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Prantls Blick - Deutsche Verjährung für Beihilfe zum Mord

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.05.2018 08:17
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Deutsche Verjährung für Beihilfe zum Mord

Ein giftiger Paragraf im Nest der Harmlosigkeit

Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz steht für allerhöchste
Strafvereitelung

SZ - Prantls Blick 21.05.2018

das Kürzel EGOWiG wird Ihnen nichts sagen, es muss Ihnen auch nichts sagen. Es
ist ein rechtstechnisches Kürzel, ein eigentlich ganz unwichtiges Kürzel; es
steht für ein unscheinbares Gesetz. Nur Eingeweihte wissen damit etwas
anzufangen. Es steht für allerhöchste Strafvereitelung.

Das unscheinbare Gesetz mit der Kurzbezeichnung EGOWiG war das Versteck für den
ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Dieser
Paragraf hat dafür gesorgt, dass Zehntausende von Naziverbrechen nicht mehr
verfolgt werden konnten. Dieser Paragraf hat diese Verbrechen in die vorzeitige
Verjährung getrieben. Dieser Paragraf führte zu einer kalten Amnestie der
NS-Täter.

Das Gesetz, um das es geht, hat in der kommenden Woche Jubiläum. Es wird
fünfzig Jahre alt. Es heißt ausgeschrieben "Einführungsgesetz zum
Ordnungswidrigkeitengesetz". Am 24. Mai 1968 wurde dieses EGOWiG verabschiedet,
am kommenden Mittwoch wird es also fünfzig Jahre alt. Es steht im Gesetzblatt
Nummer 33, Tag der Ausgabe Bonn, 30. Mai 1968. Einschlägig ist dort Artikel 1
Nummer 6.



Ein giftiger Paragraf im Nest der Harmlosigkeit

Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz war ein Versteck. Der
ungeheuerliche Paragraf tarnte sich mit ungeheuerlicher Harmlosigkeit. Er führte
dazu, dass die Strafen für Mordgehilfen zwingend gemildert werden mussten. Als
bloße Mordgehilfen galten nach damals herrschender Rechtsprechung fast alle
Nazi-Verbrecher außer ein paar Spitzennazis wie Hitler, Himmler und Heydrich.
Für Mordgehilfen trat also nun aufgrund des neuen Paragrafen an die Stelle einer
bisher lebenslangen Freiheitsstrafe (die gemildert werden konnte) eine höchstens
15-jährige Freiheitsstrafe; die bisherige bloße Möglichkeit einer
Strafmilderung war nämlich nun in eine Pflicht zur Strafmilderung verwandelt
worden. NS-Straftaten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren waren aber schon seit
8. Mai 1960 verjährt.


Auf einen Schlag

Mit dem EGOWiG war nun also dafür gesorgt, dass ein ganz großer Teil der
Nazi-Verbrechen auf einen Schlag rückwirkend seit diesem 8. Mai 1960 verjährt
war.
Es konnten nun nur noch NS-Mörder, aber nicht mehr NS-Mordgehilfen bestraft
werden. Die aus jüngerer Zeit bekannten Strafverfahren gegen KZ-Wächter wie
Demjanjuk und Gröning konnten nur geführt werden, weil gegen diese
Beschuldigten nicht als Mordgehilfen, sondern als Mörder ermittelt wurde. Die
Verjährung von Mordtaten war vom Gesetzgeber erst verlängert, dann ganz
aufgehoben worden.

Man muss sich das EGOWiG vorstellen wie eine Bombe, die in einem Kinderspielzeug
versteckt ist. Diese juristische Bombe zerriss die schon laufenden Ermittlungs-
und Strafverfahren gegen die NS-Täter und verhinderte weitere. Das
Riesenverfahren gegen Hunderte von Beschuldigten aus dem
Reichssicherheitshauptamt, das die Terrorzentrale des sogenannten Dritten Reiches
gewesen war, brach in sich zusammen - die Arbeit von elf Staatsanwälten, 150 000
Aktenordner perdu; alles umsonst. Tausende Ermittlungsverfahren konnten nicht
mehr fortgeführt werden.


