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Habermas und Lederhose

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.05.2017 00:25
von franzpeter | 9.167 Beiträge

Leitkulturdebatte
Habermas und Lederhose
Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist "Wir sind nicht Burka" genauso unsinnig wie "Wir haben das Grundgesetz". Wann werden die Deutschen endlich normal?

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Donnerstag, 04.05.2017   13:51 Uhr

Kolumne
Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.


De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen - und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten - dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der "Bild am Sonntag" veröffentlicht - und in der "Bild" schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei "... Verzeihung, altmodisch." De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand." Bis zu: "Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit."


Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: "Wir sind nicht Burka" steht da, und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist - der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt "Wir sind nicht Burka", und der Chor entgegnet ihm: "Wir haben das Grundgesetz." Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Das Wort, das niemals stirbt

DPA
Jahr: 2000
Name: Friedrich Merz, damaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zitat: "Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen."

REUTERS
Jahr: 2000
Name: Alexander Gauland, damals CDU-Mitglied, heute AfD-Spitzenkandidat
Zitat: "Wenn es keine Leitkultur gibt, muss die Frage erlaubt sein, warum eine anatolische Stadt so anders aussieht als eine deutsche oder französische. Den Begriff der Leitkultur kann nur anstößig finden, wer die kulturelle Differenz in der historischen Tradition leugnet."

REUTERS
2017
Name: Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister
Zitat: "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Weiter: "Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark."

Niemand geringerer als Jürgen Habermas, der im Alter zusehends dazu übergeht, sich selbst zu spielen, hat dem Minister geantwortet: "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst."

Das soll es also sein: Wer das Grundgesetz hat, der braucht keine Leitkultur. Das Grundgesetz. Es besteht aus Präambel, den Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und Staatsorganisationsrecht. 146 Artikel, darunter nicht nur, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sondern auch die Bestimmung, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen ist oder dass alle deutschen Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handelsflotte bilden.

Das Gesetz steht geschrieben, aber jede Generation liest es neu
Habermas hin oder her - das Grundgesetz ist als Ausdruck der deutschen Leitkultur untauglich. Dieses Gesetz gilt seit dem 23. Mai 1949. Die Vorstellung, dass Deutschland seither ein und dieselbe Leitkultur besäße, für die das Grundgesetz steht, ist abenteuerlich.
Zur Erinnerung: Bis 1997 war Vergewaltigung in der Ehe laut Strafgesetzbuch nicht strafbar. Bis 1994 waren sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt, wenn einer der Partner noch nicht 18 Jahre alt war. Bis 1977 durfte eine Frau in Westdeutschland nur dann erwerbstätig sein, "soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar" war. Das war alles mal deutsche Leitkultur - soll es das wieder werden, weil das Grundgesetz damals damit kein Problem hatte?
Oder haben unsere Väter und Großväter das Grundgesetz ganz falsch verstanden? Im Gegensatz zu uns heutigen? Wer's glaubt, liest Habermas.


Selbst wenn wir alle dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumliefen - es würde uns nicht von der Notwendigkeit entbinden, über die uns leitenden Normen von Generation zu Generation neu nachzudenken. Das Gesetz steht geschrieben, aber jede Generation liest es neu.

Natürlich braucht Deutschland eine Leitkultur - aber die muss vor allem für die Deutschen gelten, die im Land immer noch die Mehrheit bilden. Die Sorge, ob sich auch die Migranten daran halten, spielt dazu im Vergleich eine nachgeordnete Rolle

Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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