GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Öffentliche Infrastruktur - Das Eigentum der Allgemeinheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.08.2017 16:25
von franzpeter | 9.167 Beiträge

Öffentliche Infrastruktur - Das Eigentum der Allgemeinheit

Das perfekte Geschäftsmodell - Am Ende haften nur die Bürger


"Zu bestaunen ist vielmehr ein vertraglich perfekt durchdachtes
Geschäftsmodell, in dem es nur einen gibt, der für alles haften muss: Wir, die
Bürgerinnen und Bürger, die diese Verträge niemals einsehen dürfen.


Nur in der Geheimschutzstelle können Parlamentarier diese Verträge einsehen,
bei denen das Eigentum der Allgemeinheit als ökonomische Kennziffer in einer
Rechnung auftaucht, die nur wenige Gewinner kennt: Manager, Aktionäre und
Politiker, die nach ihrer aktiven parlamentarischen Tätigkeit gerne bei solchen
Konzernen andocken."


berliner zeitung 23.08.17

Kommentar Autobahn-Privatisierung

Am Ende haften nur die Bürger für den Crash

Von Kai Schlieter

Die A2 in der Nähe von Hamm (Nordrhein-Westfalen, Archivbild 2012). Foto:
picture alliance / Bernd Thissen

Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei
Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft "A1 Mobil" gerät
ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst
den Staat.
Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen.

Zwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner
Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb der Gesellschaft "A1
Mobil" übereignet. Eine Autobahn aber lässt sich nicht schließen, nur weil die
Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erfüllt werden. Diese Sicherheit macht
öffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt.


Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau.

Sie handeln solche Verträge nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen aus;
es sollen in diesem Fall Dutzende Ordner sein.

Nur in der Geheimschutzstelle können Parlamentarier diese Verträge einsehen,
bei denen das Eigentum der Allgemeinheit als ökonomische Kennziffer in einer
Rechnung auftaucht, die nur wenige Gewinner kennt: Manager, Aktionäre und
Politiker, die nach ihrer aktiven parlamentarischen Tätigkeit gerne bei solchen
Konzernen andocken.

Der Fall "A1 Mobil" ist daher keineswegs ein Verkehrsunfall bei der
Privatisierung der deutschen Autobahnen.

Zu bestaunen ist vielmehr ein vertraglich perfekt durchdachtes Geschäftsmodell,
in dem es nur einen gibt, der für alles haften muss: Wir, die Bürgerinnen und
Bürger, die diese Verträge niemals einsehen dürfen.

Im Falle der "A1 Mobil" wurde eine GmbH & Co KG gegründet, die mit lächerlichen
35.000 Euro für ein Projekt im Wert von einer Milliarde Euro
haftet. Auch das
ist keineswegs die Ausnahme, sondern der Standard dieser Modelle.

Unter Dobrindt kam es zur größten Ausweitung dieses Steuerzahlerbetrugs, der
sich hinter "öffentlich-privaten Partnerschaften" verbirgt.


Es stellen sich folgende Fragen: Haftet der Verkehrsminister dafür, dass er die
Parlamentarier nicht über diesen Crash informierte, bevor sie der größten
Grundgesetzänderung der letzten Jahre zustimmten, die vor allem einen Zweck
hatte: die Privatisierung der Autobahnen zum Standard zu machen? Oder werden
sich die schmutzigen Deals für ihn noch auszahlen?


Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28215856
<http://www.berliner-zeitung.de/28215856>


Siehe dazu:

wdr 24.08.2017:

NRW-Minister Andreas Pinkwart (FDP):

Ewigkeitskosten der Braunkohle "überschaubar"
<http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ewigkeitskosten-braunkohle-rwe-100.html>
.

Rückstellungen des Energiekonzerns RWE seien ausreichend. Pinkwart rechnet
nicht mit zu hohen Folgekosten.

Dazu:

RWE-Klage: Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben
<http://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-verklagt-bergbauaufsicht-100.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

Ein abgekartetes Spiel - Öffentlich-Private-Partnerschaften

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2017 14:50
von franzpeter | 9.167 Beiträge

Die Süddeutsche v. 20.09.2017: Autobahn A 8 - Privatisierungs-Streit droht
erneut zu eskalieren.

Neben den Betreibern der A 1 fordert auch die Betreibergesellschaft eines
A-8-Autobahnabschnittes Millionen-Nachzahlungen vom Bund. Das räumte Alexander
Dobrindt
ein. Zuvor hatte der Verkehrsminister trotz Nachfragen dazu
geschwiegen.
Das sorgt in Berlin für heftigen Wirbel.

