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Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.10.2018 09:33
von franzpeter | 9.809 Beiträge

Deutschlandfunk 04.10.2018

Israel und Iran

"Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes"

Der Iran habe sich an das Atomabkommen gehalten, so der Nahost-Experte Michael
Lüders im Dlf. Trotzdem versuche Israel, das Land als Bedrohung darzustellen -
mit fragwürdigen Fakten.
Im Kern gehe es darum, ein ideologisches Feinbild zu
schaffen und gegebenenfalls auch militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller

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https://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad...20_0ca872b5.mp3


Nahost-Experte Michael Lüders sagt, Israel und die USA wollen bezüglich des
Irans ein ideologisches Feindbild aufrechterhalten (picture alliance / Karlheinz
Schindler/dpa-Zentralbild/ZB)

Dirk Müller: Die Siedlungspolitik, vor allem aber die Iran-Politik. Wir haben
es gerade gehört: Benjamin Netanjahu fordert eine viel härtere Gangart
gegenüber Teheran. Das ist genau das, was vor allem zwischen Berlin und
Jerusalem nach wie vor steht
. Am Telefon ist nun der Nahost-Experte und
Islam-Wissenschaftler Michael Lüders. Guten Tag.

Michael Lüders: Schönen guten Tag. Hallo!

Müller: Herr Lüders, will der Iran nach wie vor Israel vernichten?

Lüders: Nein, das will er nicht, und es gab ja nicht ohne Grund zwölfjährige
Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen, das dann im Juli 2015 auch
geschlossen worden ist. Seither wird dieses Atomabkommen von der Internationalen
Atomenergiebehörde in Wien überwacht. Insgesamt zwölf Berichte liegen
mittlerweile vor über die Frage, ob der Iran alle Vereinbarungen eingehalten
habe, die getroffen worden sind im Rahmen dieses Abkommens. Und die Antwort
lautet ganz eindeutig: Ja! Der Iran hat sich an alle Verpflichtungen gehalten.
Nichts desto trotz haben die USA wie bekannt im Mai dieses Abkommen
aufgekündigt
.



"Der Iran hat sich an alle Verpflichtungen gehalten"

Müller: Aber ich muss da noch mal nachfragen, um das klar einzuordnen. Sie
sagen, die Aggression Irans gegenüber Israel ist ad acta gelegt?

Lüders: Ich weiß nicht, ob man das so verallgemeinernd formulieren kann. Wir
haben ein Regime, in dem es Hardliner gibt, und dieses Phänomen der Hardliner
ist natürlich kein iranisches Privileg. Die denken möglicherweise in maximalen
Kategorien.

Aber wenn man die Politik des Irans nüchtern betrachtet und sich anschaut, wie
pragmatisch sich der Iran verhalten hat gegenüber den Ländern in der Region im
Zuge des Atomabkommens, aber auch mit Blick auf vergangene Begegnungen, die bei
uns in der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind - zum Beispiel hat der
damalige iranische Präsident Khatami schon im Jahr 2003 den USA und Israel
angeboten, in breitem Umfang miteinander zu reden, die Beziehungen zu
normalisieren, und die iranischen Angebote beinhalteten damals auch, die
Unterstellung für die in Israel als gefährlich angesehene Schiiten-Miliz
Hisbollah im Südlibanon einzustellen, und die Antwort der damaligen Regierung
George W. Bush war, wir sind nicht interessiert
. Man muss auch das wissen.

Müller: Hisbollah ist unser Stichwort. Da macht der Iran doch weiterhin weiter,
wenn wir das richtig lesen und hören können. Das heißt, Angriffe der
Hisbollah auf Israel finden nach wie vor statt.

Lüder: Wir haben ein Land Iran, wir haben ein Land Israel, wir haben
verschiedene Staaten in der Region, und sie alle verfolgen ihre geopolitischen
Interessen.
Warum unterstützt der Iran die Hisbollah? - Ganz eindeutig
deswegen, weil der Iran seit vielen Jahren damit rechnen muss, angegriffen zu
werden.

