung, vorgenommen, während die Abstimmung noch lief, legten wir am Sonntag das Schicksal des Landes einem einzigen Mann in die Hände, höchstwahrscheinlich Recep Tayyip Erdogan, der es 2019 übernehmen wird.
Zur türkischen Fassung der Kolumne
Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Wir waren in die Wahl ohnehin in einer Atmosphäre gegangen, die wahrlich nicht gentlemanlike war. Erdogan-Gegner wurden ständig festgenommen, sie wurden am Anfeuern gehindert, ihre Lieder wurden verboten. Journalisten, die neutral hätten berichten können, wurden verhaftet, die Vertreter der Kurden im Parlament der Reihe nach ins Gefängnis gesteckt. Während sich das Nein-Lager mit diesen Widrigkeiten herumschlug, trat der Staat nicht nur für das Ja ein, sondern stellte gleich selbst die gegnerische Mannschaft.

Auch nicht abgestempelte Stimmzettel zulassen
Es war ein Kampf ungleicher Kräfte. Der AKP-MHP-Block, der bei den vorangegangenen Wahlen 62 Prozent der Stimmen geholt hatte, kämpfte für ein Ja, der CHP-HDP-Block mit seinem Stimmenanteil von 36 Prozent für ein Nein. Die Wetten vor der Begegnung, die unter der Ägide zum Schweigen gebrachter Medien und gekaperter Justiz und Sicherheitskräfte stattfand, sagten dennoch für keinen der Kontrahenten einen Sieg voraus.


In die unter diesen Umständen stattfindende Auseinandersetzung ging das Nein-Lager mit einem überraschenden Ausfall. Es gewann die gegen das Ja ihrer Parteiführung protestierenden verärgerten Wähler der nationalistischen MHP für sich. Zudem erhielt es Unterstützung von Bürgern, die bei den Parlamentswahlen für die AKP gestimmt hatten, aber dem weltweit einzigartigen „Präsidialsystem à la Turca“ nichts abgewinnen können. So trug der Wind das Nein-Lager schon zum Sieg, als der Schiedsrichter das Match stoppte. Als die AKP merkte, dass nicht alles nach Wunsch lief, forderte sie die staatliche Wahlkommission dazu auf, auch nicht abgestempelte Stimmzettel zuzulassen.


Die Wahlkommission beugte das Gesetz

Vor allem im Osten und Südosten des Landes wurden in vielen Wahllokalen zahlreiche nicht durch Stempel verifizierte Stimmzettel abgegeben. Als die Opposition diese nicht anerkennen wollte, klopfte die AKP bei der Wahlkommission an. Die Abstimmung lief noch, als die Wahlkommission die Eingabe annahm und im Widerspruch zum Gesetz und zu der klaren Aussage im eigenen Runderlass beschloss, auch nicht abgestempelte Stimmzettel mitzuzählen. Dieselbe Kommission hatte vor drei Jahren ebenfalls positiv auf eine Eingabe der AKP reagiert, die damals genau das Gegenteil gefordert hatte, und die Regionalwahlen in der Stadt, die wegen einer einzigen nicht verifizierten Stimme der Opposition zugefallen war, für ungültig erklärt. Der CHP-Chef trat vor die Kameras und sagte: „Während das Spiel läuft, kann man nicht die Regeln ändern!“ Das blieb natürlich folgenlos, wenige Stunden darauf wurden die Wahllokale geschlossen.

Die Türkei hielt den Atem an und wartete auf die Ergebnisse. Bei den ersten Resultaten aus dem Osten lag das Ja-Lager mit rund 65 Prozent vorn. Doch im Laufe der nächsten Stunden schlug der Zeiger immer weiter zum Nein aus. Um 21.00 Uhr gab die staatliche Nachrichtenagentur das Endergebnis bekannt: 51,4 Prozent Ja, 48,6 Prozent Nein. Gewissermaßen mit einem Zielfoto wechselte die Türkei ihr System. Den Angaben zufolge betrug der Unterschied 1,3 Millionen Stimmen. Als aber klarwurde, dass sich die von der Wahlkommission anerkannten ungestempelten Stimmzettel auf 2,5 Millionen beliefen, gab es im Nein-Lager einen Aufstand. Das Ergebnis änderte sich allerdings nicht.
Die von Richtern und Staatsanwälten geleitete Wahlkommission beugte das Gesetz und machte Erdogan, der auf dem Platz nicht hatte siegen können, das Präsidialsystem am Tisch zum Geschenk.
Ein Sieg unter hohen Verlusten
Im Grunde bedeuten die Ergebnisse für niemanden einen Sieg. Vor allem nicht für Erdogan. Istanbul, 1994 von ihm selbst und seither von seiner Partei regiert, stimmte mit Nein. Nach vielen Jahren verlor er auch die Hauptstadt Ankara. Siebzehn von dreißig Großstädten, darunter die Industriezentren und Tourismusmetropolen, sagten nein zur Palastregierung. In vielen konservativen anatolischen Städten erlebte er erstmals Niederlagen. Nur im Südosten gelang es ihm, mehr Stimmen zu holen als bei den vorangegangenen Wahlen. Die Erklärung lautete: Da die Vertreter der Partei der Kurden, die die Bevölkerungsmehrheit in der Region stellen, inhaftiert sind, gab es eine Abwanderung zu Erdogans Partei hin. Was für ein Zufall, diese Städte, in denen das Ja-Lager so viele Stimmen holte, waren ausgerechnet jene Bezirke, in denen die meisten nicht verifizierten Stimmzettel anfielen, die zur Krise führten.



Bülent Mumay
Eigentlich hätte es für Erdogan ausgereicht, 0,5 Prozent plus eine Stimme mehr als die bei den Wahlen von 2015 erreichten 49,5 Prozent dazuzugewinnen. Trotz der noch hinzukommenden 11,9 Prozent der MHP, die ja Bestandteil der Ja-Koalition war, holte das Ja-Lager aber nur 51,4 Prozent. Erinnert das nicht auch Sie an einen Pyrrhus-Sieg? Die Metropolen gingen verloren, in den anatolischen Hochburgen der Konservativen gab es überraschende Niederlagen. Wie König Pyrrhus von Tarent in der griechischen Mythologie holte die AKP den Sieg nur unter Verlust ihrer Elefanten, bei ernsthaften Einbußen hinsichtlich kommender Wahlen.
Die Wirtschaft sendet Krisensignale
Trotz allem brachten die Zeitungen, die vom Palast kontrollierten Unternehmern gehören, triumphierende Schlagzeilen: „Das Volk übernimmt die Regierung“, „Volksaufstand“, „Sieg der Nation“. Als wären jene fünfzig Prozent, die nein gesagt und die Abstimmung am Tisch verloren hatten, nicht Teil der Nation. Beim Thema Presse sei daran erinnert, dass mehr als 150 unserer Kollegen gezwungen waren, ihre Stimme im Gefängnis abzugeben. Einen liberalen Kolumnisten, der bis vor wenigen Monaten bei einer regierungstreuen Zeitung tätig war, dann aber kündigte, als ein Text von ihm zensiert wurde, traktierten AKP-Leute an der Wahlurne mit Faustschlägen. Denn er hatte sich ein paar Tage zuvor öffentlich zum Nein bekannt.


