GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

#Aufstehen - Von der Öffentlichkeit ins Parlament

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.08.2018 17:31
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Von der Öffentlichkeit ins Parlament

Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich
nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung
etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig
glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit
erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht.


Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten
Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen.
"Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die
parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."


Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden:

Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu
sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere
Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien.




SZ 8. August 2018

#Aufstehen

Von der Bewegung zur Partei

- Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammelbewegung #Aufstehen vorgestellt, die
sich ganz bewusst nicht als Partei versteht.


- Auch in anderen europäischen Ländern haben sich in den vergangenen Jahren
Bewegungen auf allen Seiten des politischen Spektrums gegründet.


- Um ihr Ziel zu erreichen bleiben der #Aufstehen-Bewegung jedoch nur zwei
Möglichkeiten.

- Entweder gelingt es ihr, die Politik der linken Parteien zu drehen, oder die
Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere Spaltung in Kauf.

Von Gustav Seibt


Als Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, am Wochenende ihre
Sammlungsbewegung #Aufstehen https://www.aufstehen.de/
vorgestellt hat, richtete sich das Augenmerk erst einmal auf die politischen
Ziele. Dabei ist das strategische Kalkül womöglich viel interessanter.


#Aufstehen soll an der Schnittstelle von politischen Parteien und Bewegungen
tätig werden, also selbst erst einmal keine neue Partei sein. Dabei soll die
Sammlungsbewegung nicht nur die erreichen, "die sich von der Politik
zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen", wie Wagenknecht in einem
Interview erklärte. Man will auch Menschen mit ähnlichen Überzeugungen aus
den im linken Teil des politischen Spektrums angesiedelten Parteien, also der
SPD, den Grünen und Wagenknechts eigener Partei, der Linken, ansprechen.


Also eine "Bewegung", die erst einmal keine "Partei" sein will und daher vorgeben
kann, mit den im Parlament vertretenen Parteien nicht in Konkurrenz zu treten.
Trotzdem möchte sie deren Mitglieder erreichen: "Dafür ist es wichtig, dass
niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen", so lautet
Wagenknechts zentrales Angebot.


Damit soll erst einmal die Unmöglichkeit umschifft werden, in zwei Parteien
gleichzeitig Mitglied zu sein. Denn politische Parteien konkurrieren
miteinander, sie kämpfen gegeneinander um die Stimmen der Bürger. Es wäre
daher nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch sachlich widersinnig, sich
gleichzeitig in mehreren Parteien zu engagieren.



#aufstehen unterscheidet sich vom britischen "Momentum", das sich nur an Labour
richtet


Mit dem Angebot, bei ihr mitzumachen, ohne beispielsweise die Grünen verlassen
zu müssen, unterscheidet sich Wagenknechts Sammlungsbewegung signifikant vom
"People's Momentum

https://de.wikipedia.org/wiki/Momentum_%28Organisation%29 ", der
Bewegung zugunsten des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn: Diese ging hervor
aus einer Unterstützerkampagne, und ihr Adressat war daher von Anfang an nur
eine Partei, eben die britische Labour-Partei. 2017 wurde für die Mitgliedschaft
bei "Momentum" der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.

Wagenknecht benennt auch den entscheidenden Unterschied zu La France Insoumise
(Das unbeugsame Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl...gsame-1.3458941
, denn in Frankreich können Bewegungen bei Wahlen antreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl...gsame-1.3458941
Wie immer hier die parteienrechtlichen Einzelheiten zu bewerten sind: Die
starke Stellung des direkt gewählten Präsidenten begünstigt seit Charles de
Gaulle, dem Gründer der Fünften Republik, einen Parteientypus, der auf einen
starken Führer ausgerichtet ist, ja sogar durch diesen erst ins Leben gerufen
wird.

Emmanuel Macrons Bewegung En Marche
https://de.wikipedia.org/wiki/La_R%C3%A9publique_en_Marche
<https://de.wikipedia.org/wiki/La_R%C3%A9publique_en_Marche>
kopierte zunächst vor allem die Anfänge der Gaullistischen Partei, und dieses
vertraute Vorbild dürfte ein wichtiger Teil seines Erfolgs gewesen sein.

Die französische Parteienlandschaft ist traditionell stark polarisiert. Ihr
starker Links-rechts-Gegensatz begünstigt im Gegenzug Bewegungen der Mitte, die
auf eine charismatische Figur zugeschnitten sind. Während die Polarisierung ein
Erbe der Französischen Revolution ist, kann man im Gaullismus und heute bei
Macron die ebenso dauerhafte napoleonische Möglichkeit Frankreichs
wiedererkennen.

Begreiflicherweise erwähnt Wagenknecht in ihren Stellungnahmen kaum die Lage in
anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Österreich. Auch hier haben sich in
den letzten Jahren Parteien mit Bewegungscharakter ausgebildet, Organisationen,
die vom klassischen Vereinstypus mit ihren bürokratischen Organisationsformen
stark abweichen
. Italien war bis in die Neunzigerjahre das klassische Land des
bürokratischen Parteientyps, der oligarchisch organisiert war, Klientelgruppen
vertrat, Parteiführer und Regierungschefs rasch wechselte, bei sonst immer
gleichen Interessen.

Die faschistische Erfahrung Italiens, die Unterwerfung des Landes durch eine aus
entlassenen Kriegsteilnehmern gebildete paramilitärische Bewegung unter
Mussolini, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiv zu einer erheblichen
Stärkung des bürgerlichen Parteienregimes geführt. Das ist nun vorbei, und
nach dem Abstieg von Berlusconis Ein-Mann-Partei Forza Italia regieren Populisten
mit starker Internetkommunikation. Cinque Stelle, die Fünf-Sterne-Bewegung,
formierte sich in Massenveranstaltungen auf italienischen Stadtplätzen. Ihr
Treibstoff war bürgerliche Wut.
Diese Wendung war die Folge zerstörerischer
Korruptionsskandale, und sie war begleitet von immer neuen Modifikationen des
italienischen Wahlrechts. Inzwischen kann man von einem Parteiensystem in Italien
kaum noch reden. Die politische Szenerie gleicht einer Landschaft von
Wanderdünen.


