GKR-Forum

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#1

Raus aus der Kohle! Packen Sie mit an!

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.07.2018 15:31
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Hand drauf: Raus aus der Kohle! Wird dieses Mailing nicht korrekt
dargestellt? Bitte klicken Sie hier [1]


[1]
http://newsletter.bund.net/go/14/2TINJ81...K-KO7A0Z-o.html


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Kohle stoppen ? Klimaschutz anpacken!
http://newsletter.bund.net/go/14/2TINJ81...ZII4-YI3F2.html


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Lieber Herr Schaffarth,
Die Kohle-Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll den längst
überfälligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle regeln. Der BUND
ist dabei ? und macht sich genau in diesem Moment in der Kommission
für den Klimaschutz stark.

Doch auch die Kohle-Lobby sitzt am Tisch. Ein rascher Ausstieg?
Nicht ihr Interesse. Klimaziel 2020? Nee, ist zu anstrengend! ? Sie
sehen, es wird nicht leicht. Dabei ist die Chance einmalig, mit dem
Kohleausstieg jetzt wirksam und schnell sehr viel für Klima, Umwelt
und Gesundheit zu tun!

Unterstützen Sie uns dabei! Wir wollen zeigen: Während in der
Kommission am Tisch verhandelt wird,positionieren sich die Menschen
vielerorts für den Klimaschutz [1].

Tragen Sie sich in unsere Karte ein und zeigen Sie: "Ich bin für
einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Hier ist auch eine Stimme für
den Klimaschutz!"Setzen auch Sie Ihr Handzeichen auf unserer Kar­te,
damit Klimaschutz in Deutschland wieder eine Chance bekommt! [1]


[1]
http://newsletter.bund.net/go/14/2TINJ81...ZII4-YI3F2.html


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JETZT HANDZEICHEN SETZEN
http://newsletter.bund.net/go/14/2TINJ81...ZII4-YI3F2.html


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Herzliche Grüße und vielen Dank,

Ihr BUND-Online-Team


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Damit die Kasse weiter stimmt

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.08.2018 16:52
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Damit die Kasse weiter stimmt

Dies ist doch eine ganz klare und eindeutige Positionbestimmung der amtierenden
Düsseldorfer Politik: Der Wald muß weichen! Damit die Kasse stimmt!

Haben Sie etwa mehr von Ihren gewählten Abgeordneten erwartet? In der gestrigen
Sitzung der Braunkohlekommission wurde der Hambacher Wald nicht behandelt.

Raten Sie mal auf wessen Betreiben? Er gehöre schließlich nicht zur Agenda der
Merkel-Alibi-Kommsssion
<https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/kommentare/hambacher-forst-148.html>
.

Wie heißt aktuelle die Aufforderung in der WDR4-Satire: "Legt euch wieder
hin!", also auch Ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger!

FS


KStA/KR/dpa 23.08.18

Streit um Hambacher Forst

NRW-Minister Andreas Pinkwart hält Rodungen für notwendig


Der Wald muss dem Braunkohletagebau weichen. Foto: picture alliance / Marius
Becker

Düsseldorf - Die von RWE geplanten Rodungsarbeiten im Braunkohlegebiet Hambacher
Forst sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
notwendig für die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. "Der
Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten
können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land
zentral abhängig sind", sagte Pinkwart am Donnerstagmorgen dem WDR.

Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg kommt an diesem Donnerstag
erneut zusammen. Der Umweltverband BUND hatte mit einem Ausstieg aus der
Kommission gedroht, falls RWE wie angekündigt im Oktober mit Rodungen beginnt.

"Dass RWE die Genehmigung und die Notwendigkeit hat, die Arbeiten durchzuführen,
um den laufenden Betrieb 2018, 2019, 2020 aufrechterhalten zu können, war allen
Beteiligten in der Kohlekommission von vornherein bekannt gewesen", sagte
Pinkwart dazu. An den Rodungsplänen von RWE sei nichts neu.

Kritik von Grünen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte die Rodungspläne scharf kritisiert:
"Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im
Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes
Vertrauen."

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende des
Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für
die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz
und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen. (dpa)


Quelle:
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ke...wendig-31155094
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/streit-um-hambacher-forst-nrw-minister-andreas-pinkwart-haelt-rodungen-fuer-notwendig-31155094%3CBR%3E>

Anmerkung:

Zitat
"Der
Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten
können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land
zentral abhängig sind", sagte Pinkwart am Donnerstagmorgen dem WDR.



Und ich dachte, Es geht um das Klima und die Nachfolgegenerationen.
Offenbar Hat Herr Pinkwart klimatisierte Räume (Büro und privat, vermutlich auf Staatskosten)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 24.08.2018 16:53 | nach oben springen

#3

RWE - nichts gelernt? Augen zu und durch? Das wird nichts.

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.08.2018 19:02
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Wenn die Sägetrupps anrücken, wird auch RWE mit friedlichen Bürgern rechnen
müssen, die sich vor Bäume stellen - wie einst in Wyhl.

Bilder, wie die Polizei Eltern und Kinder einkesselt, wird der Konzern nicht
ertragen können

Der Kinotrailer: https://vimeo.com/286849197
<https://vimeo.com/286849197>


SZ 28. August 2018

Protest gegen Braunkohle

RWE - nichts gelernt?


Wyhl, Wackersdorf, Gorleben: Wenn Bürger aufbegehren, haben Konzerne keine
Chance. Nun wird im Rheinland ein Forst zum Schauplatz des Protests, der
RWE-Konzern will ihn für die Braunkohle roden. Und er kann den Konflikt nur
verlieren.

Von Michael Bauchmüller

Die Rolle des Waldes ist in der deutschen Energiepolitik bisher selten
gewürdigt worden. Dabei waren es oft Wälder, die Konzernen im Wege standen.
Und Bürger, die diese Wälder verteidigten.


Im badischen Wyhl, wo einst eines der ersten deutschen Atomkraftwerke entstehen
sollte, stellten sich 1975 Eltern mit ihren Kindern schützend vor die Bäume.
Erst kapitulierte die Polizei, später auch der Bauherr. Wyhl wurde nie gebaut.


Den Taxöldener Forst in der Oberpfalz verteidigten wenige Jahre später
Zigtausende gegen die Waldarbeiter. Dabei kämpften sie weniger gegen die Rodung
als gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, mit Erfolg
.

In Gorleben errichteten Gegner die "Freie Republik Wendland" mitten im Forst - und sorgten
dafür, dass der Protest bundesweit Schlagzeilen machte.


Diese sollten über drei Jahrzehnte nicht enden.

Wyhl, Wackersdorf, Gorleben - drei Orte, die deutsche Geschichte schrieben. Drei
Projekte, die nie Realität wurden. Drei Schauplätze, an denen Bürger Konzerne
in die Knie zwangen, weil nicht nur das Argument, sondern auch die Macht der
Bilder auf ihrer Seite war. Und jetzt: der Hambacher Forst.


Bilder, wie die Polizei Eltern und Kinder einkesselt, wird der Konzern nicht
ertragen können


Der Essener RWE-Konzern will im Oktober den letzten Teil dieses Waldes fällen,
weil er dem benachbarten Tagebau Hambach im Weg steht. Die Proteste sind groß
und sie wachsen noch. Das Unternehmen aber verweist auf rechtskräftige
Genehmigungen, die auch vor Gericht Bestand hatten. So wie auch die Bauherren in
Wyhl, Wackersdorf, Gorleben Genehmigungen hatten. Genutzt hat es ihnen nichts.
Und wenn die RWE-Spitze sich diese Geschichten ganz nüchtern anschaut, dann
wird auch sie auf die Rodungen verzichten. Sie kann nur verlieren.