Wurde Gustav Heinemann gelinkt?

Angeblich hat diese Auswirkung des Gesetzes niemand gemerkt und vorhergesehen der
Rechtsausschuss nicht, der Bundestag nicht; der Generalbundesanwalt nicht, der
Bundesgerichtshof nicht, die Länderjustizministerien auch nicht; in keiner der
offiziellen Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen. Im Parlament wurde dann das
OWi-Gesetz mit der eingebauten juristischen Bombe vor fünfzig Jahren ohne große
Diskussion einstimmig verabschiedet. Dem Parlament vorgelegt hatte es
unglücklicherweise ausgerechnet der lautere und untadelige Bundesjustizminister
Gustav Heinemann (SPD), der spätere Bundespräsident.
War er von seinem
Ministerium gelinkt und hinters Licht geführt worden?


Wie der Ministerialbeamte Eduard Dreher die Bombe ins Gesetz schmuggelte

Das Ministerium: Das war in diesem Fall die Strafrechtsabteilung des Hauses. Dort
wurde die Bombe produziert und ins EGOWiG geschmuggelt, von Ministerialdirigent
Dr. Eduard Dreher.
Dreher-Gesetz nennen es daher Experten. Strafjuristen kennen
diesen Namen als den langjährigen Autor und Namensgeber eines der wichtigsten
Kommentare zum Strafgesetzbuch. Der "Dreher", später "Dreher/Tröndle" trägt
heute den Namen "Fischer". Es ist gut, dass der Name Dreher vom Buchdeckel
verschwunden ist. In seinem Namen sollten keine Gesetze mehr ausgelegt und
kommentiert werden.


Die Selbstamnestierer

Eduard Dreher war in der NS-Zeit Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck
gewesen. Er hatte, wie seit einiger Zeit bekannt ist, in mindestens zwölf
Bagatellfällen die Todesstrafe beantragt und unter anderem mit der
Volksschädlingsverordnung argumentiert. Er folgte der NS-Ideologie, er versuchte
alles, um hohe Strafen und Höchststrafen durchzusetzen. Nach dem Krieg wurde er
Spitzenjurist im Bundesjustizministerium. Als die DDR in ihren
"Blutrichter"-Kampagnen Dreher als Nazijurist beschuldigte, ging das
Justizministerium daran, sich selbst ein Bild zu machen und ließ sich die
Innsbrucker Akten kommen. Die Prüfung blieb folgenlos. Ministerialdirektor Josef
Schafheutle, der Drehers NS-Vergangenheit prüfte, war im Reichsjustizministerium
Referatsleiter für politisches Strafrecht gewesen.


Die alten Nazis waren überall

Das Dreher-Gesetz ist ein Exempel: Die alten Nazis waren in der jungen
Bundesrepublik überall in der Verwaltung, in der Justiz, in den Parlamenten. Die
Nazi-Richter hatten das Hakenkreuz von der Robe gerissen und richteten weiter.
Die Jura-Professoren hatten die braunen Sätze aus ihren Büchern radiert und
lehrten weiter. Die Beamten hatten Adolf Hitler von der Wand gehängt und
verwalteten weiter. Die Nazi-Juristen waren in besonders hoher Konzentration
dort, wo das Recht sein Zuhause hat: im Bundesministerium der Justiz.

Diese personellen und sachlichen Kontinuitäten zwischen der Nazi-Zeit und den
ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik hat vor einigen Jahren das
"Rosenburg"-Projekt untersucht;
es ist benannt nach dem ersten Dienstsitz des
Justizministeriums in Bonn nach dem Krieg; die Forschungen wurden von einer
Kommission unter Leitung des Historikers Manfred Görtemaker und des
Strafrechtlers Christoph Safferling geführt; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat sie eingesetzt, als sie Bundesjustizministerin war.

Warum war das Justizministerium, wie viele andere Behörden und Ämter auch, so
braun in den Nachkriegsjahrzehnten? Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hat
die personellen Kontinuitäten einmal so erklärt: Es handele sich um Leute, "die
von früher was verstehen". So war der Zeitgeist. Es hat lange gedauert, bis er
sich geändert hat. Es gilt heute sehr aufzupassen, dass sich brauner Ungeist
nicht schon wieder breitmacht.