Parteiensysteme sind wandelbar

Vom Erbe der antisowjetischen Bürgerbewegungen profitieren die populistischen
Regierungen in Polen und Ungarn, Länder, die nach Jahrzehnten der Diktatur
naturgemäß nicht auf etablierte Mehrparteiensysteme und ihre Traditionen
zurückgreifen konnten. Auf die Tradition der Montagsdemonstrationen beim
Untergang der DDR beruft sich auch die deutsche Pegida-Bewegung, an deren
zeitweiligem Zulauf auch die AfD partizipieren wollte.


Dass solche Transformationen auch in einer westlichen bürgerlichen Partei
möglich sind, zeigt das interessante Beispiel von Sebastian Kurz und der ÖVP
in Österreich. Kurz verwandelte die österreichischen Konservativen fast über
Nacht in eine Ein-Mann-Partei und vermochte es dabei, viel von dem Überdruss
nach einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung vergessen zu machen: neues
Gesicht, neue Partei mit Bewegungs-Appeal. Wäre Kurz nicht so smart, könnte
man an die CSU zu den Zeiten von Franz Josef Strauß denken. Jedenfalls hat er
den hofrätlichen Stil der österreichischen Politik abgeschafft, und mindestens
darin trat er das Erbe des rechtsliberalen Jörg Haider an.


Kein moderner Wahlkampf kommt ohne die neuen Kanäle und Kommunikationsformen
aus

Parteiensysteme, ihre Zusammensetzung, ihre Kommunikationsformen und ihre
rechtlichen Umgebungen, sind also wandelbar, heute mehr und schneller als
früher. Außerdem beeinflussen sie sich über die Ländergrenzen hinweg.


"Bewegungen", wenig strukturierte Ansammlungen von Bürgern, oft nur zu
bestimmten Zwecken, sind leichter zu organisieren als jemals zuvor in der
Geschichte der Demokratien. Fast überall in der Welt wurden Verbindungen von
Internetvernetzung und Realpräsenz erprobt, kein moderner Wahlkampf kommt ohne
diese Mischung der Kanäle und Kommunikationsformen aus
.

Auch klassische, in Traditionen fest verankerte Parteien können auf solche
Bewegungselemente nicht mehr verzichten. Bei der Urabstimmung über die große
Koalition erprobte zuletzt die SPD eine solche Öffnung: Um an ihr teilzunehmen,
war keine längere Mitgliedschaft erforderlich, auch frisch eingetretene Genossen
konnten mitstimmen. Die SPD brachte so die Vorteile einer Klubmitgliedschaft -
politischen Einfluss - ohne die Gegenleistungen, die normalerweise mit ihnen
verbunden sind - mühsame Arbeit in Ortsvereinen oder längeres Einzahlen von
Mitgliedsbeiträgen - unter die Leute.


Das Angebot von Wagenknechts #Aufstehen ist noch deutlich niedrigschwelliger:
Eine Registrierung auf der Website genügt (Stand nach vier Tagen: fast 40 000
Anmeldungen). Es reicht, sich von den sympathischen, im besten Sinne
durchschnittlichen Gesichtern und ihren Forderungen auf der Internetseite
angesprochen zu fühlen. Bisher gibt es weder ein ausformuliertes Programm noch
viel Prominenz
.

Spricht etwas dagegen?

Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich
nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung
etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig
glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit
erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht.


Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten
Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen.
"Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die
parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."


Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden:

Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu
sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere
Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien.


Das deutsche Parteiensystem war nach der Erfahrung mit den Nationalsozialisten -
einer Bewegung, die als Partei legal an die Macht kam - außerordentlich stabil.
Es blieb bis zum Auftreten der AfD auch jene Schule der Besonnenheit, die
traditionsreiche Parteien im besten Fall darstellen. Ob dies so bleibt, ist eine
offene Frage.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/aufst...egung-1.4084516
<https://www.sueddeutsche.de/kultur/aufstehen-sammelbewegung-1.4084516>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

„Aufstehen“ hat laut Lafontaine schon mehr als 50.000 Unterstützer

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.08.2018 13:04
von franzpeter | 8.857 Beiträge

„Aufstehen“ hat laut Lafontaine schon mehr als 50.000 Unterstützer
RP ONLINE vor 21 Min.


Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“. Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“, so Lafontaine. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“
Die Internetseite www.aufstehen.de war am Samstag online gegangen. Der offizielle „Start der Bewegung“ wurde für den 4. September angekündigt. In den vergangenen Monaten hatte Wagenknecht wiederholt um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen geworben, die sich nicht mehr mit dem Kurs ihrer Parteiführungen identifizieren. Sie sah sich aber auch - vor allem aus den eigenen Reihen - mit dem Vorwurf konfrontiert, im Revier der AfD zu wildern.
Lafontaine sagte, „Aufstehen“ sei eine überparteiliche Bewegung. Es gebe für die Mitglieder keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“ Bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung am 4. September würden auch einige Prominente anwesend sein, „die sich bisher noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt haben“. Anschließend soll es bundesweit eine Reihe von Kongressen zu einzelnen Themen geben.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#3

Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.08.2018 12:10
von franzpeter | 8.857 Beiträge

dpa 11. August 2018

Verteidigung

Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

Oskar Lafontaine sieht "erhebliche rechtliche Bedenken" bei der Einführung
einer allgemeinen Dienstpflicht. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken (dpa) - Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine
allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Es gebe nicht nur
"erhebliche rechtliche Bedenken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in
Saarbrücken.