Dafür sorgt schon der Zeitpunkt. Denn wenn im Hambacher Wald im Herbst die
Kettensägen kreischen, soll zeitgleich in Berlin eine Kommission einen Konsens
für die Kohle finden. Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftler und
Umweltschützer wollen gemeinsam einen Fahrplan für den Kohleausstieg festlegen,
der den Interessen der Beschäftigten, der Regionen und des Klimaschutzes
gleichermaßen gerecht wird. Das allein wird schon schwer genug.

Wird aber gleichzeitig ein Wald für die Braunkohle geopfert, wird der Konsens
unmöglich. Der kohle-kritische Teil des Gremiums wird die Arbeit niederlegen.
Damit aber verliert die Kommission ihre Legitimation und das ganze Unterfangen
seinen Sinn.

Möglicherweise liegt dies genau im Kalkül des RWE-Konzerns: kein Konsens, kein
Kohleausstieg. Das aber wäre naiv. Denn der Preis dafür wäre ein massiver
Reputationsverlust, dafür werden die Bilder aus dem Hambacher Forst schon
sorgen.

Der Ausstieg aus der Kohle käme vielleicht später, aber mit weniger Rücksicht
auf RWE. Und es wäre nicht das erste Mal, dass sich das Unternehmen
verspekuliert. Die schwarz-gelbe Verlängerung der Atom-Laufzeiten war einer der
größten Lobbyerfolge von RWE, gegen große gesellschaftliche Widerstände - und
gefolgt vom harten Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima. Auch daraus
ließe sich lernen, wenn man denn wollte.

Umgekehrt lassen sich auch aus dem Ende der Atomkraft Schlüsse ziehen. Erst nach
dem endgültigen Ausstieg war eine sachliche Diskussion über eine neue
Endlagersuche möglich. So ähnlich könnte das mit den letzten
Tagebau-Erweiterungen aussehen, wenn erst der endgültige Ausstieg aus der Kohle
beschlossen ist.

Die Widerstände im Hambacher Forst konnte der Konzern bisher als das Werk von
Chaoten und Hooligans abtun; und tatsächlich finden sich unter den
Demonstranten Leute, die mit ihrer Bereitschaft zur Gewalt letztlich den
Anliegen von Umweltschützern und Anwohnern mehr schaden als nutzen.

Doch jenseits davon ist der Protest längst breiter. Er hat eine bürgerliche
Mittelschicht erfasst, die den Verlust von Landschaft für eine
klimazerstörende Energieerzeugung nicht länger hinnehmen will. Die Symbolkraft
eines Waldes könnte kaum größer sein als jetzt, wo wegen extremer Dürre im
Osten Wälder brennen, während im Westen Bäume weiterem Klimafrevel weichen
sollen.

Augen zu und durch? Das wird nichts.


Wenn die Sägetrupps anrücken, wird auch RWE mit friedlichen Bürgern rechnen
müssen, die sich vor Bäume stellen - wie einst in Wyhl. Bilder, wie die
Polizei Eltern und Kinder einkesselt oder aus dem Wald trägt, wird RWE so wenig
ertragen können wie die Braunkohle-freundliche Landesregierung in Düsseldorf.

Auch das lehrt die Geschichte. Es wäre klug - auch aus Sicht der Aktionäre -
wenn RWE sich eine weitere Lektion ersparte.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/p...lernt-1.4107586
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/protest-gegen-braunkohle-rwe-nichts-gelernt-1.4107586>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Laschet: Unwiderufliche Genehmigungen zum Roden

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.08.2018 11:51
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Laschet: Unwiderufliche Genehmigungen zum Roden

Wer streut den Menschen wirklich "Sand in die Augen"?

Armin Laschet stellte fest, RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden,
und die Kohle-Kommission in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst
nicht in ihr Mandat falle.

Auch einen Rodungsaufschub bis Anfang kommenden Jahres, wenn die Kohle-Kommission
ihre Arbeit beendet habe, sieht Laschet skeptisch. Dadurch werde sich die
Gefährdungslage nicht ändern. "Egal, was in Berlin beschlossen wird, damit ist
die Lage am Hambacher Forst nicht befriedet."

Weder die Landesregierung noch der Landtag seien derzeit damit beschäftigt,
"völlig neue Leitentscheidungen zu fällen".

Wenn man den Eindruck vermittele, dass in Berlin Entscheidungen zu dem Wald bei
Aachen getroffen würden, "streut man den Menschen Sand in die Augen".

Auch SPD-Chefin Andreas Nahles sieht den Ball allein beim Energiekonzern RWE:
"Die Entscheidung ob hier und wie hier weiter vorgegangen wird, liegt bei der
RWE. Und ich vertraue darauf, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht".

Umweltverbände verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume in
dem alten Wald zu fällen. Andernfalls kündigten sie an die Kommission zu
verlassen
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-droht-mit-ausstieg-aus-kohlekommission-15751601.html>
.
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-droht-mit-ausstieg-aus-kohlekommission-15751601.html>




Aachener Nachrichten/dpa 30. August 2018

Politischer Streit um den Hambacher Forst geht in die nächste Runde

Armin Laschet (CDU) sieht keinen Spielraum für eine Vermittlung im Hambacher
Forst.


Armin Laschet - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Jülich.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen
Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um
den Hambacher Forst. Es liege jetzt am Energiekonzern RWE, ob und wann er mit
Rodungen beginne, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.

Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn
der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen
Beurteilung zu kommen. Weder die Landesregierung noch der Landtag seien derzeit
damit beschäftigt, "völlig neue Leitentscheidungen zu fällen".

Auch SPD-Chefin Andreas Nahles sieht den Ball allein beim Energiekonzern RWE:
"Die Entscheidung ob hier und wie hier weiter vorgegangen wird, liegt bei der
RWE. Und ich vertraue darauf, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht", sagte
Nahles am Donnerstag in Jülich nach einem Treffen mit RWE-Betriebsräten aus
dem Rheinischen Revier. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig
gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können.

Armin Laschet stellte fest, RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden,
und die Kohle-Kommission in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst
nicht in ihr Mandat falle.

Auch einen Rodungsaufschub bis Anfang kommenden Jahres, wenn die
Kohle-Kommission ihre Arbeit beendet habe, sieht Laschet skeptisch. Dadurch
werde sich die Gefährdungslage nicht ändern. „Egal, was in Berlin
beschlossen wird, damit ist die Lage am Hambacher Forst nicht befriedet.

Wenn man den Eindruck vermittele, dass in Berlin Entscheidungen zu dem Wald bei
Aachen getroffen würden, "streut man den Menschen Sand in die Augen".

Die Kohlekommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft
in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut
werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende
des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive
Enddatum vorliegen.

RWE selber müsse aber auch verantwortlich handeln, sagte auch Laschet. "Jeder
Akteur ist da gefragt." Sorge bereite ihm die "Gewaltbereitschaft von Menschen,
die quer aus Europa im Hambacher Forst einsickern".

Umweltverbände verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume in
dem alten Wald zu fällen. Sie erwägen, andernfalls die Kommission zu verlassen.