Als regierten Erdogan und die AKP das Land nicht seit fünfzehn Jahren, stellte die regierungsnahe Presse nach dem Ja geradezu das Paradies in Aussicht. An dem Tag, da die Zeitung eines mit staatlichen Ausschreibungen groß gewordenen Unternehmers titelte: „Die Wirtschaft startet durch, schnallen Sie sich an“, wurden die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben: dreizehn Prozent, das ist die höchste Rate seit sieben Jahren. Bei den Jugendlichen sieht es noch schlimmer aus: 24,5 Prozent. Am selben Tag mussten staatliche Stellen zudem ein Haushaltsdefizit in Rekordhöhe einräumen. Die am Boden liegende Wirtschaft sendet weiter Krisensignale aus, Erdogan aber versprach seinem Publikum, das ihm bei der „Siegesfeier“ in seiner Sommerresidenz am Bosporus lauschte, als Erstes die Wiedereinführung der Todesstrafe – als hätte nicht er persönlich die seit dreißig Jahren nicht mehr angewendete Todesstrafe aus den türkischen Gesetzen gestrichen.

Die Geschichte wird es erweisen
Am Tag darauf machte er sich unverzüglich daran, den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand zu verlängern. Anschließend besuchte er die Gräber osmanischer Sultane und hielt dort ein Dankgebet ab, bevor er sich auf den Weg nach Ankara machte. Bei seiner Ansprache an die vor dem 1000-Zimmer-Palast Versammelten stellte er aufs Neue klar, was für eine Zukunft uns erwartet: „Wir haben gegen die ganze Welt gekämpft. In Europa attackierte uns der Geist der Kreuzfahrer. Im Inland seine Schergen!“

Erdogan schert sich nicht um Kritik der Wahlbeobachter

In Diyarbakir brachte ein Mann drei Personen um, die ihn am Wahlbetrug hindern wollten. Einige Stunden später wurden 2,5 Millionen Stimmen ohne Stempel unter Rechtsbeugung als Ja-Stimmen gezählt. Dennoch gab Premier Yildirim nach der Wahl allen Ernstes folgende Erklärung ab: „Das Referendum verlief in Ruhe und Frieden, heute hat der Rechtsstaat gewonnen.“ Ich bin mir nicht sicher, ob tatsächlich der Rechtsstaat gewonnen hat, weiß aber sehr genau, wer der Verlierer ist. Diebstahl und Korruption sind unserer Region nicht fremd. Am Sonntagabend aber wurden diesem Land sein Traum, seine Zukunft und die Hoffnung, geschwisterlich zusammenzuleben, geraubt.

Der auch ins Deutsche übersetzte türkische Schriftsteller Ahmet Ümit schrieb nach den Ereignissen vom Sonntag in den sozialen Medien: Ich habe nein gesagt, in meiner Seele herrscht Frieden, ich bin glücklich, ich habe niemanden hereingelegt, auch nicht betrogen und weiß sehr gut, ich habe nicht verloren, die Geschichte wird es erweisen, denn ich habe gesiegt.“ Beim Nachdenken über Ümits Worte „die Geschichte wird es erweisen“ fiel mir, als Bürger der Heimat der „gelernten Hoffnungslosen“, einmal mehr jener Satz von James Joyce ein, den er im „Ulysses“ Stephen Dedalus in den Mund gelegt hat: „Die Geschichte ist ein Albtraum, aus dem ich zu erwachen suche.“ Schauen wir einmal, wann wir aus dieser Geschichte erwachen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.
Quelle: F.A.Z.

Anmerkung:
Der Verlierer ist eindeutig Erdogan.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 19.04.2017 19:06 | nach oben springen

#52

Sie wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können ...

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2017 14:38
von franzpeter | 9.008 Beiträge


© dpa/dpa-ZB Der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu versucht zu verstehen, warum so viele Deutschtürken für das Referendum gestimmt haben


DIE WELT
vor 2 Std.
Serdar Somuncu hat die Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, scharf kritisiert. Leute, die den Türken vorschrieben, sich einer Diktatur unterzuordnen, haben ihren "Platz hier verloren".

Mit scharfen Worten hat Kabarettist Serdar Somuncu die Türken in Deutschland kritisiert, die beim Verfassungsreferendum mit "Ja" gestimmt haben.
"Viele von denen, die hierzulande die AKP bei dem Referendum unterstützt haben, würden wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können, weil ihnen dann elementare Freiheiten fehlen würden", sagte Somuncu in der Sendung "Stern-TV".

Somuncu, selbst Sohn türkischer Einwanderer, sagte, es falle ihm schwer zu verstehen, warum ausgerechnet die in Deutschland lebenden Türken mehrheitlich für die Verfassungsreform gestimmt haben. Nur 36 Prozent der wahlberechtigten Deutschtürken stimmten gegen das umstrittene Präsidialsystem, 64 Prozent waren dafür. In allen 13 deutschen Wahl-Städten stimmte die Mehrheit der Verfassungsreform zu. Den höchsten Anteil der Ja-Sager gab es in Essen mit 76 Prozent.
Diese Leute haben ihren "Platz hier verloren"
Der 48-Jährige spricht diesen Deutschtürken ab, zu Deutschland zu gehören. Sie würden von der deutschen Auffassung profitieren, solange sie hier seien, auf der anderen Seite jedoch den Leuten in ihrem Heimatland vorschreiben, sich einer Diktatur unterzuordnen. Solche Leute hätten ihren "Platz hier verloren", sagt er.


Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan macht Somuncu fassungslos. "Was ich in der Türkei sehe, ist, dass rigoros gegen Menschen vorgegangen wird, die eine andere Meinung haben und dass alles, was sich in der Türkei entwickelt, in Richtung einer Diktatur zu gehen scheint."
Auch der aus der "Heute Show" im ZDF populäre Somuncu überlegt, wie Deutschland mit den Deutschtürken umgehen soll. "Wir müssen den Menschen, die hier leben, sagen, dass hier eine Auffassung erforderlich ist, die ein gemeinsames friedliches Leben möglich macht."


Somuncu hielt sich mit seiner Meinung zum türkischen Präsidenten und dem Referendum nie zurück. Bei einem Auftritt sagte er: "Die Türken demonstrieren in Köln und schreien ,Demokratie und Menschenrechte'. Demokratie und Menschenrechte gibt es hier in Deutschland. Gehe mal mit deiner großen Schnauze in die Türkei und sag' mal was gegen den Strich. Dann bist du Gülen-Befürworter und landest im Knast."

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft hat sich Somuncu nach eigenen Worten vom Befürworter zum Gegner gewandelt. Er halte den Doppelpass inzwischen für ein Integrationshindernis, sagte er vor Kurzem in der Talkshow bei Anne Will. "In Deutschland zu leben und sich dann auf die Straße zu stellen und zu demonstrieren für die Todesstrafe in der Türkei und angebliche Demokratie und Menschenrechte, das ist ein Affront gegen die Gastgeber", sagte er. Deutschland habe die hier lebenden Türken sehr unterstützt. Somuncu verlangt deshalb, die in Deutschland lebenden Türken zur Entscheidung über ihre Staatsangehörigkeit aufzufordern.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.04.2017 14:46 | nach oben springen

#53

"Diktator Erdogan" - eine Stellungnahme, Ergänzungen

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2017 16:32
von franzpeter | 9.008 Beiträge

