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#1

#Aufstehen - Von der Öffentlichkeit ins Parlament

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.08.2018 17:31
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Von der Öffentlichkeit ins Parlament

Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich
nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung
etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig
glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit
erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht.


Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten
Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen.
"Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die
parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."


Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden:

Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu
sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere
Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien.




SZ 8. August 2018

#Aufstehen

Von der Bewegung zur Partei

- Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammelbewegung #Aufstehen vorgestellt, die
sich ganz bewusst nicht als Partei versteht.


- Auch in anderen europäischen Ländern haben sich in den vergangenen Jahren
Bewegungen auf allen Seiten des politischen Spektrums gegründet.


- Um ihr Ziel zu erreichen bleiben der #Aufstehen-Bewegung jedoch nur zwei
Möglichkeiten.

- Entweder gelingt es ihr, die Politik der linken Parteien zu drehen, oder die
Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere Spaltung in Kauf.

Von Gustav Seibt


Als Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, am Wochenende ihre
Sammlungsbewegung #Aufstehen https://www.aufstehen.de/
vorgestellt hat, richtete sich das Augenmerk erst einmal auf die politischen
Ziele. Dabei ist das strategische Kalkül womöglich viel interessanter.


#Aufstehen soll an der Schnittstelle von politischen Parteien und Bewegungen
tätig werden, also selbst erst einmal keine neue Partei sein. Dabei soll die
Sammlungsbewegung nicht nur die erreichen, "die sich von der Politik
zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen", wie Wagenknecht in einem
Interview erklärte. Man will auch Menschen mit ähnlichen Überzeugungen aus
den im linken Teil des politischen Spektrums angesiedelten Parteien, also der
SPD, den Grünen und Wagenknechts eigener Partei, der Linken, ansprechen.


Also eine "Bewegung", die erst einmal keine "Partei" sein will und daher vorgeben
kann, mit den im Parlament vertretenen Parteien nicht in Konkurrenz zu treten.
Trotzdem möchte sie deren Mitglieder erreichen: "Dafür ist es wichtig, dass
niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen", so lautet
Wagenknechts zentrales Angebot.


Damit soll erst einmal die Unmöglichkeit umschifft werden, in zwei Parteien
gleichzeitig Mitglied zu sein. Denn politische Parteien konkurrieren
miteinander, sie kämpfen gegeneinander um die Stimmen der Bürger. Es wäre
daher nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch sachlich widersinnig, sich
gleichzeitig in mehreren Parteien zu engagieren.



#aufstehen unterscheidet sich vom britischen "Momentum", das sich nur an Labour
richtet


Mit dem Angebot, bei ihr mitzumachen, ohne beispielsweise die Grünen verlassen
zu müssen, unterscheidet sich Wagenknechts Sammlungsbewegung signifikant vom
"People's Momentum

https://de.wikipedia.org/wiki/Momentum_%28Organisation%29 ", der
Bewegung zugunsten des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn: Diese ging hervor
aus einer Unterstützerkampagne, und ihr Adressat war daher von Anfang an nur
eine Partei, eben die britische Labour-Partei. 2017 wurde für die Mitgliedschaft
bei "Momentum" der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.

Wagenknecht benennt auch den entscheidenden Unterschied zu La France Insoumise
(Das unbeugsame Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl...gsame-1.3458941
, denn in Frankreich können Bewegungen bei Wahlen antreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl...gsame-1.3458941
Wie immer hier die parteienrechtlichen Einzelheiten zu bewerten sind: Die
starke Stellung des direkt gewählten Präsidenten begünstigt seit Charles de
Gaulle, dem Gründer der Fünften Republik, einen Parteientypus, der auf einen
starken Führer ausgerichtet ist, ja sogar durch diesen erst ins Leben gerufen
wird.

Emmanuel Macrons Bewegung En Marche
https://de.wikipedia.org/wiki/La_R%C3%A9publique_en_Marche
<https://de.wikipedia.org/wiki/La_R%C3%A9publique_en_Marche>
kopierte zunächst vor allem die Anfänge der Gaullistischen Partei, und dieses
vertraute Vorbild dürfte ein wichtiger Teil seines Erfolgs gewesen sein.

Die französische Parteienlandschaft ist traditionell stark polarisiert. Ihr
starker Links-rechts-Gegensatz begünstigt im Gegenzug Bewegungen der Mitte, die
auf eine charismatische Figur zugeschnitten sind. Während die Polarisierung ein
Erbe der Französischen Revolution ist, kann man im Gaullismus und heute bei
Macron die ebenso dauerhafte napoleonische Möglichkeit Frankreichs
wiedererkennen.

Begreiflicherweise erwähnt Wagenknecht in ihren Stellungnahmen kaum die Lage in
anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Österreich. Auch hier haben sich in
den letzten Jahren Parteien mit Bewegungscharakter ausgebildet, Organisationen,
die vom klassischen Vereinstypus mit ihren bürokratischen Organisationsformen
stark abweichen
. Italien war bis in die Neunzigerjahre das klassische Land des
bürokratischen Parteientyps, der oligarchisch organisiert war, Klientelgruppen
vertrat, Parteiführer und Regierungschefs rasch wechselte, bei sonst immer
gleichen Interessen.

Die faschistische Erfahrung Italiens, die Unterwerfung des Landes durch eine aus
entlassenen Kriegsteilnehmern gebildete paramilitärische Bewegung unter
Mussolini, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiv zu einer erheblichen
Stärkung des bürgerlichen Parteienregimes geführt. Das ist nun vorbei, und
nach dem Abstieg von Berlusconis Ein-Mann-Partei Forza Italia regieren Populisten
mit starker Internetkommunikation. Cinque Stelle, die Fünf-Sterne-Bewegung,
formierte sich in Massenveranstaltungen auf italienischen Stadtplätzen. Ihr
Treibstoff war bürgerliche Wut.
Diese Wendung war die Folge zerstörerischer
Korruptionsskandale, und sie war begleitet von immer neuen Modifikationen des
italienischen Wahlrechts. Inzwischen kann man von einem Parteiensystem in Italien
kaum noch reden. Die politische Szenerie gleicht einer Landschaft von
Wanderdünen.


Parteiensysteme sind wandelbar

Vom Erbe der antisowjetischen Bürgerbewegungen profitieren die populistischen
Regierungen in Polen und Ungarn, Länder, die nach Jahrzehnten der Diktatur
naturgemäß nicht auf etablierte Mehrparteiensysteme und ihre Traditionen
zurückgreifen konnten. Auf die Tradition der Montagsdemonstrationen beim
Untergang der DDR beruft sich auch die deutsche Pegida-Bewegung, an deren
zeitweiligem Zulauf auch die AfD partizipieren wollte.


Dass solche Transformationen auch in einer westlichen bürgerlichen Partei
möglich sind, zeigt das interessante Beispiel von Sebastian Kurz und der ÖVP
in Österreich. Kurz verwandelte die österreichischen Konservativen fast über
Nacht in eine Ein-Mann-Partei und vermochte es dabei, viel von dem Überdruss
nach einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung vergessen zu machen: neues
Gesicht, neue Partei mit Bewegungs-Appeal. Wäre Kurz nicht so smart, könnte
man an die CSU zu den Zeiten von Franz Josef Strauß denken. Jedenfalls hat er
den hofrätlichen Stil der österreichischen Politik abgeschafft, und mindestens
darin trat er das Erbe des rechtsliberalen Jörg Haider an.


Kein moderner Wahlkampf kommt ohne die neuen Kanäle und Kommunikationsformen
aus

Parteiensysteme, ihre Zusammensetzung, ihre Kommunikationsformen und ihre
rechtlichen Umgebungen, sind also wandelbar, heute mehr und schneller als
früher. Außerdem beeinflussen sie sich über die Ländergrenzen hinweg.


"Bewegungen", wenig strukturierte Ansammlungen von Bürgern, oft nur zu
bestimmten Zwecken, sind leichter zu organisieren als jemals zuvor in der
Geschichte der Demokratien. Fast überall in der Welt wurden Verbindungen von
Internetvernetzung und Realpräsenz erprobt, kein moderner Wahlkampf kommt ohne
diese Mischung der Kanäle und Kommunikationsformen aus
.

Auch klassische, in Traditionen fest verankerte Parteien können auf solche
Bewegungselemente nicht mehr verzichten. Bei der Urabstimmung über die große
Koalition erprobte zuletzt die SPD eine solche Öffnung: Um an ihr teilzunehmen,
war keine längere Mitgliedschaft erforderlich, auch frisch eingetretene Genossen
konnten mitstimmen. Die SPD brachte so die Vorteile einer Klubmitgliedschaft -
politischen Einfluss - ohne die Gegenleistungen, die normalerweise mit ihnen
verbunden sind - mühsame Arbeit in Ortsvereinen oder längeres Einzahlen von
Mitgliedsbeiträgen - unter die Leute.