Quelle:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokal...runde-1.1973195
<http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/politischer-streit-um-den-hambacher-forst-geht-in-die-naechste-runde-1.1973195>

Anmerkung:

Politiker werden nur wach, wenn man sie abwählt.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Hambacher Forst: RWE rodet vorerst nicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.09.2018 16:25
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Hambacher Forst: RWE rodet vorerst nicht – Polizeieinsatz beendet
ksta vor 1 Std.


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa...t-vorerst-nicht-–-polizeieinsatz-beendet/ar-BBMX1lI?MSCC=1536243613&ocid=spartandhp.
Der seit Mittwoch laufende Polizeieinsatz im Hambacher Forst ist beendet. Der Energiekonzern RWE habe die am Tag zuvor begonnenen Räumungsaktionen abgeschlossen, erklärte ein Polizeisprecher am Donnerstag. „Deswegen ist auch für uns der Einsatz beendet“, sagte er.
RWE-Arbeiter hatten unter dem Schutz der Polizei Barrikaden, Möbelstücke, und vieles mehr aus dem besetzten Wald abtransportiert.
RWE wartet Urteil ab
Der Energiekonzern RWE ist unter bestimmten Bedingungen bereit, nicht vor Mitte Oktober mit der Rodung zu beginnen. Der Energiekonzern RWE hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.

Darin sei erklärt worden, die Entscheidung der Richter über die Rechtmäßigkeit der Rodungen abzuwarten. Längstens wolle RWE demnach aber bis zum 14. Oktober warten, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.
Vor Oktober soll nichts gerodet werden
Das Gericht hatte nach eigenen Angaben nach einer solchen Zusage gefragt, weil es verhindern will, dass im Hambacher Forst schon vor dem Beschluss Fakten geschaffen werden.

Nach bisheriger Lage hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können - ob das Gericht bis dahin entschieden hat oder nicht.
„BUND“ will hundert Hektar Wald retten
Die Richter in Münster müssen in dem Eilverfahren entscheiden, ob RWE für den Braunkohleabbau mehr als 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes abholzen darf. Der Umweltverband BUND will das per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.
Die Richter in der Vorinstanz hatten sich der Sichtweise des BUND nicht angeschlossen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln verstößt die geplante Rodung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht. (dpa)

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

RWE darf nicht am 1. Oktober roden

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.09.2018 16:30
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Atempause für den Hambacher Wald

RWE darf nicht am 1. Oktober roden


Düsseldorf, 06.09.2018 | RWE muss die ab dem 1. Oktober geplanten Rodungen im
Hambacher Wald verschieben. Im Klage-Verfahren des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land NRW wegen der Zulassung des
aktuellen Hauptbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Hambach hat der
Kohlekonzern gestern nach Aufforderung durch das Oberverwaltungsgericht in
Münster eine Stillhaltezusage abgegeben. Danach sicherte RWE zu, nicht vor dem
14. Oktober mit Rodungen beginnen zu wollen. Die gestern im Wald begonnenen
Maßnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den geplanten Rodungen.

Für den BUND ist das ein erster wichtiger Schritt: Der Hambacher Wald bekomme
damit eine Atempause. Allerdings rechnet der Umweltverband nach eigener Aussage
damit, dass in diesem Winter keine Rodungen stattfinden. Der BUND erwartet, dass
RWE die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die anhängige BUND-Klage
abwartet. Sollte RWE hierzu nicht bereit sein, hofft der BUND darauf, dass das
OVG es nicht zulässt, dass RWE vor dem Abschluss der richterlichen Prüfung im
Eilverfahren Fakten schafft. Im Übrigen könne RWE nicht belegen, dass die
Durchführung von Rodungsarbeiten bereits diesen Winter – geschweige denn
bereits im Oktober - beginnen müssen, um einen Tagebaustillstand zu vermeiden.


Der BUND fordert ferner das Land NRW, RWE und die Waldbesetzer auf, alles zu
unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation und Gewalt im Hambacher Wald
führt. Dieser Konflikt müsse gewaltfrei gelöst werden.


Mehr Infos: www.bund-nrw.de/hambach-klage
<https://www.bund-nrw.de/index.php?id=3448&rid=t_57013&mid=317&aC=9b149dd1&jumpurl=0>


Ansprechpartner: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 49 172 / 29 29 733


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

Räumung des Hambacher Walds - Das üble Spiel der NRW-Landesregierung

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.09.2018 12:43
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Das üble Spiel der NRW-Landesregierung

Noch 2014 hatte das Ministerium die Baumhäuser als keine baulichen Anlagen
eingestuft. Am 4. September 2018 seien die Häuser per Erlass zu baulichen
Anlagen erklärt worden.


"Offenbar wolle die Landesregierung alles tun, um RWE zu helfen", so Bruno Voß
(Die Grünen im Kreistag Düren).

Waldführer Michael Zobel: "An alle Waldschützer, der Hambi braucht uns! Wir
müssen öffentlich machen, welch übles Spiel gerade gespielt wird, eine
unfassbare Verquickung von Konzerninteressen und Landespolitik."


KR 13.09.2018

Newsblog - Hambacher Forst:

Polizei beginnt mit Räumung der Barrikaden

Mehr:
https://www.rundschau-online.de/region/r...ikaden-31226922
<https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/newsblog---hambacher-forst-polizei-beginnt-mit-raeumung-der-barrikaden-31226922>



WDR 13.09.2018

Hambacher Forst: Anwälte wollen Räumung stoppen

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die
sofortige Räumung der etwa 60 Baumhäuser im Hambacher Forst angeordnet. Die
Weisung ist nach WDR-Informationen am Donnerstagmorgen verlesen worden. Den
Bewohnern ist bis ca. 9.00 Uhr Zeit zur Räumung gegeben worden. Ihre Anwälte
wollen Widerspruch einlegen.


- Baumhäuser sollen sofort geräumt werden
- Räumung vom NRW-Bauministerium angeordnet
- Anwälte wollen Räumung stoppen



Zur Begründung berief sich das Ministerium auf "Gefahr im Verzug für Leib und
Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Deshalb dürfe es aus
Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen
sollten das die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren
Gebiet der Hambacher Forst liegt. Doch die Bauämter wollen nach
WDR-Informationen die rechtliche Klärung infolge des eingelegten Widerspruchs
abwarten.


Wie die Anordnung begründet wird

Das NRW-Bauministerium ist zu der rechtlichen Auffassung gelangt, dass die
Baumhäuser gegen brandschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. So fehlten
Rettungstreppen und Zufahrten für Rettungskräfte in einem Notfall. Weiter
verfügten die Baumhäuser nicht über notwendige Fensterbrüstungen und
Absturzvorrichtungen.
Zuvor galten die Bauten nicht als bauliche Anlagen.


Größter Polizeieinsatz

Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei
der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen
Geschichte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen für die
Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für
derartige Einsätze ausgebildet sind.

Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den
Hambacher Forst geholt. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz.
Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht.

Beispielloses Vorgehen

Die Anordnung hatte am Mittwochabend (12.09.2018) zunächst der
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Düren, Bruno Voß, dem WDR
bestätigt. Voß bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung als Farce und
beispiellos in der Geschichte der BRD. Noch 2014 hatte das Ministerium die
Baumhäuser als keine baulichen Anlagen eingestuft. Am 4. September seien die
Häuser per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt worden. Offenbar wolle die
Landesregierung alles tun, um RWE zu helfen, so Voß.

Die Grünen raten den Umweltaktivisten, Widerspruch gegen den Erlass der
Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen. Nach WDR-Informationen sind
damit schon mehrere Rechtsanwälte beschäftigt.