NDS 19. April 2017
>>
>> "Diktator Erdogan" - eine Stellungnahme, Ergänzungen und ein
>> Leserbrief
>>
>> Mein gestriger Artikel "Diktator Erdogan" - so nun haben wir uns
>> genug aufgeregt hat für einige Resonanz unter unseren Lesern
>> gesorgt. Es gab positives aber leider auch sehr viel kritisches
>> Feedback.
>>
>> Jens Berger
>>
>> Ein Großteil der Kritik ist dabei durchaus berechtigt, da ich
>> leider den Begriff "demokratisch" in einem falschen Kontext benutzt
>> habe und zudem auf eine klare kritische Einordnung der jüngeren
>> politischen Entwicklung in der Türkei verzichtet habe.
>>
>> So konnte durchaus bei einigen Lesern der Eindruck entstehen, ich
>> würde Erdogan verharmlosen oder gar seine Taten rechtfertigen. Das
>> wollte ich nicht.
>>
>> Wenn ein Autor sich einen bestimmten Teilaspekt aus einem größeren,
>> komplexen Themenbereich heraussucht, steht er stets vor einem
>> Problem: Einerseits will er natürlich seinen Artikel möglichst
>> kurz, knackig, kompakt und ohne lange Einleitungen schreiben, die
>> viele Leser abschrecken und von der eigentlichen Botschaft
>> ablenken.
>>
>> Andererseits läuft er dadurch jedoch auch stets Gefahr, dass er
>> durch das nötige Weglassen bestimmter Positionen die Leser nicht
>> wie beabsichtigt aufklärt, sondern an ihnen vorbeischreibt und
>> dabei im schlimmsten Falle sogar eine völlig unbeabsichtigte
>> Reaktion auslöst.
>>
>> Genau dies ist mir gestern mit meinem Erdogan-Artikel passiert.
>>
>> Selbstverständlich sehe ich die jüngeren Entwicklungen in der
>> Türkei äußerst kritisch. Ich weiß, dass Journalisten dort
>> systematisch verfolgt, Regierungskritiker mundtot gemacht und
>> schlimmstenfalls sogar weggesperrt werden.
>>
>> Mir ist bekannt, dass Tausende Richter und Staatsbeamte nach dem
>> vermeintlichen Putsch entlassen wurden, dass der türkische Staat
>> die Opposition knechtet und in Kurdistan einen grausamen
>> Bürgerkrieg führt.
>>
>> Ich betrachte auch den zunehmenden Einfluss der Religion und die
>> autoritäre bis reaktionäre Gesellschaftspolitik von Erdogans AKP
>> kritisch, bin ausdrücklich gegen die Unterdrückung der Frauen in
>> der Türkei und habe auch in der Vergangenheit im Kontext der
>> Flüchtlingskrise immer wieder darauf gepocht, dass man mit
>> Politikern wie Erdogan keine wie auch immer gearteten "Deals"
>> machen sollte.

>>
>> All dies ist mir natürlich bewusst. Mir sollte als Autor jedoch
>> auch bewusst sein, dass die Leser das nicht erahnen können, wenn
>> ich es nicht explizit schreibe.
>>
>> Im gestrigen Artikel habe ich die gesamte Kritik an Erdogan, der
>> AKP und der heutigen Türkei in einem kurzen Absatz beginnend mit
>> "Erdogan steht für [...]" zusammengefasst. Das war offensichtlich
>> vor allem im konkreten Zusammenhang mit dem Referendum viel zu
>> wenig.

>>
>> Dies möchte ich hiermit korrigieren. Selbstverständlich hege ich -
>> oder gar die NachDenkSeiten - keine Sympathien für Erdogan oder die
>> AKP. Hätte ich geahnt, dass ich mich mit diesem Artikel derart
>> missverständlich ausdrücke, hätte ich ihn sicherlich gründlich
>> überarbeitet und um eine ausgiebige kritische Einführung ergänzt.

>>
>> Mein Ziel war es jedoch, auf die Bigotterie deutscher Medien und
>> westlicher Politik hinzuweisen
.

>>
>> Auch meine Kritik an der mangelnden Fähigkeit, sich selbstkritisch
>> mit der Entwicklung in der Türkei auseinanderzusetzen, verliert
>> durch dieses Versäumnis nicht an Bedeutung.
>>
>> Ich bleibe dabei:
>>
>> Hauptverantwortlich für den Siegeszug der AKP und Erdogan sind
>> westliche Politiker - allen voran die christlich-konservativen
>> Staatschefs Sarkozy und Merkel, die der Türkei gezeigt haben, dass
>> sie nie ein vollwertige Mitglied Europas sein wird, und der
>> konservative George W. Bush, der durch seine Kriege im Nahen und
>> Mittleren Osten eine neue Kluft zwischen Christentum und Islam hat
>> entstehen lassen, die dem Islam in der Türkei erst den Rückenwind
>> gegeben hat, der zur heutigen Situation geführt hat.

>>
>> Last but not least ging es mir im gestrigen Artikel darum, noch
>> einmal darauf hinzuweisen, in welch grotesker Art und Weise der
>> Begriff "Demokratie" von den westlichen Medien und der westlichen
>> Politik als Kampfbegriff missbraucht wird.
>>
>> Dennoch ist der von mir verwendete Begriff "demokratisches
>> Referendum" eine wie sagt man so schön intellektuelle
>> Minderleistung.
Natürlich verbindet man mit dieser Formulierung als
>> erstes die Aussage, das Referendum sei demokratisch zustande
>> gekommen und nach demokratischen Regeln durchgeführt worden.
>>
>> Beides war in der Türkei nicht der Fall.
>>
>> Mit meinem Verweis wollte ich vielmehr auf die bloße
>> technisch-abstrakte Ebene hinweisen, dass westliche Politiker und
>> Kommentatoren die "Bewahrung der Demokratie" als sehr abstrakte
>> Begründung gegen ein Referendum aus dem Hut zaubern, das zumindest
>> in der Theorie ja gerade eben ein demokratisches Werkzeug ist.
>>
>> Diesen Widerspruch hätte man weitaus eleganter und vor allem
>> weitaus unmissverständlicher formulieren können.
>>
>>
>> Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37895#more-37895
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37895#more-37895>
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37895#more-37895>
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37895#more-37895>
>>
>>
>> NDS 18. April 2017
>>
>> "Diktator Erdogan" - so nun haben wir uns genug aufgeregt
>>
>> Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste
>> glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die
>> Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt.
>>
>> Jens Berger
>>
>> Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache:
>> Inhalte wurden verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild
>> gezeichnet. Befürworter der Verfassungsreform wurden als
>> konservative Hinterwäldler dargestellt, die Männer mit Schnurrbart,
>> die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten
>> Deutschkenntnissen.
>>
>> Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt
>> dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert
>> haben.
>>
>>
>> Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht.
>>
>> Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches
>> Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist.
>> Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die
>> meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen.
>>
>> Nüchtern betrachtet, haben die Türken sich in einem demokratischen
>> Referendum am Wochenende dafür entschieden, von einem
>> parlamentarischen auf ein präsidiales Regierungssystem umzusteigen.
>> Ein System, das beispielsweise auch die USA, Südkorea und beinahe
>> alle Staaten Lateinamerikas haben, ohne dass es in Europa Bedenken
>> über die demokratische Verfassung dieser Länder gäbe.
>>
>> Warum auch?
>>
>> Auch der französische Präsident hat kaum weniger Befugnisse.
>> Erdogan ist jetzt Oberbefehlshaber des Militärs? Das sind Trump und
>> Hollande auch. Der türkische Präsident darf künftig die obersten
>> Richter ernennen? Das dürfen die US-Präsidenten schon seit
>> Ewigkeiten.
>>
>> Richtig ist jedoch auch, dass viele Präsidialsysteme schärfere
>> Kontrollrechte (Checks & Balances) haben als das neue türkische
>> System. Von einer Diktatur zu sprechen, ist dennoch komplett
>> abwegig.
>>
>> Denn die Verfassungsreform hat auch ihre guten Seiten. So schafft
>> sie beispielsweise endlich Gesetze und Sonderregelungen ab, die das
>> traditionell starke und politische türkische Militär hinterlassen
>> hat - so die Militärgerichtsbarkeit und die Befugnisse der Militärs
>> im Notstandsrecht, die geradezu maßgeschneidert für einen
>> "verfassungskonformen" Militärputsch waren.
>>
>> Der Punkt, warum das Referendum auch in Deutschland derart
>> intensiv begleitet wurde, scheint eher zu sein, dass "wir" Erdogan
>> nicht mögen. Das ist natürlich "unser" gutes Recht. Es ist jedoch
>> auch das gute demokratische Recht der Türken, in einem
>> Verfassungsreferendum über das Regierungssystem ihres Landes zu
>> bestimmen.
>>
>>
>> Selbstverständlich kann man das Ergebnis aus sehr guten Gründen
>> kritisieren.
>>
>> Erdogan steht für ein autoritäres Gesellschaftssystem, er steht
>> für Vetternwirtschaft, seine Kurden-Politik ist mehr als
>> fragwürdig, er setzt vor allem auf militärische Stärke, mischt sich
>> aktiv in den Krieg in Syrien ein und auch wirtschafts- und
>> sozialpolitisch zählt er ganz sicher nicht zu den progressiven
>> Kräften.
>>
>>
>> All das sind gute Gründe, Erdogan nicht zu mögen und sich vor
>> allem während seiner Amtszeit ein möglichst starkes Parlament zu
>> wünschen.
>>
>> Der in den deutschen Medien stets vorgebrachte Grund, das Ergebnis
>> aus "demokratischen Gründen" - also vor allem formal - zu
>> kritisieren, ist jedoch bigott. Wenn andere Völker mehrheitlich
>> anderer Meinung sind als "wir", empfinden "wir" das
>> sonderbarerweise oft als undemokratisch.
>>
>> Der Sieg der islamischen Heilsfront bei den Wahlen 1992 in
>> Algerien? Die Wahlsiege der Hamas in Gaza und im Westjordanland?
>> Der Sieg der Muslimbrüder in Ägypten und der darauf folgende
>> Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung?
>>
>>
>> Aber auch abseits von islamistischen Parteien haben "wir" und vor
>> allem die deutschen Medien so ihre Probleme mit demokratischen
>> Entscheidungen.
>>
>> Der Brexit? Trump? Da haben die "unzufriedenen, ungebildeten Alten
>> auf dem Land" sich gegen die "schlauen Jungen in der Stadt"
>> durchgesetzt, so die in den deutschen Medien gerne kolportierte
>> Deutung, die auch gerne aus dem Hut gezaubert wird, wenn es um
>> Erdogan und seine AKP geht.
>>
>> Komischerweise hört man diese Erklärung nie, wenn von Merkel und
>> der CDU die Rede ist, obgleich auch sie ihre Macht aus
>> demoskopischer Sicht vor allem den ungebildeten Alten auf dem Lande
>> zu verdanken hat. So funktioniert Demokratie nun einmal. Wären wir
>> Demokraten, würden wir das auch so akzeptieren.
>>
>> Und wenn wir das Votum der Türken akzeptiert haben und die
>> Hysterie sich wieder gelegt hat, können wir vielleicht einmal zu
>> den eigentlich interessanten Fragen vorstoßen.
>>
>> Dann könnte die EU sich beispielsweise mal überlegen, was sie in
>> der Vergangenheit getan hat, um die Türken so weit zu bringen, dass
>> sie nicht in der Integration in die europäischen Institutionen,
>> sondern in einem politischen System mit einem starken Mann an der
>> Spitze ihre Zukunft sehen.
>>
>> Wie kommt ein laizistisches, aufstrebendes und mitten im
>> Modernisierungsprozess befindliches Schwellenland wie die Türkei
>> dazu, in den letzten Jahren eine 180-Grad-Wende zu vollziehen?

