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#1

Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.07.2018 08:30
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Mehr Geld für Unvermögen

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten ist von 630 auf 709 gestiegen. Die
Fraktionen profitieren finanziell also von ihrem Unvermögen, eine
Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestags zu beschließen.

Mehr als 115 Millionen Euro erhalten die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr -
dpa


Dazu:

Die Gier der Parteien ist unersättlich

Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD,
wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne
substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben
sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren.

Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-unersaettlich/
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gier-der-parteien-ist-unersaettlich/>
- 12.06.2018



SZ 20. Juli 2018

Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

- Die Fraktionen im Bundestag bekommen für das Jahr 2018 mehr als 115 Millionen
Euro. Das ist ein Anstieg um gut 30 Prozent.


- Gründe dafür sind die höhere Zahl der Fraktionen und der Abgeordneten.
Außerdem gibt es bei der Fraktionsfinanzierung keine Obergrenze.


- Union und SPD haben außerdem eine Extra-Erhöhung von gut drei Millionen Euro
wegen eines angeblichen "Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und
IT-Sicherheit" durchgesetzt.



Von Robert Roßmann

Der Deutsche Bundestag hat weitgehend unbemerkt die Geldleistungen an die
Fraktionen deutlich erhöht - sie steigen schlagartig um mehr als 30 Prozent.


In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp neun Prozent
angehoben worden. Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt
insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch
88,097 Millionen Euro. Zusätzlich bekommen die Fraktionen Sachleistungen. Dazu
zählen etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek,
Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst.


Im vergangenen Monat hatte bereits eine Ausweitung der staatlichen
Parteienfinanzierung für erheblichen Unmut gesorgt. Union und SPD setzten Mitte
Juni im parlamentarischen Schnelldurchgang - und gegen den Widerstand der
Opposition - deutlich höhere Zuschüsse an die Parteien durch.
Künftig
bekommen sie insgesamt 190 statt 165 Millionen Euro jährlich, üblich ist
eigentlich nur ein Inflationsausgleich.

Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben deshalb eine gemeinsame
Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung
angekündigt. Die AfD-Fraktion will in Karlsruhe eine Organklage erheben. Die FDP
sprach damals von einem Verstoß gegen "die politische Hygiene" - die Linke
klagte, das Vorgehen der großen Koalition sei "ein Konjunkturprogramm für
Politikverdruss".


Die noch stärkere Anhebung der staatlichen Leistungen für die Fraktionen hat
dagegen noch zu keinem Protest der Opposition geführt. Aber wie kam es zu dem
enormen Anstieg um 30 Prozent?


Mehr Abgeordnete, mehr Fraktionen und keine finanzielle Obergrenze

Seit der ersten Bundestagswahl ist das Berechnungsverfahren für die
Geldleistungen an die Fraktionen mehrmals geändert worden. Heute findet sich die
gesetzliche Grundlage in Paragraf 50 des Abgeordnetengesetzes. Dort heißt es:
"Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus
einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion,
die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen."
Im
vergangenen Jahr haben die Fraktionen monatlich einen Grundbetrag von 411 313
Euro sowie je Abgeordneten weitere 8586 Euro erhalten. Das Abgeordnetengesetz
verpflichtet den Bundestagspräsidenten, jedes Jahr einen Anpassungsvorschlag zu
unterbreiten.

Dieser Aufgabe ist Wolfgang Schäuble auch nachgekommen. Er hat unter
Berücksichtigung der Inflationsrate und der Tarifentwicklung im öffentlichen
Dienst eine Anhebung des Grundbetrags je Fraktion und des Extrabeitrags je
Abgeordneten um gut drei Prozent vorgeschlagen. Dass aus diesen drei Prozent am
Ende 30 Prozent mehr für die Fraktionen wurden, hat drei Gründe.

Zum einen hat sich die Zahl der Fraktionen im Bundestag mit dem Einzug von FDP
und AfD von vier auf sechs erhöht. Zum anderen ist die Zahl der
Bundestagsabgeordneten von 630 auf 709 gestiegen.