Der Vorwurf des Grünen-Sprechers Kindler: Dobrindt "täuscht und verschleiert,
wo er nur kann".

Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/au...ieren-1.3673125
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125>



verdi publik 06

Öffentlich-Private-Partnerschaften

Ein abgekartetes Spiel


Die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg drohen mit Pleite und Chaos und
verklagen den Staat auf 787 Millionen Euro. Es wäre nicht die erste Pleite und
wird wohl auch nicht die letzte bleiben


Von Werner Rügemer

Zwei von der A1-Projektgesellschaft - ihre Pleite ist von Anfang an mit
programmiert - Foto: Wagner/picture alliance / dpa


Der Baukonzern Bilfinger, der britische Infrastrukturfonds John Laing und das
niedersächsische Bauunternehmen Johann Bunte übernahmen 2008 folgende Aufgabe:
Sie erweitern die 72,5 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg in beiden
Richtungen um eine Spur, erneuern die Anlagen und betreiben diesen
Autobahnabschnitt bis 2038.

Vertraglich wurde auch festgehalten, dass die Investoren dafür während der 30
Jahre Laufzeit einen Anteil an den LKW-Mautgebühren be- abhängig von der Zahl
der LKW-Durchfahrten. Das war und ist das Vertragsmuster von Öffentlich-
Privaten-Partnerschaften (ÖPP).


Jetzt verklagen die Investoren des Autobahnabschnitts Bremen-Hamburg den Staat
auf 787 Millionen Ausgleichszahlung, weil bisher angeblich 20 Prozent weniger
LKWs als "erwartet" durchgefahren sind, und zwar wegen der Finanzkrise.

Die Investoren setzen ein Instrument ein, das zum ÖPP-Standard gehört: Der
deutsche Staat hat nämlich gar keinen Vertrag mit Bilfinger, John Laing und
Bunte, sondern mit der Projektgesellschaft A 1 mobil GmbH. Und die hat nur ein
winziges Haftungskapital von 26.000 Euro.

Die Drohung der Investoren: Wenn der Staat nicht zahlt, geht die GmbH Pleite.
Einen neuen Vertragspartner zu finden, dauert bei ÖPP zwischen zwei und drei
Jahren. In der Zeit würde auf der Autobahn Chaos ausbrechen. Mit der
Projektgesellschaft erpressen die Investoren den Staat. Tolle Partnerschaft.


Und wenn die LKW-Transporte wieder steigen?

Die Baukosten während der ersten vier Jahre betrugen 540 Millionen. Hinzu kommen
die Betreiberkosten für die gesamte Laufzeit von geschätzt 110 Millionen. Diese
zusammengerechnet 650 Millionen Euro sind die Investitionssumme.


Dafür sollten die Investoren bis 2038 etwa 1,2 bis 2 Milliarden Euro
Mautgebühren einnehmen. Das wäre doch ein gutes Geschäft, selbst wenn die
Einnahmen weiterhin um 20 Prozent niedriger ausfallen.

Die verlangte Nachzahlung ist vertragswidrig. Außerdem ist eine Bilanz über
Ausgaben und Einnahmen erst nach 30 Jahren möglich. Denn genauso wie wegen
einer "Finanzkrise" die LKW-Transporte zurückgehen können, kann sich ja in den
nächsten 20 Jahren der LKW-Transport erhöhen.
Die Wirtschaft blüht doch
bekanntlich wieder, und wegen immer mehr Internet- und Freihandel steigen auch
die LKW-Transporte.

Investoren zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass sie kein Geld haben,
jedenfalls kein eigenes.

Für A 1 mobil nahmen sie 600 Millionen an Krediten auf und wollen 30 Jahre lang
Zinsen einnehmen. Je höher die Kredite und je länger die Laufzeit, desto mehr
kann erstens der globale Finanzjongleur John Laing verdienen. Seine Gewinne
sprudeln. Vom 700- Millionen-Defizit der A 1 mobil GmbH ist er nicht betroffen.

Zweitens verdienen die kreditgebenden Banken: Unicredit, Caja Madrid, DZ Bank,
DekaBank und Commerzbank. Sie haben die Klage gegen die Bundesrepublik
eingereicht. Der Baukonzern Bilfinger ist ausgeschieden - die Bauarbeiten sind
längst abgeschlossen. Also wieder eine staatliche Bankenrettung, diesmal durch
die ÖPP-Hintertür?