>>
>>
>> Die Antworten dürften "uns" jedoch nicht so gut gefallen.
>>
>> Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die
>> EG, dann die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Während so
>> ziemlich jeder andere Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde,
>> ließ man die Türkei jedoch immer und immer wieder am ausgestreckten
>> Arm verhungern.
>>
>> Parallel dazu führen die USA und ihre NATO-Verbündeten seit mehr
>> als einem Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den
>> Einheimischen - nicht immer zu Unrecht - auch als Kriege gegen den
>> Islam gedeutet werden. Dass es unter solchen Rahmenbedingungen
>> liberale Pro-Europäer in der türkischen Politik nicht eben leicht
>> haben, versteht sich von selbst.
>>
>> Im Mai 2007 konnte Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen in
>> Frankreich gewinnen und stoppte mit einer seiner ersten
>> Amtshandlungen erst mal die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
>> Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei holte Erdogans
>> AKP im Juli 2007 47% der Stimmen (2002 waren es nur 34%).
>>
>> Einen Monat später ruderte Sarkozy bereits wieder zurück. Ohne die
>> genauso rechten wie aufrechten Christen in den französischen und
>> deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die der Türkei immer
>> wieder klarmachten, dass sie nicht zu Europa gehört und auch nie zu
>> Europa gehören wird, wäre ein Recep Erdogan wohl nie Präsident
>> geworden.
>>
>>
>> Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Frühphase des
>> Wahlkampfs zum Verfassungsreferendum?
>>
>> Angela Merkel, die den Kotau vor Erdogan machte, damit der ihr die
>> syrischen Flüchtlinge und damit die AfD vom Leibe hält. Eine aktive
>> Unterstützung - und sei sie nur moralischer Natur - der türkischen
>> Opposition hat es von der deutschen Regierung nie wirklich gegeben.
>>
>> Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind "wir"
>> doch heilfroh, dass "die Türken" nun ihren "despotischen Sultan"
>> haben und nicht mehr an unsere Türen klopfen. Die momentan
>> stattfindende Dämonisierung gehört zu dieser Strategie.
>>
>>
>> Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868>
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868>
>> <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868#more-37868>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#54

Türkei verhindert zum 3. Male die Veröffentlichung von Folterbericht des Europarats

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2017 18:52
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Türkei verhindert Veröffentlichung von Folterbericht des Europarats


Türkei sperrt Folterbericht des Europarats
Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates.

20.04.2017, von Michael Martens, Ankara und Christian Meier, Frankfurt
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Wegen eines Einspruchs der Türkei bleibt der jüngste Bericht des Antifolterkomitees des Europarats zur Türkei unveröffentlicht. Der Leiter des Gremiums, Mykola Gnatovskyy, sagte am Donnerstag in Straßburg: „Natürlich würde ich sehr gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber verlieren.“ Die Regierung eines vom Antifolterkomitee besuchten Staates muss der Veröffentlichung zustimmen. Die Türkei, die dem Europarat 1990 beitrat, hat diese Freigabe zum dritten Mal in Folge verweigert.

Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
Folgen:


Im Sommer des vergangenen Jahres, nach dem Putschversuch im Juli 2016, hatten vier Fachleute des Gremiums mehrere Gefängnisse im Land besucht. Sie erhielten auch Zugang zu Dokumenten über Häftlinge. „Wir haben Hunderte Leute interviewt, einzeln und unter vier Augen“, sagte Gnatovskyy. „Wir haben also ziemlich gutes Material, aus dem wir Schlussfolgerungen ziehen können.“ Noch im vergangenen Sommer hatte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, dieser Zeitung gesagt, man werde bald „größere Klarheit“ zu Vorwürfen über Misshandlungen in türkischen Gefängnissen haben.

Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum vom vergangenen Sonntag kündigte unterdessen der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, gegenüber dieser Zeitung eine Klage vor dem türkischen Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Das Vorgehen des Hohen Wahlrates, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche „Geist und Buchstaben des Gesetzes“, sagte Feyzioglu. „Es geht hier um die Existenz des türkischen Staates.“

Feyzioglu widersprach mit seiner Einschätzung dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der am Donnerstag sagte, das Verfassungsgericht könne Entscheidungen des Wahlrates nicht annullieren. Bozdag sagte weiter, der Menschenrechtsgerichtshof sei nicht für Beschwerden gegen das Verfassungsreferendum zuständig. In dem Referendum hatten am Sonntag nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.
Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#55

Na, das sind doch mal offene Worte!