Das Angebot von Wagenknechts #Aufstehen ist noch deutlich niedrigschwelliger:
Eine Registrierung auf der Website genügt (Stand nach vier Tagen: fast 40 000
Anmeldungen). Es reicht, sich von den sympathischen, im besten Sinne
durchschnittlichen Gesichtern und ihren Forderungen auf der Internetseite
angesprochen zu fühlen. Bisher gibt es weder ein ausformuliertes Programm noch
viel Prominenz
.

Spricht etwas dagegen?

Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich
nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung
etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig
glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit
erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht.


Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten
Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen.
"Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die
parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."


Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden:

Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu
sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere
Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien.


Das deutsche Parteiensystem war nach der Erfahrung mit den Nationalsozialisten -
einer Bewegung, die als Partei legal an die Macht kam - außerordentlich stabil.
Es blieb bis zum Auftreten der AfD auch jene Schule der Besonnenheit, die
traditionsreiche Parteien im besten Fall darstellen. Ob dies so bleibt, ist eine
offene Frage.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/aufst...egung-1.4084516
<https://www.sueddeutsche.de/kultur/aufstehen-sammelbewegung-1.4084516>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

„Aufstehen“ hat laut Lafontaine schon mehr als 50.000 Unterstützer

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.08.2018 13:04
von franzpeter | 9.009 Beiträge

„Aufstehen“ hat laut Lafontaine schon mehr als 50.000 Unterstützer
RP ONLINE vor 21 Min.


Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“. Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“, so Lafontaine. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“
Die Internetseite www.aufstehen.de war am Samstag online gegangen. Der offizielle „Start der Bewegung“ wurde für den 4. September angekündigt. In den vergangenen Monaten hatte Wagenknecht wiederholt um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen geworben, die sich nicht mehr mit dem Kurs ihrer Parteiführungen identifizieren. Sie sah sich aber auch - vor allem aus den eigenen Reihen - mit dem Vorwurf konfrontiert, im Revier der AfD zu wildern.
Lafontaine sagte, „Aufstehen“ sei eine überparteiliche Bewegung. Es gebe für die Mitglieder keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“ Bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung am 4. September würden auch einige Prominente anwesend sein, „die sich bisher noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt haben“. Anschließend soll es bundesweit eine Reihe von Kongressen zu einzelnen Themen geben.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.08.2018 12:10
von franzpeter | 9.009 Beiträge

dpa 11. August 2018

Verteidigung

Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

Oskar Lafontaine sieht "erhebliche rechtliche Bedenken" bei der Einführung
einer allgemeinen Dienstpflicht. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken (dpa) - Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine
allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Es gebe nicht nur
"erhebliche rechtliche Bedenken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in
Saarbrücken.

"In jedem Fall sollte nicht der Verdacht aufkommen, dass man Menschen
verpflichtet, die dann für ein Taschengeld arbeiten." Die Antwort auf den
Mangel an Pflegekräften sei ganz einfach: "Wenn man ordentliche Löhne zahlt,
dann kommen die Leute auch."

Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In der
"Süddeutschen Zeitung" wies es der CDU-Politiker zurück, junge Menschen zu
einem sozialen Dienstjahr zu verpflichten. "Viel besser ist es doch, die Dienste
attraktiver zu machen, so dass möglichst viele mitmachen." Einen Pflichtdienst
lehnte er mit der Begründung ab, niemand solle "der Notnagel in der Pflege"
sein.

Lafontaine, Vorsitzender der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, sprach
sich ferner gegen Überlegungen in der CDU zur Wiedereinführung der 2011
ausgesetzten Wehrpflicht aus.

"Man sollte aufhören, unsere Soldaten in Kriegseinsätze in aller Welt zu
schicken. Es müsste doch nachvollziehbar sein, dass viele junge Menschen ihr
Leben nicht am Hindukusch aufs Spiel setzen wollen."
Die Debatte der CDU sei "ein
Nebenkriegsschauplatz".


http://www.wiesbadener-kurier.de/politik...ht_18993294.htm
<http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/lafontaine-gegen-allgemeine-dienstpflicht_18993294.htm>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.08.2018 22:35
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Sahra Wagenknecht: Einwanderungsgesetz hilft nicht bei Fachkräftemangel

Sahra Wagenknecht
"Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden"
Seit Langem wird bei den Linken über Asylpolitik gestritten. Fraktionschefin Wagenknecht gilt als migrationskritisch - und findet nun deutliche Worte, was sie vom geplanten Einwanderungsgesetz hält.

Samstag, 11.08.2018 21:42 Uhr


Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem.

Sie halte es für zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen".

In "grenzenloser Welt" regieren die "Multis"
Internationalismus bedeute nicht "Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben", sagte Wagenknecht. "In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis." Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Osterweiterung "in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt". Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich.
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Einwanderungsgesetz beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte zuletzt die Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan als Vorbild für das Projekt.

"Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen", sagte sie. Das könne "prototypisch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein".

Kipping: Offene Grenzen auch für Arbeitsmigranten
Seit Längerem gibt es in Wagenknechts Partei einen Konflikt über ein solches Gesetz. Auf dem Bundesparteitag im Juni stritten sich Delegierte und sprachen im Zusammenhang mit dem Einwanderungsgesetz von einem "Nützlichkeitsrassismus".
Andere Teile der Partei fordern hingegen ein "linkes Einwanderungsgesetz". Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte im Juni dem SPIEGEL, offene Grenzen sollten auch für Arbeitsmigranten gelten.

Der Clinch mit der eigenen Partei dürfte Wagenknecht dieser Tage allerdings wenig ausmachen. Sie verfolgt ein anderes Projekt: Ihre linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat in ihren ersten Tagen mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Die Internetseite von "Aufstehen" war vor einer Woche online gegangen.
Ein Interview mit Wagenknecht über die Sammlungsbewegung können Sie hier nachlesen.
http://www.spiegel.de/plus/sahra-wagenkn...00-000158730532

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Aus der Geschichte lernen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.08.2018 08:34
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Die Wortführer der SPD ängstigt der zermürbende Kampf um die linke
Vorrangstellung.


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat mit Kritik auf die von
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angekündigte Sammlungsbewegung
"Aufstehen" reagiert. "Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder
Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind,
dann liegt es daran, dass die Parteien dort weitgehend versagt haben", sagte
Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

https://www.presseportal.de/pm/30621/4025932
<https://www.presseportal.de/pm/30621/4025932>

Seit mehr als 100 Jahren prägen Misstrauen, Schulmeisterei und Eifersucht das
Verhältnis der Linken untereinander. Alle wollen Koch, keiner will Kellner
sein.


Umfragen zeigen, dass eine "Liste Sahra Wagenknecht" bis zu 25 Prozent der
Stimmen erhalten könnte. Ob eine solche "Bewegung" auch den Kriterien der
Politikwissenschaft für "soziale Bewegungen" entspricht, dürfte dann
zweitrangig sein.



der Freitag - Ausgabe 32/18

Aus der Geschichte lernen

#aufstehen Im Land der Bedenkenträger wird es eine linke Sammlungsbewegung
schwer haben. Doch einen Versuch ist sie allemal wert


Wolfgang Michal



Nun ist sie gestartet, die lange angekündigte "linke Sammlungsbewegung". 48
Stunden nach Freischaltung der Webseite aufstehen.de hatten sich bereits 36.000
Unterstützer online registriert. Der Wunsch nach Veränderung ist offenbar
stark.

Das Ganze sei eine "Kopfgeburt", sagen jene, die gern verdrängen, dass jede
Bewegung als Kopfgeburt beginnt. Ein Bedürfnis steigt vom Bauch in den Kopf -
und der Kopf verlangt nach Konsequenzen. In dieser Frühphase befindet sich das
Projekt https://www.aufstehen.de/ #aufstehen

https://www.aufstehen.de/ .

Das sollten sich alle, die eine "Gründung von oben" beklagen, durch den Kopf
gehen lassen. Sie verkennen, dass eine "linke Alternative" längst populär ist.
Umfragen zeigen, dass eine "Liste Sahra Wagenknecht" bis zu 25 Prozent der
Stimmen erhalten könnte. Ob eine solche "Bewegung" auch den Kriterien der
Politikwissenschaft für "soziale Bewegungen" entspricht, dürfte dann
zweitrangig sein.