Prantls Leseempfehlungen

"Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine
Bestandsaufnahme"

Es war und ist dies ein Fall der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Im Mai
1968, auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung, sorgte der Bundestag für die
Straffreiheit von Nazi-Verbrechern. Just in einer Zeit, als die Diskussion über
die NS-Vergangenheit richtig begann, hat der Bundestag, verleitet von ehemaligen
NS-Juristen im Bundesjustizministerium, noch schnell eine kalte Amnestie
beschlossen er verabschiedete vor fünfzig Jahren ein Gesetz, dessen Folgen die
allermeisten Abgeordneten wahrscheinlich nicht erkannten. Und diejenigen, die die
Folgen erkannten, die wollten es so.


Wenn man sich dafür interessiert, wie es dazu kam, dass Nazi-Juristen ihre
Karrieren in der demokratischen Bundesrepublik fortsetzen konnten und was damit
angerichtet wurde, der lese den eindrucksvollen Bericht einer unabhängigen
Kommission, die 2012 die damalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingesetzt hat. Der Potsdamer Historiker
Manfred Görtemaker und der Strafrechtler Christoph Safferling (früher Marburg,
jetzt Erlangen) haben sich hier Verdienste erworben.

Das Justizministerium war vergleichsweise spät dran mit einschlägigen
Forschungen. Joschka Fischer (Grüne) hatte das im Auswärtigen Amt schon 2005
angeordnet. Noch später dran war allerdings das Bundesinnenministerium, das
funktional in der Nachfolge des notorischen NS-Reichssicherheitshauptamts steht.
Erst 2014 beauftragte dort Thomas de Maizière (CDU) Wissenschaftler, braune
Kontinuitäten nach 1945 aufzuklären.

Das Ergebnis der Forschungsarbeiten über das Justizministerium ist spannend und
lehrreich. Das Forschungsprojekt nannte sich "Projekt Rosenburg", benannt nach
einer burgartigen Villa im Bonner Stadtteil Kessenich, die 1831 errichtet wurde
und die von 1950 bis 1973 Sitz des Bundesjustizministeriums war.

Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Herausgeber): " Die Rosenburg. Das
Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit - eine Bestandsaufnahme
<http://www.v-r.de/de/die_rosenburg/t-0/1010833/?sc_src=email_134975&sc_lid=15777003&sc_uid=RLCGe0Y1gn&sc_llid=16583&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.v-r.de%2Fde%2Fdie_rosenburg%2Ft-0%2F1010833%2F&utm_campaign=Prantls+Blick+21.05.2018>
". Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 376 Seiten, 2. Auflage 2013. Das
Buch kostet 55 Euro.


"Der Fall Collini"

Wer den Eduard-Dreher-Skandal von 1968, wer die Auswirkungen der kalten Amnestie
von NS-Tätern literarisch nachlesen möchte, der lese Ferdinand von Schirachs
Roman aus dem Jahr 2011. Das EGOWiG und die Verjährung für Beihilfe zum Mord
sind der zeitgeschichtliche Hintergrund des Romans, der vom Mord am
Industriellen Jean-Baptiste Meyer durch den pensionierten Gastarbeiter Fabrizio
Collini handelt.

Ferdinand von Schirach: "Der Fall Collini
<https://www.randomhouse.de/Taschenbuch/Der-Fall-Collini/Ferdinandvon-Schirach/btb-Taschenbuch/e510812.rhd?sc_src=email_134975&sc_lid=15777005&sc_uid=RLCGe0Y1gn&sc_llid=16583&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.randomhouse.de%2FTaschenbuch%2FDer-Fall-Collini%2FFerdinandvon-Schirach%2Fbtb-Taschenbuch%2Fe510812.rhd&utm_campaign=Prantls+Blick+21.05.2018>
", Verlagsgruppe Random House, 2017, 208 Seiten. Das Buch kostet 10 Euro.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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