"Illegal besetzte Gebiete"

Noch 2014 hatte das Ministerium die Baumhäuser als keine baulichen Anlagen
eingestuft. Am 4. September 2018 seien die Häuser per Erlass zu baulichen
Anlagen erklärt worden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser in der
Sendung "WDR Arena" als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus
gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten. Die Baumhäuser seien zudem
unsicher.


Braunkohlegegner wollen Rodung verhindern

Der Hambacher Wald wird derzeit von rund 150 Braunkohlegegnern besetzt. Sie
wollen die Rodung des Waldes verhindern. Der RWE-Konzern will ab Mitte Oktober
rund 100 Hektar Wald abholzen.



Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinlan...-forst-176.html
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-176.html>





-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Aufruf der Waldschützer:

An alle Waldschützer, der Hambi braucht uns!

Die Aachener Zeitungen melden ganz aktuell:

Großeinsatz mit Tausenden Polizisten: Hambacher Forst offenbar vor Räumung

und nun auch der WDR

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinlan...-forst-176.html
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-176.html>


Bitte Morgen, Donnerstag, früh in den Wald kommen, Augen- und Ohrenzeugen, die
Bilder und Berichte müssen hinaus in die Welt!!!

Wir müssen öffentlich machen, welch übles Spiel gerade gespielt wird, eine
unfassbare Verquickung von Konzerninteressen und Landespolitik. Die Zerstörung
des Hambacher Forstes soll morgen unter massivstem Polizeischutz beginnen. Ich
setze noch darauf, dass dieses Vorgehen ein klassisches Eigentor wird. Und dass
die Gerichte die Rodungssaison zu einer erneuten Rodungsverhinderungssaison
machen.

Mit vielen Menschen sind wir morgen Nachmittag in Düsseldorf an der
Staatskanzlei, Armin Laschet versündigt sich am Frieden im Lande!

https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel...-weg-vom-h.html
<https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/reden-statt-roden-haende-weg-vom-h.html>


und am Sonntag wieder im Wald

Sonntag, 16. September, 11.30 Uhr, Waldspaziergang im Hambacher Wald - nun werden
wir noch mehr...


das für den Moment,

danke für jede Art von Unterstützung,

Michael Zobel


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.09.2018 12:43 | nach oben springen

#8

Landesregierung dürfe sich nicht länger zum Handlanger von RWE machen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.09.2018 12:48
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Hambacher Wald: BUND mit neuen Eilanträgen gegen jedwede Rodungen –
Landesregierung dürfe sich nicht länger zum Handlanger von RWE machen

Düsseldorf, 13.09.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden
Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere
Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald
eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die
Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und
-schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes
und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung
nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter
Fakten im Wald zu schaffen“
, kritisiert Thomas Krämerkämper,
stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene
Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des
Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit
Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei
ein Spiel mit dem Feuer.

„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit
lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der
Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit
überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt
kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs
Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der
Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken
Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute
überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf,
interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk
Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung
gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den
Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE
auftreten.“


Mehr Infos: www.bund-nrw.de/hambach
<https://www.bund-nrw.de/index.php?id=3459&rid=t_57013&mid=320&aC=9b149dd1&jumpurl=0>



Ansprechpartner: Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertr. BUND-Landesvorsitzender,
T. 0172 – 378 26 06 oder Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, T. 0172
– 29 29 733


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

Hambacher Forst: - TV- Bilder: Gewalttätige Polizei

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.09.2018 21:55
von franzpeter | 9.094 Beiträge

TV- Bilder: Gewalttätige Polizei

Dies ist einer der ersten Berichte, die ich heute in den Printmedien lese, der
nicht mit Aussagen von RWE durchsetzt wurde, z.B. der Strom würde ansonsten
teurer etc... Die Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert vom DIW widersprach
fachlich all diesen Argumenten von RWE heute bei n-tv.

Diese Bilder auch im TV:


"Eine junge Frau wird von sechs Beamten brutal umgerissen, ohne Not wird sie von
einer flachen Hand im Gesicht zu Boden gedrückt, ihr Rucksack wird
weggeschnitten und beiseite geworfen, sie wird fixiert und über den Boden
gewälzt. Sechs Männer begrabschen sie von allen Seiten überall."

"Zwischen den Barrikaden der Waldbewohner und den aufmarschierten
Einsatzkräften haben sich gut zehn Leute niedergelassen, mehrheitlich Pfarrer
und Pfarrerinnen der evangelischen Gemeinde "zu Düren". Sie weigern sich den
Weg freizumachen. Polizeiansprache, keine Reaktion. Die PfarrerInnen werden
darob überaus unsanft nicht weggetragen, sondern weggeschleift."

Insbesondere die Filmszene mit der jungen Frau war so mehrfach eindeutig im TV
zu verfolgen, später haben "diverse" TV-Medien - weil hier brutale Gewalt der
Polizeibeamten zu sehen war - herausgeschnitten.

FS


taz 13.09.2018

Räumung im Hambacher Forst

Gewalt und Liebe in den Baumkronen

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat begonnen. Bis der erste
Einbaum fallt, vergehen Stunden. Die komplette Aktion wird dauern.

Bernd Müllender

Eine junge Frau wird im Hambacher Forst mit auf dem Rücken verschränkten Armen
von mehreren Polizisten abgeführt - Foto: dpa

HAMBACHER FORST taz | Um kurz nach acht Uhr morgens kamen sie vorgefahren, eine
endlose Schlange von Polizeiwannen, über hundert wurden es, Räumfahrzeuge
dazwischen, zwei Wasserwerfer, zivile Pkw, Rettungswagen, Notarzt,
Spezialeinsatzkräfte.

Erstaunlicherweise gab es keine Personenkontrollen auf dem Weg in den Hambacher
Forst, trotzdem sind, bis auf die Presse, erst ganz wenige Protestierende auf dem
Weg in den Wald.

Um 8 Uhr 24 kommt der Marsch-Befehl. Die aufgereihten Einsatzkräfte, laut
Kennung 14. BPH (Bundespolizei Hundertschaft)
, geht los, vollvermummt, mit
monströsen dunkelblauen Helmen. Im Kino würde man sagen: Das ist eine Horde
Orks.

Keine 50 Meter neben der Zufahrtstraße, auf dem ersten Waldweg, ist der Zugang
verstellt. Zur Blockade haben die Waldbewohner ein mächtiges Tripod aufgebaut,
daneben einen zehn Meter hohen Einbaum (im Polizeijargon Monopod), alles durch
Seile verbunden.

Zwei Personen sitzen auf der Plattform in der Tripodspitze, auf dem Einbaum
thront im goldglitzernden Kälteschutz Freddy, wie er sich später vorstellen
wird. Drumherum, viel weiter oben, die ersten drei Baumhäuser, unter den
Baumkronen versteckt. "Die Kletterbullen sind angekommen" schreit einer. Per
lauter, weil gebrüllter Stiller Post geben das die Bewohner oben in den Wipfeln
durch den ganzen Forst.


Aktivist im Baumhaus: "Ich sitze hier, ich gehe nicht"

Die Orks und eine weißbehelmte Einsatzhundertschaft aus Köln umkreisen einen
kurzzeitig wichtigen Mann, den Baudezernenten der Stadt Kerpen, der einen Text
vorlas.

Er habe die Weisung bekommen für die Räumung zu sorgen, sagt er. Man habe
binnen 30 Minuten freiwillig "die Gemarkung Kerpen, Flur 7, Flurstück 50" zu
verlassen, ansonsten müsse "unmittelbarer Zwang" angewendet werden.