Bewegungen funktionieren heute nicht mehr wie 1971ff (Frauen), 1974ff (Umwelt)
oder 1979ff (Frieden). Heute genügt schon "eine Mischung aus unkonventionellem
Politikstil und moderner digitaler Infrastruktur, klassischen sozialen
Forderungen und ungewohnten Gesichtern", wie Sahra Wagenknecht und Bernd
Stegemann jüngst feststellten.


Die gute alte Latsch-Demo wird von einem millionenfach geteilten Twitter-Hashtag
ersetzt, aus einer Whatsapp-Gruppe kann eine Selbsthilfe-NGO oder eine
"Bewegungs-Partei" hervorgehen.

Diese neuen Formen der Organisation mögen kurzlebig und zerbrechlich sein, doch
in Italien, Frankreich und Spanien sitzen sie derzeit in der Regierung. In
Deutschland, im Land der Bedenkenträger
, wird es eine linke Sammlungsbewegung
nicht leicht haben. Ihre Gegner sind zahlreich und eloquent.


Mit Häme und Popcorn schauen sie von der Seitenlinie aus zu, wie sich die
Sammler abmühen. Manche schleudern Bannflüche, schlagen in Panik um sich,
spenden vergiftetes Lob. Ihr Ziel ist es, das Projekt kaputtzureden oder für
eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Statt die Chance der Bewegung zu erkennen,
hören wir, warum das Ganze ein falscher Ansatz für linke Erneuerung ist.

Teile der Linkspartei halten das Projekt gar für "Energieverschwendung. Sie
fürchten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht werde die eigene Partei mit ihrem
Ehrgeiz spalten und weit hinter die mühsam erreichten, aber erstaunlich stabilen
zehn Prozent der Wählerstimmen zurückwerfen.

Die Wortführer der SPD ängstigt der zermürbende Kampf um die linke
Vorrangstellung.


Also versuchen sie, die Initiatoren der Bewegung als "notorische Separatisten",
"linke Spieler" und mediengeile "Egomanen" abzustempeln.
"Aufstehen", so der
alte SPD-Kämpe Klaus Staeck, sei "der Versuch einer Umschichtung innerhalb des
linken Lagers, ein Frontalangriff gegen die Sozialdemokratie".

Humanistisch orientierte NGOs und linksradikale Splittergruppen geißeln wiederum
den angeblichen Nationalismus der "pseudolinken" Bewegung und werfen "Lafoknecht"
Liebedienerei gegenüber rechten Parolen vor.

Die Konservativen diesseits und jenseits der Union, allen voran die
Springer-Presse, begleiten das Projekt Aufstehen mit überraschend viel
Wohlwollen und schmeichelhaften Umfragen. Von einer linken Sammlungsbewegung
versprechen sie sich das Aus der Dauer-Regierungspartei SPD und eine
bürgerliche Koalition ohne Merkel.


Die ganz Rechten schließlich klatschen den gefürchteten Beifall von der
falschen Seite.
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, erhofft
sich italienische Verhältnisse: „Die AfD hätte dann endlich einen
Koalitionspartner ... In Italien koaliert ja gerade auch eine Rechtspartei, die
Lega, mit einer Wagenknecht-ähnlichen Querfronttruppe (Fünf-Sterne-Bewegung).
Also, Sahra, trau dich!

Schließlich wäre da noch die Geschichte. Nicht einmal Hitlers Machtergreifung
und der Terror der Nazis schafften es, die ewig zersplitterte Linke zu einen.
1935/36 versuchten geflüchtete Sozialdemokraten, Kommunisten, Linkssozialisten
und Zentrumspolitiker, im Pariser Hotel Lutetia eine antifaschistische
"Volksfront" zustande zu bringen.


Der junge Willy Brandt zählte als Vertreter der linken SPD-Abspaltung SAP zu
diesem "Lutetia-Kreis". Der Schriftsteller Heinrich Mann fungierte als
überparteilicher Schirmherr.
Und der umtriebige kommunistische Verleger Willi
Münzenberg organisierte diskret die Treffen.


Nach endlosem Palaver scheiterte der ambitionierte Versuch an unüberwindbaren
Differenzen. Die Taktiken der Komintern

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Internationale ,
die Moskauer Prozesse gegen "Linksabweichler" und der Hitler-Stalin-Pakt führten
zum endgültigen Bruch.


Seit mehr als 100 Jahren prägen Misstrauen, Schulmeisterei und Eifersucht das
Verhältnis der Linken untereinander. Alle wollen Koch, keiner will Kellner
sein.

Man könnte jetzt einwenden, die Sowjetunion "isch over". Die Motive des
Bruderkriegs sind entfallen. Doch lange wird es nicht dauern, bis der alte
Vorwurf der Fernsteuerung auch gegen Wagenknechts Sammlungspolitik erhoben wird.

Die Einflussagenten Putins stehen als neue Komintern bereit.

Nein, es wird nicht leicht sein, unter diesen Umständen eine linke
Sammlungsbewegung zustande zu bringen. Doch einen Versuch ist es allemal wert.
Man könnte ja ausnahmsweise mal aus der Geschichte lernen.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-...schichte-lernen
<https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/aus-der-geschichte-lernen>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Linke Sammlungsbewegung Aufstehen? Oder sitzen bleiben?

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 07:41
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Linke Sammlungsbewegung
Aufstehen? Oder sitzen bleiben?
Gerechte Löhne, bezahlbare Mieten, Kindheit ohne Armut: Diese Forderungen der linken Sammlungsbewegung sind selbstverständlich, und nicht radikal. Die Deutschen können jetzt zeigen, was ihnen wichtig ist.


Eine Kolumne von Jakob Augstein
Montag, 13.08.2018 15:38 Uhr

Kolumne
Unter aufstehen.de kann seit einigen Tagen jeder Teil der linken Sammlungsbewegung werden. Die These, dass die Leute in Wahrheit linker sind als die Politik - jetzt kann sie sich bewahrheiten, oder eben nicht. Eine Entschuldigung gibt es dann aber nicht mehr. Wenn die Deutschen jetzt nicht aufstehen, dann weiß man nachher wenigstens: Sie sitzen mit Absicht.


Die linke Sammlungsbewegung hat bis Ende vergangener Woche schon mehr als 60.000 digitale Unterstützer gefunden - obwohl ihr Programm noch gar nicht bekannt ist. Hier zeigt sich nicht netztypische Sorglosigkeit, die freigiebig mit ihren Klicks umgeht. Hier äußert sich eine große Sehnsucht. Die Sehnsucht ist eine starke Kraft. Dennoch verzichtet moderne Politik fast immer auf sie.

Warum? Weil Sehnsucht eine radikale Kraft ist und moderne Politik vor allem auf Radikalitätsvermeidung setzt.
Ist man radikal, wenn man gerechte Löhne fordert, bezahlbare Mieten, und eine Kindheit ohne Armut? Nein. Man ist Realist. Es ist der Realismus selbst, der zur radikalen Haltung geworden ist. Natürlich kann Deutschland auch als immer ungleicheres und ungerechteres Land funktionieren. Die USA und Großbritannien zeigen, wie das geht. Eine (wenigstens nach innen) friedliche und liberale Gesellschaft lässt sich auf diese Weise aber nicht aufrechterhalten. Die Frage ist, was die Deutschen wollen.

Am Fall Kühnert kann man lernen, wie die SPD ihren Nachwuchs in den politischen Sandkasten setzt und so lange mit Reförmchen spielen lässt, bis aus einem jungen, enthusiastischen Sozialdemokraten ein trotzig-beharrlicher, bewegungslos-starrer Parteisoldat geworden ist. Dieses Lederne, diese saure Rechthaberei, das lernt sich in langen Jahren.
Die SPD bindet immer noch zu viele Wähler, zu viel politische Energie, zu viel Loyalität, zu viel verzweifelte Hoffnung. So bitter das ist: Ende und Auflösung der SPD wären eine Befreiung für eine Politik, die eine bessere Gesellschaft will.

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Was in Politik und Medien jetzt geschieht, kennt man schon: Wenn in Deutschland einer für Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren. In einer Gesellschaft, die sich ans Dösen gewöhnt hat, ist Bewegung verdächtig. Und außerdem lässt sich niemand gern das eigene Versagen vor Augen führen.

