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#1

Willkommen im Schurkenstaat

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.06.2018 22:10
von franzpeter | 9.685 Beiträge

taz 15.06.2018

Kolumne: Wir retten die Welt

Willkommen im Schurkenstaat

Angela Merkel ist empört, weil Donald Trump Recht und Ordnung mit Füßen
tritt. Tja. Unsere Bundeskanzlerin kann das schon lange.

Bernhard Pötter

So klingt es also, wenn Angela Merkel ausflippt: "Ernüchternd und eine Stück
weit deprimierend" sei es, wie US-Präsident Trump handele, sagte die Kanzlerin
am Sonntagabend in der ARD.

Trump hatte gerade seine Zustimmung zur bereits abgesegneten Schlusserklärung
beim G7-Gipfel zurückgezogen. Und überhaupt: Ein Politiker, der auf Recht und
Gesetz pfeift, der einfach mal so internationale Abkommen bricht, seiner eigenen
Industrie unfaire Vorteile verschafft und die Fakten verdreht, der teilt nicht
mehr die Werte der sieben großen Industrieländer, heißt es.


Stimmt. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel. Ernüchternd und
deprimierend. Oder?

Tja: Im Juni 2013 einigten sich nach langem zähen Ringen in Brüssel die
EU-Länder mit dem EU-Parlament auf einen Kompromiss bei den Abgaswerten für
Autos.


Als die Entscheidung bereits gefallen war, legte Angela Merkel ihr Veto ein. Die
anderen Staaten schäumten, aber die Regel wurde auf ihren Wunsch und Druck der
deutschen Autobauer verwässert
.


Das Märchen von Öko-Deutschland

Tja: Die Europäische Union führt gegen die Bundesrepublik Deutschland insgesamt
74 Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Vierundsiebzig! Allein 20 gegen
das Verkehrs- und 16 gegen das Umweltministerium. Es geht um Feinstaub, Nitrat,
Stickoxide oder Trinkwasser.

Tja: Seit fast 20 Jahren weigert sich Deutschland, die "Aarhus-Konvention
https://de.wikipedia.org/wiki/Aarhus-Konvention " richtig
umzusetzen, die Zugang zu Informationen von Behörden und Unternehmen gewährt,
etwa über Flugrouten. Die UN und der Europäische Gerichtshof haben Deutschland
gerügt. Es kümmert uns nicht wirklich.


Tja: Deutschland verfehlt sein EU-Klimaziel für 2020. Das ist nicht nur
peinlich, wie der Abschied vom nationalen Klimaziel. Sondern ein Verstoß gegen
EU-Recht, plus Strafzahlung.


Tja: Deutschland verfehlt außerdem mit ziemlicher Sicherheit sein europäisches
Ziel für die Energieeffizienz. Auch das wird ein Verstoß gegen geltendes
EU-Recht, das ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich zieht. Wie sehr uns das
juckt? Siehe oben.

Das sind jetzt alles nur Beispiele aus dem Bereich Öko, es gibt noch viel mehr.

Und es klingt furchtbar, aber es ist wahr: Auch wir Deutschen, die wir uns für
die grünen Musterknaben der Welt halten, scheren uns den Inhalt einer Biotonne
um Recht und Gesetz, wenn es um Interessen geht, die wir als vital definieren.

Helmut Kohl, der alte Lateiner, sagte bei jeder Gelegenheit: "Pacta sunt
servanda" - Verträge muss man einhalten. Experten nennen das "den wichtigsten
Grundsatz des Vertragsrechts". Klar: Wozu Verträge, wenn sich keiner dran
hält?


Schon Kohl erteilte sich selbst da gern die Absolution, etwa bei der
Auskunftspflicht über schwarze Kassen. Aber heute sind Verträge, Abkommen und
heilige Schwüre sehr schnell sehr wenig wert, wenn sie den German Way of Life
in Frage stellen.

Willkommen im Schurkenstaat.