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.04.2017 15:17
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Nach dem Referendum in der Türkei
Das Ende der deutschen Illusionen
Haben wir Deutschen so wenig aus unserer Geschichte gelernt, dass wir angesichts des Verfalls der türkischen Demokratie zur Tagesordnung übergehen wollen? Es ist an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen.
Ein Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter


Gastbeitrag
Zum Autor

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber und Chefredakteur von "The Globalist", einem Online-Magazin für globale Ökonomie, Politik und Kultur.
Webseite "The Globalist"
Webauftritt von Stephan-Götz Richter

Die deutsche Debatte über die Türkei hinkt seit Jahren der realen Entwicklung in Erdogans Landen hinterher. Sie ist praktisch nur noch von Wunschdenken getrieben. Wie sonst soll man die Merkelschen Bekundungen der "Trauer" über Erdogans Ausfälle während des Referendumswahlkampfs verstehen? Oder nun - nach dem höchst dubios abgehaltenen Referendum - ihre und Sigmar Gabriels jüngste Aufforderung an Erdogan, sich der Opposition gegenüber fair zu benehmen?


Wie weltfremd muss man denn denken, um für die Zukunft wirklich auf Erdoganschen Goodwill zu hoffen, wenn er denn ein absolutistischer Präsident (wenn nicht Schlimmeres) geworden ist?

Angesichts allen deutschen Geredes über "Deeskalation" ist doch auch klar, dass ein Potentat wie Erdogan nur eine einzige Sprache versteht und respektiert: die des Gegendrucks.

Bereitwillig die andere Wange hingehalten
Die Politik der Kanzlerin, gegenüber Erdogan frei nach Matthäus immer bereitwillig auch die andere Wange hinzuhalten, verfängt bei ihm ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Erdogan - und allein auf seinen Empfängerhorizont kommt es an - sieht Merkels Haltung als Zeichen der effektiven Duldung und eklatanten Schwäche.

Viel schlimmer noch: In seiner Vorstellungswelt fühlt der türkische Präsident sich vollauf bestätigt, sieht er doch solches Reden als typisch weiblich an. Mit anderen Worten: Er hat Deutschland, das er nach Istanbul, Ankara und Izmir als viertgrößte Provinz der Türkei betrachtet, genau da, wo er es haben will.

Erdogan hat faktischen Wahlterror veranstaltet. Er betrieb eine umfassende Einschüchterungskampagne der "Nein"-Wähler, denen bedeutet wurde, dass eine solche Stimmabgabe fortan zu Einreiseschwierigkeiten in das türkische Heimatland führen würde, etwa um kranke Eltern zu besuchen.

Haben wir Deutschen wirklich so wenig aus unserer lange Zeit brüchigen Demokratiegeschichte gelernt, dass wir angesichts einer derart inhumanitären Vorgehensweise zur Tagesordnung übergehen und ernsthaft auf die Gnade Erdogans hoffen wollen?

Wer das tut, beweist nur, dass er von der wirklichen Lage der türkischen Volkswirtschaft nichts versteht. Erdogan hat alle möglichen Geldreserven geplündert, um vor der Wahl eine "Sonderkonjunktur" herbeizuführen.
Sobald dieses Kartenhaus in sich kollabiert, wird er den Ausländern die Schuld hierfür zuweisen. Sie hätten nach dem Referendum das Aufkommen einer starken Türkei nicht ertragen und ihn daher mit ihren Investitionsentscheidungen unterminiert, so wird er dann wohl argumentieren. Dass es ausgerechnet viel ausländisches Kapital war, das den Erdogan-Aufschwung in seiner vergangenen, soliden Phase überhaupt erst ermöglicht hat, wird er freilich geflissentlich verschweigen.


Die Handlanger von Erdogans Machtgelüsten
Unter diesen Vorzeichen stellt sich dann die sehr ernsthafte Frage, was all das deutsche Wunschdenken denn bezweckt, außer dass man sich effektiv zum Handlanger von Erdogans Machtgelüsten gemacht hat und weiterhin macht.


Um von der Tatsache ganz zu schweigen, dass die in Deutschland wählenden Türken - im Unterschied zu denen in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, wo Erdogan überall den Kürzeren zog - ihm fast mit Zweitdrittelmehrheit die Stange gehalten haben.
Das belegt nachhaltig, dass ein guter Teil der hier lebenden Türken nicht nur hier nicht angekommen ist, sondern - gefangen in der Bewunderung eines frauenverachtenden, patriarchalischen Despoten - wohl auch nie ankommen wird.

Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir Farbe bekennen. Wenn etwa Außenminister Cavusoglu mit bewundernswerter Klarheit gegenüber der deutschen Politik feststellt: "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", dann sollten auch wir Tacheles reden.
Derlei nur leicht verblümte Hinweise unterstreichen ja nur eines - dass der türkische Außenminister ebenso wie sein Präsident Menschenschacher betreiben wollen. Andernfalls würden sie ja als gläubige Muslime das Schicksal anderer Muslime (insbesondere syrischer Flüchtlinge) ja wohl kaum als Verhandlungsmasse behandeln wollen.


Und wenn Deutschland dann obendrein "faschistischer Maßnahmen" bezichtigt wird, dann gibt es hierfür eine schöne Faustregel. Genauso wie bei Pubertierenden in Momenten des revoltierenden Zornausbruchs samt Schimpftiraden bekommt man derlei Explosionen am ehesten damit in den Griff, dass man relativ leise und verständnisvoll sagt: "Erzähl mir mehr über Dich selbst..."

Die Lehren der Weimarer Republik sind eindeutig
All dies führt im Kern auf eine Frage zurück: Warum praktizieren wir Deutschen eine solche ausgesprochene Feigheit vor einem erklärten Feind der gelebten Demokratie wie Erdogan, der die Rechte aller, die ihm nicht blind folgen, auf Null stellt?

Gerade weil wir einer sich modernisierenden und liberalisierenden Türkei gegenüber eine positive Empfindung haben, müssen wir Farbe bekennen, wenn sich eine martialische Restauration vollzieht wie in der Türkei. Die Lehren der Weimarer Republik sind doch eindeutig: Auch den Anfängen des Totalitarismus muss man wehren.

Ist die extreme Zurückhaltung etwa notwendig, wie mancher meint, damit sich unsere türkischen Mitbürger, ob Doppelstaater oder Einstaater, nicht vor den Kopf gestoßen fühlen?
Auch hier herrscht der Illusionismus. Denn mit Blick auf diejenigen Türken, die in Deutschland ihrem Sultan huldigen wollen, haben wir doch nur eine Loyalität. Uns muss es darum gehen, den aufgeklärten Teil der türkischen Bevölkerung zu stützen. In dieser Frage können und dürfen wir schon im Interesse des Selbstschutzes nicht neutral sein.

Ein erheblicher Anteil der Türkischstämmigen ist in Deutschland prima angekommen. Aber genau diese bestens Integrierten werden nun von den Erdoganisten systematisch als Vaterlandsverräter eingeschüchtert. Dabei sind die blinden Erdogan-Anhänger ja keineswegs entrechtet. Denn wenn es ihnen hierzulande nicht mehr gefällt, steht es ihnen dank ihrer türkischen Staatsbürgerschaft ja frei,

Zitat
in die Erdogansche Triumphrepublik umzusiedeln und dort ihrem Stolz tagtäglich freien Auslauf zu lassen

.
Die von den Betreffenden so gerne aufgestellte Behauptung, der deutsche Unmut gegenüber Erdogan - so schwachbrüstig er ohnehin ausgeprägt ist - beruhe darauf, dass man eine "starke Türkei" verhindern wolle, ist blanker Unsinn.