"In jedem Fall sollte nicht der Verdacht aufkommen, dass man Menschen
verpflichtet, die dann für ein Taschengeld arbeiten." Die Antwort auf den
Mangel an Pflegekräften sei ganz einfach: "Wenn man ordentliche Löhne zahlt,
dann kommen die Leute auch."

Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In der
"Süddeutschen Zeitung" wies es der CDU-Politiker zurück, junge Menschen zu
einem sozialen Dienstjahr zu verpflichten. "Viel besser ist es doch, die Dienste
attraktiver zu machen, so dass möglichst viele mitmachen." Einen Pflichtdienst
lehnte er mit der Begründung ab, niemand solle "der Notnagel in der Pflege"
sein.

Lafontaine, Vorsitzender der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, sprach
sich ferner gegen Überlegungen in der CDU zur Wiedereinführung der 2011
ausgesetzten Wehrpflicht aus.

"Man sollte aufhören, unsere Soldaten in Kriegseinsätze in aller Welt zu
schicken. Es müsste doch nachvollziehbar sein, dass viele junge Menschen ihr
Leben nicht am Hindukusch aufs Spiel setzen wollen."
Die Debatte der CDU sei "ein
Nebenkriegsschauplatz".


http://www.wiesbadener-kurier.de/politik...ht_18993294.htm
<http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/lafontaine-gegen-allgemeine-dienstpflicht_18993294.htm>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#4

Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.08.2018 22:35
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Sahra Wagenknecht: Einwanderungsgesetz hilft nicht bei Fachkräftemangel

Sahra Wagenknecht
"Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden"
Seit Langem wird bei den Linken über Asylpolitik gestritten. Fraktionschefin Wagenknecht gilt als migrationskritisch - und findet nun deutliche Worte, was sie vom geplanten Einwanderungsgesetz hält.

Samstag, 11.08.2018 21:42 Uhr


Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem.

Sie halte es für zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen".

In "grenzenloser Welt" regieren die "Multis"
Internationalismus bedeute nicht "Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben", sagte Wagenknecht. "In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis." Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Osterweiterung "in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt". Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich.
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Einwanderungsgesetz beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte zuletzt die Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan als Vorbild für das Projekt.

"Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen", sagte sie. Das könne "prototypisch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein".

Kipping: Offene Grenzen auch für Arbeitsmigranten
Seit Längerem gibt es in Wagenknechts Partei einen Konflikt über ein solches Gesetz. Auf dem Bundesparteitag im Juni stritten sich Delegierte und sprachen im Zusammenhang mit dem Einwanderungsgesetz von einem "Nützlichkeitsrassismus".
Andere Teile der Partei fordern hingegen ein "linkes Einwanderungsgesetz". Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte im Juni dem SPIEGEL, offene Grenzen sollten auch für Arbeitsmigranten gelten.

Der Clinch mit der eigenen Partei dürfte Wagenknecht dieser Tage allerdings wenig ausmachen. Sie verfolgt ein anderes Projekt: Ihre linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat in ihren ersten Tagen mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Die Internetseite von "Aufstehen" war vor einer Woche online gegangen.
Ein Interview mit Wagenknecht über die Sammlungsbewegung können Sie hier nachlesen.
http://www.spiegel.de/plus/sahra-wagenkn...00-000158730532

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#5

Aus der Geschichte lernen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.08.2018 08:34
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Die Wortführer der SPD ängstigt der zermürbende Kampf um die linke
Vorrangstellung.


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat mit Kritik auf die von
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angekündigte Sammlungsbewegung
"Aufstehen" reagiert. "Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder
Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind,
dann liegt es daran, dass die Parteien dort weitgehend versagt haben", sagte
Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

https://www.presseportal.de/pm/30621/4025932
<https://www.presseportal.de/pm/30621/4025932>

Seit mehr als 100 Jahren prägen Misstrauen, Schulmeisterei und Eifersucht das
Verhältnis der Linken untereinander. Alle wollen Koch, keiner will Kellner
sein.


Umfragen zeigen, dass eine "Liste Sahra Wagenknecht" bis zu 25 Prozent der
Stimmen erhalten könnte. Ob eine solche "Bewegung" auch den Kriterien der
Politikwissenschaft für "soziale Bewegungen" entspricht, dürfte dann
zweitrangig sein.



der Freitag - Ausgabe 32/18

Aus der Geschichte lernen

#aufstehen Im Land der Bedenkenträger wird es eine linke Sammlungsbewegung
schwer haben. Doch einen Versuch ist sie allemal wert


Wolfgang Michal



Nun ist sie gestartet, die lange angekündigte "linke Sammlungsbewegung". 48
Stunden nach Freischaltung der Webseite aufstehen.de hatten sich bereits 36.000
Unterstützer online registriert. Der Wunsch nach Veränderung ist offenbar
stark.

Das Ganze sei eine "Kopfgeburt", sagen jene, die gern verdrängen, dass jede
Bewegung als Kopfgeburt beginnt. Ein Bedürfnis steigt vom Bauch in den Kopf -
und der Kopf verlangt nach Konsequenzen. In dieser Frühphase befindet sich das
Projekt https://www.aufstehen.de/ #aufstehen

https://www.aufstehen.de/ .

Das sollten sich alle, die eine "Gründung von oben" beklagen, durch den Kopf
gehen lassen. Sie verkennen, dass eine "linke Alternative" längst populär ist.
Umfragen zeigen, dass eine "Liste Sahra Wagenknecht" bis zu 25 Prozent der
Stimmen erhalten könnte. Ob eine solche "Bewegung" auch den Kriterien der
Politikwissenschaft für "soziale Bewegungen" entspricht, dürfte dann
zweitrangig sein.