Das überrascht Sie? Kein Wunder, denn das Image von Öko-Deutschland hält sich
hartnäckig. Und wird von Regierung und Industrie gern bei jeder unpassenden
Gelegenheit befördert. "Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer echten
ökologischen Umgestaltung in Deutschland", sagte mir letztens ein kluger
Mensch, "ist der Irrglaube, bei uns sei alles in Ordnung."
Und ein anderer,
ebenso kluger Regierungsinsider sagt immer: "Die Stimmung ist besser als die
Lage." Das ist: Ernüchternd und ein Stück weit deprimierend.

Aber so negativ kann ich Sie natürlich nicht ins Wochenende entlassen. Hier ist
eine gute Nachricht: Gegen das Pariser Abkommen zum Klimaschutz hat Deutschland
noch nicht verstoßen.

Tja: Seine Verpflichtungen gelten erst ab 2020.


Quelle: http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5513309/
<http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/%215513309/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: Willkommen im Schurkenstaat

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.06.2018 22:13
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Christian Strenger: Es gibt praktisch keine unabhängigen Aufsichtsräte bei
Volkswagen.



spiegel.de 15. Juni 2018

Eine Milliarde Bußgeld für Volkswagen

"Das ist eine kleine Nummer"

VW muss wegen der Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld an Niedersachsen
zahlen. Doch das Land sitzt mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat des Konzerns.
Das sei befremdlich, findet der Ökonom Christian Strenger.


Ein Interview von Margret Hucko

SPIEGEL ONLINE: Herr Strenger, in der Dieselaffäre bekommt das Land
Niedersachsen eine Milliarde Euro Bußgeld von Volkswagen überwiesen. Ist das
gerecht?

Strenger: Das sieht schon nach rechter Tasche, linker Tasche aus. Niedersachsen
gehört zu den Kontrollaktionären von VW und sitzt im Aufsichtsratspräsidium.
Es wäre doch die Aufgabe der beiden Landesvertreter gewesen, den Vorstand und
seine langjährigen Aktivitäten effizient zu kontrollieren. Nun kassiert
Niedersachsen für seine mangelhafte Kontrolle viel Geld - das ist ziemlich
absurd.


SPIEGEL ONLINE: Wofür sollte Niedersachsen das Geld ausgeben?

Strenger: Das Land wäre gut beraten, das Geld für die Luftverbesserung
einzusetzen. Das dürfte aber kaum passieren, denn es wäre ja das
Eingeständnis, im Dieselskandal versagt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Fällt das Bußgeld hoch genug aus?

Strenger: Im Verhältnis zu elf Millionen manipulierter Motoren ist das Bußgeld
eine kleine Nummer. Allein in Nordamerika musste VW bisher Strafen und
Entschädigungen von 25 Milliarden Euro zahlen. Das Gute aber ist, dass die
Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihrer Begründung zu dem Schluss kommt, dass
bei VW "Aufsichtspflichtverletzungen" vorliegen, die weitere Konsequenzen haben
dürften.


SPIEGEL ONLINE: Was bringt das aus Ihrer Sicht?

Strenger: Für VW wird es jetzt noch schwieriger, die Konzernführung weiterhin
aus der Verantwortlichkeit für den Dieselskandal herauszuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Strenger: Selbst die harmlos klingende Einstufung als Ordnungswidrigkeit dürfte
für Aufsichtsrat und Vorstand nicht folgenlos bleiben. Laut Gesetz müssen diese
Gremien nämlich für gravierende Aufsichtspflichtverletzungen als sogenanntes
Organisationsverschulden einstehen.


SPIEGEL ONLINE: Laut einer Mitteilung von VW bezieht sich diese
Aufsichtspflichtverletzung lediglich auf die Abteilung Aggregate Entwicklung. Von
Vorstand oder Aufsichtsrat steht da nichts.