Hier vermengen sich persönliche Minderwertigkeitskomplexe in gefährlicher Weise mit einem kruden Nationalismus - ganz so, wie es hierzulande in der Spätphase der Weimarer Republik geschehen ist.

Gegen alle, die ihm nicht blind folgen
Wer diese Darlegungen für zu hart oder intolerant hält, hat wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt (d.h. Erdogan) gemacht. Denn der wütet ja schon jetzt darüber, dass wir Deutsche "Terroristen" Unterschlupf bieten. Damit meint Erdogan ja nicht länger "nur" (wie seit langem) alle Parteigänger der kurdischen HDP oder (seit jüngerer Zeit) alle Menschen, denen sein gleichgeschalteter Justizapparat Spurenelemente der gülenistischen Bewegung anzuhängen versucht. Nein, der rein auf Omnipotenz bedachte Erdogan hat es auf so gut wie alle türkischen Bürger, Intellektuelle und Künstler abgesehen, die ihm nicht willig ergeben sind. Mit anderen Worten: Erdogan betreibt schon jetzt Stalinismus im eigenen Land.

Wie Putin versteht auch Erdogan nur eine knallharte Positionsbeziehung. Alles Bemühen, tragfähige rhetorische Brücken zu finden, ist für ihn nur ein Zeichen der Schwäche. Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan ist damit ebenso vorprogrammiert wie unausweichlich, es sei denn, wir wollten unsere Werte Erdogan zuliebe abschreiben.
Wir dürfen uns nichts mehr vormachen. Es wird zu einer massiven Asylwelle aus der Türkei kommen, wenn Erdogan die ausreiseinteressierten Personen nicht genauso schamlos und fadenscheinig festnehmen lässt wird, wie er dies bei Deniz Yücel getan hat.
Unter den Betroffenen werden sehr viele sein, die nach unseren Wertvorstellungen in Deutschland politisches Asyl unbedingt verdient haben. Und Erdogan wird jeden dieser Türken als Terroristen bezeichnen und die deutsche Politik dementsprechend der Terrorismusförderung bezichtigen. Das ist keine Spekulation: er tut das ja schon jetzt bei jeder Gelegenheit.
Damit ist klar: Erdogan will die Deutschen vor die Wahl stellen - entweder seid ihr für mich oder ihr seid ein Staatsfeind der Türkei.
In der Weimarer Republik haben wir schon einmal passiv dabei zugesehen, wie sich die Demokratie selbst zerfleischt. Wenn die Türkei diesen Weg nehmen will, können wir das nicht verhindern.
Aber mit Blick auf unser eigenes Land verdienen vor allem diejenigen unseren Respekt und unsere Unterstützung, asylrechtlich und anderweitig, die von Erdogan zu Feinden stilisiert worden sind. Das - und nicht die völlig fehlgeleitete Großzügigkeit gegenüber den Schergen Erdogans im Interesse einer illusorisch gewordenen inländischen Harmonie - ist die bundesrepublikanische Kernverpflichtung, die sich zentral aus der Weimarer Zeit für die Zukunft Deutschlands ergibt.

Einem Oberzyniker wie Erdogan gegenüber liebedienern zu wollen, wie dies große Teile der deutschen Politik effektiv noch immer tun, ist eine Schande für jedweden demokratischen Selbstrespekt.

Was abschließend zu einer pikanten Frage an den neu amtierenden Bundespräsidenten führt: Nachdem Frank-Walter Steinmeier Donald Trump noch in seiner Zeit als Außenminister das Attribut des "Hasspredigers" zuwies, fragt man sich, wo denn die - im Sinne der Gleichbehandlung - angezeigte entsprechende Definition von Erdogan bleibt. Wenn schon lutherischer Bekennermut, dann doch bitte gleichmäßig verteilt.
Quelle: s.o.

Anmerkung:

Zitat
Alles Bemühen, tragfähige rhetorische Brücken zu finden, ist für ihn nur ein Zeichen der Schwäche. Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan ist damit ebenso vorprogrammiert wie unausweichlich, es sei denn, wir wollten unsere Werte Erdogan zuliebe abschreiben.


Was bitteschön sind denn unsere Werte - und wo findet man sie ausgeübt?
(Diese Frage stellt man sich dank westlicher Politik andauernd: Im übrigen geht es doch bei dem Duckmäusertum von Teilen unserer Regierung darum, dass die USA in der Türkei Stützpunkte für ihren Krieg in Syrien braucht, um dort um Öl und Bodenschätze zu kämpfen. Die These, dass wir Deutschland am Hindukusch verteidigen lässt da grüßen.)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.04.2017 08:33 | nach oben springen

#56

EU setzt Abbruch der Beitrittsgespräche auf die Tagesordnung

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.04.2017 08:36
von franzpeter | 9.008 Beiträge

EU setzt Abbruch der Beitrittsgespräche auf die Tagesordnung
1/20

Die Europäische Union will nun doch über einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Die Außenminister wollen der EU-Kommission kommende Woche einen entsprechenden Prüfauftrag erteilen.
Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen.

"Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche (28./ 29. April 2017) in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen", sagte ein informierter EU-Diplomat der "Welt".

In den Diplomatenkreisen wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission in Kürze wegen "eines ernsthaften und andauernden Verstoßes in der Türkei gegen die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und dem Respekt der Menschenrechte" nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien von 2005&nbsp; empfehlen wird, die Beitrittsgespräche auf unbestimmte Zeit&nbsp; abzubrechen. Einer solchen Suspendierung der Beitrittsgespräche nach Artikel 5 müssten nicht alle 28 EU-Länder zustimmen, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit (16 von 28 EU-Staaten, sofern diese 65 Prozent aller Unionsbürger vertreten).
"Ich erwarte in dieser Frage eine Mehrheit"


Die EU-Außenminister wollen ihren Prüfauftrag zum Abbruch der Verhandlungen maßgeblich mit einem für kommende Woche erwarteten Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (PACE) begründen. Es wird damit gerechnet, dass die Parlamentarische Versammlung dem Votum ihres sogenannten Monitorausschusses von Anfang März folgen und beschließen wird, die Türkei wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli unter verschärfte Aufsicht zu stellen und einem so genannten Monitoring-Verfahren zu unterziehen.
Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der deutsche Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU), sagte der "Welt":
"Wir werden voraussichtlich am kommenden Dienstag (25. April) beschließen, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei und der Zustand der Demokratie in dem Land vom Europarat im Rahmen eines erneuten Monitoring wieder stärker beobachtet wird. Ich erwarte in dieser Frage eine Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung."


Die Türkei war bereits zwischen 1996 und 2004 einem Monitoring-Verfahren unterzogen worden. Im Jahr 2004 hatte die Parlamentarierversammlung des Europarates der Türkei große Fortschritte bescheinigt und das Monitoring-Verfahren beendet. Dies war eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2005.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.04.2017 08:37 | nach oben springen

#57

"Die EU lässt sich von keinem erpressen, auch nicht von der Türkei" 1/32

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.05.2017 08:27
von franzpeter | 9.008 Beiträge

"Die EU lässt sich von keinem erpressen, auch nicht von der Türkei"

"Wenn die Türkei an einem Beitritt interessiert wäre, hätte Ankara das zeigen müssen": Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments reagiert kühl auf Erdogans Drohungen. Zudem kritisiert sie Außenminister Gabriel.
Aus der anfänglichen Hoffnung, nach dem türkischen Verfassungsreferendum würden die scharfen Attacken aus Ankara gegenüber Brüssel enden, ist längst Ernüchterung geworden. Am Dienstag erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan ultimativ, die Europäische Union müsse die Beitrittsverhandlungen mit seinem Land voranbringen. "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er an die Adresse Brüssels gerichtet. Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen".