Besonders abscheulich war die Einlassung der "Bild"-Zeitung, die linke Sammlungsbewegung und ihre Gründer glatt in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Weil die Nazis ja auch keine Partei sein wollten, sondern Bewegung. Das hat Michael Wolffsohn geschrieben, der "Bild"-Historiker fürs Grobe. Man erinnert sich: Es ist seit jeher eine beliebte Denkfigur der Rechten, Nationalsozialisten zu Sozialisten zu erklären.

Abgesehen davon stellt sich tatsächlich eine Fülle von Fragen. Die wichtigste: Sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Richtigen, eine linke Sammlungsbewegung anzuführen - und sei es nur, weil sonst niemand den Job übernimmt? Oder können die Spalter von einst heute keine Kraft der Einigung sein?

Auch werden die Linken sich über die Schicksalsfrage unserer Zeit klar werden müssen: über die Migration. Ist die ursprüngliche linke Forderung nach offenen Grenzen ein Zeichen der internationalen Solidarität - oder führt Migration im Neoliberalismus zu Lohndrückerei und Auszehrung der Herkunftsländer?

Das muss man alles klären - wenn die Bewegung einmal unterwegs ist. Für diese Reise gibt es keine Landkarte.
Wie getroffene Hunde jaulen jetzt die sogenannten Sozialdemokraten auf.


Sebastian Hartmann, SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, textete: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten." Ein hübsches Bonmot, aber eine Lüge.
Die SPD ist sehr vieles, aber nicht links. Schlimmer: Die SPD ist das größere Hindernis jeder linken Politik. Die SPD liegt im Fahrwasser jeder linken Politik wie ein gesunkenes Schiff. Sie versperrt die Ausfahrt ins Offene.
Es gibt keinen Aufbruch mit der SPD. Und das liegt nicht am Personal.
Wie heißen die Leute an der Spitze? Schahles? Nolz? Das ist ganz gleich. Denn die SPD macht aus anständigen Sozialdemokraten Verlierer und Verräter. Daran lässt sich jetzt nichts mehr ändern. Das sitzt viel zu tief.
Man sieht das an jemandem wie Kevin Kühnert. Der war ein entschiedener Gegner der Großen Koalition und man konnte ihn für einen Erneuerer in einer Partei halten, die Erneuerung so dringlich braucht. Aber die SPD redet eben nur von Erneuerung, sie sucht sie nicht.

Wagenknecht startet "Aufstehen"
Ist die Zeit reif für eine linke Sammlungsbewegung?

Was in Politik und Medien jetzt geschieht, kennt man schon: Wenn in Deutschland einer für Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren. In einer Gesellschaft, die sich ans Dösen gewöhnt hat, ist Bewegung verdächtig. Und außerdem lässt sich niemand gern das eigene Versagen vor Augen führen.

Besonders abscheulich war die Einlassung der "Bild"-Zeitung, die linke Sammlungsbewegung und ihre Gründer glatt in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Weil die Nazis ja auch keine Partei sein wollten, sondern Bewegung. Das hat Michael Wolffsohn geschrieben, der "Bild"-Historiker fürs Grobe. Man erinnert sich: Es ist seit jeher eine beliebte Denkfigur der Rechten, Nationalsozialisten zu Sozialisten zu erklären.

Abgesehen davon stellt sich tatsächlich eine Fülle von Fragen. Die wichtigste: Sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Richtigen, eine linke Sammlungsbewegung anzuführen - und sei es nur, weil sonst niemand den Job übernimmt? Oder können die Spalter von einst heute keine Kraft der Einigung sein?

Auch werden die Linken sich über die Schicksalsfrage unserer Zeit klar werden müssen: über die Migration. Ist die ursprüngliche linke Forderung nach offenen Grenzen ein Zeichen der internationalen Solidarität - oder führt Migration im Neoliberalismus zu Lohndrückerei und Auszehrung der Herkunftsländer?

Das muss man alles klären - wenn die Bewegung einmal unterwegs ist. Für diese Reise gibt es keine Landkarte.
Wie getroffene Hunde jaulen jetzt die sogenannten Sozialdemokraten auf.
Sebastian Hartmann, SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, textete: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten." Ein hübsches Bonmot, aber eine Lüge.

Die SPD ist sehr vieles, aber nicht links. Schlimmer: Die SPD ist das größere Hindernis jeder linken Politik. Die SPD liegt im Fahrwasser jeder linken Politik wie ein gesunkenes Schiff. Sie versperrt die Ausfahrt ins Offene.

Es gibt keinen Aufbruch mit der SPD. Und das liegt nicht am Personal.
Wie heißen die Leute an der Spitze? Schahles? Nolz? Das ist ganz gleich. Denn die SPD macht aus anständigen Sozialdemokraten Verlierer und Verräter. Daran lässt sich jetzt nichts mehr ändern. Das sitzt viel zu tief.
Man sieht das an jemandem wie Kevin Kühnert. Der war ein entschiedener Gegner der Großen Koalition und man konnte ihn für einen Erneuerer in einer Partei halten, die Erneuerung so dringlich braucht. Aber die SPD redet eben nur von Erneuerung, sie sucht sie nicht.

Am Fall Kühnert kann man lernen, wie die SPD ihren Nachwuchs in den politischen Sandkasten setzt und so lange mit Reförmchen spielen lässt, bis aus einem jungen, enthusiastischen Sozialdemokraten ein trotzig-beharrlicher, bewegungslos-starrer Parteisoldat geworden ist. Dieses Lederne, diese saure Rechthaberei, das lernt sich in langen Jahren.
Die SPD bindet immer noch zu viele Wähler, zu viel politische Energie, zu viel Loyalität, zu viel verzweifelte Hoffnung. So bitter das ist: Ende und Auflösung der SPD wären eine Befreiung für eine Politik, die eine bessere Gesellschaft will.

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.08.2018 07:46 | nach oben springen

#7

CDU und Linke

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 08:28
von franzpeter | 9.009 Beiträge

CDU und Linke
Wat mutt, dat mutt
Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen.
Von Kevin Hagen und Christian Teevs

Montag, 13.08.2018 19:33 Uhr

Daniel Günther ist stolz auf seinen Ruf. Der 45-Jährige gibt gerne den Modernisierer, er sieht sich selbst als einen, der in der CDU für frischen Wind sorgt. Seit etwas mehr als einem Jahr führt Günther eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, das erste Bündnis der Christdemokraten mit Grünen und FDP auf Landesebene, das auch wirklich funktioniert.

Am Wochenende sorgte Günther nun erneut mit einem ungewöhnlichen Vorstoß für Aufsehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Es gebe "ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte Günther: "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten." Wenn die Wahlergebnisse es nicht anders hergeben würden, müsse die CDU pragmatisch sein.

Pragmatisch? Auf Scheuklappen verzichten? Was Günther da so nonchalant formulierte, sorgte in seiner Partei für massiven Ärger. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies den Vorstoß am Montag zurück: "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken, und das schon seit vielen Jahren", sagte sie. "Das ist nicht hilfreich", kritisierte CDU-Vize Volker Bouffier, der in Hessen vor einer Landtagswahl steht: "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten." Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte mit, er sei nicht offen für eine Koalition mit der Linken: "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer auf Twitter.
Günther sah sich bereits am Wochenende genötigt, seine Aussagen zu relativieren. Das zeigt, dass er die Reaktionen unterschätzt hatte. Er lehne eine Koalition mit der Linkspartei entschieden ab, teilte Günther nun mit. "Meine aktuellen Äußerungen bezogen sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall, dass nach der Wahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich sind." Diese Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt "knapp erspart geblieben".

Tatsächlich spricht Günther ein Problem an, vor dem die CDU im kommenden Jahr stehen könnte: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Und in allen drei Ländern ist offen, ob es für eine Regierung ohne die Beteiligung von AfD oder Linkspartei reicht.

Günther bezieht sich mit seinen Äußerungen zudem auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Dieser hatte im April erklärt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen - also auch mit Linken und AfD.

Beide Konstellationen sind in der Union derzeit noch tabu. "Die Frage ist: Wann beschäftigen wir uns damit?", sagt Tobias Loose, CDU-Vize und Chef der Jungen Union in Schleswig-Holstein, dem SPIEGEL. In Schleswig-Holstein komme ein Bündnis mit AfD oder Linkspartei nicht infrage, aber er teile ansonsten Günthers Auffassung, über Bündnisse nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu entscheiden. "Aber wir sollten darüber nicht theoretisch diskutieren."