Bewegungen funktionieren heute nicht mehr wie 1971ff (Frauen), 1974ff (Umwelt)
oder 1979ff (Frieden). Heute genügt schon "eine Mischung aus unkonventionellem
Politikstil und moderner digitaler Infrastruktur, klassischen sozialen
Forderungen und ungewohnten Gesichtern", wie Sahra Wagenknecht und Bernd
Stegemann jüngst feststellten.


Die gute alte Latsch-Demo wird von einem millionenfach geteilten Twitter-Hashtag
ersetzt, aus einer Whatsapp-Gruppe kann eine Selbsthilfe-NGO oder eine
"Bewegungs-Partei" hervorgehen.

Diese neuen Formen der Organisation mögen kurzlebig und zerbrechlich sein, doch
in Italien, Frankreich und Spanien sitzen sie derzeit in der Regierung. In
Deutschland, im Land der Bedenkenträger
, wird es eine linke Sammlungsbewegung
nicht leicht haben. Ihre Gegner sind zahlreich und eloquent.


Mit Häme und Popcorn schauen sie von der Seitenlinie aus zu, wie sich die
Sammler abmühen. Manche schleudern Bannflüche, schlagen in Panik um sich,
spenden vergiftetes Lob. Ihr Ziel ist es, das Projekt kaputtzureden oder für
eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Statt die Chance der Bewegung zu erkennen,
hören wir, warum das Ganze ein falscher Ansatz für linke Erneuerung ist.

Teile der Linkspartei halten das Projekt gar für "Energieverschwendung. Sie
fürchten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht werde die eigene Partei mit ihrem
Ehrgeiz spalten und weit hinter die mühsam erreichten, aber erstaunlich stabilen
zehn Prozent der Wählerstimmen zurückwerfen.

Die Wortführer der SPD ängstigt der zermürbende Kampf um die linke
Vorrangstellung.


Also versuchen sie, die Initiatoren der Bewegung als "notorische Separatisten",
"linke Spieler" und mediengeile "Egomanen" abzustempeln.
"Aufstehen", so der
alte SPD-Kämpe Klaus Staeck, sei "der Versuch einer Umschichtung innerhalb des
linken Lagers, ein Frontalangriff gegen die Sozialdemokratie".

Humanistisch orientierte NGOs und linksradikale Splittergruppen geißeln wiederum
den angeblichen Nationalismus der "pseudolinken" Bewegung und werfen "Lafoknecht"
Liebedienerei gegenüber rechten Parolen vor.

Die Konservativen diesseits und jenseits der Union, allen voran die
Springer-Presse, begleiten das Projekt Aufstehen mit überraschend viel
Wohlwollen und schmeichelhaften Umfragen. Von einer linken Sammlungsbewegung
versprechen sie sich das Aus der Dauer-Regierungspartei SPD und eine
bürgerliche Koalition ohne Merkel.


Die ganz Rechten schließlich klatschen den gefürchteten Beifall von der
falschen Seite.
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, erhofft
sich italienische Verhältnisse: „Die AfD hätte dann endlich einen
Koalitionspartner ... In Italien koaliert ja gerade auch eine Rechtspartei, die
Lega, mit einer Wagenknecht-ähnlichen Querfronttruppe (Fünf-Sterne-Bewegung).
Also, Sahra, trau dich!

Schließlich wäre da noch die Geschichte. Nicht einmal Hitlers Machtergreifung
und der Terror der Nazis schafften es, die ewig zersplitterte Linke zu einen.
1935/36 versuchten geflüchtete Sozialdemokraten, Kommunisten, Linkssozialisten
und Zentrumspolitiker, im Pariser Hotel Lutetia eine antifaschistische
"Volksfront" zustande zu bringen.


Der junge Willy Brandt zählte als Vertreter der linken SPD-Abspaltung SAP zu
diesem "Lutetia-Kreis". Der Schriftsteller Heinrich Mann fungierte als
überparteilicher Schirmherr.
Und der umtriebige kommunistische Verleger Willi
Münzenberg organisierte diskret die Treffen.


Nach endlosem Palaver scheiterte der ambitionierte Versuch an unüberwindbaren
Differenzen. Die Taktiken der Komintern

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Internationale ,
die Moskauer Prozesse gegen "Linksabweichler" und der Hitler-Stalin-Pakt führten
zum endgültigen Bruch.


Seit mehr als 100 Jahren prägen Misstrauen, Schulmeisterei und Eifersucht das
Verhältnis der Linken untereinander. Alle wollen Koch, keiner will Kellner
sein.

Man könnte jetzt einwenden, die Sowjetunion "isch over". Die Motive des
Bruderkriegs sind entfallen. Doch lange wird es nicht dauern, bis der alte
Vorwurf der Fernsteuerung auch gegen Wagenknechts Sammlungspolitik erhoben wird.

Die Einflussagenten Putins stehen als neue Komintern bereit.

Nein, es wird nicht leicht sein, unter diesen Umständen eine linke
Sammlungsbewegung zustande zu bringen. Doch einen Versuch ist es allemal wert.
Man könnte ja ausnahmsweise mal aus der Geschichte lernen.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-...schichte-lernen
<https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/aus-der-geschichte-lernen>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#6

Linke Sammlungsbewegung Aufstehen? Oder sitzen bleiben?

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 07:41
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Linke Sammlungsbewegung
Aufstehen? Oder sitzen bleiben?
Gerechte Löhne, bezahlbare Mieten, Kindheit ohne Armut: Diese Forderungen der linken Sammlungsbewegung sind selbstverständlich, und nicht radikal. Die Deutschen können jetzt zeigen, was ihnen wichtig ist.


Eine Kolumne von Jakob Augstein
Montag, 13.08.2018 15:38 Uhr

Kolumne
Unter aufstehen.de kann seit einigen Tagen jeder Teil der linken Sammlungsbewegung werden. Die These, dass die Leute in Wahrheit linker sind als die Politik - jetzt kann sie sich bewahrheiten, oder eben nicht. Eine Entschuldigung gibt es dann aber nicht mehr. Wenn die Deutschen jetzt nicht aufstehen, dann weiß man nachher wenigstens: Sie sitzen mit Absicht.