Die Fraktionen profitieren finanziell also von ihrem Unvermögen, eine
Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestags zu beschließen.

Außerdem - und das ist der dritte Grund - gibt es bei der staatlichen
Fraktionsfinanzierung anders als bei der Parteienfinanzierung keine gesetzliche
Obergrenze, von der an die Ansprüche beschnitten werden. Die höheren
Ansprüche durch die gestiegene Zahl der Bundestagsabgeordneten und Fraktionen
schlagen also voll durch.

Auf Nachfrage verteidigten die Fraktionen von Union und SPD den Anstieg am
Donnerstag als "angemessen". Sie beriefen sich dabei auf das geltende
Berechnungsverfahren, das nun einmal zu diesem Ergebnis geführt habe. Und sie
verwiesen darauf, dass Fraktionen - im Gegensatz zu Parteien - keine weiteren
Einnahmequellen wie etwa Spenden hätten. Allerdings haben Union und SPD über
den Vorschlag Schäubles hinaus eine Extra-Erhöhung durchgesetzt.

Die Kosten nach der Schäuble-Empfehlung hätten sich auf 111,896 Millionen Euro
belaufen. Die beiden Koalitionsfraktionen beantragten im Rahmen der
Haushaltsberatungen aber noch einen Bonus von gut drei Millionen Euro wegen
eines angeblichen "Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und
IT-Sicherheit". So kam es zu den nun geltenden 115,253 Millionen Euro. Und
zumindest dieser Teil des Anstiegs ärgert jetzt auch die Opposition


Opposition kritisiert Extra-Erhöhung von gut drei Millionen Euro

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der
SZ, er habe "die Attitüde der Fraktionen von Union und SPD, mit der sie zwei,
drei Stunden vor der letzten Bereinigungssitzung im Ältestenrat noch mal gut
drei Millionen Euro für die Fraktionen draufgeschlagen haben, dort aufs
Schärfste kritisiert". Die große Koalition habe das "genauso durchgepeitscht"
wie die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die FDP-Fraktion
erklärte, sie habe die Erhöhung um gut drei Millionen Euro ebenfalls abgelehnt,
vor allem wegen "der Kurzfristigkeit des Vorbringens und der aus unserer Sicht
unzureichenden sachlichen Begründung des Vorhabens".

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann,
sagte der SZ, die Fraktionen bräuchten zwar "eine ausreichende finanzielle
Ausstattung". Denn sie müssten "wichtige Kontroll- und Aufsichtsfunktionen
gegenüber der Regierung wahrnehmen". Es sei deshalb richtig, die
"Fraktionszuwendungen regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie
der Löhne und Gehälter anzupassen". Bei Änderungen der staatlichen
Finanzierung seien aber Transparenz und gute Begründungen notwendig. Sie habe
leider "den Eindruck, dass das etwas ist, was die große Koalition nicht versteht
oder verstehen will". So wie Union und SPD in diesen Fragen vorgingen, schaffe
"man kein Vertrauen - im Gegenteil". Deshalb ärgere sie "die Vorgehensweise der
großen Koalition in solchen Fragen enorm".


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/haus...-geld-1.4061778
<https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-fraktionen-erhalten-prozent-mehr-geld-1.4061778>

Anmerkung:

Zitat
Die noch stärkere Anhebung der staatlichen Leistungen für die Fraktionen hat
dagegen noch zu keinem Protest der Opposition geführt.



Zitat
Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus
einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion,
die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.


Warum wohl nicht? Weil die Opposition hier mit dem Oppositionszuschlag beteiligt ist, nehme ich mal so an.


Das Ganze würde mich ja weniger aufregen, wenn sich mein Einkommen entsprechend erhöhen würde.
Aber das Elend in Deutschland ist eben das Parteiensystem.

Zitat
Es sei deshalb richtig, die
"Fraktionszuwendungen regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie
der Löhne und Gehälter anzupassen


Wie wäre es denn, wenn man das allgemeine Einkommen der Bevölkerung an die Zuwendungen für Parteien und Fraktionen anheben würde?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 21.07.2018 08:33 | nach oben springen


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