Strenger: Das hat die Staatsanwaltschaft sofort korrigiert, schon da die
Motorenentwicklung ein Kernbereich von Volkswagen ist, für den mindestens ein
Vorstand verantwortlich zeichnet. Das ist ja nicht die Poststelle! Es ist kaum
mehr eine Frage der Zeit, bis auch das erste deutsche Gericht die Führungsebenen
für den Dieselskandal verantwortlich sieht.


SPIEGEL ONLINE: Was liegt im Aufsichtsrat von VW im Argen?

Strenger: Es gibt praktisch keine unabhängigen Aufsichtsräte bei Volkswagen.

Die Mitglieder werden überwiegend von den Familien Porsche/Piëch,
Niedersachsen oder Katar gestellt. Wenn dort aber gestandene Aufsichtsräte mit
wirklicher Unabhängigkeit säßen, würden die endlich die Ursachen der
Dieselaffäre überzeugend abarbeiten und transparent machen.



Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1213177.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bussgeld-das-ist-eine-kleine-nummer-a-1213177.html>




taz 15.06.2018

Professoren mit Konzernverbindungen

Gutachter stützen die Autoindustrie

Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal industrienahe Gutachter
beauftragt. Sie meinen Hardwarenachrüstungen seien teuer.


Leonardo Pape

Nicht nur der Abgasskandal selbst, auch das Gutachten dazu stinkt gewaltig

BERLIN taz | Die Autoren eines industriefreundlichen Gutachtens für das
Bundesverkehrsministerium zu den Nachrüstungen von Dieselautos haben enge
Verbindungen zu Autokonzernen.

Das Verkehrsministerium wollte im Abgasskandal mit einem detaillierten Gutachten
klare Antworten geben: Brauchen die manipulierten Diesel-Fahrzeuge
Hardware-Nachrüstungen oder reicht ein Softwareupdate? Wie teuer sind beide
Optionen und wie wirken sie sich auf Verbrauch und Fahrvergnügen aus?

Das Gutachten erschien Anfang Mai und zeichnete ein pessimistisches Bild für
den Einbau von neuen Katalysatoren und anderen Ersatzteilen. Das stand im
Widerspruch zu bereits veröffentlichten Studien und Einschätzungen des
Bundesumweltministeriums und Verbraucherschutzverbänden.


Statt Antworten für politische Entscheidungsträger*innen zu geben, machen die
Einschätzungen der fünf beauftragten Professoren nun vor allem die Verbindungen
von Industrie und Wissenschaft im Automobilbereich klar.


Nach neuen Erkenntnissen des Bayrischen Rundfunks waren alle Gutachter zuvor in
der Autoindustrie tätig gewesen.

Michael Bargende von der Universität Stuttgart arbeitete 16 Jahre in der
Motorenentwicklung bei Daimler. Roland Baar von der Technischen Universität
Berlin war Führungskraft bei Volkswagen. Christian Beidl von der TU Darmstadt
arbeite beim Motorenentwickler AVL List GmbH. Thomas Koch vom KIT Karlsruhe
arbeitete bei Daimler in der Forschungsabteilung zu Verbrennungsmotoren. Hermann
Rottengruber,
Professor an der TU Darmstadt, komplettiert als Ex-Projekt- und
Teamleiter bei BMW das Bild.

Ein Reigen von Querverbindungen, die sich bis heute fortziehen: noch immer
finanzieren Industrieunternehmen Forschungsprojekte der fünf Wissenschaftler an
ihren Universitäten im großen Stil.
So gaben "deutsche Automobilhersteller aus
dem süddeutschen Raum" 2014-2017 insgesamt fünf Millionen Euro an das Institut
von Professor Bargende, wie er dem BR mitteilte. Baar arbeitet in einem
Institut für die Volkswagen AG zudem am Projekt "Energieeffizienter
Antriebsstrang".


Expertise durch Arbeit in der Autoindustrie

Diese Art von Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschungseinrichtungen ist
üblich und zweckmäßig, wenn der Austausch von Theorie und Praxis neue
Erkenntnisse ermöglicht. Gleichzeitig bergen sie das Risiko von
Interessenkonflikten, da die wissenschaftliche Arbeit von Finanzierungen der
Wirtschaft abhängt. Außerdem prüften zumindest Bargende, Rottengruber und Baar
auch Autos ihrer ehemaligen Arbeitgeber.