Fürsorglich noch der Hinweis: "Bitte nehmen Sie beim Verlassen der Baumhäuser
ihre persönlichen Gegenstände mit." Die Worte verhallten im Walde, Flur 7,
Flurstück 50, und die darauffolgenden auch.

Freddy gibt erste Interviews, er erzählt, dass seine Eltern stolz auf ihn
seien. Ob sie womöglich sogar Polizeibeamte sind, bleibt offen. Einer fragt:
"Wie weit werden Sie bei Ihrem Widerstand denn gehen?" Antwort Freddy: "Ich
sitze hier, ich gehe nicht."

Auch der Landrat hatte sich am Mittwochabend bereits geäußert: Er ist
stinksauer, dass seine Leute den Zugriff durchführen müssen, während sich die
Landesregierung in der Staatskanzlei verschanzt.

Zwischen den Barrikaden der Waldbewohner und den aufmarschierten Einsatzkräften
haben sich gut zehn Leute niedergelassen, mehrheitlich Pfarrer und Pfarrerinnen
der evangelischen Gemeinde "zu Düren". Sie weigern sich den Weg freizumachen.
Polizeiansprache, keine Reaktion.

Die PfarrerInnen werden darob überaus unsanft nicht weggetragen, sondern
weggeschleift. Eine Frau wird von vier Beamten waagerecht abtransportiert. Als
die draußen ankommen, brandet Beifall herüber. Vermutlich von den
UnterstützerInnen der Baumbesetzer.

Gleichzeitig sorgt das junge Paar auf dem Tripod für die schönste Szene des
Tages. Erst knutschen sie hingebungsvoll, als die Polizei gerade einen weiten
Ring gezogen hat. Drumherum hysterische Schreie anderer WaldbewohnerInnen und der
Versuch, die Beamten zu Befehlsverweigerung anzustacheln.


Liebe über den Köpfen der Staatsgewalt

Der bärtige Mann und die kurzhaarige lachende Frau wälzen sich inniglich
umarmend herum. Dann nimmt der Mann einen Birkenzweig, wirft ein Blatt nach dem
anderen zu Boden und spricht ganz unaufgeregt: "Seht, wir helfen Euch den Wald zu
vernichten." Und dann: "Ist das für Euch nicht auch ein bisschen traurig, dass
das alles weg muss...?" Sie strahlt ihn an. Dann knutschen sie wieder, zehn Meter
über der vielhundertfachen Staatsgewalt.

Unten fährt ein Greifbagger vor, Holzbarrikaden wegräumen, dann kommt einer mit
immer neuen Sandfuhren - um den Weg zu verbreitern. Man fragt sich, warum das
alles und warum man das nicht vorher tat. Derweil entzünden sich Debatten am
Rande.

Rechtsanwalt Hans Decruppe, Franktionschef der Linken im benachbarten Bergheim,
schimpft: "Es ist so unglaublich, politisch tut die Landesregierung alles nur
für RWE. Ich glaube sie wollen damit die Kohlekommission torpedieren, dieses
Kohle-Kabinett Laschet. Sein Nachbar, der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel
der Linken, ergänzt: "Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man auch vom
Kohle-Kabarett Laschet sprechen."

Die Polizei will die Pressemeute, sicher an die 50 Leute stark, "weiter
zurückdrängen", wie ein Beamter per Funk den Kollegen mitteilt, dazu müsse
"weiter abgeflattert werden". Neue rot-weiße Bänder werden tief im Wald
gespannt. Dahin bitte. Alle weigern sich.


Die Polizei will gewalttätige Bilder vermeiden

Immer neue Beamte halten Ansprachen, Sicherheitsgründe werden angeführt. "Nein,
wir bleiben, dann arbeiten wir eben im Sitzen.... Sie können uns dann ja
wegtragen lassen, das gibt auch schöne Bilder...."
Darauf verzichtet die
Einsatzleitung. Die Kameras bleiben, direkt am Geschehen. Ein kleiner
solidarischer Triumph.

Um 10:37 Uhr erweist sich das als sehr sinnvoll. Da sprintet eine junge Frau
schreiend und jubelnd quer durch den Wald, direkt zum Einbaum und umklammert
ihn. Wie peinlich für die Einsatzkräfte.

Offensichtlich will sie nur da sein, aber sie wird von sechs Beamten brutal
umgerissen, ohne Not wird sie von einer flachen Hand im Gesicht zu Boden
gedrückt, ihr Rucksack wird weggeschnitten und beiseite geworfen, sie wird
fixiert und über den Boden gewälzt. Sechs Männer begrabschen sie von allen
Seiten überall.


Das sind die Bilder, die die Einsatzleitung vermeiden wollte.

Ja, es gibt eine immer neue Gewaltdebatte um den Hambacher Forst, - dies ist ein
Beispiel, ein anderes ereignete sich vergangene Woche, als ein Aktivist kopfüber
aus einem Baum geholt und ihm dabei der Arm gebrochen wurde, während ein
Polizist direkt vor seinem Gesicht mit einem Karabinerhaken immer wieder auf eine
Metallverstrebung schlug.


Der erste Einbaum wird zum Sturz gebracht

Eine feuerrote Hebebühne fährt vor. Der Wagen braucht zur Stabilisierung den
verbreiterten Waldweg. Mühsam sucht der Ausleger einen Weg durch das Seilsystem
- ein falscher Schritt und das Tripod kann einstürzen.

Freddy stellt sich oben hin in seiner Glitzermontur, breitet die Arme waagerecht
wie die Jesus-Statue in Rio und ruft: "Brecht den Einsatz ab, ich bin nicht
gesichert. Wenn Ihr auch nur ein Seil kappt, stürze ich ab. Ich will nicht
sterben, aber ich will auch nicht dass der Wald stirbt."

Die behelmten Polizisten zögern. Eine Sprungmatte wird im Laufschritt
herangeschafft. Als die drei Beamten in der Hebebühne ihm später näherkommen,
klettert Freddy tarzangleich den benachbarten Eichenstamm hoch und verschwindet
im Baumhaus unter dem Baumdach. Nach über drei Stunden fällt der Einbaum.

Am Nachmittag nähert sich die Hebebühne mit drei Steigern, wie die
"Kletterbullen" heißen, dem ersten Baumhaus ganz oben. Mehr ist nach sieben
Stunden noch nicht passiert. 60 Baumhäuser gibt es, die weiter im Wald sind noch
besser zu Festungen ausgebaut. Dazu gehören auch Vorrichtungen, um sich
anzuschließen und einzubetonieren. Der Aachener Polizeipräsident spricht
derweil von Tagen, die der ganze Einsatz dauern könnte. Wochen ist vermutlich
realistischer.

Aus dem Wald schallt es immer mal wieder: "Wir sind da, wir sind laut, weil man
uns den Hambi klaut."

Zu dieser Zeit hat sich auch die Zahl der zivilen Autos rund um das Gelände
vervielfacht, ob beim Infocontainer von Greenpeace oder der Mahnwache der
Initiative "Buirer für Buir".


Die Polizei kontrolliert jetzt, - nein, niemand komme herein, solange der
Einsatz laufe, sagt ein Beamter. Aber der Wege in den Forst gibt es viele,
querfeldein, seitwärts durch die Forste. Da helfen auch hunderte Einsatzkräfte
nie lückenlos.