Es sind Worte, die insbesondere im Europaparlament für Verärgerung sorgen. Angesichts der zunehmend autokratischen Tendenzen von Erdogan und den Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sehen die Parlamentarier keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Niederländerin Kati Piri, zeigt sich von Erdogans Ultimatum unbeeindruckt. Sie fordert die EU-Staaten stattdessen zu mehr Härte gegenüber der Türkei auf.

Die Welt: Warum heißen die alljährlichen Fortschrittsberichte über die Reformentwicklung in der Türkei eigentlich immer noch so?
Kati Piri: Der Name wurde geändert. Wir haben festgestellt, dass die Türkei und andere EU-Kandidatenländer nicht unbedingt von Jahr zu Jahr Fortschritte machen. Dann macht so ein Name natürlich keinen Sinn mehr. Wir sprechen jetzt nur noch von so genannten Jahresberichten.

Die Welt: Der türkische Präsident Erdogan will der EU den Rücken kehren, falls die Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden.
Piri: Wenn die Türkei wirklich an einem Beitritt interessiert wäre, hätte Ankara das zeigen müssen. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei steht absolut nicht zur Debatte. Die EU lässt sich in der Frage der Mitgliedschaft von keinem Land erpressen, auch von der Türkei nicht. Wer der EU beitreten will, muss die Kriterien erfüllen. Das sehe ich bei der Türkei ganz und gar nicht. Darum sollten die Verhandlungen abgebrochen werden.

Die Welt: Ihr sozialdemokratischer Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, ist anderer Meinung. Sind Sie sauer auf ihn?
Piri: Außenminister Gabriel gefährdet mit seinem Widerstand gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU. Und er missachtet die Meinung der Hälfte der türkischen Bürger, die gegen die Verfassungsreform gestimmt hat. Ich glaube nicht, dass eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die nicht auf gemeinsamen Werten beruht, den demokratischen Kräften in dem Land hilft. Wer die Verletzung der Menschenrechte einfach hinnimmt, arbeitet den Europaskeptikern in die Hände.

Die Welt: Deniz Yüzel und 150 weitere Journalisten sitzen ebenso in Haft wie regimekritische Bürger. Kann man mit so einer Regierung zusammenarbeiten?
Piri: Die Menschen in Europa sind sehr verärgert über das, was in der Türkei passiert. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob eine strategische Kooperation, wie immer sie auch aussehen mag, unter diesen Umständen Sinn macht.

Die Welt: Braucht man jetzt einen EU-Türkei-Gipfel?
Piri: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Türkei so bald wie möglich zu einem Gipfel einladen. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten befindet sich in einer tiefen Krise. Man sollte darüber reden, wo die gemeinsamen Interessen liegen, wie sich Fortschritte in wichtigen Fragen erzielen lassen und wie sich die Krise beilegen lässt.

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen".



"Auf Wiedersehen" bedeutet, dass man jemanden wieder sehen will. Will Erdogan die EU wiedersehen?
(Wittgenstein lässt grüßen)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.05.2017 08:29 | nach oben springen

#58

Erdogans Anwalt legt nach Nazi-Vergleichen Mandat nieder

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.05.2017 23:23
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Erdogans Anwalt legt nach Nazi-Vergleichen Mandat nieder
4/29

DIE WELT
vor 4 Std.
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In der Causa Böhmermann hat der Münchner Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger ein Verbot des Gedichts durchgesetzt. In Zukunft wird er Erdogan jedoch nicht mehr vertreten. Der Grund sind dessen Nazi-Vergleiche.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich einen neuen Anwalt suchen.
Wie der Mediendienst "Meedia" berichtet, hat Erdogans bisheriger Anwalt in Deutschland, Michael-Hubertus von Sprenger, sein Mandat niedergelegt.

Als Grund nannte der Münchner Jurist gegenüber dem Portal die Nazi-Vergleiche Erdogans. Er sei von den verbalen Attacken des türkischen Präsidenten "persönlich betroffen", erläuterte er seinen Entschluss. Sein Vater sei während des Nationalsozialismus wegen seiner "politischen Betätigungen" im Gefängnis gewesen. Zudem habe ihm die Überstellung ins Konzentrationslager gedroht.
Mehrmals hatte Erdogan vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei Deutschland mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sagte er etwa: "Seid Ihr nicht diejenigen, die die Hakenkreuze auf die Mauern unserer Moscheen gemalt haben?" und kritisierte die Bundesregierung als "Faschisten", die mit ihren "Nazi-Praktiken so verärgert sein können, wie Ihr wollt".

Von Spengers umstrittene Mandanten
Bereits vor Erdogan hatte von Sprenger, der auf Presse- und Medienrecht spezialisiert ist, umstrittene Persönlichkeiten unter seinen Mandanten. Dazu zählten Jürgen Elsässer, Chefredakteur der rechtspopulistischen Zeitschrift "Compact", der britische Holocaust-Leugner David Irving sowie die Organisation Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird.
Für Erdogan setzte von Sprenger ein Verbot des umstrittenen Schmähgedichts von Jan Böhmermann durch. Erdogan hatte sich durch die darin enthaltenen Aussagen - darunter "sackdoof, feige und verklemmt" und "Ziegenficker" - beleidigt gefühlt.

Einem breiteren Publikum wurde von Sprenger durch einen Auftritt im "Heute-journal" bekannt. Moderator Claus Kleber hatte von Sprenger kritische Fragen gestellt, die als teils aggressiv gewertet wurden. Von Sprenger parierte die Fragen und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen.
Für juristische Auseinandersetzungen hatte Erdogan immer wieder auch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker aus Köln beauftragt. Ob sie von Sprenger nun für die juristische Vertretung Erdogans ersetzt, gab Höcker nicht bekannt. Es heißt jedoch, die Kanzlei habe kein Interesse an einer Arbeit für den türkischen Präsidenten.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#59

RE: Erdogans Anwalt legt nach Nazi-Vergleichen Mandat nieder

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.05.2017 23:28
von franzpeter | 9.008 Beiträge

In der Causa Böhmermann hat der Münchner Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger ein Verbot des Gedichts durchgesetzt. In Zukunft wird er Erdogan jedoch nicht mehr vertreten. Der Grund sind dessen Nazi-Vergleiche.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich einen neuen Anwalt suchen. Wie der Mediendienst "Meedia" berichtet, hat Erdogans bisheriger Anwalt in Deutschland, Michael-Hubertus von Sprenger, sein Mandat niedergelegt.

Recep Tayyip Erdogan provozierte Deutschland mit Nazi-Zitaten. Sein Anwalt will das nicht mehr akzeptieren
Als Grund nannte der Münchner Jurist gegenüber dem Portal die Nazi-Vergleiche Erdogans. Er sei von den verbalen Attacken des türkischen Präsidenten "persönlich betroffen", erläuterte er seinen Entschluss. Sein Vater sei während des Nationalsozialismus wegen seiner "politischen Betätigungen" im Gefängnis gewesen. Zudem habe ihm die Überstellung ins Konzentrationslager gedroht.

Mehrmals hatte Erdogan vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei Deutschland mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sagte er etwa: "Seid Ihr nicht diejenigen, die die Hakenkreuze auf die Mauern unserer Moscheen gemalt haben?" und kritisierte die Bundesregierung als "Faschisten", die mit ihren "Nazi-Praktiken so verärgert sein können, wie Ihr wollt".