Im Klartext: Das Thema soll vor Wahlen ausgeklammert werden.
Kann das funktionieren? Die SPD zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sich ein verdruckster Umgang mit der Linkspartei nicht auszahlt. Dazu kommt, dass die CDU in Sachsen und Thüringen eher der AfD zuneigen könnte - auch wenn das derzeit noch niemand laut ausspricht.
"Die Debatte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis"
In einem Punkt hat Günther auf jeden Fall recht: Die Linke hat im Osten ein anderes Gesicht als im Westen - auch wenn sie mittlerweile um ihren Rang als Volkspartei kämpfen muss. In den neuen Bundesländern ist die Linke breit aufgestellt und tief verwurzelt, ihre Wähler sind oft im Grunde konservativ, ihre Politiker Pragmatiker, die regieren wollen und um Akzeptanz ringen.

Kein Wunder also, dass nicht alle Linken angesichts der neuen Töne aus der Union sofort in Schockstarre verfallen. "Die Debatte innerhalb der CDU nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis", sagte die brandenburgische Landeschefin Anja Mayer dem SPIEGEL. Man werde nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien reden", die ein "glaubwürdiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und friedlichere Welt und die Lösung ökologischer Probleme vorlegen".

Schon nach Senftlebens erstem Vorstoß im Frühjahr hatte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, betont, es gebe "Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss". Ähnlich äußerte sich nun auch Gregor Gysi. Die Frage stehe ja im Raum, sagt er: "Was machten Union und Linke, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhinderte?"
Besonders spannend dürfte es im kommenden Jahr bei der Wahl in Thüringen werden. Laut Umfragen reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der wiederum liegt zwar mit der thüringischen CDU über Kreuz. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass er sich gerne als überparteilicher Landesvater inszeniert.
Ramelow selbst will sich nun nicht äußern. Doch sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte kürzlich etwas sehr Interessantes.

Schwarz-Dunkelrot sei zwar nicht wünschenswert, doch CDU und Linke könnten theoretisch "sogar stabil miteinander regieren".

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

RE: CDU und Linke

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 15:46
von franzpeter | 9.009 Beiträge

„Aufstehen“-Kommentar
:
Angriff auf den Liberalismus
Von Jasper von Altenbockum
-Aktualisiert am 14.08.2018-10:49

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Mit „Aufstehen“ will Sahra Wagenknecht gesellschaftlichen Druck aufbauen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.


Nicht nur CDU und CSU ringen um den richtigen Weg in die Einwanderungsgesellschaft. Auch SPD und Linkspartei tun sich schwer, wenn auch nicht so lautstark wie das verunsicherte Bürgertum. Aufsehen erregen derzeit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit ihrer „Aufstehen“ genannten Bewegung, die sich an Vorbildern im europäischen Ausland orientiert, vor allem an Jean-Luc Mélenchon und seinem Aktionsbündnis „Unbeugsames Frankreich“.
Gemeinsam hat das Wagenknecht-Lafontaine-Projekt mit seinem französischen Vorbild bislang aber nur, dass es Ausdruck einer Aufsplitterung, nicht einer Sammlung der Linken ist. Die Ein-Mann-Show in anderen Ländern hat außerdem jeweils ein klares Ziel – das höchste Regierungsamt. Wagenknecht und Lafontaine orientieren sich dagegen nicht an Wahlen, sondern wollen einfach nur „gesellschaftlichen Druck aufbauen“. War das schon alles, oder kommt das andere noch?
Auch wenn dieser Aufbruch aus vielerlei Gründen zum Scheitern verurteilt sein mag, ist er dennoch ernst zu nehmen. Zwei Gründe sprechen dafür. Erstens ist das Rezept, das dahintersteckt, in vielen Demokratien zum Erfolgsrezept geworden, in Ost und West, auf der Rechten wie der Linken. Dafür stehen die Namen Macron, Le Pen, Corbyn, Kurz, Grillo, Salvini, Trump. Sie alle, bei noch so vielen Unterschieden, sind jeweils Teil oder Köpfe einer „Bewegung“, die sich überparteilich bis parteikritisch gibt, auch wenn ihre Aushängeschilder Parteivorsitzende sind. Dem repräsentativen Modell der Demokratie stellen sie das Modell einer direkten Führerdemokratie gegenüber und bedienen damit die Sehnsucht, dass die „Mehrheit“ oder der „Volkswille“ endlich wieder das Sagen haben müsse.
„Aufstehen“ mischt auch die SPD auf
Der zweite Grund: In so gut wie allen Fällen ist damit auch inhaltlich ein breiter Angriff auf den Liberalismus verbunden. Wagenknecht und Lafontaine treibt das an, und auch in der SPD gibt es einen starken Trend in diese Richtung. Wollte Sigmar Gabriel noch ein Bündnis aus Sozialdemokratie und Sozialliberalismus schmieden, um wirtschaftliche Kompetenz nicht vollends zu verlieren, wurde nach ihm in der SPD alles in den Topf „Neoliberalismus“ geworfen, was von vermeintlichem Übel ist, vor allem die Agenda 2010. Aber auch der Linksliberalismus steht im Ruf, die Sozialdemokratie auf die falsche Fährte gesetzt zu haben, nämlich weg vom Gemeinsinn sozialer Wohlfahrt hin zu einem Sammelsurium von Minderheitenfragen.

In diese Kerbe haut „Aufstehen“ und mischt deshalb nicht nur die Linkspartei auf, sondern auch die SPD. Wagenknecht und Lafontaine verbinden auf geschickte Weise ihre Kapitalismuskritik mit gesellschaftspolitischem Konservatismus. Was sie zum Fachkräftemangel, zur Migration oder zur Integration sagen, könnte auch vom rechten Flügel der CDU stammen, wenn es ihn noch gäbe. Für die SPD gilt: Nur ihre Kommunalpolitiker reden noch so. Weder die Funktionärsschicht der SPD noch die der Linkspartei hat bislang etwas dagegen tun können oder wollen, dass daraus eine Wählerwanderung von links nach ganz rechts resultierte. Auch dafür gibt es Vorbilder in West und Ost.


Die neue Mischung aus Sozialstaat, Antiliberalismus und Einwanderungskritik, die Lafontaine und Wagenknecht präsentieren, wird deshalb gerne in das Schema gepresst, das bislang der AfD vorbehalten war: Nationalismus, Populismus, Rassismus. Aber so einfach ist es nicht. Weder passt dazu der Pazifismus, den die beiden propagieren, noch ihr Internationalismus, der Solidarität allerdings anders praktizieren will als durch ein plumpes „Refugees welcome“.

Nahles’ einzige Verbündete dürften die Gewerkschaften sein
Die heftige Kritik daran verrät, was der SPD fehlt. Die Sozialdemokratie hat sich in der Einwanderungspolitik so verrannt, dass sie nicht die Kraft hat, auf diesen Zug aufzuspringen – obgleich es „ihr“ Zug ist. Denn es geht darum, wie unter den Bedingungen von Globalisierung und Migration die Umverteilung, die soziale Sicherheit und der Aufstieg durch Arbeit noch zu sichern sind. Für die oberen Schichten ist das ein marginales Thema, für die unteren ein ganz zentrales – Amerika ist dafür das Paradebeispiel.

Nur vorsichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran – aber schon Abgrenzungen gegenüber den Grünen oder der Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ verursachen Erdbeben in einer Partei, die mittlerweile von vier Seiten angegriffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Linkspartei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern. Die einzigen Verbündeten, die Nahles hat, dürften die Gewerkschaften sein, denen es bitter aufstoßen muss, dass unter ihren Mitgliedern das AfD-Parteibuch überrepräsentiert ist.
Auch deshalb versprechen sich Lafontaine und Wagenknecht von ihrer „Bewegung“ so großen Erfolg – sie wirkt wie die Fortsetzung der „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln. So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg versprach. Sie kam sogar aus der SPD – der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: „Aufstehen“ könnte für die SPD bedeuten, dass er endgültig abgefahren ist.



Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik

Quelle: faz

Anmerkung:

Zitat
Wagenknecht und Lafontaine orientieren sich dagegen nicht an Wahlen, sondern wollen einfach nur „gesellschaftlichen Druck aufbauen“. War das schon alles, oder kommt das andere noch?


Will der Redakteur absichtlich mißverstehen?

Zitat
Gemeinsam hat das Wagenknecht-Lafontaine-Projekt mit seinem französischen Vorbild bislang aber nur, dass es Ausdruck einer Aufsplitterung, nicht einer Sammlung der Linken ist.


Aha, er will mißverstehen.

Zitat
Auch wenn dieser Aufbruch aus vielerlei Gründen zum Scheitern verurteilt sein mag, ist er dennoch ernst zu nehmen.


Jetzt wird klar, wess' Geistes Kind er ist.