Aus Sicht der iranischen Führung - noch einmal: aus Sicht der iranischen
Führung ist die Unterstützung schiitischer Milizen im Irak, in Syrien und auch
im Libanon eine Art Vorwärtsverteidigung, weil man diese Milizen natürlich
aktivieren kann für den Fall eines israelischen und oder amerikanischen
Angriffes auf den Iran.
Das ist die Strategie dahinter. Ob man diese Strategie
jetzt gut findet oder nicht, ist eine andere Frage, aber das Atomabkommen war ja
der Versuch, die Verhältnisse zu normalisieren und zu beruhigen.

Müller: Aggression oder Verteidigung?

Lüders: Im machtpolitischen Wettstreit verschiedener Staaten der Region im Nahen
und Mittleren Osten gibt es keine "Good Guys" hier und "Bad Guys" dort, sondern
jeder versucht, ein Maximum an Möglichkeiten für sich selbst herauszuholen.

Die Gewichte sind aber in der Region sehr unterschiedlich verteilt. Israel ist
die einzige Nuklearmacht im Nahen Osten, verfügt über 75 bis 400
Atomsprengköpfe.

Das sind Schätzungen; wir kennen die genauen Zahlen nicht, weil Israel sich
weigert, sein Nuklearprogramm unter internationale Kontrolle zu stellen, anders
als der Iran.

Israel gibt im Jahr, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, in der
Größenordnung 50 bis 60 Milliarden Dollar aus für Rüstung, der Iran 14, 15
Milliarden.

Das sind schon Gewichte, die man zur Kenntnis nehmen soll. Das heißt nicht, dass
man die Politik der einen Seite jetzt besser oder schlechter finden muss als die
andere, aber ein existenzielles Ringen, das gibt es für Israel nicht mit Blick
auf den Iran.


Lüders: Iran soll als Bedrohung gesehen werden

Müller: Jetzt frage ich nach Ihrer Einschätzung der israelischen Seite, des
israelischen Vorgehens. Ist Israel, auch gerade vor dem Hintergrund der Fakten,
die Sie gerade genannt haben, atomare Rüstung, Bewaffnung, wie auch immer, ist
Israel ein Aggressor?

Lüders: Israel hat ein politisches System, hat eine politische Regierung, besser
gesagt, das seit vielen Jahren dominiert wird von einer ultranationalistischen
Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu, und die Politik dieser
Regierung ist in enger Anlehnung mit der Politik vor allem der Regierung Trump in
den USA die folgende.

Erstens: Es wird keinen Kompromiss geben mit den Palästinensern. Sie werden
keinen eigenen palästinensischen Staat bekommen, weil Israel das gesamte Gebiet
zwischen Mittelmeer und Jordanfluss für sich selber beansprucht - mit Ausnahme
des Gazastreifens, der möglicherweise eine Teilautonomie in Verbindung mit
Ägypten bekommen könnte.

Und was den Iran anbelangt, ist man sich einig, dass der Iran, obwohl er alle
Auflagen des Atomabkommens einhält, als eine Bedrohung gesehen wird - nicht,
weil der Iran eine reale Bedrohung wäre, sondern weil der Iran die Möglichkeit
hat, die uneingeschränkte Lufthoheit, die die Israelis und die Amerikaner für
sich beanspruchen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, herauszufordern
insbesondere durch ihre Raketentechnologie.

Müller: Aber genau das bestreiten ja die entsprechenden Sicherheitsbehörden,
die Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, in Washington, sowie auch die
israelischen Geheimdienste, die ja oft sehr, sehr viel wissen, vielleicht sogar
mehr als die Atomenergiebehörde. Kann das nicht sein?

Lüders: Die Regierung Netanjahu, vor allem Netanjahu selbst ist ja in
regelmäßigen Abständen vor den Vereinten Nationen zu Gast und präsentiert
dann Bilder, Fotos, die nahelegen sollen, dass der Iran an geheimen Aktivitäten
tätig wäre.

Müller: Er hat ja gesagt, das sind Beweise, Herr Lüders.

Lüders: Ja, das hat er gesagt, dass es Beweise sind, und es gab unter anderem
ein Nachrichtenteam von Al-Jazeera, was sich diese Fabrik, wo vermeintlich
Atomwaffen hergestellt werden, angesehen hat, und da war nichts zu erkennen,
nichts zu sehen.