Quelle: http://www.taz.de/Raeumung-im-Hambacher-Forst/!5535628/
<http://www.taz.de/Raeumung-im-Hambacher-Forst/%215535628/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

Verheizte Heimat

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.09.2018 23:32
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Geltende Genehmigungen stehen auch in Berlin zur Debatte

Als das Hambacher Loch genehmigt wurde, gab es noch keinen Klimavertrag von
Paris, kein Versprechen der Industriestaaten, "so bald wie möglich" den
Scheitelpunkt der globalen Emissionen zu erreichen.

Auch eine Energiewende war noch nicht in Sicht, im Gegenteil: Wind- und
Sonnenenergie galten als hübsche Utopie, die nie viel Strom würde liefern
können. Inzwischen stellen erneuerbare Energien 36 Prozent des deutschen Stroms.

Der Widerstand hat viele Gesichter. Es gibt Geistliche, die Gottesdienste im
Forst abhalten, und Familien, die sich zu Hunderten zum friedlichen
Protestspaziergang aufmachen - in einem Wald, der für sie ein Stück Heimat
ist.

Will die Landesregierung NRW die Polizei gegen diese Menschen kämpfen lassen?
Eine heikle Frage für die Landesregierung in Düsseldorf - der doch Heimat
angeblich so wichtig ist.


Hinweis der Bürgerinitiative "Buirer für Buir":

Waldspaziergang 16. September: !!! ACHTUNG: geänderter Treffpunkt ALTER BAHNHOF
BUIR - direkt am S-Bahnhof !!!
Treffen 11:30 Uhr - Start 12:00 Uhr

https://twitter.com/hashtag/Waldspaziergang?src=hash
<https://twitter.com/hashtag/Waldspaziergang?src=hash>


SZ 15. September 2018

Hambacher Forst

Verheizte Heimat

In Zeiten der Energiewende ist kaum noch zu erklären, warum ein ganzer
Landstrich verfeuert werden muss - auch wenn es eine alte Genehmigung dafür
gibt. Die Braunkohle ist nicht mehr unverzichtbar.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Das kleine Waldstück liegt am Rande des Braunkohle-Tagebaus Hambach. (Foto:
dpa)

Heimat. Sie ist der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen so wichtig, dass
dafür ein eigenes Ministerium geschaffen wurde, für Heimat und Bau. Von dort
stammt die Weisung, Demonstranten aus einem kleinen Waldstück am Rande des
Tagebaus Hambach zu vertreiben, damit der Forst recht bald den Braunkohlebaggern
weichen kann.


Dieses Ministerium arbeitet in Wahrheit nicht für Heimat und Bau, sondern für
den Raubbau an der Heimat.


Denn um Heimat geht es vielen der Braunkohlegegner. Seit einem halben
Jahrhundert erleben Anwohner, wie sich die Bagger in die Landschaft fressen.
Dörfer und Dorfgemeinschaften verschwanden, dafür entstand mit dem Tagebau
Hambach eines der größten Löcher, die Menschen je gegraben haben.


Es gab Zeiten, da war man im Rheinland auf derlei Superlative sogar stolz; die
Gegend galt als Kraftzentrum Westdeutschlands. Klimaschutz? Ökostrom? Das war
weit weg.

Der Protest im Hambacher Wald ist ein Symbol dafür, wie sehr sich die Zeiten
geändert haben. Die Braunkohle ist eben nicht mehr der unverzichtbare Garant
sicherer Energieversorgung, seit mehr erneuerbare Energien fließen - die
obendrein immer besser gespeichert oder durch kleine, flexible Gaskraftwerke
ergänzt werden können.

In Zeiten von Energiewende und Digitalisierung lässt sich kaum noch erklären,
warum ganze Landstriche in den Dampfkesseln fossiler Kraftwerke verheizt werden
sollen.
Dass derzeit ausgerechnet Landesregierungen in den Braunkohleländern
Brandenburg und NRW den Ökostromausbau bremsen, spricht Bände. Der Kampf im
Hambacher Wald, er ist auch ein Kampf um die Energieversorgung der Zukunft.

Noch mehr aber ist der Wald selbst Symbol. Es steht Natur gegen Maschine, in
Bäumen gebundener Kohlenstoff gegen Bagger, die eben solchen Kohlenstoff aus
der Erde holen wollen - damit er in den größten CO2-Schleudern Europas
verbrannt werden kann.

Die Regierenden in Berlin geben sich als begeisterte Klimaschützer, aber
niemand redet gern darüber, dass die Bundesrepublik nach wie vor der größte
Braunkohleförderer der Welt ist.
Noch klimaschädlicher als hierzulande lässt
sich Strom kaum erzeugen.

Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für den Fortbestand dieser
Kraftwerke einsetzt, hinterlassen in deren Nachbarschaft die Traktoren der
Landwirte riesige Staubwolken auf den Feldern. Auch im Rheinland müssen nach dem
Dürresommer viele Bauern aufgeben. Auch ihre Arbeit hat viel mit Heimat zu tun.
Doch über den Zusammenhang zwischen wachsenden Löchern im Rheinland und den
Klimaproblemen in nah und fern schweigen die Regierenden in Bund und Land.

Stattdessen wäscht die Landesregierung in Düsseldorf ihre Hände in der
Unschuld bestehender Genehmigungen.
Tatsächlich kann sich der Bergbau- und
Stromkonzern RWE auf rechtskräftige Zusagen berufen, die auch vor Gericht
standhielten.

Und ja: Der Staat darf die Polizei rufen, wenn sich Genehmigungen nicht anders
durchsetzen lassen. Was aber, wenn sich die Bedingungen für die Genehmigungen
grundlegend geändert haben?

Als das Hambacher Loch genehmigt wurde, gab es noch keinen Klimavertrag von
Paris, kein Versprechen der Industriestaaten, "so bald wie möglich" den
Scheitelpunkt der globalen Emissionen zu erreichen.
Auch eine Energiewende war
noch nicht in Sicht, im Gegenteil: Wind- und Sonnenenergie galten als hübsche
Utopie, die nie viel Strom würde liefern können. Inzwischen stellen
erneuerbare Energien 36 Prozent des deutschen Stroms.

Der Hambacher Forst wird zur Bühne für den Streit um die Energiezukunft

Mag sein, dass der Wald am Ende doch weichen muss. Aber einstweilen sollten die
Kettensägen ruhen. Denn wenn in Berlin nun eine Kommission über die Zukunft von
Kohle und Kohlerevieren verhandelt, dann stehen auch geltende Genehmigungen zur
Debatte.
In den nächsten Jahren müssen Tagebaue aufgegeben oder verkleinert
werden, in dem Maße, in dem erneuerbare Energien die Versorgung übernehmen.

Die Bundesregierung will bis 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent
erreichen. Das Ziel ist gut - begänne sie nur endlich, ernsthaft darauf
hinzuarbeiten
.


So wird der Hambacher Forst zur Bühne für den Streit um die Energiezukunft. Die
Verteidiger des Waldes haben das Rampenlicht angeknipst, unter tätiger Hilfe der
Vollzugsbehörden. Mit der beginnenden Räumung des Waldes ist öffentliche
Aufmerksamkeit für die nächsten Wochen garantiert. Mag sein, dass die Polizei
auf gewaltbereite Gegner stoßen wird; die erweisen der Sache einen schlechten
Dienst.