Zitat
Die neue Mischung aus Sozialstaat, Antiliberalismus und Einwanderungskritik, die Lafontaine und Wagenknecht präsentieren, wird deshalb gerne in das Schema gepresst, das bislang der AfD vorbehalten war: Nationalismus, Populismus, Rassismus.


Diese Formulierung ist meines Erachtens so nicht zulässig.

Zitat
Was sie zum Fachkräftemangel, zur Migration oder zur Integration sagen, könnte auch vom rechten Flügel der CDU stammen, wenn es ihn noch gäbe.


Ein Versuch, die Bewegung in die Nähe der AfD zu stellen.

Zitat
Weder die Funktionärsschicht der SPD noch die der Linkspartei hat bislang etwas dagegen tun können oder wollen, dass daraus eine Wählerwanderung von links nach ganz rechts resultierte.


Und das verstehe ich nun nicht.

(Die FAZ gilt als bürgerlich-konservatives Medium. und Die Linie der Zeitung wird nicht von einem Chefredakteur, sondern von den Herausgebern bestimmt. Wikipedia)


Übrigens kann ich auch Prantl in der SZ nicht so ganz folgen: ein "Junger Geißler" statt "Wagenknecht"?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.08.2018 16:03 | nach oben springen

#9

Oskar Lafontaine: Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.08.2018 22:00
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Oskar Lafontaine - 14. 08.2018

Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehen taucht immer wieder derselbe Irrtum
auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche
Politikkonzepte verwandt.

Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der
Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen,
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder,
Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland,
Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die - siehe Dieselskandal -
große Milde gegenüber Konzernen walten lässt.


Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen
Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir
sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter
bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik
ab.

Wir verstehen unter Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes:

Eine Absage an jede Kriegsbeteiligung und an Waffenlieferungen in
Spannungsgebiete, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, ein Ende des
Export- und Beschäftigungsnationalismus, eine Wiederaufnahme der Ost- und
Entspannungspolitik, eine Lohnentwicklung, die sich an der Entwicklung der
Inflation und der Produktivität orientiert, einen Wiederaufbau des
Sozialstaates mit einer Rentenversicherung, die sich ein Beispiel an Österreich
nimmt (dort bekommt der Durchschnittsrentner 800 Euro pro Monat mehr) und einer
Arbeitslosenversicherung ohne Hartz IV, eine Rücknahme der sozialen Kürzungen
der letzten Jahre und eine Umweltpolitik, die sich der Zerstörung unseres
Planeten widersetzt indem sie die großen Konzerne in die Schranken weist.


Naomi Klein hat Recht: Einen grünen Kapitalismus gibt es nicht.

Der Begriff Rot-Rot-Grün dient in der politischen Diskussion der Verschleierung,
weil er von den einander fundamental entgegengesetzten Politikentwürfen ablenkt,
um die es eigentlich geht.

An unsere Kritiker:

Habt doch den Mut und nennt das Kind beim Namen. Werbt für Kriegsbeteiligungen,
Waffenlieferungen, Sozialabbau, Exportnationalismus, Umweltzerstörung im
Interesse der Konzerngewinne und so weiter, dann wissen die Leute, woran sie
sind.


Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine
https://www.facebook.com/oskarlafontaine...?type=3&theater


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

Die bürgerliche Parteien zerfallen und werden von Bewegungen ersetzt

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.08.2018 15:21
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Tichys Einblick 18.08.2018

Ein Bewegungsbild

Aufstehen - Aussitzen - Abstürzen

Der Staat liefert nicht mehr anständig, kostet immer mehr, und das Vertrauen in
seine Institutionen von den Parlamenten über die Gerichte bis zu den Medien ist
auch angeschlagen. Die bürgerliche Parteien zerfallen und werden von Bewegungen
ersetzt.


Von Wolfgang Herles

Wagenknechthäme ist derzeit preiswert zu beziehen, von allen Seiten.

Sogar der fabelhafte Herr Fleischhauer kriegt es im Spiegel fertig, seine
berechtigte Berlin-Polemik mit der Neu-Saarländerin zu verknüpfen: "Anderseits
passt Wagenknechts Idee irgendwie zu Berlin. `Aufstehen´ ist die erste
politische Bewegung, bei der man nicht einmal das Sofa verlassen muss, um dabei
zu sein."

Geschenkt, das muss man auch nicht, wenn man immer noch Merkel wählt.

Die Welt z. B. schüttelt sich über die antisemitisch-krude Gedankenwelt mancher
Wagenknechtfans im Netz. Schon werden ihrer "Bewegung" nach bewährtem Muster
"mangelnde Berührungsängste" mit AfD und Pegida vorgeworfen. Kaum hat mal
jemand Lust auf Belebung der Parteiendemokratie, treffen ihn treudeutsche
Politikverdrossenheit und Moralrechthaberei zugleich.

I.

Was Wagenknecht und Lafontaine gerade in Gang setzen, ist nicht abzusehen. Nur
soviel steht fest: Sie sind keine Gefahr für die deutsche Demokratie.
Allenfalls eine Gefahr für Parteien, die irgendwie an bestimmte
Spannbetonbrücken erinnern. Überholte Konstruktionen, schlecht gewartet, nicht
mehr sanierbar.

II.

Das gilt gewiss für die roten Parteien. Ihr Fundament bröselt, die Klasse der
gewerkschaftstreuen Werktätigen, weil, erstens, diese Klasse in der gerade
stattfindenden industriellen Revolution schwindet, und, zweitens, die roten
Parteien die wahren Interessen der kleinen Leute nicht wirklich vertreten.

Sie wollen die Wähler ändern statt die Verhältnisse. Sie haben nicht
verstanden, dass ihre moralisierende Weltverbesserungs-Ideologie von den
Zurückbleibenden als Bedrohung empfunden wird.


Statt dessen schmähen sie ihre abgefallene frühere Stammwählerschaft als
nationalistisch und islamophob und wundern sich, dass die AfD vorbei zieht.
Wagenknecht und Lafontaine machen vermutlich nicht durchweg das richtige Angebot
- aber sie machen eines.

III.

Wer nicht aufsteht, kann nicht lüften. Alles deutet darauf hin, dass die
Parteien, die nicht aufstehen, abstürzen und auf die Wirklichkeit prallen.


Es ist klar, was die neue "Bewegung" auslösen kann. Sie kann eine andere,
geschwächte Partei (SPD) unterwandern und kapern. Vorbilder im Ausland sind
nicht zu übersehen, in Frankreich, auch bei Trumps Republikanern. Oder aus der
Bewegung wird eine Partei, die unter eigenem Namen bei Wahlen antritt.

IV.

Es gibt keinen Grund für die übrigen, halbwegs bürgerlichen Parteien, darüber
offen oder klammheimlich zu frohlocken. Es geht ihnen nicht anders. Das, was dem
Mittelstand in Deutschland zugemutet wird, haben sie und niemand sonst zu
verantworten.

Der Staat liefert nicht mehr anständig, kostet immer mehr, und das Vertrauen in
seine Institutionen von den Parlamenten über die Gerichte bis zu den Medien ist
auch angeschlagen. Die bürgerliche Parteien zerfallen und werden von Bewegungen
ersetzt.

V.

Fragt sich nur, wann. Dass die Unionsparteien erkannt hätten, was da gerade
geschieht, muss bezweifelt werden. Die so scheinbar wie anscheinend unstürzbare
CDU-Vorsitzende bleibt einfach sitzen, bis sie sich aufgelöst haben wird und
ihre Partei mit ihr
.


Ach, gäbe es nur eine liberale Wagenknecht! Beide Bewegungen, die linke wie die
liberale, würden gegen die Dekadenz der politischen Klasse kämpfen. Aber in
den Unionsparteien gilt wie ehedem: Wer sich zuerst bewegt, hat nichts mehr zu
melden.

Noch hat eine liberal-konservative Bewegung niemanden, hinter dem oder der sie
sich versammeln könnte und der oder die wie Sahra Wagenknecht weit über das
eigene Lager hinaus ausstrahlen würde. Aber noch tut sich nichts.

Bis der Spannbeton aus der Vergangenheit der Bonner Republik mit einem Mal die
Belastung nicht mehr aushält.



Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/h...zen-abstuerzen/
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/aufstehen-aussitzen-abstuerzen/>


Anmerkung:
Aus eigener Erfahrung:
Ist es der Regierung schon mal aufgefallen, dass die Banken die Anweisung haben, Bürgern ab einem gewissen Alter keine Kredite ( trotz Sicherheiten) mehr zu gewähren?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Spitzen-Linke distanzieren sich von Wagenknechts Sammlungsbewegung Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" polarisiert die

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.08.2018 09:30
von franzpeter | 9.009 Beiträge

"Aufstehen"
Spitzen-Linke distanzieren sich von Wagenknechts Sammlungsbewegung
Mit ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" polarisiert die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Nun haben einem Zeitungsbericht zufolge führende Politiker ihrer Partei das Projekt abgelehnt.