Es ist so, dass übrigens auch die amerikanischen Sicherheitskräfte in
verschiedenen Berichten dargelegt haben, dass der Iran sein Programm zur
Herstellung von Nuklearwaffen im Jahr 2003 aufgegeben hätte, und seither ist
dieser Vorwurf von amerikanischer Seite jedenfalls nicht von offizieller Stelle -
unter Trump mag das jetzt eine andere Gewichtung bekommen, weil da geht es mehr
um Fake News als um realistische Bestandsaufnahme - , aber im Kern wissen die
Sicherheitsdienste in den USA wie auch in Israel, dass der Iran zurzeit nicht an
einer Atombombe bastelt.

Das könnte er auch nicht; das würde die Internationale Atomenergiebehörde
sofort feststellen können.

Müller: Das ist ja sehr umstritten, wie Sie das jetzt gerade formulieren,
zumindest aus amerikanischer, israelischer Sichtweise, auch noch aus der
Sichtweise anderer Staaten und Sicherheitsbehörden. Dann liegt aber jetzt, wenn
wir beide uns unterhalten und ich will das zusammenfassen, soll das
zusammenfassen, der Schluss nahe, dass Sie sagen, Washington und Jerusalem
lügen.

Lüders: Ich weiß nicht, ob man immer so drastische Formulierungen verwenden
muss. Aber Washington und die israelische Regierung haben bestimmte
geostrategische Interessen, und die bestehen darin, dass man im Iran einen
Regimewechsel herbeiführen möchte, und dies kann man nur tun, ...

Müller: Ist das legitim?

Lüders: Nein, natürlich nicht! Es gibt überhaupt gar keine völkerrechtliche
Legitimation, um einen Regimewechsel im Iran oder anderswo herbeizuführen.


Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, wie auch das Verhängen von
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die sich im November noch einmal massiv
verstärken werden, und das wird dann auch im Zuge der sekundären Sanktionen
die Europäer betreffen. All das ist völkerrechtswidrig.

Müller: Auch wenn man fest davon überzeugt ist, jedenfalls als amerikanische
Regierung, als israelische Regierung, dass Teheran den Terrorismus fördert und
dass Teheran nach wie vor das Existenzrecht Israels bekämpft.


"Es geht um die Aufrechterhaltung eines ideologischen Feindbildes"

Lüders: Das Existenzrecht Israels hat der Iran indirekt doch längst anerkannt.

Müller: Haben Sie eben gesagt. Aber es glaubt halt niemand.

Lüders: Aber kann man das jetzt den Iranern vorwerfen, oder liegt das nicht
möglicherweise auch daran, dass es in der israelischen Regierung und in der
amerikanischen Regierung genügend Akteure gibt, denen es gar nicht um die
Faktenlage geht, sondern um die Aufrechterhaltung eines bestimmten ideologischen
Feindbildes, das es dann ermöglicht, gegebenenfalls auch militärisch gegen den
Iran vorzugehen.

Die Aussagen der amerikanischen Regierung, namentlich deren Trumps, seines
Sicherheitsberaters Bolton und des Außenministers Pompeo in Sachen Iran, sind
frei erfundene Behauptungen, die sich vor allem an die Bösartigkeit, die sie
feststellen, des Irans richten.

Aber in der Politik, vor allem in der Geopolitik geht es um Interessen und der
Iran ist das einzige Land im weiten Raum zwischen Atlantik im Westen und Indien
im Osten, das nicht auf einer prowestlichen Linie liegt, und deswegen soll
dieses Regime weg - vor allem, weil man damit auch Russland schwächen würde.


Nur wie will man einen solchen Regimewechsel herbeiführen? Die Amerikaner, die
Israelis, die träumen davon, sie könnten wieder einen Schah an die Macht
bringen. Das wird aber nicht funktionieren. Im Zweifel wird ein weiteres Land
zerlegt werden im Nahen und Mittleren Osten, und das kann eigentlich niemand
ernsthaft wollen.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder.
Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in
Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/israel-un...ticle_id=429707
<https://www.deutschlandfunk.de/israel-und-iran-es-geht-um-die-aufrechterhaltung-eines.694.de.html?dram:article_id=429707>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 26.10.2018 18:25 | nach oben springen


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