Über die Nachforderungen wird schon seit 2008 verhandelt

In den geforderten 787 Millionen ist auch ein zweistelliger Millionenbetrag für
die Berater enthalten
. Auch das sind typische ÖPP-Kosten. Die Verträge im
juristischen Fachchinesisch sind extra kompliziert.

Die Kanzlei Freshfields - genau die, die nach der Finanzkrise im Auftrag von
Finanz- minister Peer Steinbrück (SPD) auch die Gesetze zur Bankenrettung
schrieb -
hat die 36.000 Seiten des A 1 mobil-Vertrags verfasst.
Diese Kanzleien
wissen, wie man eine Beratung lukrativ in die Länge zieht, weil kein
Staatsbeamter etwas von der Sache versteht oder verstehen soll.

Die Kanzlei Linklaters hat A 1 mobil seit 2008 mit drei Anwälten bei der
"Streitschlichtung" beraten. So lange wird nämlich schon hinter den Kulissen um
die Nachforderungen verhandelt.

Für die Klage haben die Banken eine neue Kanzlei beauftragt: Leinemann &
Partner. Außerdem hat sich A 1 mobil seit 2008 für Bank- und Finanzrecht von
der Großkanzlei Gleiss Lutz beraten lassen, dann noch von der
Unternehmensberatung Ziems & Partner. Unicredit & Co haben sich ebenfalls Rat
geholt, bei vier Anwälten der Großkanzlei Allen & Overy. Und außerdem, nicht
in der genannten Summe enthalten, kostet die Kanzlei Norton Rose Fulbright
einiges: Sie berät seit 2008 gut honoriert und erfolglos das
Verkehrsministerium.


Alle drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt
(CSU) haben die Verhandlungen verheimlicht.



Sie wollten die noch weitergehende Autobahn-Privatisierung durchboxen. Jetzt
steht sie sogar im Grundgesetz. Erst danach gingen die Investoren vor ein
öffentliches Gericht. Ein skandalöses, abgekartetes Spiel!


Beraterkosten: mindestens 120 Millionen Euro

A 1 mobil ist das zweitgrößte ÖPP-Projekt in Deutschland. Das größte ist
Toll Collect für die LKW-Maut. Der 17.000 Seiten-mit Toll Collect, ebenfalls von
Freshfields erstellt, lief 2015 aus. Weil die Investoren Daimler, Telekom und
Cofiroute dem Staat aber noch etwa 7 Milliarden Euro schulden, verlängerte die
Merkel-den Vertrag ohne Ausschreibung.
Die Erpressung wirkte auch hier.
Beraterkosten für Freshfields & Co: mindestens 120 Millionen Euro.


Eine Spur des teuren Scheiterns

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täuscht mit seiner "Schwarzen Null"
Sparen vor
, während mit den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften neue Schulden
gemacht und mit der neuen Autobahn-Gesellschaft noch weiter ausgelagert werden
sollen.

Zudem: Die Maut auch für PKW liegt in der Schublade. Und die Reparaturen bei
städtischen Straßen und Schulen, Kanalisationen und Krankenhäusern werden
immer wieder aufgeschoben.


Der Bundesrechnungshof hat wiederholt nachgerechnet, dass die ÖPP-Autobahnen
für den Staat verlustreich sind.
Auch bei anderen Projekten zieht sich seit 2000
eine Spur des teuren Scheiterns durch die überschuldete Republik.

Bei der Elbphilharmonie haben sich die Forderungen der Investoren Hochtief und
Commerzbank verzehnfacht
, bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach "nur"
verdoppelt.

Beim Warnow-Tunnel in Rostock haben die Investoren die Laufzeit von 30 auf 50
Jahre verlängert und für Bürger und Touristen die Gebühren mehrfach erhöht.
Ähnlich ist es beim Trave-Tunnel in Lübeck.

Kommunale Bäder, Landes-Gefängnisse... überall Insolvenzen, immer wieder
Nachforderungen. Was muss denn noch geschehen?


Quelle:


http://publik.verdi.de/++skin++print/201...nkt/seite-3/A0?
<http://publik.verdi.de/++skin++print/2017/ausgabe-06/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0?>
SZ

Anmerkung:

Zitat
Was muss denn noch geschehen?



Die bewilligenden Regierungen müssen regresspflichtig gemacht werden.
Vor allem Minister wie Dobrindt.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 3 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Luche1937
Forum Statistiken
Das Forum hat 2954 Themen und 13436 Beiträge.

Heute waren 4 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de