In der Linkspartei wächst der Unmut über die sogenannte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. "Das ist kein Projekt der Partei Die Linke", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Es ist ein Projekt von Einzelpersonen."


Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht, sagte Riexinger demnach weiter. "So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind." Insofern ergebe es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.
Am 4. September soll die von der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung "Aufstehen" starten. Sie wird unter anderem von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine unterstützt. Mit "Aufstehen" sollen den Gründern zufolge vor allem diejenigen angesprochen werden, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten fühlen - etwa diejenigen, die aus Protest die AfD gewählt haben.

Wagenknecht hatte gegenüber dem SPIEGEL über ihr Projekt gesagt: "Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda." Sie polarisiert mit dem Projekt, das sie ohne die Parteiführung, mit der sie zerstritten ist, initiiert hat.
Dietmar Bartsch, der mit Wagenknecht die Linksfraktion im Bundestag leitet, sagte der FAS: "Bis jetzt ist es ein eher virtuelles Projekt. Es gibt eine Internetseite und ein paar professionell gemachte Videos. Mehr ist erstmal noch nicht da." Er kämpfe seit Jahren für einen Politikwechsel hin zu Mitte-Links, sagte Bartsch. "Das Problem ist, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nicht zwingend für die Zusammenführung von Linken stehen." Andererseits könne das Projekt immerhin für Bewegung sorgen, so Bartsch.

Benjamin Hoff, linker Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, bezeichnete die Sammlungsbewegung als "antiaufklärerisch": "Wir gegen die Politik da oben - das ist ein Trend in der politischen Debatte. Auch die Sammlungsbewegung bedient das."
kry
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
"Das ist kein Projekt der Partei Die Linke", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).



Auch hier wird um Stammideologien und Machtpositionen geklammert. Vielleicht sitzen auch in der "Linken" ewig Gestrige?

Zitat
Benjamin Hoff, linker Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, bezeichnete die Sammlungsbewegung als "antiaufklärerisch":


aufklärerisch bedeutet: freidenkerisch, freigeistig
Das Antonym (Gegensatz) dazu ist antiaufklärerisch.
Die Aussage von Hoff zeigt m.E.eher, dass er antiaufklärerisch unterwegs ist.

Zitat
"Es ist ein Projekt von Einzelpersonen."


Sind denn nicht alle Projekte im Anfang Projekte von Einzelpersonen? "kopfschüttel" - Er versucht zu isolieren.

Zitat

"Wir gegen die Politik da oben - das ist ein Trend in der politischen Debatte. Auch die Sammlungsbewegung bedient das."



Wenn es nicht so wäre, bräuchte man kein Wort darüber verlieren.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 19.08.2018 09:33 | nach oben springen

#12

Rudolf Dreßler hält "Aufstehen" für einzige Chance seiner SPD

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.08.2018 13:20
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Freie Presse 24.08.2018

Rudolf Dreßler hält "Aufstehen" für einzige Chance seiner SPD

SPD-Altlinker: Linke, Grüne und Sozialdemokraten müssen Rivalität beenden und
sich verbünden


Der 77-jährige SPD-Politiker Rudolf Dreßler ist seit 49 Jahren in der Partei.
Von 1980 bis 2000 saß er für die SPD im Bundestag, ab 1987 als
Vize-Fraktionschef. Dreßler war von 1984 bis 2000 Chef der
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, danach bis 2005 deutscher
Botschafter in Israel. Foto: imago/Müller-Stauffenberg


Berlin. Er ist ein überzeugter Anhänger der Sammlungsbewegung #Aufstehen:
Rudolf Dreßler, langjähriger Sozialpolitiker der SPD, sieht im Projekt des
Linke-Duos Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine den einzigen Weg für einen
Politikwechsel.
Alessandro Peduto hat mit Dreßler gesprochen.


Freie Presse: Herr Dreßler, aus welchen Gründen unterstützen Sie die linke
Sammlungsbewegung?

Rudolf Dreßler: Bereits nach der Bundestagswahl von 2005, als es jenseits von
CDU, CSU und FDP noch Mehrheiten im Bundestag gab, habe ich die SPD aufgefordert,
Gespräche über ein Linksbündnis zu führen.


Sie hat es nicht getan und ist in die Große Koalition gegangen, inzwischen zum
dritten Mal. Das Ergebnis: Die Zustimmung der Wähler für die SPD hat sich
halbiert.
Eine linke Sammlungsbewegung ist die einzige Chance der SPD auf eine
Machtperspektive.


Sahra Wagenknecht sagt, #Aufstehen sei keine Partei, sondern eine Bewegung. Eine
Bewegung kann aber keine Regierung bilden.

Das ist zu kurz gedacht. Es hat immer wieder solche Bewegungen gegeben, etwa im
Jahr 1968 die Sozialdemokratische Wählerinitiative mit der Unterstützung von
Günther Grass. Sie sollte einen linken Machtwechsel hin zu einer SPD-geführten
Regierung befördern. Das hat am Ende geklappt, 1969 wurde Willy Brandt
Bundeskanzler.
So etwas ist auch jetzt mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und
Linkspartei wieder möglich.


Wo sehen Sie die Ziele der Bewegung?

Die Politik der vergangenen Jahre, auch die der SPD, hat sich der
Ökonomisierung aller Lebensbereiche verschrieben. Jetzt geht es darum, dem
entgegenzutreten
.


Wir müssen begreifen, dass die 12,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in
Deutschland das politische Topthema werden müssen. Viele Menschen haben geringe
Renten, 1,5 Millionen Menschen sind von den Lebensmitteltafeln abhängig.


Das ist ein untragbarer Zustand. Die schleichende Zerstörung des Sozialstaats,
auch mit Beteiligung der SPD, ist ein Grund, warum ich bei der Sammlungsbewegung
mitmache.


Das Verhältnis zwischen SPD und Linker ist auf Bundesebene konfliktbeladen. Was
lässt Sie hoffen, dass sich beide Parteien ausgerechnet jetzt vertragen, wo es
im Bundestag keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr gibt?

Ein Linksbündnis hat vor allem deswegen nicht geklappt, weil es niemand
ernsthaft versucht hat. Führende SPD-Vertreter haben dies nach 2005 sogar
mehrfach kategorisch abgelehnt.

Wenn sich das ändern soll, müssen die Vertreter der drei Parteien alles dafür
tun, um sich auf ihre gemeinsame politische Aufgabe zu konzentrieren.
Persönliche Fehden und rhetorisches Geknalle müssen unterbleiben.


Glauben Sie, die SPD wird eine Bewegung unterstützen, die von ihrem größten
Abtrünnigen angeführt wird, nämlich vom Ex-SPD-Chef und späteren
Linke-Gründer Oskar Lafontaine?

Nicht die politischen Positionen von Lafontaine haben sich geändert, sondern
die der SPD.

Doch wenn es eine neue Plattform geben soll, müssen sich alle mit persönlichen
Angriffen zurückhalten, auch Herr Lafontaine und Frau Wagenknecht. Es geht um
ein höheres politisches Ziel, nämlich um eine Machtperspektive. Wenn es die
gibt, ist auch ein Wahlerfolg wieder möglich. Das müssen alle drei
Parteiführungen begreifen.


Fest steht, dass es bei der SPD Abwehrreflexe gegen Wagenknecht und Lafontaine
gibt. Kann es daran scheitern?

Theoretisch schon, aber es wäre tragisch. Der politische Trieb, der nur aus der
Ablehnung von Personen genährt wird und nicht von politischen Inhalten, kann
kein gesunder sein. Personalentscheidungen sollten am Ende der Diskussion stehen,
nicht am Anfang.


Wo müssten sich Linke und Grüne bewegen, damit es klappt?

Auch das ergäbe sich aus den Gesprächen. Es wäre wie bei
Koalitionsverhandlungen. Am Ende stünde ein Katalog gemeinsamer Positionen.
Alle drei Parteien müssen da Kompromisse eingehen. Das ist das Wesen einer
Zusammenarbeit.

Nur wer willig ist, ist auch fähig. Dazu gehört, dass der eine oder andere
mitunter auch mal den Mund hält, wenn ihm etwas gegen den Strich geht, statt
laut zu protestieren.