Von Spengers umstrittene Mandanten
Bereits vor Erdogan hatte von Sprenger, der auf Presse- und Medienrecht spezialisiert ist, umstrittene Persönlichkeiten unter seinen Mandanten. Dazu zählten Jürgen Elsässer, Chefredakteur der rechtspopulistischen Zeitschrift "Compact", der britische Holocaust-Leugner David Irving sowie die Organisation Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird.
Für Erdogan setzte von Sprenger ein Verbot des umstrittenen Schmähgedichts von Jan Böhmermann durch. Erdogan hatte sich durch die darin enthaltenen Aussagen - darunter "sackdoof, feige und verklemmt" und "Ziegenficker" - beleidigt gefühlt.

Einem breiteren Publikum wurde von Sprenger durch einen Auftritt im "Heute-journal" bekannt. Moderator Claus Kleber hatte von Sprenger kritische Fragen gestellt, die als teils aggressiv gewertet wurden. Von Sprenger parierte die Fragen und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen.
Für juristische Auseinandersetzungen hatte Erdogan immer wieder auch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker aus Köln beauftragt. Ob sie von Sprenger nun für die juristische Vertretung Erdogans ersetzt, gab Höcker nicht bekannt. Es heißt jedoch, die Kanzlei habe kein Interesse an einer Arbeit für den türkischen Präsidenten.

Erdogans deutscher Anwalt gibt sein Mandat ab
Böhmermann geht im Streit um Schmähkritik in Berufung

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#60

Erdogans Syrien-Debakel

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.05.2017 17:33
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Fehler der türkischen Außenpolitik
Erdogans Syrien-Debakel
Die Türkei wollte den Nahen Osten nach ihren Wünschen umbauen. Das geht schief - auch weil Präsident Erdogan in Syrien einen Fehler nach dem anderen macht. Nun droht die nächste Eskalation.

Von Maximilian Popp, Istanbul

Freitag, 05.05.2017 &nbsp; 17:02 Uhr
Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Der frühere türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hat einen Begriff geprägt, der heute fast wie eine Parodie klingt: "Null Probleme mit Nachbarn", sagte der AKP-Politiker vor einigen Jahren, sei das Leitmotiv türkischer Außenpolitik.


Inzwischen hat sich dieses Prinzip ins Gegenteil verkehrt: Die Türkei war noch nie so einsam wie im Jahr 2017.
Recep Tayyip Erdogan hat viel dafür getan, sein Land zu isolieren: Er unterdrückt die Opposition in der Türkei, beschimpft die Europäer als "Faschisten" und "Terror-Unterstützer". Sein gefährlichstes, und möglicherweise folgenschwerstes Spiel betreibt der türkische Präsident aber gegenwärtig im Nahen Osten - im Irak und in Nordsyrien.

Erdogan wollte einst die Region neu ordnen. Inzwischen geht es ihm nur noch darum, einen Kurdenstaat um jeden Preis zu verhindern. Das türkische Militär hat seinen Krieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) verschärft. Türkische Jets flogen in den vergangenen Wochen Angriffe gegen die PKK im Irak und die YPG, den syrischen Ableger der PKK.

Die PKK war in den vergangenen Jahren für Dutzende Anschläge in der Türkei verantwortlich und wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die YPG jedoch gilt als der wichtigste Partner des Westens, allen voran der Amerikaner, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Auch Russland kooperiert in Syrien mit den Kurden.

Erdogan ist ein brillanter Innenpolitiker
Der türkischen Regierung ist es durch ihre Attacken gegen die YPG gelungen, gleich zwei Weltmächte, die USA und Russland, gegen sich aufzubringen.

Erdogan scheint das nicht zu kümmern. Er hat weitere Angriffe "über Nacht" in Syrien angekündigt. Sein Berater, Ilnur Cevik, drohte am Mittwoch sogar damit, die Türkei könnte US-Truppen in Syrien bombardieren, sollten diese weiter die YPG unterstützen.

Erdogan ist ein brillanter Innenpolitiker. Er versteht es besser als jeder seiner Rivalen, die türkische Gesellschaft zu lesen. Doch in der Außenpolitik reiht er seit Jahren eine Fehlentscheidung an die andere. In Syrien hat er sein Land auf diese Weise in eine Sackgasse manövriert, aus der es nun kaum mehr einen Ausweg gibt.

Noch vor wenigen Jahren waren Erdogan und Syriens Diktator Baschar al-Assad befreundet. Sie verbrachten einen gemeinsamen Urlaub im türkischen Bodrum. Nach Ausbruch der Proteste in Syrien 2011 drängte Ankara Assad vergeblich, Muslimbrüder in die Regierung aufzunehmen. Erdogan wandte sich von seinem einstigen Partner ab. Er sah, ermutigt von seinem damaligen Außenminister Davutoglu, im Arabischen Frühling die Chance, eine Führungsrolle in der Region einzunehmen.
Die imperialistischen Ambitionen der Türkei, von Beobachtern als "Neo-Osmanismus" beschrieben, haben sich nie erfüllt. Dies liegt vor allem daran, dass Erdogan die Dynamiken in der Region nicht verstanden hat - und bis heute nicht versteht.

Die türkische Regierung glaubte, mithilfe islamistischer Rebellen Assad innerhalb von wenigen Monaten stürzen zu können. Sie unterschätzte, wie weit das syrische Regime zum eigenen Machterhalt gehen würde.
Türkei schafft es nicht syrische Gebiete zu sichern
Erdogan sah auch eine zweite Entwicklung nicht kommen: Den Vormarsch der YPG in Nordsyrien. Die Kurden waren unter Assad marginalisiert. Doch sie erkämpften sich im Laufe des Kriegs Territorium und, durch ihre säkulare Rhetorik, Sympathien des Westens.
US-Präsident Donald Trump betrachtet, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, die YPG, trotz aller Drohungen aus Ankara, als Schlüsselpartner beim Sturm auf die IS-Hochburg Rakka. Erdogan versucht, diesen Vorstoß unbedingt zu verhindern. Er weiß, dass den Kurden nach einer erfolgreichen Operation in Rakka Gebietsansprüche kaum noch streitig zu machen wären.

Am 16. Mai trifft Erdogan Trump in Washington. Es ist unwahrscheinlich, dass er seinen amerikanischen Amtskollegen dazu bringen wird, die Allianz mit den Kurden aufzukündigen. Zu weit sind die Planungen für den Einsatz bereits fortgeschritten, zu wichtig ist Trump ein PR-Erfolg im Krieg gegen den IS. Die türkischen Luftangriffe gegen YPG-Stellungen haben das Vertrauen der Amerikaner in ihren Nato-Partner zudem weiter erschüttert.

Die Türkei läuft Gefahr, sämtliche Ziele in Syrien zu verfehlen: Sie wird Assad nicht los und muss stattdessen zusehen, wie die PKK/YPG einen eigenen Staat errichtet.

Die Koalition aus Assad, Russland und Iran hat von der Türkei unterstützten Rebellen zudem bis in die Provinz Idlib zurückgedrängt. Experten gehen davon aus, dass das Regime früher oder später auch Idlib einnehmen wird. Den Aufständischen, darunter etliche Dschihadisten, bliebe nur noch die Flucht über die Grenze - in die Türkei.
Erdogan wollte sein Land zu einer Ordnungsmacht im Nahen Osten machen. Nun droht es zu einem Auffangbecken für Extremisten zu werden.

Zusammengefasst: Die Türkei reiht in Syrien und im Irak Fehler an Fehler - und verspielt damit die angestrebte Rolle als Ordnungsmacht. Präsident Erdogan hat sich unter anderem beim Vorgehen gegen die kurdischen YPG-Einheiten verkalkuliert. Denn deren Beschuss ärgert Russland ebenso wie die USA. Bei seiner Reise nach Washington wird er auch erklären müssen, warum einer seiner Berater Angriffe auf US-Kräfte in Syrien ins Spiel gebracht hat.
Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 05.05.2017 17:34 | nach oben springen


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