Die linke Sammlungsbewegung hat bis Ende vergangener Woche schon mehr als 60.000 digitale Unterstützer gefunden - obwohl ihr Programm noch gar nicht bekannt ist. Hier zeigt sich nicht netztypische Sorglosigkeit, die freigiebig mit ihren Klicks umgeht. Hier äußert sich eine große Sehnsucht. Die Sehnsucht ist eine starke Kraft. Dennoch verzichtet moderne Politik fast immer auf sie.

Warum? Weil Sehnsucht eine radikale Kraft ist und moderne Politik vor allem auf Radikalitätsvermeidung setzt.
Ist man radikal, wenn man gerechte Löhne fordert, bezahlbare Mieten, und eine Kindheit ohne Armut? Nein. Man ist Realist. Es ist der Realismus selbst, der zur radikalen Haltung geworden ist. Natürlich kann Deutschland auch als immer ungleicheres und ungerechteres Land funktionieren. Die USA und Großbritannien zeigen, wie das geht. Eine (wenigstens nach innen) friedliche und liberale Gesellschaft lässt sich auf diese Weise aber nicht aufrechterhalten. Die Frage ist, was die Deutschen wollen.

Am Fall Kühnert kann man lernen, wie die SPD ihren Nachwuchs in den politischen Sandkasten setzt und so lange mit Reförmchen spielen lässt, bis aus einem jungen, enthusiastischen Sozialdemokraten ein trotzig-beharrlicher, bewegungslos-starrer Parteisoldat geworden ist. Dieses Lederne, diese saure Rechthaberei, das lernt sich in langen Jahren.
Die SPD bindet immer noch zu viele Wähler, zu viel politische Energie, zu viel Loyalität, zu viel verzweifelte Hoffnung. So bitter das ist: Ende und Auflösung der SPD wären eine Befreiung für eine Politik, die eine bessere Gesellschaft will.

Mehr bei SPIEGEL+

Was in Politik und Medien jetzt geschieht, kennt man schon: Wenn in Deutschland einer für Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren. In einer Gesellschaft, die sich ans Dösen gewöhnt hat, ist Bewegung verdächtig. Und außerdem lässt sich niemand gern das eigene Versagen vor Augen führen.

Besonders abscheulich war die Einlassung der "Bild"-Zeitung, die linke Sammlungsbewegung und ihre Gründer glatt in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Weil die Nazis ja auch keine Partei sein wollten, sondern Bewegung. Das hat Michael Wolffsohn geschrieben, der "Bild"-Historiker fürs Grobe. Man erinnert sich: Es ist seit jeher eine beliebte Denkfigur der Rechten, Nationalsozialisten zu Sozialisten zu erklären.

Abgesehen davon stellt sich tatsächlich eine Fülle von Fragen. Die wichtigste: Sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Richtigen, eine linke Sammlungsbewegung anzuführen - und sei es nur, weil sonst niemand den Job übernimmt? Oder können die Spalter von einst heute keine Kraft der Einigung sein?

Auch werden die Linken sich über die Schicksalsfrage unserer Zeit klar werden müssen: über die Migration. Ist die ursprüngliche linke Forderung nach offenen Grenzen ein Zeichen der internationalen Solidarität - oder führt Migration im Neoliberalismus zu Lohndrückerei und Auszehrung der Herkunftsländer?

Das muss man alles klären - wenn die Bewegung einmal unterwegs ist. Für diese Reise gibt es keine Landkarte.
Wie getroffene Hunde jaulen jetzt die sogenannten Sozialdemokraten auf.


Sebastian Hartmann, SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, textete: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten." Ein hübsches Bonmot, aber eine Lüge.
Die SPD ist sehr vieles, aber nicht links. Schlimmer: Die SPD ist das größere Hindernis jeder linken Politik. Die SPD liegt im Fahrwasser jeder linken Politik wie ein gesunkenes Schiff. Sie versperrt die Ausfahrt ins Offene.
Es gibt keinen Aufbruch mit der SPD. Und das liegt nicht am Personal.
Wie heißen die Leute an der Spitze? Schahles? Nolz? Das ist ganz gleich. Denn die SPD macht aus anständigen Sozialdemokraten Verlierer und Verräter. Daran lässt sich jetzt nichts mehr ändern. Das sitzt viel zu tief.
Man sieht das an jemandem wie Kevin Kühnert. Der war ein entschiedener Gegner der Großen Koalition und man konnte ihn für einen Erneuerer in einer Partei halten, die Erneuerung so dringlich braucht. Aber die SPD redet eben nur von Erneuerung, sie sucht sie nicht.

Wagenknecht startet "Aufstehen"
Ist die Zeit reif für eine linke Sammlungsbewegung?

Was in Politik und Medien jetzt geschieht, kennt man schon: Wenn in Deutschland einer für Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren. In einer Gesellschaft, die sich ans Dösen gewöhnt hat, ist Bewegung verdächtig. Und außerdem lässt sich niemand gern das eigene Versagen vor Augen führen.

Besonders abscheulich war die Einlassung der "Bild"-Zeitung, die linke Sammlungsbewegung und ihre Gründer glatt in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Weil die Nazis ja auch keine Partei sein wollten, sondern Bewegung. Das hat Michael Wolffsohn geschrieben, der "Bild"-Historiker fürs Grobe. Man erinnert sich: Es ist seit jeher eine beliebte Denkfigur der Rechten, Nationalsozialisten zu Sozialisten zu erklären.