Aber der Widerstand hat viele Gesichter. Es gibt Geistliche, die Gottesdienste
im Forst abhalten, und Familien, die sich zu Hunderten zum friedlichen
Protestspaziergang aufmachen - in einem Wald, der für sie ein Stück Heimat
ist.

Will sie gegen diese Menschen kämpfen? Eine heikle Frage für die
Landesregierung in Düsseldorf - der doch Heimat angeblich so wichtig ist.




Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamb...eimat-1.4128310
<https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-verheizte-heimat-1.4128310>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Braunkohlekommission: Merkel kneift - Pofalle spaltet

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.09.2018 12:48
von franzpeter | 9.094 Beiträge

CDU-Mann Ronald Pofalla prescht mit einem eigenen Plan zum Kohleausstieg vor.
Demnach soll der Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 kommen.



Anja Krüger

Kann bis 2035 und 2038 so weitergehen? Der Braunkohletagebau Hambach Foto: dpa

Der Kohleausstieg soll zwischen 2035 und 2038 kommen mit diesem Vorschlag sorgt
Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission für den Kohleausstieg, in
ebendiesem Gremium für Aufregung.


Die Energiebranche ist in Rage.

Um die Kohlekommission auch nach einer Rodung des Hambacher Forsts zu erhalten,
versucht Pofalla offenbar zudem, das Lager der Klimaschützer zu spalten.


Dem Spiegel zufolge soll Pofalla nun alle Umweltverbände bis auf den BUND
überredet haben, auch nach einer Rodung in der Kommission zu bleiben. Sie
sollen zugesagt haben, das Ausscheiden des BUND-Vertreters und seinen Ersatz
durch den Abgesandten eines anderen Verbandes zu akzeptieren.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat Pofalla, Bahnvorstand und
ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, im Alleingang ein Konzept für den
Kohleausstieg erstellt. Der Christdemokrat ist einer von vier Vorsitzenden der
Kohlekommission.


Als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt er dort ihre
Interessen.



Quelle:
http://www.taz.de/Vorsitzender-der-Kohlekommission/!5533190/
<http://www.taz.de/Vorsitzender-der-Kohlekommission/%215533190/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst unzulässig

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.09.2018 15:50
von franzpeter | 9.094 Beiträge

greenpeace 24.09.2018

Räumungen im Hambacher Wald gehen weiter

NRWs schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
räumt weiter Baumhäuser im Hambacher Forst.


Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven kommentiert: "Armin Laschet nimmt keinerlei
Rücksicht auf den wachsenden friedlichen Protest und assistiert RWE bei den
klimaschädlichen Kohleplänen. Damit gefährdet der Ministerpräsident
leichtsinnig den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen. Es gibt handfeste
juristische Bedenken, ob RWE überhaupt roden darf."

Aber darf RWE den Hambacher Wald überhaupt roden? Zwei aktuelle Gutachten
besagen: Die Genehmigung dafür fußt auf falschen Voraussetzungen. © Bernd
Lauter / Greenpeace


Greenpeace-Rechtsgutachten:

RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig:

Keine Märchen mehr

Moralisch hat RWE im Hambacher Wald schon verloren, aber hat der Konzern
tatsächlich juristische Rückendeckung? Zwei neue Papiere nähren massive
Zweifel.

Mehr:
https://www.greenpeace.de/themen/energie...e-maerchen-mehr
<https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/keine-maerchen-mehr>



Anlage: Gutachten v. 17.09.2018 pdf



finanzen.net 24.09.2018

Greenpeace-Gutachten: RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst unzulässig

Die Genehmigungsbedingungen für die Rodung "sind nicht gegeben".


Von Christian Grimm

BERLIN - Einem Gutachten der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge
verstoßen die Rodungspläne des Stromkonzerns RWE am Hambacher Forst gegen
geltendes Recht. Der Hauptbetriebsplan erlaube das Fällen der Bäume im Wald am
Braunkohletagebau nur, wenn es "unerlässlich" oder betrieblich erforderlich ist.

"Das ist bis heute nicht der Fall", erklärte die Gutachterin und Rechtsanwältin
Cornelia Ziehm. Die Genehmigungsbedingungen für die Rodung "sind nicht gegeben".


Greenpeace stützt sich bei der Einschätzung auf ein zweites Gutachten des
Beratungsunternehmens Plejades aus dem Bergbausektor. Demnach kann RWE noch
mindestens ein Jahr auf die Rodung verzichten und trotzdem Kohle fördern. Das
Unternehmen könnte den Tagebau nach Einschätzung der Fachleute nach Nordosten
drehen, den Abstand zwischen Waldgebiet und Tagebaukante reduzieren und den
Abbau besser fahren. Ihre Erkenntnisse haben sie aus der Analyse von
Satellitenbildern abgeleitet.


RWE hält das Schlagen der Bäume im Herbst und Winter für erforderlich, um den
Tagebau weiter vorantreiben zu können. Das Unternehmen hat die dafür
notwendigen Genehmigungen erhalten. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hatte den
Umweltschützern vergeblich angeboten, erst nach Abschluss der Kohlekommission
Mitte Dezember die Kettensägen anwerfen zu lassen. "Das war von RWE ein
vergiftetes Angebot. Wir sind grundsätzlich gegen die Rodung", betonte Karsten
Smid von Greenpeace.

Im Hambacher Forst hat unterdessen die Räumung neu errichteter Barrikaden
begonnen. Nach dem tödlichen Unfalls eines Bloggers hatte die Landesregierung
die Räumung des besetzten Waldstücks unterbrochen. Für Umweltschützer und
Braunkohlegegner ist es ein Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel.

Quelle:
https://www.finanzen.net/nachricht/aktie...laessig-6630297
<https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/greenpeace-gutachten-rwe-rodungsplaene-im-hambacher-forst-unzulaessig-6630297>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 24.09.2018 15:56 | nach oben springen

#13

Braunkohle-Folgeschäden lasten auf Steuerzahlern

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.09.2018 15:55
von franzpeter | 9.094 Beiträge

BUND NRW 24.09.2018

Presseonformation

Studie: Risiko von Braunkohle-Folgeschäden lastet auf Steuerzahlern

Landesregierung muss Gelder für Tagebau-Folgeschäden schleunigst sichern

Düsseldorf, 24.09.2018 | Die Risiken, dass die nordrhein-westfälischen
Steuerzahler für die Rekultivierung und Folgeschäden der Braunkohletagebaue
aufkommen müssen, sind durch Konzernumstrukturierungen bei RWE gestiegen.


Trotzdem hat die Landesregierung kaum Fortschritte bei der Sicherung von
Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht. Dies zeigt eine neue
Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
<https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_09_FOES-Studie_Rueckstellungen_Braunkohle.pdf>
, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die
Klima-Allianz Deutschland in Auftrag gegeben haben.


"RWE versucht mit allen Mitteln, sich der immensen Folgekosten des
Braunkohle-Geschäfts zu entledigen", erklärt Thomas Krämerkämper,
stellvertretender Landes-Vorsitzender des BUND NRW.

"Die Landesregierung soll endlich tätig werden und die im Bundesberggesetz
vorgesehenen Sicherheitsleistungen erheben. Außerdem muss die Bundesregierung
nachbessern bei der Nachhaftung von Mutterunternehmen und bei neuen
Umstrukturierungen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den RWE
für die Minimierung der Tagebaufolgeschäden einzahlt."

Das Festhalten der Landesregierung an der derzeitigen Rückstellungspraxis ist
mit einem hohen Risiko der Kostenübernahme durch das Bundesland
Nordrhein-Westfalen verbunden, wie die Studie zeigt.