Welche Positionen soll die Sammlungsbewegung beim Thema Zuwanderung vertreten?
Da gibt es ja allein schon innerhalb der Linkspartei konträre Ansichten.

Es wird nicht möglich sein, sämtliche Details zum Thema Migration in einem
gemeinsamen Positionspapier abzubilden. Klar ist aber: Die Grundsätze des
Asylrechts müssen voll bestehen bleiben. Ich kann mir aber ehrlich gesagt nicht
vorstellen, dass ausgerechnet die Migrationspolitik zu einem Scheidungsthema
zwischen den drei Parteien werden sollte.


Kann die Bewegung AfD-Wähler ins linke Spektrum zurückholen, wie es Sahra
Wagenknecht beabsichtigt?

Es ist sogar eine der wichtigsten Aufgaben, die AfD nicht nur zu schwächen,
sondern sie überflüssig zu machen. Der Kampf gegen die AfD ist ein
entscheidender Punkt einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.


Wie soll das funktionieren? Wollen Sie das Soziale betonen oder auch die
nationale und kulturelle Identität Deutschlands, wie es offenbar mit Blick auf
AfD-Anhänger in einem ersten Programmentwurf der Bewegung der Fall war?

Beides gehört zusammen. Ich muss die kulturelle Identität ja nicht verleugnen.
Entscheidend ist aber, dass ich den Sozialstaat bejahe und politisch alles
unterlasse, was ihn weiter zerfleddert.

Wenn das gelingt, werden wir eine Menge Leute zurückgewinnen, die aus Frust AfD
gewählt haben.


Quelle:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/d...artikel10294491
<https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/rudolf-dressler-haelt-aufstehen-fuer-einzige-chance-seiner-spd-artikel10294491>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#13

Wagenknecht: Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.09.2018 16:25
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Sammlungsbewegung #Aufstehen: Wagenknecht: Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr
Matthias Meisner vor 5 Std.

Die Sammlungsbewegung #Aufstehen geht offiziell an den Start - und rückt die Sozialpolitik in den Mittelpunkt.
Die von den Linken-Politikern Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung will vor allem die soziale Ungleichheit in Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten rücken. Das geht aus dem Gründungsaufruf "Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land" hervor, der am Vormittag von Wagenknecht und Mitstreitern vor der Bundespressekonferenz vorgestellt werden soll. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.


In ihm heißt es: "Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen." Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrenge, auch zu Wohlstand kommen könne, gelte im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr.

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Linke Sammlungsbewegung - „PR-Nummer eines profilneurotischen Ehepaares“ – SPD attackiert Wagenknecht und Lafontaine
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linke-sammlungsbewegung-„pr-nummer-eines-profilneurotischen-ehepaares“-–-spd-attackiert-wagenknecht-und-lafontaine/ar-BBMQu5Y?ocid=crossde

Es gebe immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben könne, heißt es weiter im Gründungsaufruf, der neben Wagenknecht noch von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) - sie konkurrierte gegen Andrea Nahles bei der Wahl der SPD-Vorsitzenden -, dem Alt-Grünen Ludger Volmer und dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann präsentiert werden soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem offiziellen Start der Sammlungsbewegung klar gemacht, dass seine Partei an einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis kein Interesse hat. Auch in der Linkspartei hat das Projekt heftige Kontroversen ausgelöst.
Die Initiatoren von #Aufstehen betonen in dem Gründungsaufruf: "Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden." Privatisierungen müssten gestoppt und rückgängig gemacht werden, Gemeinwohl sei wichtiger als Rendite.

"In den Heimatländern Perspektiven schaffen"

Zur auch innerhalb der Initiatoren von #Aufstehen umstrittenen Positionierung zur Flüchtlingspolitik wurde ein Formelkompromiss gefunden. Es heißt nun, Menschen in Not müsse geholfen werden. "Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven
schaffen."

Weiter wird betont: "Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen."

Quelle: Tagsspiegel


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franzpeter
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#14

Linke Sammlungsbewegung - Warum Wagenknecht fasziniert und trotzdem aneckt

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.09.2018 08:39
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Linke Sammlungsbewegung - Warum Wagenknecht fasziniert und trotzdem aneckt
Neuerer, Dietmar



Sahra Wagenknecht hat ein großes Ziel: Sie will die Welt gerechter machen. Was ihr bisher nicht gelungen ist, soll nun mit ihrer Sammlungsbewegung gelingen.
Die Idylle im Saarland, sie ist für Sahra Wagenknecht das Kontrastprogramm zum hektischen Berlin. Merzig, ihre Wahlheimat, sei „ideal zum Ausspannen“, hat sie einmal gesagt. In dem Ort unweit der französischen Grenze lebt die mit Abstand populärste Politikerin der Linken.
Mit Ehemann Oskar Lafontaine macht sie hier gern Fahrradtouren, die beiden kochen gemeinsam – oder grübeln über ihr neuestes politisches Projekt: die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, mit der Wagenknecht die deutsche Parteienlandschaft auf den Kopf stellen will.
Um ihre Idee vorzustellen, wählt sie am Dienstag die ganz große Bühne. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag lädt in die Bundespressekonferenz. Die 49-Jährige trägt ein weißes Kostüm und mittelhohe schwarze Schuhe. Ihr Stil – modisch, nicht zu chic, trotzdem außergewöhnlich – gehört seit Jahren zur Marke Wagenknecht. Genauso wie ihr hochgestecktes Haar, das an Rosa Luxemburg erinnert, ewiges Postergirl des deutschen Sozialismus.

Unverwechselbar ist auch die Art und Weise, wie Wagenknecht Politik macht: erfrischend klar in der Analyse und konsequent auf den Punkt. Dabei aber oft über die Köpfe der eigenen Partei hinweg. Sie trägt ihre Ideen meist so offensiv in die Öffentlichkeit, dass sie häufig heftigen Widerspruch erntet. Genau wie jetzt mit „Aufstehen“, bei der sie schon mehr als 100.000 Unterstützer vorweisen kann.
Vor den Journalisten gibt sie sich aber betont gelassen. Mit Kritik hat Wagenknecht gerechnet. Sie bekomme aber auch positive Reaktionen, sagt sie. Selbst aus ihrer eigenen Partei, wo bereits ein Umdenken stattgefunden habe, wie sie glaubt. Wagenknecht widerstrebt es sichtbar, konkreter auf die Unmutsbekundungen zu reagieren, die auch von SPD und Grünen kommen. Es ist eben nicht ihre Art, laut zu werden. Oder gar beleidigend oder verletzend. Ihr geht es um etwas anderes.
Eloquent und rhetorisch versiert spricht sie die aus ihrer Sicht wunden Punkte in der Gesellschaft an. Es seien die Lebensumstände der Menschen, die sie umtrieben. Dass nicht alle Bürger vom wirtschaftlichen Wohlstand des Landes profitierten. Dass Deutschland deshalb eine „handfeste Krise der Demokratie“ erlebe. Mit ihrer neuen Bewegung will Wagenknecht dagegenhalten.

Sie hat sich ein großes Ziel gesetzt, eines, das auch prägend ist für ihren politischen Werdegang: Sie will die Welt gerechter machen – oder was sie dafür hält. Dafür kämpft sie gegen alle Widerstände.
Die aus Jena stammende Tochter einer Deutschen und eines Iraners eckte schon als junge Frau in der DDR an, durfte damals nicht studieren. Nach der Wende holte sie das unter anderem in Groningen nach. Als Volkswirtin erwarb sie den Doktortitel. Noch heute wird Wagenknecht immer wieder an ihre Zeit als Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“ der Linken erinnert, auch wenn sie viel von der damaligen Schärfe abgelegt hat.
Nach dem Aufstieg in der Partei ließ sie ihre Mitgliedschaft in der Gruppierung ruhen. Was geblieben ist: Wagenknecht will einen Gegenentwurf zu dem, was sie als „Kapitalismus“ und „Neoliberalismus“ kritisiert.

Wagenknecht polarisiert und fasziniert gleichermaßen.
Das nötigt selbst Politik-Urgesteinen wie Peter Gauweiler Respekt ab. Beeindruckt von Wagenknechts ökonomischem Sachverstand, lobte der CSUler einst ihre analytischen Fähigkeiten in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“. „Das ist alles sehr lesenswert“, sagte Gauweiler vor sechs Jahren.
Auch damals trommelte Wagenknecht gegen soziale Ungerechtigkeiten. Und sie orakelte von einem Aufstand, der da kommen werde. Möglicherweise erfüllt sich nun ihre Prophezeiung – mit der eigenen Sammlungsbewegung.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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