Abgesehen davon stellt sich tatsächlich eine Fülle von Fragen. Die wichtigste: Sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Richtigen, eine linke Sammlungsbewegung anzuführen - und sei es nur, weil sonst niemand den Job übernimmt? Oder können die Spalter von einst heute keine Kraft der Einigung sein?

Auch werden die Linken sich über die Schicksalsfrage unserer Zeit klar werden müssen: über die Migration. Ist die ursprüngliche linke Forderung nach offenen Grenzen ein Zeichen der internationalen Solidarität - oder führt Migration im Neoliberalismus zu Lohndrückerei und Auszehrung der Herkunftsländer?

Das muss man alles klären - wenn die Bewegung einmal unterwegs ist. Für diese Reise gibt es keine Landkarte.
Wie getroffene Hunde jaulen jetzt die sogenannten Sozialdemokraten auf.
Sebastian Hartmann, SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, textete: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten." Ein hübsches Bonmot, aber eine Lüge.

Die SPD ist sehr vieles, aber nicht links. Schlimmer: Die SPD ist das größere Hindernis jeder linken Politik. Die SPD liegt im Fahrwasser jeder linken Politik wie ein gesunkenes Schiff. Sie versperrt die Ausfahrt ins Offene.

Es gibt keinen Aufbruch mit der SPD. Und das liegt nicht am Personal.
Wie heißen die Leute an der Spitze? Schahles? Nolz? Das ist ganz gleich. Denn die SPD macht aus anständigen Sozialdemokraten Verlierer und Verräter. Daran lässt sich jetzt nichts mehr ändern. Das sitzt viel zu tief.
Man sieht das an jemandem wie Kevin Kühnert. Der war ein entschiedener Gegner der Großen Koalition und man konnte ihn für einen Erneuerer in einer Partei halten, die Erneuerung so dringlich braucht. Aber die SPD redet eben nur von Erneuerung, sie sucht sie nicht.

Am Fall Kühnert kann man lernen, wie die SPD ihren Nachwuchs in den politischen Sandkasten setzt und so lange mit Reförmchen spielen lässt, bis aus einem jungen, enthusiastischen Sozialdemokraten ein trotzig-beharrlicher, bewegungslos-starrer Parteisoldat geworden ist. Dieses Lederne, diese saure Rechthaberei, das lernt sich in langen Jahren.
Die SPD bindet immer noch zu viele Wähler, zu viel politische Energie, zu viel Loyalität, zu viel verzweifelte Hoffnung. So bitter das ist: Ende und Auflösung der SPD wären eine Befreiung für eine Politik, die eine bessere Gesellschaft will.

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.08.2018 07:46 | nach oben springen

#7

CDU und Linke

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 08:28
von franzpeter | 8.857 Beiträge

CDU und Linke
Wat mutt, dat mutt
Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen.
Von Kevin Hagen und Christian Teevs

Montag, 13.08.2018 19:33 Uhr

Daniel Günther ist stolz auf seinen Ruf. Der 45-Jährige gibt gerne den Modernisierer, er sieht sich selbst als einen, der in der CDU für frischen Wind sorgt. Seit etwas mehr als einem Jahr führt Günther eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, das erste Bündnis der Christdemokraten mit Grünen und FDP auf Landesebene, das auch wirklich funktioniert.

Am Wochenende sorgte Günther nun erneut mit einem ungewöhnlichen Vorstoß für Aufsehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Es gebe "ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte Günther: "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten." Wenn die Wahlergebnisse es nicht anders hergeben würden, müsse die CDU pragmatisch sein.

Pragmatisch? Auf Scheuklappen verzichten? Was Günther da so nonchalant formulierte, sorgte in seiner Partei für massiven Ärger. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies den Vorstoß am Montag zurück: "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken, und das schon seit vielen Jahren", sagte sie. "Das ist nicht hilfreich", kritisierte CDU-Vize Volker Bouffier, der in Hessen vor einer Landtagswahl steht: "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten." Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte mit, er sei nicht offen für eine Koalition mit der Linken: "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer auf Twitter.
Günther sah sich bereits am Wochenende genötigt, seine Aussagen zu relativieren. Das zeigt, dass er die Reaktionen unterschätzt hatte. Er lehne eine Koalition mit der Linkspartei entschieden ab, teilte Günther nun mit. "Meine aktuellen Äußerungen bezogen sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall, dass nach der Wahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich sind." Diese Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt "knapp erspart geblieben".

Tatsächlich spricht Günther ein Problem an, vor dem die CDU im kommenden Jahr stehen könnte: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Und in allen drei Ländern ist offen, ob es für eine Regierung ohne die Beteiligung von AfD oder Linkspartei reicht.

Günther bezieht sich mit seinen Äußerungen zudem auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Dieser hatte im April erklärt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen - also auch mit Linken und AfD.

Beide Konstellationen sind in der Union derzeit noch tabu. "Die Frage ist: Wann beschäftigen wir uns damit?", sagt Tobias Loose, CDU-Vize und Chef der Jungen Union in Schleswig-Holstein, dem SPIEGEL. In Schleswig-Holstein komme ein Bündnis mit AfD oder Linkspartei nicht infrage, aber er teile ansonsten Günthers Auffassung, über Bündnisse nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu entscheiden. "Aber wir sollten darüber nicht theoretisch diskutieren."

Im Klartext: Das Thema soll vor Wahlen ausgeklammert werden.
Kann das funktionieren? Die SPD zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sich ein verdruckster Umgang mit der Linkspartei nicht auszahlt. Dazu kommt, dass die CDU in Sachsen und Thüringen eher der AfD zuneigen könnte - auch wenn das derzeit noch niemand laut ausspricht.
"Die Debatte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis"
In einem Punkt hat Günther auf jeden Fall recht: Die Linke hat im Osten ein anderes Gesicht als im Westen - auch wenn sie mittlerweile um ihren Rang als Volkspartei kämpfen muss. In den neuen Bundesländern ist die Linke breit aufgestellt und tief verwurzelt, ihre Wähler sind oft im Grunde konservativ, ihre Politiker Pragmatiker, die regieren wollen und um Akzeptanz ringen.