Die fünf Professoren verteidigen das Gutachten auf BR-Anfrage. Sie hätten es
nicht als Teil ihrer industriell unterstützten Forschungsabhängigkeit
geschrieben, sondern mit ihrer "persönlichen Expertise". Wobei ebendiese durch
die langjährige Arbeit in der Autoindustrie mit der Sicht der Konzerne verwoben
sein dürfte
.

Hartmut Bäumer von der Organisation Transparency International Deutschland
meint dazu "Ich sage mal ganz hart, es gibt ein schönes deutsches Sprichwort:
wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und so ist das hier."

In der Diskussion fordern Umweltverbände, Grüne und SPD Nachrüstungen mit
Hardware, etwa Katalysatoren für betroffene Dieselautos. Die Union und
Autohersteller stemmen sich mehrheitlich dagegen. Sie halten Softwareupdates für
ausreichend. Dabei geht es um Dieselautos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro
6, vor allem VW-Fahrzeuge mit Baujahr 2009 bis 2014, sowie um Modelle von BMW,
Renault und Daimler.


Verkehrsminister richtet sich nach Gutachten

Bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen nach dem Abgasskandal hat das
Bundesverkehrsministerium in den letzten Monaten stark gebremst. So erklärte
der CSU-Minister Andreas Scheuer Mitte Mai im Bundestag: "Allen, die sich jetzt
nur auf die Hardwarenachrüstung konzentrieren, sei gesagt: Es gibt weiterhin
technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Die Nachrüstung wird auch
höhere Verbräuche nach sich ziehen".

Diese Argumentation folgt genau der Linie der Studie. Sie zeichnete ein
pessimistisches Bild für Hardwarenachrüstungen: Die Kosten seien bei
mindestens 5.000 Euro anzusetzen, Dieselfahrer*innen müssten auch bei
sorgfältiger Umsetzung mit Qualitätseinbußen und höherem Verbrauch an
Kraftstoff rechnen. Dagegen würden „Softwareupdates eine signifikante
Verbesserung bringen und deutlich schneller und überdies flächendeckend im
Realverkehr wirksam werden.


Axel Friedrich, bis 2007 führender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt und einer
der erfahrensten Kritiker der Automobilindustrie, widerspricht schon den
Voraussetzungen der Berechnung: Dem Gutachten zufolge koste allein ein
SCR-Katalysator zur Nachrüstung schon mehr als 1.300 Euro. Das sei
unrealistisch viel. Dazu kämen weitere überhöhte Posten, sagte Friedrich der
taz.


Außerdem stellt er die Beweisführung infrage: "Die Autoren haben für das
Schlechtachten nicht mit dem ADAC oder externen Nachrüstungsanbietern
gesprochen, sondern nur mit den Autoherstellern."

Ein Gutachten Professor Georg Wachtmeisters von der TU München empfahl noch im
Januar die Hardwarenachrüstung und ging von "durchaus umsetzbaren" Kosten aus.
Der Einbau von SCR-Katalysatoren würde insgesamt etwa 3.000 Euro kosten.

Das Bundesverkehrsministerium hatte die Studie in Auftrag gegeben, aber
zunächst nicht veröffentlicht. Stattdessen leakte Ende April die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) das Papier. Die Organisation fordert schon seit längerem
Hardwarenachrüstungen und wollte mit der Veröffentlichung weiter Druck auf
Industrie und Regierung aufbauen.

Kurz darauf machte das Verkehrsministerium das Gutachten der fünf Professoren
publik - das seinerseits schon am 20. Februar intern verfügbar war.

Quelle:
http://www.taz.de/Professoren-mit-Konzer...ungen/!5513275/
<http://www.taz.de/Professoren-mit-Konzernverbindungen/%215513275/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.06.2018 22:24 | nach oben springen


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