Grund dafür sind die angespannte finanzielle Lage und die jüngsten
Umstrukturierungen der RWE sowie der zu erwartende Beschluss zum Kohleausstieg.
Die Ausgliederung von innogy etwa habe gezeigt, dass der Konzern
Umstrukturierungen nutzt, um sich von Haftungsansprüchen zu befreien.

Durch die Umstrukturierungen zwischen E.on und RWE sei von einem erhöhten Risiko
für die Finanzierungsvorsorge auszugehen, so die Studie. Denn das sichere
Netzgeschäft könne zukünftig nicht mehr als Absicherung der bergbaubedingten
Rückstellungen dienen.

"Die Tagebaue hinterlassen tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko-
und Gewässersystemen, mit deren Beseitigung wir noch mehrere hundert Jahre zu
schaffen haben werden", so Krämerkämper weiter.


"Trotz der Herausgabe eines von RWE beauftragten Gutachtens durch die
Bezirksregierung Arnsberg fehlt immer noch ein unabhängiges Kostengutachten, das
deutlich macht, welche Kosten zu welchem Zeitpunkt anfallen. Das Gutachten von
RWE gibt darüber keine Auskunft. Noch immer ist daher unklar, mit welchen Kosten
überhaupt zu rechnen ist und ob RWE richtig kalkuliert hat."

Insbesondere die Bewältigung wasserwirtschaftlichen Folgen wie
Grundwasserwiederanstieg, Restsee- sowie Versauerungsproblematik oder dauerhafte
Sicherung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete seien bislang vollkommen
unzureichend berücksichtigt.

Die Rekultivierung und die Ewigkeitsschäden der deutschen Braunkohletagebaue
verursachen insgesamt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Dafür gibt es
der Studie zufolge keine tragfähige Sicherung.
Die Kohle-Kommission muss hierfür Lösungen vorschlagen und die Bundesregierung
schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die
Steuerzahler
auf den Kosten sitzen.


Die Studie:

Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen zur sicheren Finanzierung der
Bergbaufolgekosten

https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/do..._Braunkohle.pdf
<https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_09_FOES-Studie_Rueckstellungen_Braunkohle.pdf>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#14

Stillegung des Tagebaus Hamachs/Enteignung der Wiese am Hambacher Forst - Vorstandsvorsitzender der RWE AG in der Talk-Show Mayb

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.09.2018 20:03
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Immer zu Diensten für RWE


Kurt Claßen: "Durch die Zulassung des Hambach-Sees und die daraus resultierende
Freistellung des Tagebaubetreibers von der Verfüllung des Tagebaurestloches
werden dem Tagebaubetreiber die Kosten zur Verfüllung des Tagebaurestloches
erlassen, die er nach dem Bundesberggesetz zu tragen verpflichtet wäre.


Derartige Beihilfen und erst recht in der Größenordnung von angenommen
mindestens 18,4 Mrd. Euro sind (europa-) rechtswidrig und verstoßen gegen das
Verbot staatlicher Beihilfen (vgl. Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union)."



-------- Weitergeleitete Nachricht --------


26.09.2018



Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender des Konzerns der RWE AG,

sehr geehrter Herr Martin Schmitz,


wie gestern avisiert, komme ich zurück auf Ihren Auftritt in der Talk-Show von
Maybritt Illner vom vergangenen Donnerstag, den 20.09.2018. In dieser Talk-Show
hatten Sie behauptet, eine sofortige Stilllegung des Tagebaus Hambach sei nicht
möglich, wörtlich: „Dafür würden wir rund zwei Milliarden Kubikmeter
Material brauchen. Wo sollen wir das hernehmen?“



Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen:



Zur Verfüllung stünde zunächst einmal das „Material“ zur Verfügung, das
aus dem Tagebau Hambach auf die Sophienhöhe gekippt wurde.

Ansonsten könnte das Tagebaurestloch mit Sand aus der Nordsee verfüllt werden,
dem gleichen „Material“, das im Tagebau Hambach abgebaggert worden ist und
das quasi in unbegrenzter Menger zur Verfügung steht.



Der Nordseesand könnte z.B. über den Rhein bis nach Köln verschifft, und von
da mit dem Zug in den Kohlebunker bei Niederzier transportiert werden. Zur
Verteilung der Sandmasse im Tagebaurestloch müssten die Förderbänder im
Tagebau Hambach nur in umgekehrte Richtung umgestellt werden. Der Anschluss der
Hambachbahn an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn dürfte westlich von
Sindorf bei Geilrath bereits mit wenigen zusätzlichen Schienensträngen zu
bewerkstelligen sein.



Alternativ könnte der Nordseesand – ohne Verschiffung über den Rhein - auch
über die West-Ost-Marginale der Eisenbahn direkt von Antwerpen zu den
Förderbändern im Kohlebunker bei Niederzier transportiert werden, bei Geilrath
müssten die Güterzüge nur einmal einen Richtungswechsel aus Richtung Köln in
Richtung Kohlebunker vornehmen.



Wollte man diesen Richtungswechsel vermeiden, könnte aus Richtung Antwerpen
kommend in der Nähe des Bahnhofs Merzenich ein kurzer Abzweig in den Kohlebunker
gebaut werden, bei dieser Variante wäre indessen wohl ein Brücken- oder
Tunnelbauwerk zur Querung der neuen Trasse der A 4 erforderlich.



Durch die Zulassung des Hambach-Sees und die daraus resultierende Freistellung
des Tagebaubetreibers von der Verfüllung des Tagebaurestloches werden dem
Tagebaubetreiber die Kosten zur Verfüllung des Tagebaurestloches erlassen, die
er nach dem Bundesberggesetz zu tragen verpflichtet wäre.


Derartige Beihilfen und erst recht in der Größenordnung von angenommen
mindestens 18,4 Mrd. Euro sind (europa-) rechtswidrig und verstoßen gegen das
Verbot staatlicher Beihilfen (vgl. Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union), auf den Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht vom
16.09.2018 in der Verwaltungsstreitsache Claßen ./. Land NRW wegen Verlegung der
A 4, Seite 16, Absatz 3, mit weiteren Ausführungen, wird Bezug genommen.



Da eine Verpflichtung zur Gewährung dieser Beihilfe nicht besteht, ist auch §
266 StGB (Untreue zum Nachteil des Landes NRW) zu prüfen, vgl. Schriftsatz an
das Bundesverwaltungsgericht vom 16.09.2018 in der Verwaltungsstreitsache Claßen
./. Land NRW wegen Verlegung der A 4, Seite 16, Absatz 4.



Etwaige Mehrkosten aus der Heranschaffung von Nordseesand zur Verfüllung des
Tagebaurestloches sind in dem Betrag von 18,4 Mrd. Euro noch nicht enthalten, der
Betrag der unerlaubten Beihilfe würde sich durch die dadurch entstehenden
Mehrkosten noch weiter erhöhen.




Auch nach diesem Vorbringen ist die Fortführung des Tagebaus Hambach sowie der
Rodungen im Hambacher Forst rechtswidrig.




Die Bezirksregierung Arnsberg erhält eine Ausfertigung dieser Email als
Vorbringen gegen die von der RWE Power beantragte Enteignung der Wiese mitsamt
dem Protestcamp am Hambacher Forst.



Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen





Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater
Merzenicher Straße 42, 50170 Kerpen-Buir
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mit „Wald und Wiese: Hilfe!“


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franzpeter
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