Kein Wunder also, dass nicht alle Linken angesichts der neuen Töne aus der Union sofort in Schockstarre verfallen. "Die Debatte innerhalb der CDU nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis", sagte die brandenburgische Landeschefin Anja Mayer dem SPIEGEL. Man werde nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien reden", die ein "glaubwürdiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und friedlichere Welt und die Lösung ökologischer Probleme vorlegen".

Schon nach Senftlebens erstem Vorstoß im Frühjahr hatte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, betont, es gebe "Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss". Ähnlich äußerte sich nun auch Gregor Gysi. Die Frage stehe ja im Raum, sagt er: "Was machten Union und Linke, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhinderte?"
Besonders spannend dürfte es im kommenden Jahr bei der Wahl in Thüringen werden. Laut Umfragen reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der wiederum liegt zwar mit der thüringischen CDU über Kreuz. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass er sich gerne als überparteilicher Landesvater inszeniert.
Ramelow selbst will sich nun nicht äußern. Doch sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte kürzlich etwas sehr Interessantes.

Schwarz-Dunkelrot sei zwar nicht wünschenswert, doch CDU und Linke könnten theoretisch "sogar stabil miteinander regieren".

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#8

RE: CDU und Linke

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.08.2018 15:46
von franzpeter | 8.857 Beiträge

„Aufstehen“-Kommentar
:
Angriff auf den Liberalismus
Von Jasper von Altenbockum
-Aktualisiert am 14.08.2018-10:49

Bildbeschreibung einblenden
Mit „Aufstehen“ will Sahra Wagenknecht gesellschaftlichen Druck aufbauen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.


Nicht nur CDU und CSU ringen um den richtigen Weg in die Einwanderungsgesellschaft. Auch SPD und Linkspartei tun sich schwer, wenn auch nicht so lautstark wie das verunsicherte Bürgertum. Aufsehen erregen derzeit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit ihrer „Aufstehen“ genannten Bewegung, die sich an Vorbildern im europäischen Ausland orientiert, vor allem an Jean-Luc Mélenchon und seinem Aktionsbündnis „Unbeugsames Frankreich“.
Gemeinsam hat das Wagenknecht-Lafontaine-Projekt mit seinem französischen Vorbild bislang aber nur, dass es Ausdruck einer Aufsplitterung, nicht einer Sammlung der Linken ist. Die Ein-Mann-Show in anderen Ländern hat außerdem jeweils ein klares Ziel – das höchste Regierungsamt. Wagenknecht und Lafontaine orientieren sich dagegen nicht an Wahlen, sondern wollen einfach nur „gesellschaftlichen Druck aufbauen“. War das schon alles, oder kommt das andere noch?
Auch wenn dieser Aufbruch aus vielerlei Gründen zum Scheitern verurteilt sein mag, ist er dennoch ernst zu nehmen. Zwei Gründe sprechen dafür. Erstens ist das Rezept, das dahintersteckt, in vielen Demokratien zum Erfolgsrezept geworden, in Ost und West, auf der Rechten wie der Linken. Dafür stehen die Namen Macron, Le Pen, Corbyn, Kurz, Grillo, Salvini, Trump. Sie alle, bei noch so vielen Unterschieden, sind jeweils Teil oder Köpfe einer „Bewegung“, die sich überparteilich bis parteikritisch gibt, auch wenn ihre Aushängeschilder Parteivorsitzende sind. Dem repräsentativen Modell der Demokratie stellen sie das Modell einer direkten Führerdemokratie gegenüber und bedienen damit die Sehnsucht, dass die „Mehrheit“ oder der „Volkswille“ endlich wieder das Sagen haben müsse.
„Aufstehen“ mischt auch die SPD auf
Der zweite Grund: In so gut wie allen Fällen ist damit auch inhaltlich ein breiter Angriff auf den Liberalismus verbunden. Wagenknecht und Lafontaine treibt das an, und auch in der SPD gibt es einen starken Trend in diese Richtung. Wollte Sigmar Gabriel noch ein Bündnis aus Sozialdemokratie und Sozialliberalismus schmieden, um wirtschaftliche Kompetenz nicht vollends zu verlieren, wurde nach ihm in der SPD alles in den Topf „Neoliberalismus“ geworfen, was von vermeintlichem Übel ist, vor allem die Agenda 2010. Aber auch der Linksliberalismus steht im Ruf, die Sozialdemokratie auf die falsche Fährte gesetzt zu haben, nämlich weg vom Gemeinsinn sozialer Wohlfahrt hin zu einem Sammelsurium von Minderheitenfragen.

In diese Kerbe haut „Aufstehen“ und mischt deshalb nicht nur die Linkspartei auf, sondern auch die SPD. Wagenknecht und Lafontaine verbinden auf geschickte Weise ihre Kapitalismuskritik mit gesellschaftspolitischem Konservatismus. Was sie zum Fachkräftemangel, zur Migration oder zur Integration sagen, könnte auch vom rechten Flügel der CDU stammen, wenn es ihn noch gäbe. Für die SPD gilt: Nur ihre Kommunalpolitiker reden noch so. Weder die Funktionärsschicht der SPD noch die der Linkspartei hat bislang etwas dagegen tun können oder wollen, dass daraus eine Wählerwanderung von links nach ganz rechts resultierte. Auch dafür gibt es Vorbilder in West und Ost.


Die neue Mischung aus Sozialstaat, Antiliberalismus und Einwanderungskritik, die Lafontaine und Wagenknecht präsentieren, wird deshalb gerne in das Schema gepresst, das bislang der AfD vorbehalten war: Nationalismus, Populismus, Rassismus. Aber so einfach ist es nicht. Weder passt dazu der Pazifismus, den die beiden propagieren, noch ihr Internationalismus, der Solidarität allerdings anders praktizieren will als durch ein plumpes „Refugees welcome“.

Nahles’ einzige Verbündete dürften die Gewerkschaften sein
Die heftige Kritik daran verrät, was der SPD fehlt. Die Sozialdemokratie hat sich in der Einwanderungspolitik so verrannt, dass sie nicht die Kraft hat, auf diesen Zug aufzuspringen – obgleich es „ihr“ Zug ist. Denn es geht darum, wie unter den Bedingungen von Globalisierung und Migration die Umverteilung, die soziale Sicherheit und der Aufstieg durch Arbeit noch zu sichern sind. Für die oberen Schichten ist das ein marginales Thema, für die unteren ein ganz zentrales – Amerika ist dafür das Paradebeispiel.

Nur vorsichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran – aber schon Abgrenzungen gegenüber den Grünen oder der Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ verursachen Erdbeben in einer Partei, die mittlerweile von vier Seiten angegriffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Linkspartei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern. Die einzigen Verbündeten, die Nahles hat, dürften die Gewerkschaften sein, denen es bitter aufstoßen muss, dass unter ihren Mitgliedern das AfD-Parteibuch überrepräsentiert ist.
Auch deshalb versprechen sich Lafontaine und Wagenknecht von ihrer „Bewegung“ so großen Erfolg – sie wirkt wie die Fortsetzung der „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln. So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg versprach. Sie kam sogar aus der SPD – der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: „Aufstehen“ könnte für die SPD bedeuten, dass er endgültig abgefahren ist.



Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik

Quelle: faz

Anmerkung:

Zitat
Wagenknecht und Lafontaine orientieren sich dagegen nicht an Wahlen, sondern wollen einfach nur „gesellschaftlichen Druck aufbauen“. War das schon alles, oder kommt das andere noch?


Will der Redakteur absichtlich mißverstehen?

Zitat
Gemeinsam hat das Wagenknecht-Lafontaine-Projekt mit seinem französischen Vorbild bislang aber nur, dass es Ausdruck einer Aufsplitterung, nicht einer Sammlung der Linken ist.


Aha, er will mißverstehen.

Zitat
Auch wenn dieser Aufbruch aus vielerlei Gründen zum Scheitern verurteilt sein mag, ist er dennoch ernst zu nehmen.


Jetzt wird klar, wess' Geistes Kind er ist.

Zitat
Die neue Mischung aus Sozialstaat, Antiliberalismus und Einwanderungskritik, die Lafontaine und Wagenknecht präsentieren, wird deshalb gerne in das Schema gepresst, das bislang der AfD vorbehalten war: Nationalismus, Populismus, Rassismus.


Diese Formulierung ist meines Erachtens so nicht zulässig.

Zitat
Was sie zum Fachkräftemangel, zur Migration oder zur Integration sagen, könnte auch vom rechten Flügel der CDU stammen, wenn es ihn noch gäbe.


Ein Versuch, die Bewegung in die Nähe der AfD zu stellen.

Zitat
Weder die Funktionärsschicht der SPD noch die der Linkspartei hat bislang etwas dagegen tun können oder wollen, dass daraus eine Wählerwanderung von links nach ganz rechts resultierte.


Und das verstehe ich nun nicht.

(Die FAZ gilt als bürgerlich-konservatives Medium. und Die Linie der Zeitung wird nicht von einem Chefredakteur, sondern von den Herausgebern bestimmt. Wikipedia)


Übrigens kann ich auch Prantl in der SZ nicht so ganz folgen: ein "Junger Geißler" statt "Wagenknecht"?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.08.2018 16:03 | nach oben springen

#9

Oskar Lafontaine: Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.08.2018 22:00
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Oskar Lafontaine - 14. 08.2018

Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün

In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehen taucht immer wieder derselbe Irrtum
auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche
Politikkonzepte verwandt.

Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der
Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen,
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder,
Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland,
Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die - siehe Dieselskandal -
große Milde gegenüber Konzernen walten lässt.


Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen
Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir
sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter
bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik
ab.

Wir verstehen unter Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes:

Eine Absage an jede Kriegsbeteiligung und an Waffenlieferungen in
Spannungsgebiete, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, ein Ende des
Export- und Beschäftigungsnationalismus, eine Wiederaufnahme der Ost- und
Entspannungspolitik, eine Lohnentwicklung, die sich an der Entwicklung der
Inflation und der Produktivität orientiert, einen Wiederaufbau des
Sozialstaates mit einer Rentenversicherung, die sich ein Beispiel an Österreich
nimmt (dort bekommt der Durchschnittsrentner 800 Euro pro Monat mehr) und einer
Arbeitslosenversicherung ohne Hartz IV, eine Rücknahme der sozialen Kürzungen
der letzten Jahre und eine Umweltpolitik, die sich der Zerstörung unseres
Planeten widersetzt indem sie die großen Konzerne in die Schranken weist.


Naomi Klein hat Recht: Einen grünen Kapitalismus gibt es nicht.

Der Begriff Rot-Rot-Grün dient in der politischen Diskussion der Verschleierung,
weil er von den einander fundamental entgegengesetzten Politikentwürfen ablenkt,
um die es eigentlich geht.

An unsere Kritiker:

Habt doch den Mut und nennt das Kind beim Namen. Werbt für Kriegsbeteiligungen,
Waffenlieferungen, Sozialabbau, Exportnationalismus, Umweltzerstörung im
Interesse der Konzerngewinne und so weiter, dann wissen die Leute, woran sie
sind.


Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine
https://www.facebook.com/oskarlafontaine...?type=3&theater


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 3 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Rether
Forum Statistiken
Das Forum hat 2810 Themen und 13110 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de